Nach dem Beschwerdevorbringen und den Feststellungen im angefochtenen Bescheid hat der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde zwei Beschwerden eingebracht. In der am 15. März 1999 bei der belangten Behörde eingelangten Beschwerde stellte der Beschwerdeführer den Antrag, seine Festnahme durch Beamte eines Gendarmeriepostens, seine anschließende Inhaftnahme und fortgesetzte Freiheitsentziehung für rechtswidrig und unverhältnismäßig zu erklären. In der am 23. April 1999 bei der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FrG 1997 §63 Abs1;FrG 1997 §65 Abs1;FrG 1997 §65 Abs2 Z1;FrG 1997 §72;
Rechtssatz: Es besteht, ebenso wie, beim Recht auf Verständigung vom Grund der Festnahme nach § 65 Abs 1 FrG 1997 kein Anspruch des Fremden auf gesonderten Abspruch über das von ihm geltend gemachte Recht der Verständigung bestimmter Personen nach § 65 Abs 2 Z 1 F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FrG 1993 §36;FrG 1993 §40;FrG 1993 §45 Abs1;FrG 1993 §51 Abs1;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0054 B 29. Februar 1996 RS 1
(ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Ein Anspruch auf gesonderten Abspruch über das vom Fremden ua geltend gemachte Recht, in einer ihm verständlichen Sprache vom Grund ... mehr lesen...
Ob der Liegenschaft EZ 3198, Grundbuch 01006 Landstraße (Grundstück Nr. 3201/12), war im B-Blatt die "Basler Versicherungs-Aktiengesellschaft in Österreich" als Eigentümerin eingetragen. Unter B-LNr. 1 j war im Rang 11287/1993 das Eigentumsrecht für die "Lothringerstraße 16 Projektentwicklungs GmbH" vorgemerkt und unter B-LNr. 1 k die am 22. März 1996 erfolgte Eröffnung des Konkurses über die vorgemerkte Eigentümerin angemerkt. Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;GEG §6;GEG §7;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH hatte sich (im Anwendungsbereich des § 59 Abs 1 AVG) bereits vielfach mit der Frage zu befassen, was rechtens ist, wenn aus dem Bescheidspruch nicht klar und eindeutig entnommen werden kann, welcher von mehreren in Frage kommenden Tatbeständen von der Beh für er... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 21. November 1997 beantragte der zweitmitbeteiligte Bauwerber die baubehördliche Bewilligung für den "Abbruch-Neubau Haus Pfarrgasse 25, Umbau Haus Eisengasse 4", auf den Grundstücken Nr. .165 und .167 der Liegenschaften EZ 62 und 64, je KG Freistadt, laut beigeschlossener Baubeschreibung und Plan vom 21. November 1997. Das Grundstück Nr. .165 grenzt im Norden an die Pfarrgasse und im Osten an das der Beschwerdeführerin zur Hälfte gehörige Grundstück Nr. 166, welches ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 21. November 1997 beantragte der zweitmitbeteiligte Bauwerber die Erteilung der Baubewilligung für das Bauvorhaben "Abbruch - Neubau Haus Pfarrgasse 25, Umbau Haus Eisengasse 4" auf den Grundstücken Nr. .165 und Nr. .167 der Liegenschaften EZ 62 und 64, je KG Freistadt. Die Beschwerdeführerin ist Hälfteeigentümerin des Grundstückes Nr. 166, Pfarrgasse 23, welches an der Kreuzung der öffentlichen Verkehrsflächen Pfarrgasse/Eisengasse liegt. Im Süden grenzt an dies... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 24. Oktober 1994 beantragte der Gemeinschuldner die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Vordaches und eines Glasverbaues auf der bestehenden Terrasse auf dem Grundstück Nr. 328, KG Gallspach. Der verfahrensgegenständliche Glasverbau samt Vordach erfolgt westlich des auf dem vorliegenden Baugrundstück befindlichen mehrstöckigen Gebäudes entlang der Grundgrenze auf der im Seitenabstand errichteten Garage befindlichen Terrasse (in einer Länge von ca. 15... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 24. Februar 1994 beantragte der Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für den Abbruch des auf dem Grundstück Nr. .35, KG St. Georgen am Reith, Dorf 29, errichteten Wohnhauses. Mit Eingabe vom 11. Juli 1994 wiederholte der Beschwerdeführer unter Vorlage von Bauplänen und Baubeschreibungen diesen Antrag. In der Niederschrift über die am 9. August 1994 abgehaltene mündliche Verhandlung wurde festgehalten, dass vom Bundesdenkmalamt mit Schreiben vom 24. August 1... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine getrennte Entscheidung über die beantragte Abbruchbewilligung und die Bewilligung für die Errichtung des Neubaus ist zulässig (Hinweis E 25.11.1986, 86/05/0106). Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspruch Im RIS seit 02.07.2001 mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1996 §33 Abs2;BauRallg;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 59 Abs 1 AVG muss ein Leistungsbefehl derart bestimmt sein, dass auf Grund dieses Bescheides ohne Dazwischentreten eines weiteren Ermittlungsve... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO OÖ 1994 §24 Abs1 Z5;BauO OÖ 1994 §35 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/03/28 99/05/0097 1 Stammrechtssatz Eine getrennte Entscheidung über die be... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;BauO OÖ 1994 §48 Abs2;BauRallg;VVG §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/03/07 96/05/0021 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob durch ihren Rechtsvertreter mit einem bei der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland am 8. April 1997 eingelangten Schreiben eine Beschwerde gemäß § 35 Abs. 2 der Notariatsordnung (NO) mit der Behauptung, der öffentliche Notar Dr. H. habe seine Pflicht, auf einen Abtretungsvertrag seine Unterschrift zu setzen, verletzt und die von den Beteiligten schon unterfertigte Vertragsurkunde vernichtet und dadurch die Errichtung eines Notariatsakt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 90/19/0559 1 Stammrechtssatz Das Fehlen der Bezeichnung als Bescheid ist für den Bescheidcharakter einer Erledigung dann unerheblich, wenn sich aus dem
Spruch: eindeutig ergibt, daß die Behörde normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfest... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führt einen so genannten "Märchenpark". Für dort vom Beschwerdeführer betriebene acht Geräte, nämlich ein Ballonkarussell, ein Lastwagenkarussell, ein Schildkrötenkarussell, ein Nauticjet, eine Seilbahn, Elektroautos, Elektrobagger und Kinderkarussell, kam es für die Jahre 1994 und 1995 zu Vorschreibungen von Lustbarkeitsabgaben nach dem Burgenländischen Lustbarkeitsabgabegesetz 1969, LGBl. Nr. 40/1969 i. d.F. LGBl. Nr. 29/1983 (im Folgenden: Lustbarkeitsabgabeges... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL37031 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;LAO Bgld 1963 §70 Abs2;LustbarkeitsabgabeG Bgld 1969; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/15/0127
Rechtssatz: In Angelegenheiten betreffend die Vorschreibung einer Lustbarkeitsabgabe nach dem Bgld Lustbarkeitsabga... mehr lesen...
Am 6. Februar 1997 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Gewährung eines Kurkostenbeitrages für einen Kuraufenthalt in Heilbad Dürrnberg und Bewilligung einer Begleitperson. Mit Bescheid des Bundessozialamtes Vorarlberg vom 11. März 1997 wurde dieser Antrag wie folgt entschieden: "Gemäß §§ 23 und 24 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957), BGBl. Nr. 152/1957 in der derzeit geltenden Fassung wird Ihnen auf den am 06.02.1997 eingelangten Antrag für eine höchs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;KOVG 1957 §24 Abs2;KOVG 1957 §24 Abs3;KOVG 1957 §49 Abs1 idF 1980/225;
Rechtssatz: Der Abspruch über den Reisekostenersatzanspruch gemäß § 24 Abs 3 KOVG ist vom Abspruch über den beantragten Kurkostenbeitrag gemäß § 24 Abs 2 KOVG grundsätzlich trennbar. Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspruch Europ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (BH) vom 21. März 1995 wurde gemäß §§ 29 Abs. 1 und 5, 27 Abs. 1 lit. g und 98 Abs. 1 WRG 1959 festgestellt, dass das Wasserrecht, eingetragen im Wasserbuch des Verwaltungsbezirkes Neunkirchen, Postzahl 611, erloschen ist. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass damit auch die entbehrlich gewordenen und im Grundbuch nicht eingetragenen Dienstbarkeiten erlöschen und das Erlöschen des Wasserrechtes weder öffentliche Interessen noch Inte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Da nur der
Spruch: eines Bescheides rechtliche Geltung (Verbindlichkeit) erlangt, muss aus seiner Formulierung der Bescheidwille der Beh mit der gebotenen Deutlichkeit gem § 59 Abs 1 AVG erkennbar sein (Hinweis E 16.12.1998, 98/04/0166). Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §29 Abs5;WRG 1959 §70 Abs1;
Rechtssatz: Der auf § 29 Abs 5 WRG gestützten Spruchformulierung "Damit erlöschen auch die entbehrlich gewordenen und im Grundbuch nicht eingetragenen Dienstbarkeiten" fehlt es an der gebotenen Deutlichkeit, weil mit der Verwendung des Wortes "entbehrlich" nicht ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligten gehört das Grundstück Nr. 492, KG Katzbach, mit der Adresse Linz, Magdalenastraße 36. Sowohl an der Westseite als auch an der Ostseite wird dieses Grundstück von der Magdalenastraße (öffentliche Verkehrsfläche; Grundstück Nr. 1497/4 umschlossen. An der Westseite des Grundstückes der Mitbeteiligten befindet sich zur Straße hin eine Stützmauer. Am 23. September 1994 fand an Ort und Stelle eine von der Baubehörde erster Instanz amtswegig anberaumte Verhandlung sta... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §59 Abs1;BauO OÖ 1994 §48 Abs2;BauRallg;VVG §1;
Rechtssatz: Wenn Miteigentümerschaft vorliegt, kommt ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) vom 23. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer 1.) einer Zuwiderhandlung gegen § 20 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) und 2.) einer Zuwiderhandlung gegen § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. c der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1973 (LMKV 1973) schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurden Geldstrafen von zu 1.) S 1.000,-- und zu 2.) S 500,-- verhängt. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Darin wurde das Straferkenntni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Auch formlose Schreiben können Bescheide sein, doch muss sich der Wille der Behörde, in einer Verwaltungssache hoheitlich abzusprechen, eindeutig aus der Erledigung ergeben (Hinweis E 31.1.2000, 99/10/0202). Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff
Einhaltung der Formvorschriften
Spruch: und Begründ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme, dass der Beschwerdeführer, ein liberianischer Staatsangehöriger, in Liberia gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 leg. cit. bedroht sei. Zur
Begründung: führte die belangte Behörde aus: Der Beschwerdeführer sei am 12. September 1994 mit Hilfe von Schleppern in das Bundesgebiet gel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/03 97/18/0269 3 Stammrechtssatz Stellt die Beh im Bescheid nach § 54 Abs 1 FrG 1993 fest, dass keine stichhaltigen
Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Fremde in der Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 37 Abs 1 oder § 37 Abs 2 F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Oberoffizial (im Postdienst) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zum Zeitpunkt seiner Suspendierung als motorisierter Briefeinsammler bei einem Postamt in Wien tätig; bis Ende November 1994 war der Beschwerdeführer vormittags auch als Eilzusteller eingesetzt worden. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 12. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer des ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 21. März 1995 beim Arbeitsmarktservice Angestellte Wien die Feststellung, dass sie selbst für die Durchführung von Arbeiten (Architekturaufträge im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung einer sozialen Wohnhausanlage) aufgrund eines mit einem selbständigen Architekten abgeschlossenen Werkvertrages keine Beschäftigungsbewilligung im Sinne des § 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) benötige. Sie sei im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung zu... mehr lesen...
