Die Beschwerdeführerin bezog nach der Geburt ihres zweiten Kindes vom 25. August 1990 bis zum 25. Juni 1991 erhöhtes Karenzurlaubsgeld gemäß § 27 Abs. 2 AlVG und daran anschließend zunächst bis zum 24. März 1992 und aufgrund eines weiteren Antrages bis zum 25. Juni 1993 Sondernotstandshilfe. Zu jedem der drei beim Arbeitsamt St. Pölten gestellten Anträge unterfertigte sie eine schriftliche Erklärung des Inhalts, dass der Vater des Kindes nicht bei ihr wohne und weder "auf der gle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §13 Abs1;
Rechtssatz: Mit einem die Sondernotstandshilfe betreffenden erstinstanzlichen Bescheid wurde diese Leistung "für den nachstehend angeführten Zeitraum widerrufen bzw. die Bemessung rückwir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte die Behörde zweiter Instanz darauf reagieren müssen, dass der erstinstanzliche Bescheid über das Karenzurlaubsgeld in Bezug auf den Ausspruch, das Karenzurlaubsgeld werde "f... mehr lesen...
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 1999 wurde der beschwerdeführenden Partei unter Berufung auf die §§ 6 lit. b, 7 Abs. 1 lit. a, 27 Abs. 2 lit. a Z. 1 und 40 Abs. 2 lit. a des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997, LGBl. Nr. 33 (TNSchG 1997) die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Räumung der Kiesfalle Thaler im Ausmaß von höchstens 120.000 m3 und bis spätestens 30. April 2000 mittels Saugbaggerung erteilt (Sp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Dass die den Bescheid tragenden gesetzlichen Grundlagen in der Einleitung zum
Spruch: und nicht im
Spruch: selbst genannt werden, ist nicht rechtswidrig, sofern die von der Behörde gewählte Art und Weise der Offenlegung der von ihr angewendeten gesetzlichen Bestimmungen keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, auf welchen Teil des Spruches sich diese ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde den Abschussplan für das Jagdgebiet Gemeinschaftsjagdgebiet Fusch I Vordertal, dessen Jagdinhaber der Beschwerdeführer ist, für das Jahr 2000 in Ansehung der Hirsche der Klassen I und II gemäß § 60 Abs. 4 Salzburger Jagdgesetz 1993, LGBl. Nr. 100 in der Fassung LGBl. Nr. 69/1998, (JG) in Verbindung mit der Abschussrichtlinienverordnung, LGBl. Nr. 33/1997, und der Abschussplanverordnung 2000, LGBl. Nr. 79, dahin, dass der Höchs... mehr lesen...
Mit erstbehördlichem Bescheid vom 25. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 74 ff, 333 und 356 Abs. 1 GewO 1994 und § 93 Abs. 2 ASchG die gewerbebehördliche Genehmigung einer näher bezeichneten Betriebsanlage nach Maßgabe der beigeschlossenen Betriebsbeschreibung und der mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Projektsunterlagen unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Die Auflage Nr. 31. hatte folgenden Wortlaut: "Ladetätigkeiten, Manipulationen dürfen w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei um bergbehördliche Bewilligung der Errichtung eines Einfamilienhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück nach § 176 Abs. 2 und § 251 des Berggesetzes 1975 als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides vertritt die belangte Behörde die Auffassung, dass es sich bei den gegenständlichen Grundstücken um kein Bergbaugebiet ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §59 Abs1;BergG 1975 §176 Abs2;BergG 1975 §179 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den normativen Gehalt des Spruches des angefochtenen Bescheides, mit dem der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach § 176 Abs. 2 i.V.m. § 179 Abs. 1 Berggesetz 1975 zurückgewiesen wurde, enthält er keinen der Rechtskraft fähigen Abspruch darüber, dass festgestellt werde, h... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd Wild40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;JagdRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 59 Abs. 1 AVG hat der
Spruch: eines Bescheides "die in Verhandlung stehende Angelegenheit ... in ... deutlicher Fassung ... zu erledigen". Das bedeutet, dass der normative Gehalt eines Abspruches bei objektiver Betrachtung aus dem Bescheidspruch erkennbar sein muss. Diesem Gebot wird die bloße Einringelung der Ziffer... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. Juli 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei in Wien geboren und bis Ende 1980 in Österreich aufhältig gewesen. Die Abmeldung von seinem ... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte während eines gegen ihn geführten Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes den Antrag auf Feststellung, dass stichhaltige Gründe: für die Annahme bestünden, dass er in der Türkei und in Deutschland gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, bedroht sei. Diesen Antrag begründete er u.a. damit, dass er Angehöriger der kurdischen Minderheit in der Türkei sei und diese Minderhe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FrG 1997 §36;FrG 1997 §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0398 E 31. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes handelt es sich um einen vom übrigen Inhalt des angefochtenen Bescheides nicht trennbaren Abspruch (Hinweis E 8.9.1994, 94/18/0189, ergangen zum FrG 1993). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §54 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bescheid, der einen Feststellungsausspruch gem § 54 FrG 1993 hinsichtlich beider antragsgegenständlichen Staaten enthält, kann in Bezug auf einen dieser Staaten in Teilrechtskraft erwachsen und damit allein in diesem Umfang Bestand haben. ... mehr lesen...
Mit Erledigung des Finanzamtes vom 15. Juli 1993 wurde gegenüber "Dr. Thomas K. (Anm: Dem nunmehrigen Beschwerdeführer) und Mitgesellschafter zH Dr. Thomas K." - unter Hinweis auf einen Betriebsprüfungsbericht - ausgesprochen, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO bzw. eine Veranlagung zur Umsatzsteuer für die Jahre 1989 und 1990 nicht stattfindet. Einen Hinweis auf § 101 Abs 3 BAO enthielt die Erledigung nicht. In dem erwähnten Bericht... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 6. April 1999 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe als Arbeitgeberin zumindest am 18. und 19. Mai 1997 in D die jugoslawische Staatsangehörige V beschäftigt, obwohl hiefür weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung, Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei. Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG - wurde eine Gel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §24;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin rügt, das Straferkenntnis der Behörde erster Instanz vom 6.4.1999 habe gegen Frau Br gelautet, während sich die belangte Behörde in weiterer Folge "nunmehr mit Frau K" auseinander gesetzt habe. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass es bei der Bezeichnung der Beschuldigten ausschließlich auf deren Identifizierbarkeit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §93 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/13/0234 B 6. April 1994 VwSlg 6881 F/1994 RS 1 Stammrechtssatz Die mit der "Personsumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, Ing. HD, ist Inhaber eines Handelsunternehmens mit der nicht protokollierten Bezeichnung "Fa. D". Eine Rechtsperson mit der Bezeichnung "Fa. D HandelsgesmbH" oder mit der Bezeichnung "Ing. HD HandelsgesmbH" existiert nach der Aktenlage demgegenüber nicht. Mit Erledigung des Vorstandes des Geschäftsbereiches II der AMA vom 30. Jänner 1996 wurde der "Ing. HD HandelsgesmbH" eine Einfuhrlizenz für den Import von 1000 t Basmatireis erteilt. Als Gesamtbetrag ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;HGB §17;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Fall, in welchem unter Berücksichtigung der Rechtslage und der
Begründung: des Bescheides eindeutig und offenkundig bloß ein Fehler in der Bezeichnung des Bescheidadressaten, also ein Vergreifen im Ausd... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte und der maßgeblichen Rechtslage auf das hg. Erkenntnis vom 9. Oktober 1996, Zl. 92/03/0221, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz)bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 35 Abs. 1 und 36 Abs. 1 bis 3 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 6 ab km 4,448 um 700 lfm samt Gleis- und Fahrleitungsanlage, unter Zugrundelegung der vorgelegten Entwurf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vorschreibung von Auflagen durch Verweisung auf Sachverständigengutachten kann nur dann als dem Bestimmtheitserfordernis des § 59 Abs 1 AVG entsprechend angesehen werden, wenn der Inhalt der solcherart vorgeschriebenen Auflagen aus den dem Bescheid angeschlossenen Beilagen eindeutig zu entnehmen ist (vgl et... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Die im
Spruch: des angefochtenen Bescheides enthaltene Vorschreibung "nach Maßgabe der nachstehend angeführten Gutachten sowie bei Einhaltung der in diesen Gutachten angeführten Vorschreibungen der Amtssachverständigen für Eisenbahnbautechnik sowie des Verkehrs-Arbeitsinspektorates" entspricht nicht dem Bestimmtheitsgebot des § 59 Abs 1 AVG. Welcher ... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 19. März 1996 hatte die belangte Behörde Anträge des Beschwerdeführers auf nachträgliche Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses und eines Wirtschaftsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 1295 KG P. abgewiesen und dem Beschwerdeführer den Auftrag erteilt, das auf dem erwähnten Grundstück in Holzblockbauweise auf gemauertem Keller errichtete Wohnhaus und das unmittelbar östlich neben dem Wohngebäu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VVG §1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0067 E 3. August 1995 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH muß der
Spruch: eines Bescheides, mit dem eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefaßt sein, daß einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistung... mehr lesen...
Aus einer am 27. August 1990 von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen Niederschrift ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zugab, in der Zeit von Anfang 1989 bis Anfang Juni 1990 im Inland (und zwar in Wien oder Klosterneuburg) von verschiedenen Personen Heroin erworben zu haben. Das Landesgericht für Strafsachen Wien fällte am 20. Februar 1991 im Verfahren 6 b Vr 7829/89, Hv 7095/90, gegen den Beschwerdeführer den fo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BAO §93 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Bescheidspruch bedarf es stets der Anführung aller wesentlichen Tatbestandsmerkmale, die zur Individualisierung und Konkretisierung des zur Erledigung anstehenden Sachverhaltes und damit für die Subsumtion des als erwiesen angenommenen (... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 8. Mai 2000 wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß § 153 Abs. 1 und 2 und § 156 Abs. 1 MinroG die Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück unter folgenden Auflagen und Bedingungen erteilt: "1. Das Einfamilienwohnhaus ist, soweit in den nachstehenden Punkten nichts Abweichendes bestimmt ist, gemäß den von Baumeister W verfassten Einreichplänen in Verbindung mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Auslegung von Bescheiden nach den Grundsätzen des §§ 6 und 7 ABGB vorzunehmen und der
Spruch: eines Bescheides im Zweifel im Sinne des angewendeten Gesetzes und auch unte... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 4. Februar 2000 hat die mitbeteiligte Partei den Beschwerdeführern unter Hinweis auf die mit Vertretern der Landesstraßenverwaltung in der Zeit von 3. bis 15. November 1999 durchgeführten Grundeinlösungsverhandlungen angeboten, für die für das Straßenbauvorhaben aus dem Eigentum der Beschwerdeführer benötigten 124 m2 S 39.520,-- zuzüglich S 9.500,-- für Mostbirnbäume zahlen zu wollen. Die Beschwerdeführer würden gebeten, beiliegende Vereinbarung und Erklärung zu unte... mehr lesen...
