Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) vom 21. August 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 29. Juni 2001 auf nachträgliche Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für bereits durchgeführte Entwässerungsmaßnahmen und Planierungen auf den Grundparzellen 54, 55/1 und 57 der KG G. unter Berufung auf § 9 lit. f in Verbindung mit § 27 Abs. 6 des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 33/1997 (in der Folge: Tir NatSchG), abgewiesen (Spruchpunkt A). Mit... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 idF 1998/I/158;HGB §17 Abs1;HGB §17 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0310 E 18. September 2002 RS 3 Stammrechtssatz Nach der jüngeren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E VS 25. Mai 1992, 91/15/0085, VwSlg 6675 F/1992) schadet eine verfehlte Parteibezeichnung dann nicht, wenn deutlich erkennbar ist, wen die Behörde... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatSchG Tir 1997 §16 Abs1 litb;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0103 E 25. April 2002 RS 12
(hier nur erster Satz; hier betreffend Auftrag gemäß § 16 Abs 1
lit b Tir NatSchG 1997; die Beschwerde zeigt nicht auf, dass nicht
- insbesondere an Hand der Verkehrsauffassung - erkennbar wäre,
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Mit Bescheid vom 26. August 2002 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, dass die Zweitbeschwerdeführerin als Dienstnehmerin des Erstbeschwerdeführers "ab 1.1.2000 bis laufend" der Vollversicherungspflicht nach dem ASVG unterliegt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Devolutionsantrag der Beschwerdeführer betreffend die gegen diesen Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse erhobenen Einsprüche stattgegeben und in Best... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsangehöriger, hat seinen Wohnsitz in Österreich und steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund mit einem Dienstort in Österreich; daneben steht er in einem Beschäftigungsverhältnis zu einem Dienstgeber mit Sitz in der Schweiz und übt an einer Arbeitsstätte in der Schweiz eine Tätigkeit als Musiklehrer aus. Nach der Aktenlage wurde für den Beschwerdeführer von der Versicherungsanstalt öffentlich Bedienstete... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschul-Oberlehrerin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Oberösterreich. Ende 1998 erlitt die Beschwerdeführerin eine Mittelohrentzündung, die vollständig ausgeheilt wurde. Am 21. September 2000 erlitt sie während einer Dienstverrichtung einen Hörsturz im linken Ohr, der durch das Klingeln der Schulglocke unmittelbar neben ihrem linken Ohr verursacht worden war. Am 31. Januar 2002, am 6. Juni 2002, am 29. Oktober 20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0182 E 15. September 1992 RS 1
(Hier ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Die mangelnde ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid steht der Bescheidqualität einer Erledigung nur dann nicht entgegen, wenn sich aus dem
Spruch: eindeutig ergibt, daß die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hohe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0238 E 24. Februar 1992 RS 1
(Hier nur der zweite und dritte Satz) Stammrechtssatz Bei einer Sukzessivbeschwerde kommt es für die Prüfung der Prozeßv... mehr lesen...
Index: L26004 Lehrer/innen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;LKUFG OÖ 1983 §10 Abs1;LKUFG OÖ 1983 §13 Abs1 Z4;LKUFG OÖ 1983 §13 Abs6;LKUFG OÖ 1983 §15 Abs1 Z4;LKUFG OÖ 1983 §15 Abs2;LKUFG OÖ 1983 §15 Abs3;Satzung LKUF OÖ Pkt145;Satzung LKUF OÖ Pkt148;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Ausspruch über die Anerkennung als Dienstunfall (Dienstbeschädigu... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden gemäß § 41 Abs 3 iVm § 111 Telekommunikationsgesetz, BGBl I Nr 100/1997 idF BGBl I Nr 188/1999 (TKG), für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der beschwerdeführenden Partei im Wege des Transits über die Telekom Austria AG (TA) (sogenannte "indirekte Zusammenschaltung") die Bedingungen gemäß Spruchpunkt A. angeordnet. 1.1. Mit dem angefochtenen B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien (nunmehr Serbien und Montenegro), stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 21. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 22. Juni 1999 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 31. August 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab und sprach aus, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/03/0471 B 29. Jänner 2003 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0462 22. Mai 2003 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer, welcher damals in einem Aktivdienstverhältnis zum Bund stand, wurde im Jahr 1992 eine Naturalwohnung zugewiesen. Mit Ablauf des 30. November 2003 wurde der Beschwerdeführer in den Ruhestand versetzt. Er wurde daraufhin aufgefordert, im Hinblick auf die Beendigung des Aktivdienstverhältnisses seine Naturalwohnung zu verlassen. Seitens des Sac... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mangels Option gehört sie nach wie vor als Beamtin der Allgemeinen Verwaltung dem (alten) Dienstklassensystem an; sie ist rechtskundige Bedienstete im Sinn des § 24 Abs. 2 VwGG. Ihre Dienststelle war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides das "Amt der AMA" im Ressortbereich der belangten Behörde. Der angefochtene Bescheid betrifft einen besoldungsrechtlichen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §80 Abs5;BDG 1979 §80 Abs7;BDG 1979 §80 Abs9;
Rechtssatz: Ungeachtet der im Ergebnis ähnlichen Konsequenzen (weitere rechtliche Zulässigkeit der tatsächlichen Benützung der Naturalwohnung ungeachtet der erfolgten Entziehung, wobei die in der Vorjudikatur hervorgehobene zeitliche Befristung der Gestattung gemäß § 80 Abs. 9... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §73;GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550;GehG 1956 §122 Abs1 idF 1994/550;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar nimmt der angefochtene Bescheid in seinem
Spruch: nicht ausdrücklich auf die gestellten Anträge (Näheres im Erkenntnis) Bezug und erledigt diese, er spricht allerdings unmissverständlich ausschließli... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsbescheid hat die belangte Behörde über die vom Beschwerdeführer ausschließlich gegen den Spruchpunkt I. des Bescheides der Disziplinarkommission vom 3. April 2000 erhobenen Berufung wie folgt entschieden: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsbescheid hat die belangte Behörde über die vom Beschwerdeführer ausschließlich gegen den Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides der Disziplinarkommission v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter (Verwendungsgruppe A2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde bis zu seiner - zunächst vorläufig mit Schreiben vom 7. Juni 2002 ausgesprochenen - Suspendierung als Betriebsprüfer beim Finanzamt X verwendet. Gleichzeitig wurde eine Strafanzeige erstattet. Mit dem rechtskräftigen Bescheid der zuständigen Disziplinarkommission vom 14. Juni 2002 wurde der Beschwerdeführer endgültig gemäß § 112 Abs. 3 BDG 1979 vom ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und daher gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma D GmbH mit Sitz in K, zu verantworten, dass diese Gesellschaft eine namentlich bezeichnete slowakische Staatsangehörige am 18. Oktober 2002 in K, Tabledance-Lokal "V" als Table-Tänzerin beschäftigt habe, obwohl hiefür weder ei... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis vom 18. August 2000 hat der Disziplinarvorgesetzte (der entsendeten Einheit A) den Beschwerdeführer, ein Wehrpflichtiger des Milizstandes, wie folgt schuldig erkannt und über ihn die nachstehende Strafe verhängt: "1. Sie haben über einen Zeitraum von über 6 Monaten - von Juli 1999 bis Jänner 2000 - regelmäßig das Heereskraftfahrzeug BH ... gelenkt, ohne über eine entsprechende Heereslenkerberechtigung zu verfügen. 2. Sie haben bei ihrer Fahrt von ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §353;
Rechtssatz: Die der Genehmigung einer Betriebsanlage zu Grunde liegenden Projektbestandteile (darunter auch Pläne und Beschreibungen) sind im
Spruch: des Bescheides so eindeutig zu bezeichnen, dass eine Nachprüfung in Ansehung eines eindeutigen normativen Abspruches möglich ist (vgl. dazu etwa die hg. Erkenntnisse vom 3. Septem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §67;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin wurde wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG bestraft. Die Behauptung, der
Spruch: des Berufungsbescheides bezeichne nicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §111;BDG 1979 §56 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/12/0201 E 21. September 2005
Rechtssatz: Soweit ein Bescheid betreffend die Feststellung der Unzulässigkeit einer Nebenbeschäftigung (neben einer bestimmten Tätigkeit) auch eine glei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;FSG 1997 §1;FSG 1997 §22;HDG 1994 §2 Abs1 Z1;HDG 1994 §50 Z3;HLBV 1997 §3;
Rechtssatz: Dass im
Spruch: des angefochtenen Berufungsbescheides (mit dem im Instanzenzug über den Bf, einen Wehrpflichtigen des Milizstandes, eine Geldstrafe nach dem HDG 1994 verhängt wurde) die R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §7 Abs1;BDG 1979 §111;BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §56 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/12/0201 E 21. September 2005
Rechtssatz: Die Kollision einer unzulässigen Nebenbeschäftigung mit aufrechten Dienstverpflichtungen wirkt auch während der Zeit der Suspendierung des Beamten (hier: Betriebsp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §111;BDG 1979 §56 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/12/0201 E 21. September 2005
Rechtssatz: Die Tätigkeit eines Betriebsprüfers für eine OEG als Arbeitsgesellschafter ohne Bareinlage in der OEG, was jedenfalls nicht als bloße Innehabung gesellschaftsrechtlicher Vermögenswerte angesehen... mehr lesen...
I. römisch eins. In einem Verfahren zur Wiederherstellung des durch die Kriegsereignisse zerstörten Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk G (im Folgenden kurz: Wasserbuch) wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G (BH) vom 8. Oktober 1955 erlassen, in dem festgestellt wurde, dass die "E-wehr-Teichanlage der Gutsinhabung S aufgenommen" worden sei, der auf dem Grundstück Nr. 508/2 der EZ. 60, KG E, befindliche Teich durch Aufstauung des B-baches entstanden sei, dieser Fi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/21/0839 E 18. Oktober 1995 RS 1
(hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Der Bescheid einer Verwaltungsbehörde ist als Ganzes zu beurteilen (Hinweis E 23.3.1995, 94/19/1005). Für die Lösung der Frage, inwieweit in einem Bescheid die Absicht bestanden hat, über indi... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. Jänner 2004 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. e des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, in der Fassung der Passgesetznovelle 1995, BGBl. Nr. 507, die Ausstellung eines österreichischen Reisepasses versagt sowie gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. e des Passgesetzes der ihm von der Bezirkshauptmannschaft Ob... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 28. Mai 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, dem Beschwerdevorbringen zufolge ein "serbischer" Staatsangehöriger, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 sowie § 37 und § 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheit... mehr lesen...
