Entscheidungen zu § 46 AVG

Verwaltungsgerichtshof

2.072 Dokumente

Entscheidungen 421-450 von 2.072

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/23 2000/10/0141

Stammrechtssatz Hat die bel Beh einem Beweisantrag weder entsprochen noch in der Begründung: ihres Bescheides dargelegt, aus welchen Gründen der Aufnahme dieses Beweises keine Bedeutung für die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes zugekommen wäre, hat sie Verfahrensvorschriften verletzt, bei deren Einhaltung sie zu einem anderen Bescheid hätte kommen können (hier Verwertung eines Tonbandes über die Positionsmeldung eines Flugzeuges). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/1/30 2000/02/0121

Mit Bescheid des AMS Graz vom 10. Februar 2000 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG für den Zeitraum vom 3. Jänner 2000 bis 13. Februar 2000 die Notstandshilfe versagt. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer habe vom AMS Graz eine zumutbare Beschäftigung nicht angenommen. Es seien keine berücksichtigungswürdigen
Gründe: für eine Nachsicht vorgelegen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/1/30 2000/02/0210

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juni 2000 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 i.V.m. § 10 AlVG für den Zeitraum vom 1. April 2000 bis 12. Mai 2000 verloren habe. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe die Arbeitsaufnahme bei einem näher genannten Unternehmen vereitelt. In einer dazu (durch die Behörde erster Instanz) aufgenommenen Niederschri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/1/30 2000/02/0210

Stammrechtssatz Es trifft zwar zu, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 11. Juni 1986, Zl. 85/11/0230, ausgesprochen hat, dass eine telefonische Befragung an Stelle einer förmlichen Zeugeneinvernahme nach § 46 AVG als Beweismittel in Betracht komme, wenn sie zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des Falles zweckdienlich ist. Das zuletzt genannte Erfordernis wird von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nun dahingehe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/1/30 2000/02/0121

Stammrechtssatz Es trifft zwar zu, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 11. Juni 1986, Zl. 85/11/0230, ausgesprochen hat, dass eine telefonische Befragung an Stelle einer förmlichen Zeugeneinvernahme nach § 46 AVG als Beweismittel in Betracht komme, wenn sie zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des Falles zweckdienlich ist. Das zuletzt genannte Erfordernis wird von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nun dahingehe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/12/16 2003/18/0328

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. Oktober 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 und § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer habe am 6. März 2000 bei der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) einen mit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/12/16 2003/18/0328

Stammrechtssatz Gemäß § 46 AVG kommt als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Der Beh stand es daher im Rahmen ihrer Entscheidung gem § 36 Abs 2 Z 9 FrG 1997 - ungeachtet der nicht bestehenden Bindung an die Urteilsbegründung - frei, ihre Feststellung betreffend die Leistung eines Vermögensvorteiles für die Eheschließung auf den Inhalt des Ehenichtigkeitsurteiles, das je... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/12/11 2003/07/0007

Im August 1996 richtete der Beschwerdeführer unter Hinweis auf ein ihm zustehendes, im Wasserbuch eingetragenes Wasserrecht an die Bezirkshauptmannschaft G (BH) ein Schreiben, wonach oberliegend seiner Fischteichanlage mehrere - der Beschwerdeführer benannte zumindest fünf - Kleinteiche, Staubecken und Biotope, die teilweise fischereiwirtschaftlich und teilweise zur Freizeitgestaltung (Feuchtbiotope) genutzt würden, in den letzten Jahren ohne wasserrechtlichen Konsens errichtet worden... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/12/11 2003/07/0007

Stammrechtssatz Der im § 39 Abs 2 AVG verankerte Grundsatz, dass sich die Behörde bei allen das Ermittlungsverfahren betreffenden Verfügungen von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen hat, gibt keine Handhabe, für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts erforderliche Beweise abzulehnen (Hinweis E 28.3.1989, 88/11/0145). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfestste... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/11/27 2002/06/0095

I. Zur Wiedereinsetzung: In ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führen die Beschwerdeführer aus, der angefochtene Bescheid sei ihrem Rechtsvertreter am 2. Mai 2002 zugestellt worden, so dass die sechswöchige Rechtsmittelfrist am 13. Juni 2002 abgelaufen sei. Der Beschwerdevertreter habe daher am letzten Tag der Frist, nämlich dem 13. Juni 2002 die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde verfassen und zur Post geben wollen, sei daran jedoch durch einen an diesem Tag pl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.11.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/11/27 2002/06/0095

Rechtssatz: Die "Vorläufige Richtlinie zur Beurteilung von Immissionen aus der Nutztierhaltung in Stallungen" (herausgegeben vom Bundesminister für Umwelt im Dezember 1995) liefert für alle Anwendungsfälle ein objektiv nachvollziehbares Kriterium zur quantitativen oder qualitativen Abschätzung des zu erwartenden Ausmaßes der Immissionen (weitere Ausführungen im Erkenntnis). Schlagworte Grundsatz der Unbeschränktheit freie Beweiswürdigung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.11.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/11/26 2000/20/0483

Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 6. Jänner 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei der Vernehmung zu seinen Fluchtgründen am 18. Jänner 1999 gab der Beschwerdeführer vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen an, er komme aus dem Dorf Buedu im Bezirk Kailahun und gehöre der Volksgruppe der "Kissi" an. Sein im Dezember 1997 verstorbener Vater stamme aus Sierra Leone und sei "Kissi" gewesen; seine... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.11.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/11/26 2000/20/0483

Rechtssatz: Die maßgebliche Frage, ob eine Person mit der behaupteten Lebensgeschichte des Beschwerdeführers "Krio" oder eine Stammessprache (etwa "Kissi") jedenfalls in einem über seine tatsächlichen Kenntnisse hinausgehenden Umfang beherrschen müsste, ist nur von einem Sachverständigen zu lösen (Hinweis: E 8.6.2000, Zl. 99/20/0398). Ohne eine solche sachverständige Beurteilung hätte der unabhängige Bundesasylsenat die Herkunft des Beschwerdeführers aus Sierra Leone mit dem Hin... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.11.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/11/6 2002/07/0129

Die Forstaufsichtsstation Allensteig führte am 13. Februar 2001 eine Begehung der aufgeforsteten Grundstücke des Beschwerdeführers in der KG N durch. Aus dem darüber aufgenommenen Erhebungsbericht vom 23. Februar 2001 geht hervor, dass das landwirtschaftlich genutzte Grundstück Nr. 508, KG N, beinahe zur Gänze aufgeforstet sei, wobei es sich hierbei um eine Christbaumkultur handeln dürfte, da mit Blaufichte, Nordmanntanne und Coloradotanne aufgeforstet worden sei. Diese Christbaumkult... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.11.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/11/6 2002/07/0129

Stammrechtssatz Relevante Einwendungen gegen ein Gutachten können nicht nur in Form eines Gegengutachtens vorgetragen werden, sondern auch durch ein sonstiges fundiertes Vorbringen (Hier: Im Gutachten des Amtssachverständigen für Landwirtschaft wird angeführt, daß die Berechnungen betreffend die von der Aufforstung auf die benachbarten landwirtschaftlichen Grundstücke ausgehenden Überschattungen auf einer angenommenen Baumhöhe von 25 m beruhen. Diese Annahme wird im Verwaltungs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.11.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/10/15 2000/21/0010

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde in Erledigung eines Antrages des Beschwerdeführers festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, der Beschwerdeführer sei im Iran gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, bedroht. Bis zur Erlassung dieses Bescheides ergibt sich nach der Aktenlage folgender wesentlicher Verfa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.10.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/10/15 2000/21/0010

Stammrechtssatz Der Beh ist es bei ihrer Feststellung im Umfang der Gründe: nach § 57 Abs 1 und 2 FrG 1997 auf Grund des in § 46 AVG verankerten Grundsatzes der Unbeschränktheit der Beweismittel nicht verwehrt, die Ergebnisse des denselben Fremden betreffenden Asylverfahrens zu berücksichtigen (Hinweis E 13.11.1997, 96/18/0612, ergangen zu § 54 FrG 1993). Schlagworte Grundsatz der Unbeschränktheit Im RIS sei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.10.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/4 2002/09/0037

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 19. April 2001 keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Spruch: unter Herabsetzung der verhängten Ersatzfreiheitsstrafen dahingehend neu gefasst, dass dem Beschwerdeführer vorgeworfen wurde, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der U Transport GesmbH, die wiederum Komplementärin der U GesmbH &... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/4 2000/17/0024

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 206 m2 eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 8.240,-- (netto S 8.240,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der m... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/4 2002/09/0037

Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die Beweisanträge des Beschwerdeführers auf Einvernahme unter anderem des Zeugen H mit der
Begründung: abgewiesen, der Sachverhalt sei bereits ausreichend geklärt. Das von der belangten Behörde offenbar nur sekundär herangezogene Argument, der Zeuge H befinde sich in Belgien, mit welchem Staat kein Rechtshilfeabkommen bestehe, überzeugt nicht, weil vom Beschwerdeführer bereits anlässlich der Stellung dieses Beweisantrages bekundet wurde, der Z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/4 2000/17/0024

Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmungen des AVG anzuwenden, weil § 109 Abs. 1 zweiter Satz der Oberösterreichischen Gemeindeordnung lege non distinguente auch die Angelegenheiten der Abgaben miteinschließt und somit im Sinne des Art. II Abs. 5 EGVG "ausdrücklich etwas anderes" (nämlich etwas anderes als die Anwendung der Abgabenvorsch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/3 2001/03/0172

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "am 15.09.2000 um 22.29 Uhr auf der Brennerautobahn A13 im Stadtgebiet von Innsbruck auf der Paschbergbrücke im dortigen Baustellenbereich von km 2,100 bis km 2,600 in Richtung Westen den PKW mit dem Kennzeichen DAH-... gelenkt, 1. und die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 70 km/h überschritten." Er hab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/3 2001/03/0172

Stammrechtssatz Das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen des damit ausgestatteten Tachometers stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Beweismittel zur Feststellung einer von einem Fahrzeug eingehaltenen Fahrgeschwindigkeit dar; bei entsprechendem Ausmaß der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung kommt dem Umstand, daß der Tachometer des Dienstfahrzeuges nicht geeicht war, keine Bedeutung zu (Hinweis E 1986/07/03 86/02/0044). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/3 2001/03/0172

Stammrechtssatz Die bloße Behauptung im Verwaltungsverfahren, ein nicht geeichter Tachometer des Dienstfahrzeuges würde von der tatsächlichen Geschwindigkeit beträchtlich abweichen, - ohne konkreten Anhaltspunkt - verpflichtet die Behörde nicht, einen diesbezüglichen Erkundungsbeweis aufzunehmen (Hinweis E 27.5.1988, 87/18/0144). Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels Im RIS seit 09.10.2003 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/3 2001/03/0172

Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar in Verbindung mit der Messung von Geschwindigkeitsüberschreitungen durch ein Radargerät bzw. ein Lasergerät oder eine im nachfahrenden Dienstfahrzeug befindliche Traffipaxanlage ausgesprochen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 18. Jänner 1989, Zl. 88/03/0062 - Messung durch Radargerät, vom 24. September 1997, Zl. 97/03/0155 - Messung beim Nachfahren mit Traffipaxanlage, und vom 3. Mai 2000, Zl. 99/03/0115 - Messung mit Lasergerät), das... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/8/29 2003/02/0146

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 9. August 2002 um 17.45 Uhr in S, auf der Pstraße 21, trotz Auffoderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, dass er sich beim Lenken eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfah... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.08.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/8/29 2003/02/0146

Stammrechtssatz Hat der Besch angegeben, vor der Beanstandung Alkohol konsumiert zu haben, so durfte die belBeh zu Recht ausschließlich ausgehend von den eigenen Angaben des Besch als Sachverhalt feststellen, die einschreitenden Organe der Straßenaufsicht hätten vermuten dürfen, dass der Besch alkoholbeeinträchtigt sei (Hinweis E 30. März 2001, 2000/02/0213). Es bedurfte auch keiner weiteren Ermittlungen über das Vorliegen weiterer Alkoholisierungssymptome (Hinweis E 2. Oktober... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.08.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/8/7 2000/02/0079

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2000 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 28. März 1999 von 22.09 Uhr bis 22.14 Uhr im Krankenhaus Wiener Neustadt die Untersuchung ihrer Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl sie ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug an einem näher genannten Ort im Gemeindegebie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.08.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/8/7 2000/02/0079

Rechtssatz: In einem Verfahren gemäß § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO 1960 bedarf es keiner ergänzenden Beiziehung eines "gerichtlich beeideten Sachverständigen", zumal einem Arzt mit langjähriger Spitalserfahrung - wie dies beim Zeugen - zuzugestehen ist, das Vorliegen der Dispositions- bzw. Diskretionsfähigkeit eines Patienten zuverlässig festzustellen. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels Alkotest Verweigerung Besondere Rechtsgebiete StVO Bew... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.08.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/7/11 2000/06/0173

Mit Antrag vom 6. Februar 1963 begehrte die Erstmitbeteiligte die baubehördliche Genehmigung für einen An-, Auf- und Umbau des auf ihrem Grundstück G. P. 1132/2 in der KG M bestehenden Wohnhauses. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde M vom 6. Februar 1964 wurde ihr nach Durchführung einer am 7. Dezember 1963 an Ort und Stelle abgehaltenen mündlichen Verhandlung gemäß § 49 der Tiroler Landesbauordnung die baupolizeiliche Bewilligung zur Durchführung des Bauvorhabens nach Maßgab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.07.2003

Entscheidungen 421-450 von 2.072

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