Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 14. Juli 2008 wurde über den handelsrechtlichen Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei BR eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG verhängt, weil er es als das nach § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der beschwerdeführenden Partei zu verantworten habe, dass von dieser ein namentlich genannter serbisch-montenegrinischer Staatsange... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §72; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 72 ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurden am 23. Juni 2009 drei Straferkenntnisse des Bürgermeisters von S zugestellt, mit denen gegen ihn vier Bestrafungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (Geldstrafen, einmal EUR 5.000,--, dreimal EUR 4.000,--) und zwei Bestrafungen nach dem ASVG (zwei Geldstrafen zu EUR 1.200,--) ausgesprochen worden waren. Der Beschwerdeführer behob diese Strafbescheide am 23. Juni 2009 bei der Post und beauftragte am Morgen des nächsten Tages Rechtsanwalt Mag. R F telefo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §60;PrivatradioG 2001 §19 Abs3;PrivatradioG 2001 §19 Abs5 litb Z3; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; AVG §53 Abs1; AVG §59 Abs1; AVG §7 Abs1; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. April 2005 stellte die Kommunikationsbehörde Austria mehrere am 9. November 2004 erfolgte Verstöße der Beschwerdeführerin gegen das Privatradiogesetz - PrR-G fest und verpflichtete die Beschwerdeführerin gemäß § 26 Abs. 2 PrR-G, diese Entscheidung in näher bezeichneter Weise zu veröffentlichen und der Behörde Aufzeichnungen dieser Veröffentlichung vorzulegen. Mit Bescheid vom 14. April 2005 stellte die Kommunikationsbehörde Austria mehrere am 9. November 2004 erf... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 2008, Zl. 2007/07/0107, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der beschwerdeführenden Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juni 2007 als unbegründet ab. Durch diesen Bescheid der belangten Behörde war der Berufung des Mitbeteiligten gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde K. (ABB) vom 27. März 2006 Folge gegeben un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1; BDG 1979 §105; BDG 1979 §124 Abs2 idF 2002/I/087; BDG 1979 §126 Abs1; BDG 1979 §91 idF 2002/I/087; VStG §44a Z1 impl; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsverwalter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird im Bereich der Österreichischen Post AG als Amtsleiter eines Postamtes verwendet. Im Rahmen einer Unternehmensrevision im Jahr 2003 wurden Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer bekannt und vom Personalamt I eine Disziplinaranzeige vom 29. Juni 2004 gegen ihn erstattet. Mit Bescheid vom 10. April 2004 leitete die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen gemäß §... mehr lesen...
Zum Verfahren betreffend die Ausweisung des 1975 geborenen Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2009/21/0300, verwiesen. Mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid vom 16. Juli 2009 wies die belangte Behörde die Anträge des Beschwerdeführers vom 6. Mai 2009 auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 44 Abs. 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) sowie vom 3. Juni 2009 auf Heilung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1 impl;NAG 2005 §19 Abs8;NAG 2005 §19 Abs9;NAG 2005 §44 Abs4 idF 2009/I/029; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AV... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8; AVG §59 Abs1; AVG §63 Abs3; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Armenien, gelangte am 15. März 2004 in das Bundesgebiet und stellte am 16. März 2004 einen Asylantrag. Als Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen an, sein Vater habe einem - ihm unbekannten - Mann 3.500,-- US-Dollar geschuldet. Dieser Mann habe ihn im Jahre 2000 zwei Mal aufgesucht und nach dem Aufenthaltsort des Vaters gefragt. Bei Nichtbekanntgabe des Aufenthaltsortes des Vaters würde er das Geld, d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F. (BH) vom 11. Dezember 2003 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 30. April 2003 um Erteilung einer naturschutzbehördlichen Bewilligung für geländegestaltende Maßnahmen auf einer Fläche von rund 5000 m2 auf dem Grundstück Nr. 2751 der KG S. gemäß §§ 5 Z 15, 14 und 41 und des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001 - Oö. NSchG 2001, LGBl. Nr. 129, abgewiesen (Spruchpunkt I.). Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaf... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatSchG OÖ 2001 §14;NatSchG OÖ 2001 §5 Z10;NatSchG OÖ 2001 §5 Z3;NatSchG OÖ 2001 §58 Abs1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19; AVG §59 Abs1; AVG §8; VStG §24; VStG §9 Abs1; VStG §9 Abs7; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/20... mehr lesen...
Nach Beendigung seines Dienstverhältnisses beim Unternehmen B. KEG am 6. November 2007 sprach der Beschwerdeführer am darauffolgenden Tag bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice H (in der Folge: AMS) vor. Den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer am 7. November 2007 beim AMS das gemäß § 46 AlVG bundeseinheitlich aufgelegte Antragsformular ausgehändigt und als Abgabetermin dafür der 14. November 2007 festg... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 11. Februar 2009 wurde von der Fortführung des Strafverfahrens gegen den handelsrechtlichen Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei, Jozef Z., hinsichtlich des Vorwurfs, er habe es zu verantworten, dass die beschwerdeführende Partei der ihr als Dienstgeberin nach dem ASVG obliegenden Verpflichtung zur Erstattung von Meldungen und Anzeigen bzw. zur Übermittlung von Meldungsabschriften an die Dienstnehmer insofern nicht oder nicht r... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs1 idF 2004/I/077; AVG §59 Abs1;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gül... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Eingabe vom 7. Juni 2002 beantragte die Beschwerdeführerin die baubehördliche Genehmigung für die "Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes mit Buschenschank" auf dem Grundstück Nr. 662/10, KG Leonding. Dieses Grundstück liegt im Grünland ("Naherholung und/oder Siedlungsgliederung"). Nach Modifizierung dieses Antrages legte die Beschwerdeführerin ihrem Antrag die Baubeschreibung und die Pläne vom 15. Jänner 2004 bzw. vom 8. März 2004 (Lageplan) zu ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 19. Dezember 2000, Zl. 2000/05/0205, vom 27. Februar 2002, Zl. 2001/05/1122, und vom 27. Juni 2006, Zl. 2004/05/0170, verwiesen. Aus diesen Erkenntnissen, dem Verwaltungsakt und dem angefochtenen Bescheid geht, soweit noch wesentlich, folgendes hervor: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Bad Pirawarth vom 20. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführerin und ihrem Gatten, der zum damaligen Zeitpunkt noch Hälfteeigentümer d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37/23, vom 18. Mai 2001 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer der Baulichkeiten auf der Liegenschaft J-Straße ONr 1 der Auftrag erteilt, innerhalb einer Frist von 12 Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides die im Spruch: genannten Baugebrechen zu beheben. Die diesbezüglich hier noch verfahrensgegenständlichen Punkte 5) und 6) lauten: "5) Sämtliche Holzfenster sind instandzusetzen. 6) Die Wände der Erdgescho... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 idF 1998/070;BauRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.19... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg; VVG §4; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO OÖ 1994 §49 Abs1; B-VG Art130 Abs2; VVG §4 Abs1; AVG § 59 heute A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des im Bauland - Dorfgebiet liegenden Grundstückes Nr. 5328, KG Neustift. Anlässlich einer an Ort und Stelle am 31. Oktober 2006 durchgeführten baubehördlichen Überprüfung wurde festgestellt, dass auf dem Grundstück des Beschwerdeführers in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts ein Gebäude mit einer Länge von 16,53 m, einer Breite von 9,82 m und einer Traufenhöhe von ca. 5,5 m bis 6 m errichtet worden ist, welches im westlichen Teil als Hauswerkstätt... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 31. März 2008 wurden der Beschwerdeführerin (im angefochtenen Bescheid - offenbar irrtümlich; siehe dazu unten - als "P Pflege- und Betreuungs GmbH" bezeichnet). Gemäß § 19 Abs. 3 Kärntner Heimgesetz, LGBl. Nr. 7/1996 (K-HG), Folgendes vorgeschrieben: Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 31. März 2008 wurden der Beschwerdeführerin (im angefochtenen Bescheid - offenbar irrtümlich; siehe dazu unten - als "P Pflege- und Betreuungs G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §59 Abs1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56; AVG §59 Abs1; AVG §8; BDG 1979 §206 Abs1; BDG 1979 §206 Abs6; BDG 1979 §248 Abs7; VwGG §34 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56; AVG §59 Abs1; AVG §8; BDG 1979 §206 Abs6; BDG 1979 §206; BDG 1979 §248 Abs7; VwGG §34 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG... mehr lesen...
