Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; AVG §52; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Gambias und beantragte am 24. Mai 2015 internationalen Schutz im Bundesgebiet. Seinen Antrag begründete er damit, dass er mit dem Auto einen Mann angefahren habe und deshalb von Soldaten verfolgt werde. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 8. September 2017 gemäß §§ 3 und 8 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 5... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1;AVG §46;B-VG Art133 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/19/0323 B 20. September 2017 RS 1(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Im Rahmen von Asylverfahren sind bei den Feststellungen zur allge... mehr lesen...
1 Die aus Nigeria stammende Revisionswerberin, Angehörige der Volksgruppe der Ika und Christin, stellte am 9. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Im Rahmen ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gab die Revisionswerberin im Wesentlichen an, dass sie aus Angst vor der Ogboni Sekte geflohen sei. Der Anführer dieser Sekte sei ihr verstorbener Vater gewesen. Ihre drei Brüder seien der Sekte g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §46; VStG §24; VStG §25; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGVG 2014 §38;VwGVG 2014 §46 Abs1;VwRallg; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute ... mehr lesen...
1 Gemäß einer Privatanzeige vom 16. April 2017 habe der Mitbeteiligte am 10. April 2017 auf einem Lkw Kantschotter transportiert, wobei "offensichtlich einige Körner vom Lkw auf den folgenden Pkw" der Privatanzeigerin gefallen seien. 2 In seiner Rechtfertigung führte der Mitbeteiligte im Wesentlichen aus, er habe das Ladegut ordnungsgemäß gesichert und transportiert. 3 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 14. Juni 2017 wurde der Mitbeteiligte schuldi... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die beiden Revisionswerber als handelsrechtliche Geschäftsführer der "N GbR" schuldig erkannt, sie hätten es hinsichtlich zehn von dieser Gesellschaft nach Österreich entsandter Arbeitnehmer unterlassen, 1) spätestens eine Woche vor der jeweiligen Arbeitsaufnahme in Österreich diese der ZKO (Zentrale Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung) zu melden, 2) Unterlagen über die Anme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §46;VwGVG 2014 §17; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 7. November 2013 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gab sie zu ihren Fluchtgründen befragt zusammengefasst an, sie habe im Herkunftsstaat seit 2011 als Fotojournalistin für die Zeitung "L" gearbeitet und sei Sympathisantin der Oppositionspartei "Union pour la Democratie et ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGVG 2014 §17;
Rechtssatz: Zwar unterliegt auch der Bericht eines "Vertrauensanwalts" der freien Beweiswürdigung (vgl. VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0100), dennoch erweist es sich unzureichend, wenn das Gericht im Revisionsfall angesichts von Einwänden gegen die Qualität des von Amts ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1; AVG §46; B-VG Art133 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2; VwGG §34 Abs1; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; AVG §69 Abs1 Z2;VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §19 Abs6 idF 2016/I/024; AVG §46;VwGVG 2014 §29; AsylG 2005 § 19 heute AsylG 2005 § 19 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 19 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist iranischer Staatsangehöriger und stellte am 23. Oktober 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei zum christlichen Glauben konvertiert und legte hierzu eine Bescheinigung der Persischen Christengemeinde Wien über seine Taufe am 8. März 2014 vor. Bei einer Rückkehr würde er von der iranischen Regierung verfolgt und getötet werden. 2 Der in weiterer Folge am 25. August 2015 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist iranischer Staatsangehöriger und stellte am 24. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, dass er unter der Kontrolle des iranischen Geheimdienstes stehe, seitdem er 2009 bei einer Demonstration zugeschaut habe. Nach Rückkehr von einer Reise nach Dubai, die er entgegen der ihm vom Geheimdienst erteilten Anordnung, Reisen vorab genehmigen zu lassen, angetreten habe, sei ihm am Flughafen der Reisepass... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18 Abs1; AVG §46; AsylG 2005 § 18 heute AsylG 2005 § 18 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 AsylG 2005 § 18 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
1 Die Erst- bis Drittrevisionswerber, Staatsangehörige Armeniens, stellten am 25. Dezember 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die im Bundesgebiet geborene Viertrevisionswerberin stellte am 6. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Anträge wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18. Juli 2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) (Sp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (im Folgenden: belangte Behörde) die Pflichtversicherung des Erst-, der Zweit- und der Drittmitbeteiligten auf Grund deren Beschäftigung durch die Revisionswerberin in bestimmten Zeiträumen in den Jahren 2004 bis 2008 nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG fest. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid s... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft vom 20. März 2014 wurde der Mitbeteiligten zur Last gelegt, sie habe am 6. Februar 2014 um 16:46 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in einer näher bezeichneten Kurzparkzone abgestellt, ohne dieses Fahrzeug mit einem an gut sichtbarer Stelle hinter der Windschutzscheibe angebrachten gültigen Parkschein gekennzeichnet zu haben. Sie habe sohin die Parkgebühr hinterzogen und dadurch § 6 Abs 1 lit a ... mehr lesen...
Index: L37064 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Oberösterreich19/05 Menschenrechte30/02 Finanzausgleich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;FAGNov 1986 Art2;MRK Art6 Abs1;ParkabgabeG OÖ §2 Abs2 idF 2009/084;ParkabgabeG OÖ §6 Abs1; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 H... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 11. Dezember 2015 wurde die Revisionswerberin als persönlich haftende Gesellschafterin der C KG schuldig erkannt, sie habe es unterlassen, die bei der C KG im Zeitraum von 4. April 2013 bis 27. November 2014 in der Krankenversicherung (Vollversicherung) pflichtversicherte XG vor Arbeitsantritt beim zuständigen Sozialversicherungsträger als vollversicherte Person anzumelden. Sie habe hierdurch eine Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 15. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Fluchtgrund gab er im Wesentlichen an, dass seine Mutter zweimal von den Taliban, mit der Aufforderung, ihre Arbeit in einem Büro mit Ausländern zu beenden, bedroht worden sei. Beim zweiten Mal hätten die Taliban seinen Vater geschlagen. Diese Drohungen seien ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18 Abs1; AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §46; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AsylG 2005 § 18 heute AsylG 2005 § 18 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 20. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gab er zusammengefasst an, dass er zwar geborener Moslem, aber im Herzen Christ sei. Da er in seiner Heimat Hauskirchen besucht habe, sei er von der "Sepah" (Iranische Revolutionsgarde) festgenommen und drei Tage angehalten worden. Nach seiner Entlassung habe er telefonische Drohunge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, nach eigenen Angaben ein Staatsangehöriger von Guinea, stellte nach seiner Einreise nach Österreich am 13. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 25. August 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurück. Gleichzeitig stellte das BFA fest, für die Prüfung des Antrags sei gemäß der Dublin III-VO Spanien zuständig, weshalb es weiter gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerland... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §46;VwGVG 2014 §17; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
