Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §3;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0231
Rechtssatz: Ergibt sich aus den Angaben im
Kopf: des Bescheides des Bundesasylamtes iZm dem
Spruch: (und dem darin bezogenen Asylantrag), das... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der schon seit 1991 ohne wesentliche Unterbrechungen im Bezug der Notstandshilfe stand und dem sie zuletzt bis zum 31. Dezember 1995 zuerkannt worden war, stellte am 20. Dezember 1995 einen neuerlichen Antrag auf Notstandshilfe. Mit Mitteilung vom 15. Jänner 1996 wurde ihm die Notstandshilfe für die Zeit vom 1. Jänner 1996 bis voraussichtlich 29. Dezember 1996 zuerkannt. Mit Schreiben vom 22. März 1996 teilte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktser... mehr lesen...
Das gegen die Beschwerdeführerin ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 22. Oktober 1998 enthielt folgenden Spruch: "Frau E F, geb. am, hat am 2.12.1997, um 14.40 Uhr den Pkw mit dem Kennzeichen in Leogang, im Ortsgebiet, auf der unteren Dorfstraße gegenüber der Raika 1. im beschilderten Halte- und Parkverbot abgestellt, 2. hat als Fahrzeuglenkerin die Anordnung eines Exekutivorganes, Ihren PKW aus dem 'Halte- und Parkverbot' zu entfernen nicht bef... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §52a Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ist es bei verständiger Betrachtung des Abänderungsbescheides unzweifelhaft, dass die nicht abgeänderten Teile des ursprünglichen Bescheides, und zwar sowohl des Spruches als auch der
Begründung: , aufrecht erhalten bleiben sollten, bedarf es auch keiner Wiederholung diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §39 Abs3;AVG §56;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Eine Erledigung, nach deren
Spruch: Notstandshilfe ausdrücklich "ab dem nachstehend angeführten Tag eingestellt" wird, in deren weiterem Text aber weder an der dafür vorgesehenen noch an anderer Stelle der gemeinte Tag angegeben... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 23. Februar 1996 in der Zeit von 22.00 Uhr bis 22.30 Uhr im Ortsgebiet von G. einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in der K-gasse vor dem Haus Nr. 2 "in der Wohnstraße nicht an der dafür gekennzeichneten Stelle geparkt" und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 23 Abs. 2a Straßenv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §23 Abs2a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Sind im Bereich der gegenständlichen Wohnstraße keine für das Parken von Kraftfahrzeugen besonders gekennzeichneten Stellen vorhanden, kann dem Besch nicht rechtens der Vorwurf gemacht werden, er habe sein Kraftfahrzeug nicht an einer solchen besonders gekennzeichneten Stelle ge... mehr lesen...
Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht als Senatsrat in Ruhe seit 1. Jänner 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Er war zuletzt Abteilungsleiter. Mit Schreiben vom 16. April 1996 ersuchte der Beschwerdeführer um seine Versetzung in den dauernden Ruhestand, weil er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sei, seinen dienstlichen Verpflichtungen nachzukommen. Dem Antrag waren zwei ärztliche Gutachten (ein Gutachten einer Fach... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;DGO Graz 1957 §47 idF 1996/046;DGO Graz 1957 §49 idF 1996/046;DGO Graz 1957 §50;DGO Graz 1957 §52 idF 1996/046;DGO Graz 1957 §52a;
Rechtssatz: Ein Bescheid, in dem nur die Ruhestandsversetzung, die betragsmässige Bestimmung des monatlichen Ruhegenusses sowie der Vorbehalt der Bemessung bzw der Zuerkennung einer a... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;DGO Graz 1957 §43 Abs1;DGO Graz 1957 §49 idF 1996/046;DGO Graz 1957 §50;DGO Graz 1957 §52 Abs3 idF 1996/046;DGO Graz 1957 §52 idF 1996/046;DGO Graz 1957 §52a;DVG 1984 §2 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Systematik der DGO Graz (danach sind alle Bemessungsfaktoren von derselben Behörde von Amt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Seiersberg vom 22. August 1997 wurde der erstmitbeteiligten Partei auf Grund ihres Ansuchens vom 15. Mai 1997 nach Einholung von Stellungnahmen eines nichtamtlichen Sachverständigen aus städtebaulicher Sicht, eines nichtamtlichen lärmtechnischen Sachverständigen, eines nichtamtlichen medizinischen Sachverständigen sowie eines nichtamtlichen bautechnischen Sachverständigen die Baubewilligung für 1. den Zubau zu einem bestehenden Geschäftsh... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauG Stmk 1995 §118 Abs2 Z11;BauG Stmk 1995 §29 Abs5;BauG Stmk 1995 §38 Abs2 Z1;BauRallg;VVG §1 Abs1;
Rechtssatz: Es ist davon auszugehen, dass beantragte Bauvorhaben grundsätzlich entsprechend den vorgeschriebenen Auflagen ausgeführt werden mü... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Alleineigentümerin des Grundstückes Nr. 1840, KG Palting (Imsee), sowie des Ufergrundstückes Nr. 532/2, KG Palting, welches als Parkplatz benutzt wird. Weiters ist die Beschwerdeführerin Hälfteeigentümerin des daran grenzenden Ufergrundstückes Nr. 524/2, KG Palting, auf welchem eine Fischerhütte und ein Bootssteg errichtet ist. Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Gmunden (ABB) vom 9. September 1992 wurde das Flurbereinigungsverfahren "Imsee", Katastral... mehr lesen...
Mit einer Reihe von Bescheiden der belangten Behörde aus den Jahren 1958 bis 1967 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausnützung der Wasserkräfte des Kaunertales zur Errichtung und zum Betrieb des Kaunertalkraftwerkes erteilt. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 23. Dezember 1998 stellte die belangte Behörde gemäß § 121 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) fest, dass die Ausführung der Anlagen des Kaunertalkraf... mehr lesen...
Am 16. August 1991 gab die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) vor der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (AB) einen Antrag auf Einräumung eines land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechtes für die Erschließung ihrer Waldparzelle 545/3 KG E. im Ausmaß von 1,6 ha zu Protokoll. Sie verwies dabei auch auf eine vor einigen Jahren u.a. von den Beschwerdeführern gebaute Forststraße, welche etwa 30 m vor ihrer Parzelle ende. Nach Durchführung ei... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §59 Abs1;GSGG §2 Abs1 Z1;GSLG Krnt 1969 §2 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0157 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/24 93/07/0136 5 Stammrechtssatz Die Entscheidung über ein Bringungsrecht im Wege der Erlassu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 lita;VVG §4 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;
Rechtssatz: Die Auflage des wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides (hier betreffend ein Wasserkraftwerk), in welcher dem Bewilligungswerber aufgetragen wurde, die Schüttung all jener Quellen, die für die Trinkwasserversorgung, Nutzwasser... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH muss der
Spruch: eines Bescheides, mit dem eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefasst sein, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistungsauftrag zu entsprechen, und ander... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FlVfGG §6 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §24 Abs1;
Rechtssatz: Eine Grunddienstbarkeit iSd § 24 Abs 1 OÖ FlVfLG 1979 ist nur dann ausdrücklich aufrecht zu erhalten oder neu zu begründen, wenn sie im öffentlichen Interesse oder aus wirtschaftlichen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid trug die belangte Behörde als Oberste Zivilluftfahrtbehörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 141 Abs. 1a und Abs. 3 in Verbindung mit § 62 Abs. 5 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957 in der Fassung BGBl. I Nr. 147/1998, (LFG) auf, zur Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt laufend die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Dächer der in den Anflugsektoren des Flughafens Linz errichteten Objekte gegen Beschädigung durch Wirbelschleppen durchzuführe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;LuftfahrtG 1958 §141 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/03/0363 E 20. März 2002
Rechtssatz: Gemäß § 59 Abs 2 AVG ist bei der Vorschreibung von Maßnahmen nach § 141 Abs 3 LuftfahrtG im
Spruch: des Bescheides zugleich auch eine angemessene Frist zur Ausführung der Maßn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1 impl;VVG §10 Abs2 lita impl;VVG §4 Abs1 impl; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/03/0363 E 20. März 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0165 E 3. Dezember 1984 VwSlg 11601 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Die von § 59 Abs 1 AVG geforderte Deutlichkeit bedeutet für Leistungsbefehle Bestimmtheit - nicht bloß Bestimmbarkeit ... mehr lesen...
Die AB Ges.m.b.H. (als Arbeitgeber) beantragte am 28. März 1997 beim Arbeitsmarktservice Salzburg die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Erstbeschwerdeführer für die berufliche Tätigkeit "Eisenverleger". Mit einem gegenüber "AB" (dem Zweitbeschwerdeführer) erlassenen Bescheid vom 9. April 1997, Zl. 13113/1683482, hat die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg den "Antrag vom 28. März 1997" auf Erte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein nicht gegenüber dem tatsächlichen Antragsteller erlassener Bescheid betreffend Nichterteilung einer Beschäftigungsbewilligung entfaltet keinerlei Bindungswirkung gegenüber dem tatsächlichen Antragsteller. Hat aber n... mehr lesen...
Aufgrund des Kaufvertrages vom 3. November 1970, abgeschlossen zwischen der Stadt Krems (auch Stadtgemeinde Stein) als Verkäuferin einerseits und den mitbeteiligten Parteien als Käufer andererseits, sind die mitbeteiligten Parteien grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 67, KG Stein, bestehend aus dem Grundstück Nr. 64 Wohnhaus samt zwei Höfen, Haus Nr. 172. Mit Exekutionsbewilligungsbeschluss des Kreisgerichtes Krems vom 31. August 1989 wurde die Unterteilung des Grunds... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Februar 1996 wurde dem Beschwerdeführer die Breite und Bauart des Gehsteiges sowie dessen Höhenlage entlang der Liegenschaft EZ 201 des Grundbuches der Katastralgemeinde Obersievering (Sieveringer Straße 235) bekannt gegeben. Danach soll die Gehsteigherstellung "schutzzonengerecht" erfolgen, als Gehsteigbegrenzungen waren Granit-Randsteine 20/24 cm 7" Granitwürfel vorgesehen. Als Gehsteigbelag waren zum Teil Granit-Halbgutsteine, zum Teil Granitplatten mit de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/07 91/07/0039 2 Stammrechtssatz Nebenbestimmungen bilden infolge eines engen sachlichen Zusammenhanges mit dem Hauptinhalt des Spruches eine notwendige, nicht trennbare Einheit (Hinweis B VfGH 6.10.1981, B 413/80, VfSlg 9225/1981). Somit unterliegen sie auch den Rechtskraftwirkungen des Bescheidspruch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die individuelle
Norm: der Nebenbestimmung muss gleich generellen
Norm: en ausgelegt werden wie der Bescheid. Auch für sie gilt daher, dass n ach Erschöpfung insbesondere der verbalen und grammatikalischen Metho den zur Ermittlung ihres Inhaltes auch der Zweck der Regelung in die Betrachtung miteinzubeziehen ist.... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BauO Wr §54 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Eine amtliche Kostenschätzung muss jedenfalls so aufgeschlüsselt sein, dass dem Verpflichteten d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; bis zu seiner Pensionierung war er mit der provisorischen Leitung der Höheren Bundeslehranstalt Oberwart (im Folgenden: HBLA) betraut. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte der Beschwerdeführer mit einem bei der Dienstbehörde erster Instanz am 1. Dezember 1993 eingelangten Schreiben die "Nachzahlung der Leiterzulage" ab September 1988 unter Hinweis ... mehr lesen...
