Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/10 95/05/0225 4
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist nicht verhalten, im
Spruch: ihrer Entscheidung einen von der erstinstanzlichen Behörde ausreichend konkretisierten Bescheidspruch zu wiederholen. Nur insoweit, als der Bescheidspruch erster Instanz fehlerhaft ist, ist die Berufungsb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1471 97/19/0435
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine Gesetzesstelle, die für die Entscheidung allenfalls hätte maßgebend sein können, im
Spruch: des Bescheides nicht angeführt wurde, besagt für sich allein noch nicht, dass die Entscheidung nicht auf ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei für die Überschreitungen der Großveranlagungsgrenze gemäß § 27 Abs. 5 "bzw. § 103 Z. 21 lit. a BWG" den Betrag von S 351.117,-- zur Zahlung vor. Den Meldungen der beschwerdeführenden Partei an die Oesterreichische Nationalbank sei die Verletzung der Großveranlagungsgrenze gemäß § 27 Abs. 5 des Bankwesengesetzes betreffend eines näher bezeichneten Kreditnehmers laut ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Aus einem Bescheid muss hervorgehen, an wen er sich richtet, da jede individuelle
Norm: an eine bestimmte Person gerichtet sein muss (Hinweis B 18.5.1994, 93/09/0261). Dabei ist allerdings auf das Gesamtbild der Merkmale der Erledigung abzustellen (Hinweis E 21.5.1992, 90/17/0036; B 22.3.1996, 92/17/0066). Dabei kann sich der Adressat auch aus dem v... mehr lesen...
1. Die mitbeteiligte Partei hat aufgrund einer Beitragsprüfung, die vom 20. September 1990 bis zum 28. Jänner 1991 bei der Klug & Gratz Unternehmensberatungsges.m.b.H. durchgeführt worden war, festgestellt, daß bestimmte Personen trotz Vorliegens einer Versicherungspflicht nicht bei der Sozialversicherung angemeldet waren. Sie stellte mit den Bescheiden vom 20. Februar 1991 für 33 Personen das Bestehen der Versicherungspflicht als beschäftigte Dienstnehmer während bestimmter Zeit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Die Technik der Verweisung auf beiliegende Aufstellungen, die dadurch zum Bestandteil des Bescheides werden, begegnet keinen Bedenken (Hinweis E 4.2.1993, 92/18/0157; hier iZm der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen gemäß § 58 Abs 2 ASVG). Schlagworte ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht aufgrund eines Bescheides vom 20. Februar 1984 als "Primararzt an der A.Ö. Krankenanstalt" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde Gmünd in Niederösterreich. Er ist Gemeindebeamter im Sinn des § 1 der NÖ GEMEINDEBEAMTENDIENSTORDNUNG 1976 (GBDO). Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 26. Juni 1997 hat die belangte Behörde einen Beschluß mit folgendem Spruch: gefaßt: "Gegen Primarius K wird aufgrund der Dis... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;GdBDO NÖ 1976 §144;
Rechtssatz: Im
Spruch: des Einleitungsbeschlusses ist das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Dienstpflichtverletzung erachtet wird, nur in groben Umrissen zu umschreiben. Die einzelnen Fakten müssen nicht bestimmt, dh in den für eine Subsumtion relevanten Einzel... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;GdBDO NÖ 1976 §144;
Rechtssatz: Der angefochtene Einleitungsbeschluss enthält in seinem
Spruch: gar keine Tatumschreibung. Es steht daher nicht fest, welcher konkrete Sachverhalt den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bilden soll. Daran vermag die im
Spruch: und in der Bescheidbegründung genannte Di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der über einen Sichtvermerk mit Gültigkeit vom 13. April 1992 bis 31. März 1994 verfügte, beantragte am 4. März 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 14. Februar 1995 abgewiesen, die dagegen erhobene Berufung wies der Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 9. Juni 1995 (wegen Verspätung) zurück. Am 31. Juli 1995 beantragte der Beschwerdeführer neuerlich (unter Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AufG 1992 §6 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/18 95/18/0525 1 Stammrechtssatz Läßt die
Begründung: des Bescheides - mit dem der Antrag des Fremden auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zurückgewiesen wurde - keinen Zweifel daran, daß die Behörde über die Versagung der Bewillig... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümer der Liegenschaft Leithastraße 20, vor der die verfahrensgegenständliche Gehsteigauf- und -überfahrt errichtet werden soll. Nach den unbestrittenen Angaben der mitbeteiligten Partei wurde die verfahrensgegenständliche Liegenschaft an die Beschwerdeführerin mit der Vereinbarung vermietet, dass auf dem Grundstück Superädifikate errichtet werden dürfen, die der Bestandnehmer nach Auflösung des Bestandverhältnisses zu entfernen habe. Mit Beschei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Linz vom 1. Juni 1994 wurde u. a. der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin in den entsprechenden Anteilen als Miteigentümerin des Gebäudes "Hopfengasse 15", Grundstück Nr. 1719/1, KG Linz, gemäß § 61 Oö Bauordnung 1976 aufgetragen, eine im Spruch: näher beschriebene Feuermauerbemalung an dem Gebäude binnen acht Wochen nach Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Der dagegen von der genannten Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin erhobenen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin gehört das Haus in Wien XIX, Zehenthofgasse 37. Anlässlich eines Lokalaugenscheines am 10. August 1994 wurde festgestellt, dass die Fassade der Hofschauseite schadhaft ist und dass an der Front Zehenthofgasse der Verputz beim Gesimse fehlt. Mit Bescheid vom 10. August 1984 trug der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, den Eigentümern dieses Hauses auf, 1. das schadhafte Gesimse an der Front Zehenthofgasse bauordnungsgemäß instand zu setzen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid ist nicht schon dann rechtswidrig, wenn er die tragende Rechtsnorm nicht angibt, sondern nur dann, wenn eine solche überhaupt nicht vorhanden ist (Hinweis E 18.9.1990, 90/05/0092, E 16.6.1992, 92/05/0029). Dies muss auch für den Fall gelten, dass die richtigen Gesetzesbestimmungen, wenn auch ohne nähere Angabe der angewendeten F... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO OÖ 1976 §61;BauRallg;VVG §4;
Rechtssatz: Die Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages an die Miteigentümer einer baulichen Anlage muss nicht in... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;VVG §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/23 95/05/0275 3 Stammrechtssatz Bei sch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit 1993 österreichischer Botschafter in Dublin. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, daß die belangte Behörde unter dem Datum 8. April 1998 gegenüber dem Beschwerdeführer einen Bescheid mit folgendem Spruch: erlassen hatte: "Die mittels Bescheid GZ 85.1.235/4-VI.4/93 vom 25.10.1993 für die Benützung der zur Botschaft Dublin gehörigen Dienstwohnung (Residenz) mit insgesamt öS... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/26 95/12/0097 5 Stammrechtssatz Das GehG sieht nur EINEN Auslandsaufenthaltszuschuß vor, der nach dem Gesetz Gegenstand eines EINHEITLICHEN Abspruches unter Berücksichtigung der einzelnen für die Bemessung maßgebenden Komponenten ist (Hinweis E 1.2.1995, 92/12/... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist zu entnehmen, daß das Bundesdenkmalamt mit Bescheid vom 22. April 1994 gemäß §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG), BGBl. Nr. 533/1923, i.d.F. BGBl. Nr. 473/1990, festgestellt hat, daß die Erhaltung der Wallanlage "Glaserkogel" und des Hügelgräberfeldes in Wetzelsdorfberg, Gemeinde Stainztal im politischen Bezirk Deutschlandsberg, in Ansehung einzelner, zum Teil im Eigentum des Beschwerdeführers stehender Grundstücke... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/19 92/09/0106 12 Stammrechtssatz Auf die Geltendmachung (Antrag nach § 73 Abs 2 AVG bzw Beschwerde nach Art 132 B-VG iVm § 27 VwGG) des Rechtes auf Entscheidung über einen bisher nicht erledigten Verfahrensteilg... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. November 1997, abgeändert mit Bescheid vom 14. Jänner 1998, wurde die dem Beschwerdeführer für Kraftfahrzeuge der Klassen B, C, E, F und G erteilte Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG entzogen und gemäß § 26 Abs. 1 Z. 3 FSG (idF BGBl. I 1998 2) festgesetzt, daß die Entziehungszeit drei Monate ab Abnahme des Führerscheines (welche am 17. November 1997 erfolgt war) betrage. Am 18. Februar 1998 wurde der Führerschein an den Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs8;
Rechtssatz: Der von der belBeh - ohne
Begründung: - im angefochtenen Bescheid angeführte Hinweis auf die Anordnung einer Nachschulung ebenso wie die damit in Widerspruch stehenden Ausführungen in der Gegenschrift, dass nur ein Einstellungstraining und Verhaltenstraining für alkoholauffällig... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 1. Juli 1992 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm die Berufsunfähigkeitspension "gemäß § 6 der Satzung der Versorgungseinrichtung" zuzuerkennen; er sei derzeit psychisch und physisch nicht in der Lage, den verantwortungsvollen Beruf eines Rechtsanwaltes auszuüben und befinde sich bei zwei Fachärzten aus dem Gebiet der Neurologie und der internen Medizin in Behandlung. Er erklärte unter einem, auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft zu verzichten. Mit dem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62;EO §291a;KO §1 Abs1;KO §5 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1986 §6 idF AnwBl 1991 Seite 448;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die gemäß § 6 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Tiroler Rechtsanwaltskammer begehrte Berufsunfähigkeitspension ist als solche j... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenats der Landeshauptstadt Graz vom 16. Februar 1998 wurde der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 41 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk. BauG), der Auftrag erteilt, eine bauliche Anlage (eine ca. 3,00 m hohe und 10,00 m lange Plakattafel) binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. Als Reaktion auf diesen Auftrag richtete die Zweitbeschwerdeführerin am 23. Februar 1998 mit Telefax ein Schreiben an den Magistrat der Lan... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Ausschlaggebend für die Berufungslegitimation ist ausschließlich, an wen die Behörde den verwaltungspolizeilichen Auftrag gerichtet hat; eine allfällige seinerzeitige Baube... mehr lesen...
Die dem Beschwerdefall zugrunde liegende Verwaltungsrechtssache war bereits Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom 16. Dezember 1997, Zl. 97/05/0083, auf welches zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird. Der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde wurde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat in der Begründung: ausgeführt: "Liegt daher ein Antrag auf Enteignung gemäß § 35 Abs. 1 O.ö. StrG 1991 vor, s... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;LStG OÖ 1991 §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/18 96/05/0264 2 Stammrechtssatz Der Umfang der Enteignung muß sich aus dem
Spruch: des Enteignungsbescheides klar entnehmen lassen. Handelt es sich nur um Grundstücksteile, dann muß dies durch den Bezug auf einen angeschlossenen oder zumindest dem Enteignungsverfah... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. August 1993 wies die Bezirkshauptmannschaft Sch. (BH) als Naturschutzbehörde erster Instanz das Ansuchen der beschwerdeführenden Partei auf Errichtung von drei Hinweistafeln an einer Zubringerstraße zu den Industrie- und Gewerbezonen der Gemeinde V. unter Berufung auf das Tiroler Naturschutzgesetz ab. Die BH schloß sich dabei im wesentlichen den Ausführungen des naturschutzfachlichen Gutachters vom 28. August 1992 an. Danach sollten die Hinweistafeln eine Größe vo... mehr lesen...
