Die im November 1947 geborene Beschwerdeführerin steht als Volkschuloberlehrerin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Salzburg. Sie befand sich ab 31. Oktober 1998 bis zu ihrer Ruhestandsversetzung im "Krankenstand". Mit Schreiben vom 4. Oktober 1999 beantragte sie nach § 12 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 (LDG 1984) ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen. In Ergänzung dieses Antrages ersuchte sie mit S... mehr lesen...
Der zum Personenkreis nach § 24 Abs. 1 VwGG gehörende Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zum Inkrafttreten der Bundesministeriengesetz-Novelle 2000 im Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr tätig. Der Spruch: des nunmehr von ihm angefochtenen Bescheides der belangten Behörde (Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie) vom 19. April 2000 (der dem Beschwerdeführer nach seinen Angaben am 27. April 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §73;LDG 1984 §106 Abs1;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs3 idF 1997/I/138; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/12/0143
Rechtssatz: Der Gesetzgeber geht im Fall der FRÜHPENSIONIERUNG eines Landeslehrers bzw Beamten (dh - derzeit - vor V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §16 Z1 idF 1994/1105;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BMG §2 Anl Teil2 AbschnC Z2 idF 2000/I/016;BMG §2 Anl Teil2 AbschnC Z3 idF 2000/I/016;BMG §2 Anl Teil2 AbschnC Z7 idF 2000/I/016;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Bescheid einer Verwaltungsbehörde als G... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. Juli 1997 beantragten F W sen. und Dipl.-Ing. F W jun. bei der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage. Die BH beraumte eine mündliche Verhandlung an. In der Verhandlungsschrift heißt es, der Beschwerdeführer sei zur Verhandlung "als Wassserbezieher" erschienen, um abzuklären, ob er im Verfahren Parteistellung habe. Zur Feststellung, ob der Beschwerdeführer Parteistellu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 10. Dezember 1997 wurde den Beschwerdeführern folgender auf § 138 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gestützter wasserpolizeilicher Auftrag erteilt: "Herrn (Erstbeschwerdeführer) und Herrn (Zweitbeschwerdeführer) wird aufgetragen, die nachweislich erfolgten Geländeaufhöhungen auf seinem Grundstück Nr. 912, KG Finklham, im Bereich der rechten Uferkrone des Innbaches, auf die ursprüngliche Höhe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0559 E 23. September 1991 RS 1 Stammrechtssatz Das Fehlen der Bezeichnung als Bescheid ist für den Bescheidcharakter einer Erledigung dann unerheblich, wenn sich aus dem
Spruch: eindeutig ergibt, daß die Behörde normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Wenn die Beh in ihrer Erledigung ausspricht, dass die Parteistellung des Adressaten ausgeschlossen wird, weil sein Wasserbenutzungsrecht durch die Bauvorhaben nicht beeinträchtigt wird, hat sie mit dieser Erledigung unzweideutig ihren Willen zum Ausdruck gebracht, dem Adressaten die Parteistellung in einem bestimmten Verw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0202 E 31. Jänner 2000 RS 2 Stammrechtssatz Das Erfordernis, dass ein Bescheid einen
Spruch: enthalten muss, ist nicht streng formal auszulegen; vielmehr ist der normative Abspruch auch aus der Formulierung erschließbar, doch muss sich der Wille der Behörde, in einer Verwaltungssache hoheitlich abzuspre... mehr lesen...
Der im Jahr 1950 geborene Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor (im Exekutivdienst der Sicherheitswache) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien seit 1. Juli 1986 der Sicherheitswache - Abteilung 19 (Döbling) dienstzugeteilt und versieht seit 1988 seinen Dienst als erster Wachkommandant im Wachzimmer Hardtgasse. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Disziplinarerk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §91; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0027 E 21. Mai 1991 RS 1
(hier: nur letzter Satz) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist für die Bedeutung einer Aussage im
Spruch: eines Bescheides weder maßgebend, wie sie die Behörde - im nachhinein - "verstanden wissen wollte", noch wie sie der... mehr lesen...
Der erstbehördliche Bescheid vom 29. März 1999 hat eingangs folgenden Wortlaut: "Die J & Co. hat bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein um die gewerbebehördliche Genehmigung zur Betriebsanlagenänderung durch Verlegung bzw. Errichtung folgender Betriebsanlagenteile von der Gp. 3119/1, KG L auf die Gp'n 3113, 3114 und 3116, KG L, angesucht. 1. Baurestmassen-Recyclinganlage der Type RAP 2030 VV 800/3/2 System B: Bei dieser Baurestmassen-Recyclinganlage handelt es s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §359 Abs2;GewO 1994 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/04/0006 E 22. Dezember 1999 RS 1 Stammrechtssatz Es ist zulässig, im
Spruch: eines Bescheides auf außerhalb des Bescheides gelegene Schriftstücke oder Pläne Bezug zu nehmen, deren Aussagen und Darstellungen rechtlich in den normativen Bescheid zu integrieren und solcher Art... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 16. September 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, in mehreren Fällen das Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) übertreten zu haben. Der Spruch: dieses Straferkenntnisses lautet in den für das verwaltungsgerichtliche Verfahren relevanten Teilen: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufene Organ der G.-Wohnbauges.m.b.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ob eine einem Bescheid beigefügte Auflage ausreichend bestimmt iSd § 59 Abs 1 AVG ist, bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalles. Die Anforderungen an die Umschreibung von Auflagen dürfen nicht überspannt werden. Eine Auflage ist nicht schon dann zu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund ihres Antrages vom 8. April 1999 gemäß §§ 4 und 6 Abs. 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 (WrKAG) unter Vorschreibung einer Anzahl von Auflagen die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums an einem im 2. Wiener Gemeindebezirk gelegenen Standort erteilt. In ihrer auf Art. 131 Abs. 2 B-VG in Verbindung mit § 4 Abs. 6 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers "vom 7.7.1998" auf Gewährung von Sozialhilfe gemäß den §§ 6, 7, 8, 10, 11, 12, 12a und 50 des Salzburger Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 19/1975 "idgF" (SSHG) abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und beantragt die kosten... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;KAG Wr 1987 §4 Abs1;KAG Wr 1987 §4 Abs2;KAG Wr 1987 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0086 E 12. Dezember 1996 RS 2 Stammrechtssatz Es ist zulässig, im
Spruch: eines Bescheides auf außerhalb des Bescheides gelegene Schriftstücke oder Pläne Bezug zu nehmen, deren Aussagen und Darstellungen rechtlich in den normativen Besch... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;SHG Slbg 1975 §50 Abs2;SHG Slbg 1975 §50 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 50 Abs 2 dritter Satz Slbg SHG ist über die Rückerstattung mit Bescheid zu entscheiden. Dies bedeutet, dass die Sozialbehörde einen Bescheid zu erlassen hat, dessen
Spruch: den normativen Inhalt ... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;KAG Wr 1987 §4 Abs1;KAG Wr 1987 §4 Abs2;KAG Wr 1987 §6;
Rechtssatz: Die Vorgangsweise, im
Spruch: eines Bescheides auf vom Bescheid getrennte Schriftstücke oder Pläne Bezug zu nehmen, deren Aussagen und Darstellungen in den normativen Bescheidinhalt zu integrieren und solcherart zum Inhalt des Bescheides zu machen, ist unter ander... mehr lesen...
Die am 25. November 1949 geborene Mitbeteiligte gehört auf Grund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 30. Oktober 1992 mit Wirkung ab 6. Juli 1992 dem Kreis der begünstigten Behinderten mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. an. Dieser Bescheid wurde ihr nach Lage der Verwaltungsakten am 6. November 1992 zugestellt. Am 27. Oktober 1992 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft beim Behindertenausschuss für das Bundesland Wien b... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 24. September 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ukrainischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 20. August 1999 wegen der Vergehen gemäß §§ 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall, 159 A... mehr lesen...
Am 7. Februar 1996 stellte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Braunau im Zuge eines Datenabgleichs mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger fest, dass die im Bezug des Arbeitslosengeldes stehende Leistungsempfängerin Erna S. am 22. Jänner 1996 von der Beschwerdeführerin als Dienstgeberin zur Sozialversicherung angemeldet worden sei. Am 15. Februar 1996 teilte die regionale Geschäftsstelle der Leistungsbezieherin mit, es sei ein Umstand bek... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FrG 1997 §36;FrG 1997 §39;
Rechtssatz: Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes handelt es sich um einen vom übrigen Inhalt des angefochtenen Bescheides nicht trennbaren Abspruch (Hinweis E 8.9.1994, 94/18/0189, ergangen zum FrG 1993). Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspruc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §8;AVG §9;HGB §17;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Bezeichnung einer Bescheidadressatin, von der auch die Behörde nicht behauptet, sie sei im Firmenbuch eingetragen, mit "Firma" ist ein krasser Missgriff und die Erledigung ist unter diesen Umständen nur deshalb kein rechtliches Nichts, weil die ursprünglich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/18/0601 E 27. Jänner 1994 RS 1(hier: durch die Anführung von Datum und Gegenstand des Bescheidesder Behörde erster Instanz konnte die Partei auch nicht im Unklarensein, über welchen Bescheid die Berufungsbehörde entschieden hat,wenn auch dessen Geschäftszahl im Berufungsbescheid nicht angeführtwar) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/05/0255 E 23. Februar 1999 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid ist nicht schon dann rechtswidrig, wenn er die tragende Rechtsnorm nicht angibt, sondern nur dann, wenn eine solche überhaupt nicht vorhanden ist (Hinweis E 18.9.1990, 90/05/0092, E 16.6.1992, 92/05/0029). Dies muss auch für den Fall gelten, dass die richtig... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Gnas vom 16. August 1994 wurde die beschwerdeführende Partei und eine weitere - in das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht mehr involvierte - Partei verpflichtet, die Benützung des mit Baubewilligungsbescheid vom 7. Oktober 1980 bewilligten Neubaues einer Halle (Nr. 7) sofort zu unterlassen, die in der Halle befindlichen Hühner innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Berufungsbescheides aus der Halle vollständig zu e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Anordnung der Ersatzvornahme und Vorschreibung eines Kostenvorauszahlungsbetrages handelt es sich nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Judikatur um voneinander trennbare Absprüche (Hinweis E 22.9.1998, 97/05/0182). Insoweit die Behörde sich unter Trennung der Aussprüche über die Ersatzvornahme und der hierfür notwe... mehr lesen...
Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erlernte der 1941 geborene Beschwerdeführer, der als Betriebsoberinspektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Stadt Wien steht, nach Absolvierung der Pflichtschule den Lehrberuf eines Maurers und war in diesem Beruf bis September 1962 in Privatbetrieben tätig. Nach seiner Aufnahme als Facharbeiter war er bei den Wiener Stadtwerken (nunmehr Wienstrom GesmbH) - zuletzt als Betriebsbeamter der Verwendungsg... mehr lesen...
