Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §4 idF 1998/I/158; AVG §56; AVG §58 Abs1; AVG §59 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von ... mehr lesen...
A. Angefochtener Bescheid Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der (rechtsfreundlich vertretenen) beschwerdeführenden Partei auf dauerhafte Untersagung der Schließung der Post-Geschäftsstelle M zurückgewiesen (Spruchpunkt 1.). Ferner wurde der Antrag auf Vorlage von Verfahrensunterlagen, aus denen die Voraussetzungen zur Schließung der genannten Post-Geschäftsstelle hervorgehen, zurückgewiesen (Spruchpunkt 2.). Begründend wurde im Wesentlichen Folgendes festgehalten:... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer richtete ein mit 23. Februar 2012 datiertes Schreiben an die belangte Behörde mit folgendem, entscheidungswesentlichen Inhalt (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "… Ersuchen um Auskunft nach dem Bundes-Auskunftspflichtgesetz betreffend 2010 … Schon im Jahre 1999 habe ich bei der G. Versicherung AG eine Cash Erlebensversicherung mit Einmalprämie und Privatpension mit einer 10-jährigen Laufzeit … abgeschlossen und den vereinbarten ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 18. Dezember 2002 illegal in das Bundesgebiet ein, wo er am 20. Dezember 2002 einen Asylantrag stellte. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 5. März 2004 rechtskräftig abgewiesen. Bereits am 15. Dezember 2004 hatte der Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerin D. geheiratet. Im Hinblick auf diese Ehe beantragte er am 30. August 2005 die Erteilung einer Niederlassungsbewi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1; AVG §57 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §63 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991 AVG § 57 heute AVG... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl; AVG §66 Abs4;NatSchG Tir 2005 §15;NatSchG Tir 2005 §29 Abs1 lita;NatSchG Tir 2005 §29 Abs5;NatSchG Tir 2005 §6 lita; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
Am 21. Juni 2010 fand eine amtliche Erhebung auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers, Grundstück Nr. X, EZ Y, KG L, statt. In dem diesbezüglichen Amtsbericht ist festgehalten, bei Ermittlungen wegen durch Wassereintritt aufgeschwommener Kunststoff-Öltanks sei bekannt geworden, dass sich noch mehrere unsachgemäße Öllagerungen in der Einfamilienhaussiedlung befänden. Eine Nachfrage beim zuständigen Rauchfangkehrermeister R. sowie beim Siedlungssprecher Mag. K. und bei Direktor M. vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nebst einigen anderen Personen Miteigentümer eines mehrgeschossigen Wohnhauses in Innsbruck, an dem Wohnungseigentum begründet ist. Seine Wohnung befindet sich im Dachgeschoß. Mit dem (Mandats-)Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 31. Mai 2010 wurde den Miteigentümern des Wohnhauses, darunter auch dem Beschwerdeführer, gemäß § 19 der Tiroler Feuerpolizeiordnung 1998 (kurz: TFPO) eine Reihe von feuerpolizeilichen Aufträgen erteilt, darunter: Mit dem (Ma... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein hat der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 18. Dezember 2008 gemäß § 29 Abs. 1 lit. a und Abs. 5 iVm § 6 lit. a Tiroler Naturschutzgesetz 2005 - TNSchG 2005, LGBl. Nr. 26/2005, die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer gewerblichen Betriebsanlage bestehend aus einem Bürogebäude, einem Parkdeck und einer öffentlichen PKW Tankstelle auf bestimmt genannten Grundstücken erteilt. Dabei wurden u.a. folgende Auflagen vorgeschrieben: ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung SteiermarkL82706 Mineralölordnung Ölfeuerung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauG Stmk 1995 §29;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;ÖlfeuerungsG Stmk 1973 §7 Abs2;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.19... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §60; BDG 1979 §123 Abs1 impl;LBedG NÖ 2006 §204; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute ... mehr lesen...
Der im Jahr 1944 geborene Beschwerdeführer war bis zu seiner mit Bescheid vom 25. Jänner 2006 erfolgten vorläufigen und ab 28. März 2006 endgültigen Suspendierung als Hauptschuloberlehrer an der Sportmittelschule X (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) tätig, mit Wirksamkeit vom 29. Februar 2008 befindet sich der Beschwerdeführer im dauernden Ruhestand. Der im Jahr 1944 geborene Beschwerdeführer war bis zu seiner mit Bescheid vom 25. Jänner 2006 erfolgten vorläufigen un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bauinspektionsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich und war in der Straßenbauabteilung des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung tätig. Mit Einleitungsbeschluss der Disziplinarkommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 31. Mai 2011 wurde die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Beschwerdeführer gemäß § 95 DPL 1972 iVm § 204 Abs. 1 NÖ LBG beschlossen (Anonymisierungen... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §59 Abs1;BauRallg; VVG §1 Abs1; VVG §10; VVG §4 Abs1;VwRallg; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2004 beantragte die Mitbeteiligte beim Magistrat der Stadt Krems als Baubehörde erster Instanz die Erteilung einer (teils nachträglichen) Baubewilligung für den Abbruch des Hauses auf einer näher bezeichneten Liegenschaft. Im Rahmen der mündlichen Bauverhandlung am 31. Jänner 2005 sprach sich der bautechnische Amtssachverständige für die Bewilligung des gegenständlichen Bauvorhabens bei projekts- und beschreibungsgemäßer Ausführung sowie unter Einhaltung f... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, "die auf dem Grundstück Nr. 96/3, KG V. … gelagerten Abfälle, den Müll und das Gerümpel (wie u.a. Holzpaletten, gelochte Eisenwinkel, Sessel, Schubkarren, Kübel, Gießkanne, ein Drahtkorb, Eisengriller, eine prov. WC-Anlage, einen Holztisch samt Bänken und Kunststoffplanen) bis längstens 31. Juli 2009 vollständig zu entfernen". Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 35 Abs. 2 NÖ Naturschutzgesetz 2000 - NÖ NSchG 2000 dazu, zwei auf dem Grundstück Nr. 180 KG G. abgestellte Wohnwägen bis 15. Dezember 2009 zu entfernen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 35, Absatz 2, NÖ Naturschutzgesetz 2000 - NÖ NSchG 2000 dazu, zwei auf dem Grund... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6; VVG §1 Abs1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatSchG NÖ 2000 §35 Abs2; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 g... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatSchG NÖ 2000 §35 Abs2; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §59 Abs1; AVG §66 Abs4;GSpG 1989 §53;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung der Berufung des Finanzamtes Salzburg-Stadt gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 11. Februar 2012, mit welchem die vorläufige Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 1 GSpG eines Gerätes mit der Bezeichnung Tipomat-Y-Line und näher genannter Seriennummer aufgehoben worden war, Folge und änderte den Spruch: des angefochtenen Bescheides dahin gehend a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §66 Abs4;VwRallg; ASVG § 4 heute ASVG § 4 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2022 ASVG § 4 gültig von 01.09.2016 bis 30.06.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass die Erstmitbeteiligte aufgrund ihrer Tätigkeit als (Hilfs-)Arbeiterin beim Beschwerdeführer vom 1. bis 31. Jänner 2008 der Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass die Erstmitbeteiligte aufgrund ihrer Tätigkeit als (Hilfs-)Arbeiterin beim Beschwerdeführer vom ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1996 §35 Abs2 Z3;BauRallg;KlGG 1959 §6; VVG §4; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 59 heute AVG § 59 gül... mehr lesen...
I. römisch eins. Der vorliegende Beschwerdefall betrifft einen Abbruchauftrag für ein Kleingartenhaus und "allenfalls damit verbundene bauliche Anlagen". Der Sachverhalt gleicht im Wesentlichen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 25. September 2012, Zl. 2011/05/0023 (wie auch den hg. Erkenntnissen vom selben Tag, Zlen. 2011/05/0024 bis 0030) zugrunde gelegen ist. Für den vorliegenden Beschwerdefall sei sachverhaltsmäßig Folgendes hervorgehoben: Mit Schreiben vom 13. Februar 2007 ersta... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 16. Juni 2008 wurde den Miteigentümern - darunter auch dem Beschwerdeführer - des Objektes M.straße 5 gemäß § 33 Abs. 2 Niederösterreichische Bauordnung 1996 (BO) aufgetragen, für die durchgeführten Änderungen im südlichen Grundstücksbereich unter den Garagen bis spätestens 31. Juli 2008 unter Vorlage geeigneter Einreichunterlagen um baubehördliche Genehmigung anzusuchen. In ihrer Begründung: stützte sich die Behörde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §59 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 59 ... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;LStG Slbg 1972 §3 Abs1;LStG Slbg 1972 §3 Abs4;LStG Slbg 1972 §40 Abs2; VVG §10 Abs2 Z2; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12... mehr lesen...
