RS Vwgh 2012/3/22 2008/07/0125

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die Frage, ob eine Sache Abfall iSd ALSAG 1989 ist und ob diese Sache gegebenenfalls dem Altlastenbeitrag unterliegt, kann losgelöst von der Frage beurteilt werden, in welche Beitragskategorie des § 6 Abs 1 ALSAG 1989 der Abfall einzustufen ist und ob die Voraussetzungen für die Anwendung eines Zuschlages gemäß § 6 Abs 2 ALSAG 1989 gegeben sind.Die Frage, ob eine Sache Abfall iSd ALSAG 1989 ist und ob diese Sache gegebenenfalls dem Altlastenbeitrag unterliegt, kann losgelöst von der Frage beurteilt werden, in welche Beitragskategorie des Paragraph 6, Absatz eins, ALSAG 1989 der Abfall einzustufen ist und ob die Voraussetzungen für die Anwendung eines Zuschlages gemäß Paragraph 6, Absatz 2, ALSAG 1989 gegeben sind.