Der am 6. Juli 1954 geborene Beschwerdeführer, seit 4. August 1969 Dienstnehmer der mitbeteiligten Partei, gehört unstrittig aufgrund eines erlittenen Arbeitsunfalles, der zu einer Verstümmelung der linken Hand geführt hat, mit einem Grad der Behinderung von 70 % ab 1. Jänner 1973 dem Kreis der begünstigten Behinderten an. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2004 stellte die mitbeteiligte Partei gemäß § 8 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) den Antrag auf Zustimmung zur K... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt einen Campingplatz auf den Grundstücken Nr. 772 und Nr. 773, KG B., und dem in der Nachbargemeinde gelegenen Grundstück Nr. 1257/2, KG R. Nach einem im Akte einliegenden Aktenvermerk vom 9. November 2006 über für den Campingplatz vorliegende Bewilligungen liegen insbesondere eine baurechtliche Bewilligung vom 30. Juni 1965 betreffend die Errichtung sanitärer Anlagen bzw. eine Umkleidehütte auf dem Campingplatz auf den Grundstücken Nr. 772 und Nr. 771/1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines als Freiland gewidmeten Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Der Bürgermeister trug dem Beschwerdeführer mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 5. November 2007 die Beseitigung "der widerrechtlich errichteten baulichen Anlage" auf diesem Grundstück auf, das ohne rechtlichen Konsens errichtete Bauwerk sei bis längstens 15. Dezember 2007 zu beseitigen. Eine nähere Bezeichnung oder gar Beschreibung dessen, was zu beseitigen ist, ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §62 Abs4; BSVG §3 Abs1 Z1; BSVG §3 Abs2;VwRallg; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56; AVG §58 Abs1; AVG §59 Abs1;UniversitätsG 2002 §23 Abs5 idF 2007/I/087; VwGG §34 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 12. August 2003 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 18a Abs. 3 Kärntner Heimgesetz "der Betrieb der Familienpflegestelle in ... J. untersagt". Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides betrieb die Beschwerdeführerin an der angegebenen Anschrift eine sogenannte "Familienpflegestelle". Bei einer unangemeldeten Überprüfung seien eine Reihe von detailliert angegebenen Mängeln festgestellt worden, sodass die Untersagung der Führung d... mehr lesen...
In den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten befindet sich folgende Vereinbarung vom 12. Oktober 1992, abgeschlossen zwischen der Beschwerdeführerin und H.R.: "Vereinbarung abgeschlossen mit Herrn RH, geboren am 22.04.1973, wohnhaft in G, als Eigentümer der Grundstücke 196/2 und 219/4 der Einlagezahl 186 Katastralgemeinde F im Gesamtausmaß von 8.951 m2 und Frau RH, geboren am 15.05.1969, wohnhaft in G, als Eigentümerin der Grundstücke 219/3 und 220 der Einlagez... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Universitätsrat der Medizinischen Universität Innsbruck (im Folgenden: Universitätsrat) am 13. Juli 2005 - mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 bis einschließlich 30. September 2009 - zum Rektor dieser Universität gewählt und nahm die Bestellung an. Am 26. August 2005 wurde zwischen der Medizinischen Universität Innsbruck und dem Beschwerdeführer der Anstellungsvertrag abgeschlossen. Am 21. Oktober 2008 wurde dem Beschwerdeführer folgende, auf Briefpapier des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L92052 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;HeimG Krnt 1996 §18a idF 2003/009; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §56; AVG §59 Abs1; AVG §67c Abs3;SPG 1991 §38a;SPG 1991 §88; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1 impl;FrPolG 2005 §76 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Am 26. April 2007 gab die damalige Ehefrau des Beschwerdeführers (im Folgenden: Ehefrau) in der Polizeiinspektion Stubenring niederschriftlich an, sie habe sich am Vortag mit dem Beschwerdeführer in der gemeinsamen Wohnung aufgehalten, um Probleme bezüglich der bevorstehenden Scheidung zu klären. Dabei sei sie vom Beschwerdeführer massiv bedroht worden. Er habe erklärt, er werde auch illegale Mittel ergreifen, um seine Forderungen durchzubringen. Er würde ihr Leute aus der Unterwelt s... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. April 2008 verhängte die Bundespolizeidirektion Schwechat gegen den Beschwerdeführer, gegen den 2005 ein Aufenthaltsverbot erlassen worden war, gemäß § 76 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG zur Sicherung seiner Abschiebung die Schubhaft. In dieser verblieb er bis 18. Juli 2008. Mit Bescheid vom 7. April 2008 verhängte die Bundespolizeidirektion Schwechat gegen den Beschwerdeführer, gegen den 2005 ein Aufenthaltsverbot erlassen worden war, gemäß Paragraph 76, ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §297; ABGB §435; AVG §59 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;BauRG 1912 §6; AB... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG den Bescheid des Magistrats der Bundeshauptstadt Wien vom 13. Juni 2005, der folgenden Spruch: aufweist: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG den Bescheid des Magistrats der Bundeshauptstadt Wien vom 13. Juni 2005, der folgenden
Spruch: aufweist: "'I.) Der Magistrat widerruft die gemäß § 71 der Bauordnung für Wien (BO) auf jederze... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Witwe des am 28. Juli 2006 verstorbenen N, welcher zuletzt in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund stand. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter (im Folgenden: BVA) vom 31. Jänner 2008 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin vom 1. August 2006 an ein Witwenversorgungsgenuss von monatlich brutto EUR 1.046,33, eine Versorgungsgenusszulage aus der Wachdienstzulage von monatlich brutto EUR 33,18 sowie eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §59 Abs1; PG 1965 §28 Abs1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §68 Abs1; StVO 1960 §62 Abs4; StVO 1960 §62 Abs5; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Gehsteiges vor der Liegenschaft in W zum Zweck der Ladetätigkeit unter Einhaltung von zehn näher ausgeführten Bedingungen erteilt. Punkt 1. dieser Bedingungen lautet: "Die Bewilligung gilt bis auf Widerruf und wird vom 4. Juni 2008 bis 3. Juni 2009 befristet erteilt, sofern die durch den Bescheid betroffene Verkehrsregelung nicht vorübergehend oder dauernd geändert wird." In der dag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1; VVG §4 Abs1; WRG 1959 §138 Abs1 lita; WRG 1959 §138 Abs2; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Der mitbeteiligten Gesellschaft wurden mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B (BH) vom 18. Juli 2003 die wasserrechtliche Bewilligung und die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme eines Kurzentrums (Hotel mit Kurbetrieb) in B (auf dem Grundstück Nr. 327 der Liegenschaft EZ 2225, KG V) erteilt. Bereits davor war mit Bescheid der BH vom 12. März 2003 die Ableitung der während der Bauarbeiten im Rahmen der Wasserhaltung anzutreffenden Grund- und Kluftwässer... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1; AVG §59 Abs1;BauO Wr §69;BauO Wr §70;BauO Wr §86 Abs2;VwRallg; AVG § 13 heute ... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 24. Oktober 2006 beantragte die Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhausneubaues mit Tiefgarage auf den Grundstücken Nr. 14/2 B-Gasse 6 und 14/3 B-Gasse 8 der Liegenschaft EZ. 114 Grundbuch 01002 Y. Für die Baugrundstücke gelten die mit Bescheid des Magistrates der Stadt X, Magistratsabteilung 37, vom 28. Mai 2004 gemäß § 9 Bauordnung für Wien (in der Folge: BO) bekannt gegebenen Bebauungsbestimmungen, deren w... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Serbien, gehören der Volksgruppe der Roma an und stammen nicht aus dem Kosovo. Der Erstbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin, seine Ehegattin, reisten am 13. Mai 2003 nach Österreich ein und brachten am 16. Mai 2003 die verfahrengegenständliche Anträge auf Gewährung von Asyl ein. 2. Der Zweitbeschwerdeführer ist der in Österreich geborene Sohn des Erst- und der Drittbeschwerdeführerin und brach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §58 Abs2 impl; AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §60 impl; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §68 Abs1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 12. Mai 1999 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie für Baurestmassen (in einer ehemaligen Schottergewinnungsstätte) auf bestimmten Grundstücken im Gemeindegebiet von B erteilt. Diese Bewilligung umfasste einerseits die Ablagerung von Baurestmassen entsprechend Anlage 1, Tabelle 3 und 4 der Deponieverordnung 1996 und andererseits die ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Oktober 2003 wurde der Energieversorgung P KEG, vertreten durch den Beschwerdeführer, die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Wasserkraftanlage an der Kleinen G, bestehend aus einer Wehranlage auf Grundstück Nr. 2803/1, KG U., und Grundstück Nr. 2756/3, KG E., einem Einlaufbauwerk, einer Druckrohrleitung, einem Krafthaus und dem Unterwassergraben als offenes Erdgerinne, erteilt. Nach dem Spruch: dieses Bescheides war Grundlage für ... mehr lesen...
