RS Vwgh 2000/8/29 2000/05/0067

Zunächst ist über den Primärantrag und erst nach dessen Abweisung über den Eventualantrag abzusprechen. Gründe dafür, dass beide Erledigungen gleichzeitig, in einem Bescheid erfolgen müssten, sind nicht erkennbar (hier iZm einem Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zur Aufstellung und zum Betrieb von näher bezeichneten Spielapparaten in einem bestimmten Standort, welcher mit dem Eventualantrag verknüpft ist, diese Bewilligung unter der Auflage zu erteilen, dass nicht bereits bewilligungspflichtige Automaten einer näher bezeichneten Person, der für dieselbe Betriebsanlage eine Aufstellungsbewilligung erteilt wurde, in diesem Standort aufgestellt sind).