RS Vwgh 2014/12/18 Ro 2014/12/0030

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Die Beamtin fechtet den angefochtenen Bescheid betreffend Ersatzansprüche gemäß § 18a B-GlBG 1993 nur hinsichtlich des abweislichen Teiles an. Die Bemessung des Schadenersatzes für die erlittene persönliche Beeinträchtigung bildet ein unteilbares Ganzes und ist daher die Vorstellung von einer Teilrechtskraftfähigkeit eines bereits jedenfalls zugesprochenen Geldbetrages verfehlt (vgl. E 4. September 2014, 2013/12/0177). Eine allfällige Aufhebung der Bemessung eines Ersatzes für die erlittene persönliche Beeinträchtigung hat den gesamten untrennbaren Abspruch zu erfassen (vgl. E 3. Februar 1977, 2494/76). Die Revision ist daher gegen die Bemessung dieses Ersatzbetrages in seiner Gesamtheit gerichtet.Die Beamtin fechtet den angefochtenen Bescheid betreffend Ersatzansprüche gemäß Paragraph 18 a, B-GlBG 1993 nur hinsichtlich des abweislichen Teiles an. Die Bemessung des Schadenersatzes für die erlittene persönliche Beeinträchtigung bildet ein unteilbares Ganzes und ist daher die Vorstellung von einer Teilrechtskraftfähigkeit eines bereits jedenfalls zugesprochenen Geldbetrages verfehlt vergleiche E 4. September 2014, 2013/12/0177). Eine allfällige Aufhebung der Bemessung eines Ersatzes für die erlittene persönliche Beeinträchtigung hat den gesamten untrennbaren Abspruch zu erfassen vergleiche E 3. Februar 1977, 2494/76). Die Revision ist daher gegen die Bemessung dieses Ersatzbetrages in seiner Gesamtheit gerichtet.