Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/05 89/15/0015 4 Stammrechtssatz Wenn der
Spruch: eines rechtskräftigen Bescheides, für sich allein betrachtet, Zweifel an seinem Inhalt offen läßt, kann seine
Begründung: als Auslegungsbehelf herangezogen werden (Hinweis E 9.9.1976, 839/76, VwSlg 9112 A/1976). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der ihm zum Vorwurf gemachten Handlungen als Lohnschlächter im Schlachthof x in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Im Jahr 1991 wurde er beschuldigt, er habe zumindest seit 1986 fortlaufend bis Mai 1991 aus dem Schlachthof x gemeinsam mit anderen Personen große Mengen von Rindfleisch weggenommen, um aus dessen Verkauf monatliche Zusatzeinnahmen zu erzielen. Hinsichtlich dieser Vorwürfe wurde gegen den Beschwerdefü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als stellvertretender Leiter des Straßenbauamtes E in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Burgenländischen Landesregierung vom 15. November 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1. es im Zeitraum vom 2.8.1991 bis 13.12.1991 entgegen der Dienstanweisung der vorgesetzten Dienststelle, Abteilung xy, vom 2.3.1989, Zl.: XIII/2-... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte mit Schreiben vom 15. April 1996 beim Arbeitsmarktservice Feldkirch die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die bosnische Staatsangehörige M für die berufliche Tätigkeit als "Kassierin und stellvertretende Filialleiterin". Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Feldkirch mit Bescheid vom 2. Mai 1996 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG ab. In der Begründung: dieses Bescheides wies die Behörde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a;AuslBG §4 Abs6;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998090103.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §124 Abs2 impl;DO Wr 1994 §100 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/05 90/09/0001 2
(Zusatz: Die endgültige rechtliche Subsumtion bleibt dem das
Disziplinarverfahren beendenden Erkenntnis der Disziplinarbehörde
vorbehalten.) Stammrechtssatz In der
Begründung: des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §126 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/31 86/09/0200 1 VwSlg 13213 A/1990 Stammrechtssatz Da der
Spruch: des Disziplinarerkenntnisses die in Verhandlung stehende Angelegenheit (vgl § 105 BDG 1979 iVm den §§ 58 Abs 1 und 59 Abs 1 AVG) in der Regel zur Gänze zu erledigen hat, der Verhandlungsbeschluß, der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §115;BDG 1979 §118 Abs1 Z1;BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §128;BDG 1979 §95 Abs3;
Rechtssatz: Da das BDG 1979 auch einen Schuldspruch ohne Strafe kennt, muß aus dem
Spruch: des Straferkenntnisses eindeutig hervorgehen, wenn der Besch die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat. Da für jenen Bereich der Öffentlicheit, der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit 11. Jänner 1981 von der zweitmitbeteiligten Partei in ein unbefristetes Dienstverhältnis bei der Amerikanischen Botschaft in Wien aufgenommen und als Angestellte beschäftigt. Ab 1. Juni 1985 gehört die Klägerin dem Kreis der begünstigten Behinderten an. Mit Schreiben vom 11. August 1987 wurde von der zweitmitbeteiligten Partei das Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin per 30. September 1987 aufgekündigt. Eine Zustimmung des Invalidenausschusses zur A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 89/08/0119 3 Stammrechtssatz Im
Spruch: eines Bescheides, der über die Versicherungspflicht (oder eine andere, zeitraumbezogene Angelegenheit) abspricht, ist in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise zum Ausdruck zu bringen, HINSICHTLICH W... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) vom 22. März 1996 wurde dem Beschwerdeführer zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes die Durchführung folgender Maßnahmen bis spätestens 30. Juni 1996 aufgetragen: "1. Ausgehend vom öffentlichem Gut Nr. 3102 sind die bestehenden Böschungen in Richtung Westen bzw. von Westen her einzuplanieren und verlaufend an das angrenzende Gelände anzupassen. Dabei sollen Neigungen von ca. 20 bis 25% hergestellt werden, um eine gefah... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §44 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Mit welchen Mitteln der dem naturschutzbehördlichen Wiederherstellungsauftrag entsprechende (Endzustand) Zustand erreicht werden konnte, ist zu dessen eindeutiger Umschreibung nicht notwendig. ... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §44 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Ein naturschutzbehördlicher Auftrag, Maßnahmen zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands zu setzen, entspricht den Bestimmtheitserfordernissen des § 59 Abs 1 AVG, wenn weder beim Bescheidadressaten noch bei der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO ein Kostenersatz für die von der Magistratsabteilung 68 am 30. April 1996 von 10.14 Uhr bis 10.42 Uhr vorgenommene Entfernung des an einem näher beschriebenen Ort verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §89a Abs7;StVO 1960 §89a Abs7a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/29 91/03/0260 4 Stammrechtssatz Es ist richtig, daß der
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides, der durch die Abweisung der Berufung zum Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde, § 89a Abs 7a StVO 1960 anführt, nicht aber den eine Kostenvorschr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein bosnischer Staatsangehöriger, verfügte über Wiedereinreisesichtvermerke im Zeitraum vom 3. Jänner 1992 bis 30. März 1993. In einem an die Bundespolizeidirektion Wien (Fremdenpolizeiliches Büro) gerichteten Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer am 29. September 1994 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung eines Sichtvermerksantrages sowie die Erteilung eines Sichtvermerkes. Mit Schriftsatz vom 6. April 1995 beantragte er den Ü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/3188 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/13 96/19/1109 2 Stammrechtssatz Der Charakter einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung als Sacherledigung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. März 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992 (im folgenden: FrG 1992), ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit gründet, daß der Beschwerdeführer in den USA wegen eines an seiner Gattin begangenen Totsc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1997 §114 Abs4;FrG 1997 §114 Abs7;FrG 1997 §115;FrG 1997 §36 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob die in § 36 Abs 1 FrG 1997 umschriebene Annahme aufgrund eines strafbaren Verhaltens des Fremden gerechtfertigt ist, kommt es nicht auf die Tatsache der Verurteilung, sondern auf d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Geltungsdauer vom 21. Juli 1993 bis 21. Juli 1994. Er beantragte am 1. Juli 1994 die Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 18. Juli 1994 gemäß § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in der Fassung vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. Nr. 351/1995 "zurückgewiesen". Begründend führte der Landeshauptmann von Wien aus, Anträge auf Verlänger... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 4. Juli 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 29. Mai 1997 auf bescheidmäßige Feststellung des "Rechtes des Antragstellers, in Zivilprozessen in eigenen Angelegenheiten in jedem Fall und in jeder Instanz ohne Rechtsanwalt wirksam Prozeßhandlungen vornehmen zu können", mangels Zuständigkeit der belangten Behörde zurückgewiesen. Begründend führte diese aus, über die Frage des Bestehens einer Anwaltspflicht im Zi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 8. August 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Feststellung nachstehender behaupteter Rechte: 1. auf Genehmigung einer Drittschuldnererklärung nur in solchen Fällen, die mit den strikten Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 2 EO (gemeint wohl: MRK) im Einklang stehen sowie nach vorangegangener Befassung seiner Person als Verfahrenspartei 2. daß Akte der Zwangsvollstreckung nur nach vorangegangener B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1962/79 E 24. März 1980 RS 1 Stammrechtssatz Daß
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides als Einheit anzusehen sind, hat nicht zur Folge, daß die
Begründung: eines Bescheides zur Ergänzung seines Spruches herangezogen werden dürfte, sondern nur, daß die
Begründung: zur Auslegung eines unklaren Spruches heranzuziehen is... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/29 91/03/0260 4
(hier: nur dritter Satz; der angefochtene Bescheid läßt
eindeutig erkennen, daß die belangte Behörde in Vollzug des § 6
Abs 1 AVG ihre sachliche Unzuständigkeit von Amts wegen
wahrgenommen hat). Stammrechtssatz Es ist richtig, daß der
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides, der durch d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/29 91/03/0260 4
(hier: nur dritter Satz; der angefochtene Bescheid läßt
eindeutig erkennen, daß die belangte Behörde in Vollzug des § 6
Abs 1 AVG ihre sachliche Unzuständigkeit von Amts wegen
wahrgenommen hat). Stammrechtssatz Es ist richtig, daß der
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides, der durch d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Untersuchungshäftling in der Justizanstalt X. Am 23. September 1996 beschwerte sich der Genannte u.a. 1. der Strafvollzugsbedienstete Inspektor St. habe am 18. September 1996 eine ungerechtfertigte (fingierte) Meldung erstattet, wonach er angeblich eine Ordnungswidrigkeit (er hätte trotz Abmahnung aus dem Haftraumfenster hinausgeschrieen) begangen hätte; 2. er werde dadurch, daß er jeden Samstag in der Zeit von 7.30 Uhr bis 8.30 Uhr am Gottesdie... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;StVG §120 Abs1;
Rechtssatz: Liegt eine Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten von Strafgefangenen durch ein entgegenstehendes Verhalten eines Strafvollzugsbediensteten oder eine solche Anordnung vor und wird dagegen Beschwerde erhoben, so hat - unter der Annahme, daß dieses Verhalten bzw die dem Vollzug der Anordnung dienende Maß... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 9. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als gewerberechtlicher Geschäftsführer und verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der G Gesellschaft m.b.H. & Co.KG mit dem Sitz in N am 14.10.1996, 7.11.1996 und 13.11.1996 die Montagehalle auf Parz.Nr. 4, KG. M betrieben, wobei die Auflage unter Punkt 15 des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 10.5.1994, Zl. :Ge-0105... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §77 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0008 1 Stammrechtssatz Dadurch, daß § 367 Z 25 GewO 1994 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in e... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der GP 551/37 und somit Anrainerin eines Bauvorhabens auf GP 607/3 und 607/8, KG H. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 19. März 1996 wurde der "Eigentümergemeinschaft Siedlung G, vertreten durch Dipl. Ing. Manfred K", auf der Grundlage der §§ 2, 9 und 22 Salzburger Baupolizeigesetz die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Garagenblockes für sieben PKW-Abstellplätze auf den GP 607/3 und 607/8, KG H, erteilt. ... mehr lesen...
