Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §66 Abs4;GrundstücksteilungsG Bgld 1933 §6 idF 1991/041; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Tirol, Stück V, vom 15. Mai 2007, war eine schulfeste Stelle für Lehrkräfte humanistischer Unterrichtsgegenstände am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium für Berufstätige Innsbruck ausgeschrieben worden. Um diese Stelle bewarben sich die Lehrkräfte K B, K Be, U F, B H, die Mitbeteiligte G M, der Beschwerdeführer und M S. Im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Tirol, Stück römisch fünf, vom 15. Mai 2007, war eine schulfeste Stelle ... mehr lesen...
Gegenständlich ist der am 14. Juli 2008 beim Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) eingebrachte Antrag auf Genehmigung einer Liegenschaftsübertragung nach dem Gesetz vom 23. Jänner 1933 über die Teilung von Grundstücken im Burgenland, LGBl. Nr. 56/1933 idF LGBl. Nr. 41/1991 (Bgld. Teilungsgesetz). Gegenständlich ist der am 14. Juli 2008 beim Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz Ausschussbericht eingebrachte A... mehr lesen...
Die aus dem Kosovo stammende, damals neunjährige Beschwerdeführerin reiste im Mai 1999 mit ihren Eltern und Geschwistern legal nach Österreich ein. In der Folge gestellte Asylanträge wurden rechtskräftig negativ erledigt. Mit dem von ihren Rechtsvertretern verfassten, an die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach (BH) gerichteten Schriftsatz vom 17. März 2008 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, die Behörde möge ihr "die Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen, in eventu d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;NAG 2005 §72 Abs1;NAG 2005 §73 Abs1;NAG 2005 §73 Abs3; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §68 Abs1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) einen am 22. Juni 2004 gestellten Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "aus humanitären Gründen" des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Liberia, gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurück. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) einen am 22. Juni 2004 gestellten Erstantrag auf Er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §59 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 59 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und im Bundesministerium für Landesverteidigung (nunmehr Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport) in Verwendung, wo er mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2004 mit der Leitung der Abteilung "Corporate Identity & Kommunikationsstrategie" in der Gruppe Kommunikation betraut worden war. In seiner Eingabe vom 9. April 2008 brachte er vor, ihm sei nunmehr die "Personalausschreib... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6; VVG §1 Abs1; VVG §4 Abs1; VVG §4 Abs2; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Nach Ausweis der Verwaltungsakten erstattete das Forstaufsichtsorgan der Forstaufsichtsstation Jennersdorf, K., am 8. Juni 2006 die Mitteilung, dass die Waldbestände (rund 20jährige Erlen) im Ausmaß von 1387 m2 auf dem südlichen Teil des Grundstückes Nr. 1154 im Jahr 2005 geschlägert und die Baumstöcke danach großteils entfernt worden seien. Im Frühjahr 2006 sei durch den Beschwerdeführer auf dieser Teilfläche ohne Rodungsbewilligung Getreide angebaut worden. Der Meldung war ein Auszu... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 3. Juni 2008 wurde dem Beschwerdeführer die Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme eines Wiederaufforstungsauftrages in Höhe von EUR 385,-- vorgeschrieben. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-U... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §1a Abs1;NatSchG OÖ 1995 §44 Abs1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; WRG 1959 §60; WRG 1959 §63 litb; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §56; AVG §58 Abs1; AVG §59 Abs1; AVG §9;PMG 1997 §29; VStG §9 impl; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 11. März 2004 beantragte die mitbeteiligte Partei unter Vorlage des Einreichprojektes die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der "Abwasserbeseitigungsanlage L., Kanalisation W. Bauabschnitt 15, Kanalverdichtung Anschluss W. 18". Mit Schreiben vom 1. Februar 2005, eingelangt bei der belangten Behörde am 2. Februar 2005, stellte die mitbeteiligte Partei den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit an die belangte Behörde gemäß § 73 Abs. 2 AVG. Mit Schreibe... mehr lesen...
Mit mehreren Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft L (BH) je vom 13. Juni 2006 bzw. vom 27. Juni 2006 wurde die Beschlagnahme näher bezeichneter Pflanzenschutzmittel auf Grund des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 gegenüber Mag. K. F. unter Anführung seines Geburtsdatums per Adresse der Beschwerdeführerin ausgesprochen. Mag. K. F. ist das zur Vertretung nach außen berufene Organ der Beschwerdeführerin. Gegen diese Bescheide erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Berufungen. In we... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von (ehemals) Serbien und Montenegro, er stammt aus dem P-Tal in Südserbien und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 4. November 2002 beantragte er die Gewährung von Asyl. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. November 2002 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG; in der Fassung BGBl. I Nr. 126/2002) ab und stellte gemäß § 8 AsylG in Verbindu... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der weiters vorgelegten Bescheide (der belangten Behörde vom 3. Oktober 2008 und des Gemeindevorstandes vom 26. November 2008) ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2008, Zl. 2006/06/0288, verwiesen werden. Gegenstand des verfahrensgegenständlichen Anzeigeverfahrens ist der Umbau einer Dachgaupe auf dem auf einem Grundstück... mehr lesen...
Index: L24002 Gemeindebedienstete Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1; BDG 1979 §91 impl;GdBedG Krnt 1992 §54;GdBedG Krnt 1992 §55 Abs1 Z2; VStG §44a Z1 impl; VStG §44a Z2 impl; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
Index: L24002 Gemeindebedienstete Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §60; BDG 1979 §44 Abs1; B-VG Art20 Abs1;GdBedG Krnt 1992 §17 Abs1;GdBedG Krnt 1992 §54; HDG 2002 §2 Abs1; HDG 2002 §75 Abs2 Z2; VStG §44a Z1 impl; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 58 heute ... mehr lesen...
I. Der im Jahr 1952 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde X. und ist als Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft AB tätig. römisch eins. Der im Jahr 1952 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde römisch zehn. und ist als Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Ausschussbericht tätig. Mit Erkenntnis der Disziplinarkommission für öffentlichrec... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde B (ABB) vom 24. Juli 1985 (in weiterer Folge: Gründungsbescheid) wurde die Güterweggenossenschaft D (die mitbeteiligte Partei - mbP), deren Mitglied unter anderem der Beschwerdeführer ist, gemäß § 13 des Vorarlberger Güter- und Seilwegegesetzes (GSLG) als Güterweggenossenschaft anerkannt und ihre Satzungen genehmigt. Die Erstellung und Erhaltung des Güterweges, dessen Eigentümerin die mbP ist, wurde nach § 11 GSLG unter verschiedenen Auflagen bewi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Güterweggenossenschaft D-K (mitbeteiligte Partei - mbP). Der Ausschuss der mbP hielt am 28. August 2006 eine Sitzung ab, in deren Rahmen nach ausführlichen Beratungen unter Tagesordnungspunkt 2 beschlossen wurde, am Beginn des Güterweges eine Schrankenanlage anzubringen. Damit sollte der Anordnung im Bescheid der Agrarbezirksbehörde B (ABB) vom 24. Juli 1985 (in weiterer Folge: Gründungsbescheid), wonach der Güterweg während der Wintersaison für K... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Juli 1985 (in weiterer Folge: Gründungsbescheid; vgl. dessen teilweise Wiedergabe im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2007/07/0164) erkannte die Agrarbezirksbehörde B (ABB) die Güterweggenossenschaft D (die mitbeteiligte Partei - mbP) gemäß § 13 des Vorarlberger Güter- und Seilwegegesetzes (GSLG) an und genehmigte ihre Satzung. Der Genossenschaft gehören als Mitglieder die jeweiligen Eigentümer der im Wegkataster erwähnten landwirtschaftlichen Liegenschaften an, ... mehr lesen...
Index: L66208 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §59 Abs1;GSGG §11;GSGG §13;GSLG Vlbg 1963 §12;GSLG Vlbg 1963 §13;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: L66208 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56 impl; AVG §59 Abs1;GSGG §11;GSGG §13;GSLG Vlbg 1963 §12;GSLG Vlbg 1963 §13;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde hat am 20. Oktober 2006 einen Bescheid erlassen, der auszugsweise folgenden Wortlaut hat: "Spruch: I. römisch eins. Der Gemeinderat als Baubehörde I. Instanz erteilt, aufgrund eines Devolutionsantrages gem. § 73 AVG nachdem die Spruchpunkte I, und IV. des Bescheides des Gemeinderates vom 27.9.2004, Zl. 14-U/2004 durch die Bezirkshauptmannschaft Güssing vom 25.4.2005, Zl. GS-02-04-1-8, behoben und die Angelegenheit zur neuerliche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §59 Abs1; BEinstG §8 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: L57507 Camping Mobilheim Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;CampingplatzG Tir 1980 §5;CampingplatzG Tir 1980 §8; VVG §1 Abs1; VVG §10 Abs2 lita; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 3... mehr lesen...
