Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 impl; AVG §59 Abs1 impl; AVG §60 impl; B-VG Art133 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §28;VwGVG 2014 §29 Abs1;VwGVG 2014 §31 Abs1;VwGVG 2014 §31 Abs3;VwRallg; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 18. November 2011 wurde ausgesprochen, dass die gemäß § 8 Abs. 6 iVm § 8 Abs. 5 Wiener Tierhaltegesetz verfügte Abnahme und sichere Verwahrung der vom Beschwerdeführer gehaltenen Hunde gemäß § 8 Abs 5 Wiener Tierhaltegesetz iVm § 57 AVG behördlich bestätigt und die weitere Verwahrung auf Kosten und Gefahr des Beschwerdeführers angeordnet werde. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Vorstellung, woraufhin die Bundespolizeidire... mehr lesen...
Index: L46109 Tierhaltung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs3 ;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;TierhalteG Wr 1987 §8 Abs5;TierhalteG Wr 1987 §8 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Mit dem erstinstanzlichen Bescheid wurde einerseits über den Mandatsbescheid abgesprochen, indem ausgesprochen wurde, dass die verfügte Abnahme und sichere Verwahrung der vom Bf gehaltenen ... mehr lesen...
Der Obmann der Trinkwassergenossenschaft L. ist Eigentümer des Grst. Nr. 57/1 KG H mit einer darauf befindlichen Quelle. Der Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des angrenzenden Grst. Nr. 40/2 KG H. Auf diesem Grundstück besteht ein verbüchertes Fruchtgenussrecht zu Gunsten der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (im Folgenden: BH) vom 1. Februar 1956 wurde B., dem Rech... mehr lesen...
Der Obmann der Revisionswerberin ist Eigentümer des Grst. Nr. 57/1 KG H mit einer darauf befindlichen Quelle. Dipl.- Ing. C S. und Mag. M S. (im Folgenden wie im Verwaltungsakt als "Familie S." bezeichnet) sind je zur Hälfte Eigentümer des angrenzenden Grst. Nr. 40/2 KG H. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (im Folgenden: BH) vom 1. Februar 1956 wurde B., dem Rechtsvorgänger u. a. des Obmannes der Revisionswerberin, die Errichtung einer Wasserversorgungsanlage wasserr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1;VwRallg; WRG 1959 §126 Abs5; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/07/0233 E 18. Dezember 2014 RS 2 Stammrechtssatz Wenn der
Spruch: eines Bescheides - für sich allein betrachtet - Zweifel an seinem Inhalt aufkommen lässt und dieser Inhalt somit nicht eindeutig ist, kann und muss (zunächst) die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Es bestehen keine Zweifel am Inhalt des Spruches des angefochtenen Bescheides, da mit diesem "die Berufung" als unzulässig zurückgewiesen wird, ohne dass diese Formulierung eine Einschränkung in der von der Behörde in ihrer Gegenschrift dargelegten Weise... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §21a;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wird "die Berufung" in einer Angelegenheit nach dem WRG 1959 als unzulässig zurückgewiesen, ohne dass diese Formulie... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1; AsylG 2005 §55; AsylG 2005 §57; AsylG 2005 §8 Abs1; AVG §59 Abs1;FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §52 Abs9; VwGG §26 Abs3; VwGG §61; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Der aus Algerien stammende und unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereiste Revisionswerber stellte am 11. Jänner 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Der Revisionswerber gab im Rahmen des Asylverfahrens zu seinen Fluchtgründen befragt an, er habe eine Beziehung mit einem Mädchen gehabt. Er habe sie im Rahmen eines Liebesaktes entjungfert. Als die Familie des Mädchens dies erfahren habe, hätten ihn ihre Brüder an seinem "Arbeitsplatz im B... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (im Folgenden als "Behörde" bezeichnet) gegen den Beschwerdeführer, einen georgischen Staatsangehörigen, gemäß § 54 Abs. 1 Z 1 iVm § 54 Abs. 2 und § 53 Abs. 3 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011, ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Rückkehrverbot. Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei im M... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark der Beschwerde des Mitbeteiligten, eines türkischen Staatsangehörigen, Folge und erteilte ihm eine "Niederlassungsbewilligung gemäß § 43 Abs. 3 NAG idF vor BGBl. I Nr. 87/2012". Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Mitbeteiligte sei am 12. Dezember 2007 illegal eingereist, sein Asylantrag sei in Verbindung mit einer Ausweisung in zweiter Instanz mit 14. April 2010 rechtskräftig ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58;AVG §59 Abs1;AVG §60;FrPolG 2005 §54;VwRallg;
Rechtssatz: Der Widerspruch zwischen der spruchgemäß festgesetzten Dauer des Rückkehrverbotes von sechs Jahren und den Ausführungen in der
Begründung: , wonach die Dauer des Rückkehrverbotes "mit fünf Jahren begrenzt" werde, ist unerheblich, weil nach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;NAG 2005 §11 Abs3;NAG 2005 §41a Abs9;NAG 2005 §43 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der VwGH hat im E vom 19. November 2014, Ra 2014/22/0010 bis 0014, in einem gleichgelagerten Fall ausgesprochen, dass durch das Fehlen der Festlegung eines Zeitraumes, für den der Aufenthaltstitel erteilt werden soll, das a... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde D vom 9. Oktober 2013 wurde der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für den Zubau einer Überdachung, den Einbau von Toren, Wand- und Deckenpaneelen sowie den Einbau eines Kühlraumes im Bereich der bestehenden Warenauslieferung auf Grst. Nr. 3338/3, KG D, erteilt. Die in der zuvor durchgeführten Bauverhandlung von den revisionswerbenden Parteien gegen das Bauvorhaben erhobenen Einwendungen - das gegenständliche Bauvo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 Hinweis ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §8;BauO Tir 2011 §26 Abs3;BauRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Dezember 2011 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Feststellung, dass durch die Errichtung eines Holzsteges (ca. 19 x 1,9 m) auf einem näher bezeichneten Grundstück in der KG M., solche öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes oder des Naturhaushaltes nicht verletzt würden, die alle anderen Interessen überwiegen, im Devolutionsweg gemäß § 9 Abs. 1 und 2 Oö. NSchG 2001, LGBl. Nr. 129 idg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; AVG §53 Abs1; AVG §59 Abs1; AVG §66 Abs4; AVG §7 Abs1 Z4; AVG §7 Abs1; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Voranzustellen ist, dass der Beschwerdeführer nach Einbringung der Beschwerde am 7. August 2014 verstorben ist. Die Rechts- und damit auch die Parteifähigkeit einer beschwerdeführenden Partei im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erlischt durch ihren Tod. Über eine Beschwerde kann nach dem Tod der beschwerdeführenden Partei aber dann meritorisch entschieden werden, wenn ein Rechtsträger vorhanden ist, der deren Rechtspersönlichkeit in Ansehung jener Rechte fortsetzt, deren Verle... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (der Erstbehörde) vom 16. Jänner 1959 wurde K.R. - gestützt u.a. auf § 22 Wasserrechtsgesetz 1934 - die wasserrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer hydroelektrischen Anlage auf einem bestimmten Grundstück der KG F. "auf die Dauer von fünfzig Jahren, das ist bis 16.1.2059," unter bestimmten Auflagen erteilt, wobei festgehalten wurde, dass die Anlage nur der Versorgung der S.-Alpe diene. Zu der Befristung finden sich w... mehr lesen...
Die Revisionswerberin steht als Oberstudienrätin im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während ihrer Aktivdienstzeit bewarb sie sich auf eine im Bereich des Landesschulrates für Tirol ausgeschriebene Planstelle einer Landesschulinspektorin bzw. eines Landesschulinspektors der Verwendungsgruppe SI I für berufsbildende Pflichtschulen. In der Sitzung des Kollegiums des Landesschulrates für Tirol vom 12. Oktober 2009 wurde der männliche Mitbewerber T ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1;B-GlBG 1993 §18a idF 2004/I/065;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1;VwRallg; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 6. Juli 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf (nachträgliche) naturschutzbehördliche Bewilligung der Vornahme einer Anschüttung und Errichtung einer Uferbefestigung u.a. auf den Grundstücken Nr. 5757/114 und 5757/115 der KG N. abgewiesen und dem Beschwerdeführer aufgetragen, die bereits vorgenommene Anschüttung auf den beiden genannten Grundstücken innerhalb von vier Wochen zu entfernen und den rechtmäßigen Zustand (Wasse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl; VVG §1 Abs1; VVG §10 Abs2; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (Revisionswerberin) vom 25. Jänner 2012, mit dem festgestellt worden war, dass der ORF (mitbeteiligte Partei) durch die Bereitstellung von 39 näher bezeichneten Online-Angeboten jedenfalls seit dem 21. Juli 2011 die Bestimmung des § 4f Abs 2 Z 25 ORF-G verletzt habe, ersatzlos auf. Die Revision erklärte das BVwG gemäß Art 133 Abs 4 B-VG für nicht zulässig. ... mehr lesen...
