Entscheidungen zu § 46 AVG

Verwaltungsgerichtshof

2.072 Dokumente

Entscheidungen 451-480 von 2.072

RS Vwgh Erkenntnis 2003/7/11 2000/06/0173

Rechtssatz: Auch wenn bei der Aufnahme der Aussage eines Zeugen § 50 AVG missachtet wurde, ist es nicht rechtswidrig, wenn seine Erklärung im Hinblick auf die Unbeschränktheit der Beweismittel gemäß § 46 AVG von der Behörde verwertet worden ist. Schlagworte Beweismittel Zeugen Grundsatz der Unbeschränktheit Im RIS seit 13.08.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.07.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/7/3 2002/07/0097

I. Mit Eingaben vom 4. Juli 2000 und 21. September 2000 beantragten die mitbeteiligten Parteien (mP) bei der Bezirkshauptmannschaft S (BH) unter Vorlage von Projektsunterlagen des Hochbauateliers M. und des Ingenieurbüros Dipl.-Ing. H. die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Einkaufsmarktes samt Anschüttung und Nebenanlagen im Hochwasserabflussbereich der Pram und für die Versickerung der Niederschlagswässer von Park- und Verkehrsflächen auf dem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/7/3 2002/07/0097

Stammrechtssatz Die Behörde hat einen Sachverständigenbeweis dann aufzunehmen, wenn dies in den Verwaltungsvorschriften vorgesehen ist oder wenn zur Erforschung der materiellen Wahrheit besondere Fachkenntnisse nötig sind (Hinweis E 4.11.1983, 83/04/0263). Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Beweismittel Sachverständigengutachten Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Sachverständigenbeweis Sachverhalt Sachver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/25 2002/03/0112

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 12. Februar 2002 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 Z. 3 Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1974) der Taxilenkerausweis für die Dauer von 18 Monaten ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides zurückgenommen und ausgesprochen, dass innerhalb dieses Zeitraumes kein neuerlicher Ausweis ausgestellt werden darf. Weiters wurde angeordnet, dass der näher bezeichnete Ausweis sofort nac... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/25 2002/03/0112

Rechtssatz: Wenn der letzte Arbeitgeber des Beschwerdeführers als Zeuge zu den Umständen der Tatbegehung und dem Verhalten des Beschwerdeführers danach beantragt wurde, muss die von der belangten Behörde vorgenommene Ablehnung des Beweisantrages als rechtmäßig erkannt werden, weil dieses Beweismittel an sich als nicht geeignet angesehen werden muss, um über dieses Beweisthema einen Beweis zu liefern, da der beantragte Zeuge weder am Tatort noch danach im Taxi des Beschwerdeführe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/23 2002/17/0182

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. November 2001 wurde den Beschwerdeführern auf Grund der §§ 20 und 21 des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 62/1999, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 13/2000, sowie der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Reichenfels vom 9. Dezember 1993, zuletzt geändert am 14. Dezember 2000, für das Abgabenjahr 2001 die Kanalbereitstellungsgebühr mit S 2.947,10 und die Kanalgebühr mit S 3.176,2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/23 2002/17/0182

Rechtssatz: Nun trifft zwar § 95 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 66/1998, für das Verfahren vor der Vorstellungsbehörde einzelne Anordnungen, regelt jedoch - im Gegensatz zu einzelnen anderen Gemeindeordnungen - nicht, welches Verfahrensgesetz im Vorstellungsverfahren grundsätzlich anzuwenden ist. Damit ergibt sich wohl im Allgemeinen gemäß Art. II Abs. 2 A Z 1 EGVG die Anwendbarkeit des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, nicht jedoch in den Angelegen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/18 2003/06/0020

Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; im streitgegenständlichen Zeitraum wurde er am Österreichischen Generalkonsulat in N als Kanzlist / beigeordneter Vizekonsul verwendet. In den Beschwerdefällen geht es um den vom Beschwerdeführer aus dem Titel des Auslandsaufenthaltszuschusses (kurz: AAZ) gemäß § 21 GG 1956 angesprochenen Ersatz von Studienkosten für seine am 20. Mai 1976 geborene To... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/18 2003/06/0020

Rechtssatz: Soweit (allenfalls) die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid das Beschwerdevorbringen (betreffend einen beantragten Auslandsaufenthaltszuschuss) sachverhaltsmäßig damit abgetan haben sollte, es könne deswegen nicht als erwiesen angenommen werden, weil über seine Aussagen kein Schriftverkehr bestehe und der Beschwerdeführer auch keine Zeugen hiefür namhaft gemacht habe, verkennt sie, dass dem Gesetz keine solchen Beweisregeln zu entnehmen sind und auch die ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/17 2000/21/0072

Mit Straferkenntnis des Bundespolizeidirektion Wien vom 24. November 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe sich als pass- und sichtvermerkspflichtiger Fremder vom 19. August bis 24. August 1998 an einer näher genannten Adresse im Bundesgebiet aufgehalten, ohne im Besitz eines Einreisetitels, eines Aufenthaltstitels, einer Verordnung für Vertriebene oder einer Aufenthaltsbewilligung nach dem Asylgesetz zu sein, somit nicht rechtmäßig, obwohl er einen Einreise- b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/17 2002/05/1073

Mit Eingabe vom 18. April 1988 beantragten die Ehegatten J. und J. Harm die Baubewilligung für den "Zubau eines Wirtschaftsgebäudes" auf dem Grundstück Nr. 236/1, KG Pyhra, in dem nach dem Flächenwidmungsplan als Bauland-Agrargebiet gewidmeten Bereich. Nach der Baubeschreibung und den Planunterlagen sollte dieser Zubau mit den äußeren Abmessungen von 20 m x 16,90 m östlich im Anschluss an den bestehenden Landmaschineneinstellraum und nordseitig mit diesem fluchtgleich errichtet werden... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/17 2002/05/1073

Rechtssatz: Da die VDI-Richtlinie 3471 zur Ortsüblichkeit keine Aussage enthält, konnte sie in den gegenständlichen Verfahren (in Zusammenhang mit der Anwendung des § 62 Abs. 2 NÖ BauO 1976) auch nicht aussagekräftig sein (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 19. Mai 1998, Zl. 98/05/0024). Zulässigerweise konnte diese Richtlinie aber zur Klärung der Frage, ob die Beschwerdeführer Parteistellung haben, herangezogen werden, da es in diesem Fall nicht auf die Ortsüblichkeit ankommt, so... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/17 2000/21/0072

Rechtssatz: Einen Verfahrensmangel hat die belBeh nur dann zu verantworten, wenn sie dem Fremden die Teilnahme an der Verhandlung verwehrt oder die Vernehmung des erschienenen Fremden unterlässt. Ist die Teilnahme an der Verhandlung dem Fremden wegen eines über ihn verhängten Aufenthaltsverbotes nicht möglich, ist es Sache des Fremden, eine Bewilligung zur Wiedereinreise nach § 41 Abs. 2 FrG 1997 zwecks Teilnahme an der Verhandlung zu beantragen. Ein Verzicht darauf kann nicht d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/27 2002/07/0090

Dem Beschwerdeführer war mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M (BH) vom 21. April 1983 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Bewässerungsteiches auf dem Grundstück Nr. 1960/78 KG F erteilt worden. Nach dem Inhalt dieser Bewilligung ist der Beschwerdeführer berechtigt, in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September an maximal 50 Tagen maximal 25 m3 Wasser pro Tag zu entnehmen. Dieser Teich wird ausschließlich vom Grundwasser gespeist. Mit Beschei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/27 2002/07/0090

Rechtssatz: Der im § 39 Abs 2 AVG verankerte Grundsatz, dass sich die Behörde bei allen das Ermittlungsverfahren betreffenden Verfügungen von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen hat, gibt keine Handhabe, für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts erforderliche Beweise abzulehnen (Hinweis E 28.3.1989, 88/11/0145). Schlagworte Beweismittel Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Sachve... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/22 99/20/0578

Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 26. Dezember 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. Jänner 1996 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am selben Tag gab er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, er habe in seiner Heimatstadt Izeh als Industrieelektriker bei einem Unternehmen namens "Paradis" (eine der iranischen Ölgesellschaft "unterstehende Privatfirma") gearbeitet. Am 27. August 1993 sei der Beschwerdeführer verh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/22 99/20/0578

Rechtssatz: Die Stellungnahme eines Vertrauensanwaltes einer österreichischen Botschaft im Heimatland des Asylwerbers stellt keinen Beweis durch Sachverständige im Sinn des § 52 AVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung dar. Es handelt sich um ein Beweismittel eigener Art, das auf Grund der besonderen Ermittlungsschwierigkeiten in Bezug auf asylrechtlich relevante Sachverhalte im Heimatland des Asylwerbers im Sinn des § 46 AVG geeignet und zweckdienlich sein kann, bei dessen Wü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/20 2002/02/0231

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 2002 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als Zulassungsbesitzer des Lkw's mit dem behördlichen Kennzeichen ... und des Anhängers mit dem behördlichen Kennzeichen ... nicht dafür gesorgt, dass a) der von Herrn St ... am 14.03.2001, um 10.55 Uhr, in Wiener Neustadt, N-Straße, Richtung Norden gelenkte Kraftwagenzug und dessen Beladung den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/20 2002/02/0231

Stammrechtssatz Der gem § 46 AVG iVm § 24 VStG im Verwaltungsstrafverfahren gelten e Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel verbietet nicht die Heranziehung von mit ungeeichten Meßgeräten erzielten Meßergebnissen bei einem beträchtlichen Ausmaß der festgestellten Überladung (Hinweis E 13.11.1991, 91/03/0258) Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte Zeugenaussagen Grundsatz der Unbeschränktheit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/20 2002/02/0231

Rechtssatz: Der gem § 46 AVG iVm § 24 VStG im Verwaltungsstrafverfahren geltende Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel verbietet - bei einem beträchtlichen Ausmaß der festgestellten Überladung - nicht die Heranziehung von Messergebnissen, auch wenn der Wiegevorgang durch keinen "geprüften Wäger" durchgeführt wurde (Hinweis E 20.12.1993, 93/02/0227). Schlagworte Beweise Grundsatz der Unbeschränktheit Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/20 2002/02/0231

Rechtssatz: Eine geschätzte Menge ist als Grundlage einer die Richtigkeit einer Abwaage zu erschüttern suchenden Gewichtsberechnung ungeeignet. Schlagworte Beweise Beweismittel Auskünfte Bestätigungen Stellungnahmen Im RIS seit 30.07.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/4/30 2001/03/0036

1. Mit Schreiben vom 22. November 2000 hat die Beschwerdeführerin der belangten Behörde eine kurzfristige Werbeaktion, den sogenannten "Wintertarif", angezeigt. Die Beschwerdeführerin bot dabei ihren Endkunden innerhalb des eigenen Ortsnetzes für den Zeitraum 1. Dezember 2000 bis 28. Februar 2001 für Gespräche, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr morgens (täglich) geführt werden, in allen Tarifoptionen folgende Verrechnung an: Es wird für ununterbrochene Verbindungen von jeweils mindestens ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/4/30 2001/03/0036

Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 83 Abs. 2 TKG kann u.a. die Regulierungsbehörde Auskünfte verlangen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der relevanten internationalen Vorschriften notwendig sind. § 83 Abs. 2 TKG sieht somit die Auskunftsverpflichtung ausdrücklich im Zusammenhang mit den Erfordernissen des Vollzuges des TKG vor und ergibt sich daraus, soweit dies im Rahmen einer mit dem Grundrecht auf Datenschutz im Einklang stehenden Auslegung dieser Bestimmung zulässig... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/4/8 2002/01/0438

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 9. August 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Salzburg, am 6. Dezember 1999 gab er als Grund für seine Flucht an, er habe am 2. August 1999 als Student gemeinsam mit anderen Studenten gegen das Regime des Präsidenten Kabila und gegen Mängel an der Universität demonstriert und sei desh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.04.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/4/8 2002/01/0438

Stammrechtssatz Die Stellungnahme des Vertrauensanwaltes einer österreichischen Botschaft im Heimatland des Asylwerbers stellt keinen Beweis durch Sachverständige im Sinn des § 52 AVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung dar. Es handelt sich um ein Beweismittel eigener Art, das auf Grund der besonderen Ermittlungsschwierigkeiten im Bezug auf asylrechtlich relevante Sachverhalte im Heimatland des Asylwerbers im Sinn des § 46 AVG geeignet und zweckdienlich sein kann, bei dessen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.04.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/28 2001/02/0139

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 27. September 2000 gegen 02.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher umschriebenen Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 17.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Tagen) verhängt. Gegen diesen Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/28 2001/02/0139

Rechtssatz: Dass medizinisch nicht ausgebildete Zeugen keinen Eindruck einer Alkoholisierung des Besch gehabt haben sollen, ist unerheblich, weil deren allfällige diesbezüglichen Aussagen keine sicheren Schlussfolgerungen auf die (Nicht-)Alkoholisierung des Besch zugelassen hätten (Hinweis E 11. September 1987, 87/18/0046). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel ZeugenbeweisFeststellung der Alkoholbeeinträchtigung ZeugenBesondere ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/20 2001/20/0068

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 14. Juli 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 14. Juli 1999 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe eine freizügige Party bei einem Arbeitskollegen auf Video aufgenommen. Gefilmt worden sei der Geschlechtsverkehr der Gäste, auch des Beschwerdeführers. Die Videofilme seien bei einer Hausdurchsuchung von den iranischen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/20 2001/20/0068

Rechtssatz: Bei der Zuschrift des österreichischen Botschafters im Herkunftsstaat in Bezug auf eine bestimmte Gerichtsladung handelt es sich im vorliegenden Fall schon deshalb um eine Meinungsäußerung ohne Beweiswert, weil das einzige für das Vorliegen einer Fälschung genannte Argument - nämlich das behauptete Aufscheinen des Begriffes "öffentliches Gericht" - anhand der vorliegenden Übersetzung nicht nachvollziehbar ist (vgl. im Übrigen zu den bei der Würdigung derartiger Exper... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/28 2002/02/0192

Mit den Punkten 1. und 2. des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 5. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, 1. er habe am 12. September 2000 um 18.30 Uhr in Wien 5, Z-Gasse 30, ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer hiefür erforderlichen Lenkberechtigung gewesen sei; 2. er habe sich am 12. September 2000, um 18.45 Uhr in Wien 5, Z-Gasse 30, geweigert, seine Atemluft ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2003

Entscheidungen 451-480 von 2.072

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