Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §59 Abs1; BDG 1979 §105; BDG 1979 §124 Abs2 idF 1998/I/123; BDG 1979 §126 Abs1 idF 1998/I/123; BDG 1979 §91 idF 1998/I/123; LDG 1984 §29 Abs1; LDG 1984 §74; LDG 1984 §79; LDG 1984 §95 Abs2; VStG §44a Z1 impl; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. März 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe im Schuljahr 2007/2008 bis Jänner 2008 an der Hauptschule in T (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) beleidigende Äußerungen bzw. Handlungen gegenüber Schülern und Schülerinnen der zweiten Klassen dieser Schule wie folgt getätigt bzw. gesetzt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. März 2009 wurde der... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde eine vom Beschwerdeführer, einem indischen Staatsangehörigen, gegen den erstinstanzlichen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. August 2005, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG ausgewiesen wurde, erhobene Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde eine vom Beschwerdeführer, einem... mehr lesen...
I. römisch eins. Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist Folgendes zu entnehmen: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Gebäude in Wien. Mit rechtskräftigem und vollstreckbarem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 1. April 2009 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, binnen sechs Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides (Spruchpunkt 1.) den gesamten Verputz einschließlich der Krönungsgesim... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §59 Abs1;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab... mehr lesen...
Index: L44102 Feuerpolizei Kehrordnung KärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL70712 Spielapparate Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1;VeranstaltungsG Krnt 1997 §37 Abs1 litk;VeranstaltungsG Krnt 1997 §8 Abs7; VStG §44a Z2; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juli 2010 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es als Pächterin und Betreiberin einer näher genannten Spielhalle in V. zu verantworten, dass am 18. Juni 2009 um 19.30 Uhr in dieser Spielhalle in einer Nische neben dem Eingang und mitten im Thekenraum zwei Geldspielapparate einer näher genannten Marke ohne gültige Bewilligungen und ohne gültige Bewilligungsplaketten des Amtes der Kärntn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1; BDG 1979 §117 Abs2; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2010/12/0116
Rechtssatz: Eine offenkundige Unrichtigkeit der nach § 59 Abs. 1 erster Satz AVG gebotenen Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen im
Spruch: des Bescheides ist einer Berichtigung nach § 62 Abs. 4 AVG zugänglich, aber ohne eine solch... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 12. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1. am 26. und 27. sowie 28. Oktober 2004 die ihm dienstlich zugewiesenen Gegenstände, Pistole Glock 17, Magazin und Munition, sowie Pfefferspray, nicht wie vom Postenkommandanten, Abteilungsinspektor G.L. angeordnet, auf einem Gendarmerieposten (entweder B oder P), sondern angeblich bei sich zu Haus in einem Waffenschrank ver... mehr lesen...
Der am 31. Oktober 1949 geborene Beschwerdeführer steht seit Ablauf des 31. Oktober 2007 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Salzburg. Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die in dieser Sache bereits ergangenen hg. Erkenntnisse vom 10. März 2009, Zl. 2008/12/0024, und vom 19. März 2010, Zl. 2009/12/0119, verwiesen. Zur Darstellung des Verwaltun... mehr lesen...
Nach Ausweis der Verwaltungsakten stellte die Beschwerdeführerin mit an den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien gerichtetem Schreiben vom 7. Juli 2005 einen Antrag auf Gewährung einer Ratenzahlung von monatlich EUR 100,--. In Erledigung dieses Antrags erging an die Beschwerdeführerin eine als "Bescheid" bezeichnete Erledigung des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds vom 10. Oktober 2005 mit folgendem Wortlaut (auszugsweise): "Der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Verwendungsgruppe E2b in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Angehöriger des Landespolizeikommandos für Kärnten, seine Stammdienststelle ist die Polizeiinspektion A. Am 27. April 2005 ersuchte er erstmals gemäß § 50a BDG 1979 um Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit auf 90 % (also 36 Stunden) für die Dauer eines Jahres. Diesem Ansuchen gab das Landespolizeikommando Kärnten für den Zeitra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt auf Grund von abfallrechtlichen Genehmigungsbescheiden eine Abfallbehandlungsanlage in P. Mit Eingabe vom 30. April 2008 zeigte die beschwerdeführende Partei dem Landeshauptmann von Steiermark (LH) unter gleichzeitiger Vorlage von Planunterlagen gemäß § 37 Abs. 4 Z. 1 AWG 2002 Anpassungsmaßnahmen an den Stand der Technik hinsichtlich der Aufbereitungsanlage für Ersatzbrennstoffe an. Diese Anzeige umfasste auch die Verlegung der mit Bescheid des L... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Umdeutung (oder auch Ausweitung) eines klar gefassten Spruches anhand der
Begründung: des Bescheids kommt nicht in Betracht (Hinweis E 28. Jänner 2004, 2000/12/0311; E 7. September 2007, 2006/02/0221 und E 2. Dezember 2008, 2007/18/0327). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/07/0071 E 24. März 2011 RS 4 Stammrechtssatz Eine Umdeutung (oder auch Ausweitung) eines klar gefassten Spruches anhand der
Begründung: des Bescheids kommt nicht in Betracht (Hinweis E 28. Jänner 2004, 2000/12/0311; E 7. Septembe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56 impl; AVG §59 Abs1 impl; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §113 Abs1;FrPolG 2005 §76;FrPolG 2005 §77; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert d... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß § 62 Abs. 1 iVm Abs. 2 und § 60 Abs. 2 Z. 8 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Rückkehrverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß Paragraph 62, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2 und Paragraph 60, ... mehr lesen...
Mit ihrem gegenüber der Beschwerdeführerin erlassenen Bescheid vom 19. März 2010 „über Anordnung des gelinderen Mittels“ sprach die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn (BH) Folgendes aus: „Die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn nimmt von der Verhängung der Schubhaft gegen Sie Abstand und ordnet mit sofortiger Wirkung, um Ihre Abschiebung, Zurückschiebung, Durchbeförderung oder das Verfahren zur Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes zu sichern, das gelindere Mittel an.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z8;FrPolG 2005 §62 Abs1;FrPolG 2005 §62 Abs2;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AV... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1; VVG §4 Abs1; WRG 1959 §138 Abs1 lita; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 6. September 2005 suchte die Republik Österreich, Bundeswasserbauverwaltung, um die wasserrechtliche Bewilligung zur Verstärkung der S-Dämme in den Gemeinden M. und S. an. Die Bezirkshauptmannschaft Z (BH) beraumte für den 25. Oktober 2005 eine Verhandlung an, anlässlich derer der wasserbautechnische Amtssachverständige Befund und Gutachten zum eingereichten Projekt abgab sowie der Beschwerdeführer, als Eigentümer des an das rechte S-Ufer grenzenden Grst. Nr. 730, KG M.... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. September 2010, Zl. 2009/07/0178, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 15. Oktober 2009 als unbegründet ab. Die belangte Behörde wies ihrerseits mit diesem Bescheid vom 15. Oktober 2009 den Antrag des Beschwerdeführers vom 3. März 2005 auf nachträgliche Bewilligung der konsenslos g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37; AVG §59 Abs1;VwRallg;WRGNov 1959 §111 Abs1;WRGNov 1959 §121 Abs1;WRGNov 1959 §121; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §38; AVG §59 Abs1;DVG 1984 §8a; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zum Verfahrensgang wird auf die tieferstehende Wiedergabe des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde vom 26. August 2008 verwiesen. Im Spruch: dieses Bescheides wurde Folgendes verfügt: "Das Verfahren betreffend Ihre Berufung vom 26. Mai 2008 gegen den abweisenden Bescheid des Streitkräfteführungskommandos vom 09. Mai 2008, GZ P759420/13-SKFüKdo/J1/2008, wird ausgesetzt, weil wegen derselben z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 2004/I/077; AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §60; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 10 in Verbindung mit § 38 AlVG gegenüber dem Beschwerdeführer den Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 22. Mai bis - unter Berücksichtigung einer Verlängerung wegen des Bezugs von Krankengeld - 19. Juli 2007 ausgesprochen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß Paragraph 10, in Verbindung mit Paragraph 38, AlVG gegenüber... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2; AVG §46; AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §60; AVG §66 Abs4; VStG §24; VStG §51g Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 39 gültig von... mehr lesen...
