Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §60;LBG OÖ 1993 §143 Abs1;LBG OÖ 1993 §143 Abs2;LBG OÖ 1993 §92 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 143 Abs. 1 oder Abs. 2 letzter Satz OÖ LBG 1993 untersagen lediglich Mitteilungen betreffend den Inhalt der mündlichen Disziplinarverhandlung oder des Disziplinarerkenntnisses an die Öffentlichkeit, nicht jed... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;AVG §50;LBG OÖ 1993 §92 Abs2;
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 16. Jänner 1984, Zl. 83/10/0238, VwSlg 11285 A/1984, hat der Verwaltungsgerichtshof lediglich ausgeführt, dass sich die Behörde mit dem Beweis "vom Hören-Sagen" dort nicht begnügen darf, wo der Vernehmung des (unmittelbaren) Zeugen tatsächli... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;LBG OÖ 1993 §92 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0096 E 15. März 2005 RS 1 Stammrechtssatz Dem Verfahrenskonzept des AVG liegt grundsätzlich nicht das Prinzip der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme zu Grunde (Hinweis Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, § 46 AVG, E 80). Auf Grund des... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 30. November 2002 um 23.24 Uhr in Lofer, B 311, vor dem Autohaus S. trotz Aufforderung durch ein ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, dass er sich beim vorhergehenden Lenken eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKWs in einem durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52 impl;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: In einem Verfahren gemäß § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO 1960 bilden "Psychische Komponenten" (zB.: Beklemmungszustand)keinen Anlass für die Einholung von diesbezüglichen Gutachten (Hinweis E 7. April 1995, 94/02/0511). (Hier: keine Notwendigkeit w... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 11. September 2001 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. c und § 19 Abs. 2 des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 507/1995 (PassG) der ihm von dieser Behörde am 22. Oktober 1996 ausgestellte Reisepass Nr. A0597492, und der ihm am selben Tag ausgestellte Personalausweis Nr. 5187027, jeweils gültig bis 21. Oktober 2006, entzogen und gemäß §... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §46;AVG §68 Abs1;PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 litc idF 1995/507;PaßG 1992 §15 Abs1 idF 1995/507;VwRallg;
Rechtssatz: Eine (rechtskräftige) ausländische Verurteilung des Passinhabers entfaltet für die Beurteilung, ob der Tatbestand des § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. c PaßG 1992 verwirklicht ist, keine für das Entziehungsverfahren... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft H vom 24. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe zumindest vom 12. Juni 2001 bis 5. Februar 2002 auf den Grundstücken 1292 und 1293, KG G., 3.500 m3 Pferdemist (zum Teil mit Stroh vermengt und teilweise bereits vererdet), somit Festmist in Form von zwei Feldmieten (ca. 20 m x 50 m x 4 m und ca. 70 m x 10 m x 1 m) ohne Bodenplatte auf landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen (Pferdekoppeln) zwischengelagert, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;AVG §52;VStG §24;
Rechtssatz: Das Gesetz sieht kein Verbot (vgl insb § 48 AVG iVm § 24 VStG) der Einvernahme einer im erstinstanzlichen Verfahren als Amtssachverständiger tätigen Person als Zeuge vor. Schlagworte Berufungsverfahren
Beweise
Beweismittel Zeugenbeweis Zeugenaussagen von Amtspersonen
Vorliegen eines Gutachte... mehr lesen...
1. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 11. November 1998 - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - aus (Punkt I.), dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner im Zeitraum vom 7. Mai bis 12. November 1996 für den Beschwerdeführer als Inhaber eines Holzschlägerungsunternehmens ausgeübten Tätigkeit als Holzarbeiter der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege. Die Versicherungsanmeldung für den Erstmitbeteiligten per 7. Mai 1996 sowi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0159 E 29. Juni 2005 RS 1 Stammrechtssatz Das Vorliegen von - nach Auffassung der Behörde - ausreichenden und eindeutigen Beweisergebnissen für die Annahme einer bestimmten Tatsache rechtfertigt nicht die Auffassung, die Einvernahme der zum Beweis des Gegenteils geführten Zeugen sei nicht geeignet, zur Feststellu... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer war auf Grund seines Antrages vom 7. Dezember 1988 am 31. März 1989 eine Waffenbesitzkarte für zwei Faustfeuerwaffen ausgestellt worden. Mit Bescheid vom 4. Juli 2003 entzog die Bezirkshauptmannschaft Schwaz dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs 3 in Verbindung mit § 8 Abs 6 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 (WaffG), in Verbindung mit § 5 der 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung, BGBl II Nr 313/1998 (2. WaffV), die Waffenbesitzkarte. Der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §46;WaffG 1996 §25;WaffG 1996 §8 Abs6;WaffV 02te 1998 §5 Abs1;WaffV 02te 1998 §5 Abs2;
Rechtssatz: Der erforderliche Nachweis im Sinne des § 5 Abs 2 der 2. Waffenverordnung kann nicht nur durch einen "Waffenführerschein" (Schulungsnachweis eines Waffengewerbebetreibenden) erbracht werden, sondern grundsätzlich durch jedes taugliche Bewei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 30. November 2004 wurde über den am 6. Juli 1986 geborenen Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretungen gemäß §§ 9 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 12 Abs. 2 des Kärntner Jugendschutzgesetzes als Strafe der Auftrag zur Teilnahme an einer von der Bezirksverwaltungsbehörde abzuhaltenden Unterweisung über die Zielsetzungen des Jugendschutzes bis zur Gesamtdauer von drei Stunden (im Falle der Nichtteilnahme eine Geldstrafe von ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VStG §24;
Rechtssatz: Gemäß dem nach § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden § 39 Abs. 2 AVG ist die Behörde verpflichtet, von Amts wegen vorzugehen, den entscheidungsrelevanten wahren Sachverhalt festzustellen und dabei auch den Beschuldigten entlastende Umstände zu berücksichtigen. Schlagworte ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. Mai 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 30. Juni 2000 mit einer bis zum 30. September 2000 gültigen Aufenthaltserlaubnis als Saisona... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0096 E 15. März 2005 RS 1 Stammrechtssatz Dem Verfahrenskonzept des AVG liegt grundsätzlich nicht das Prinzip der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme zu Grunde (Hinweis Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, § 46 AVG, E 80). Auf Grund des Prinzips der Unbeschränktheit der Beweismittel (§ 46 AVG) k... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines nach seinen Angaben sudanesischen Staatsangehörigen, vom 8. September 2004 auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 56 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ab. Zur Begründung: verwies sie darauf, dass der Asylantrag des am 17. Jänner 2001 in das Bundesgebiet eingereisten Beschwerdeführers abgewiesen worden sei. Mit Bescheid vom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §46;AVG §58 Abs2;FrG 1997 §56 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/21/0099 E 5. Juli 2005 RS 1 Stammrechtssatz Die bloße Bezugnahme auf eine Mitteilung einer Botschaft vermag in einem Verfahren betreffend Abschiebungsaufschub gemäß § 56 Abs 2 FrG 1997 nicht die Feststellung zu tragen, de... mehr lesen...
Am 4. Februar 2002 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit dem im Bezug von Arbeitslosengeld stehenden Beschwerdeführer eine Niederschrift betreffend die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung als Abwäscher beim Dienstgeber H. in N. auf. In der Niederschrift, welche vom Beschwerdeführer nicht unterschrieben wurde, wurde protokolliert, der Beschwerdeführer habe ausgesagt, der Ort der zugewiesenen Beschäftigung sei "zu weit um a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;
Rechtssatz: Im Sinne des Grundsatzes der Unbeschränktheit und Gleichwertigkeit der Beweismittel (§ 46 AVG) gilt alles als Beweismittel, was Beweis zu liefern, das heißt die Wahrheit zu ergründen, geeignet ist. In diesem Sinne darf die Behörde grundsätzlich auch die Angaben der von der Partei nicht unterfertigten Niederschrift als auch das Ergebnis einer telefonische... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug gegen den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 bis 3 und § 48 Waffengesetz 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, (WaffG) ein Waffenverbot ausgesprochen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Ehegattin des Beschwerdeführers am 30. August 2002 gegen diesen Anzeige wegen Verdachtes der gefährlichen Drohung erstattet habe. Seit ca. 20 Jahren gehe der Beschwerdeführer gegen seine Ehegattin tätlich vor und bedrohe s... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug gegen den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996, BGBl I Nr 12/1997, (WaffG) ein Waffenverbot ausgesprochen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe am 20. Mai 2002 in alkoholisiertem Zustand nach einer wörtlichen Auseinandersetzung seine Ehegattin in ihrer gemeinsamen Wohnung mit den Worten bedroht: "ich bringe zuerst dich, dann mich um". Dabei habe er in den Waffensch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;StPO 1975 §90b;StPO 1975 §90c Abs4;StPO 1975 §90g impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0135 E 8. Juni 2005 RS 2
Hier nur letzter Satz; hier mit dem Zusatz: Die belangte Behörde,
die im Instanzenzug gemäß § 12 Abs 1 WaffG 1996 ein Waffenverbot
a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §49 Abs1 Z1;WaffG 1996 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/20/0418 E 17. Oktober 2002 RS 1 Stammrechtssatz Dass nach dem Zweck des Zeugnisverweigerungsrechtes (ein Beweiserhebungsverbot oder) ein Beweisverwertungsverbot (vgl. dazu Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. Aufl., E 115 ff) im Verwaltun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt (nur diese Übertretung ist Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens), er habe eine dem Kennzeichen nach näher bestimmte Zugmaschine in Thörl auf der B 20 an einem näher bezeichneten Ort am 22. Februar 2004 um 16.45 Uhr in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermäc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. März 2004 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 84 Abs. 4 i. V.m. § 94b Abs. 1 lit. b StVO aufgetragen, die an der B 172, Walchsee Straße, an einem näher genannten Ort errichtete Werbung mit der Aufschrift "Ortsmitte - Kirche rechts - direkt am See - Strandcafe - Ferienwohnungen - Restaurant Seeterrasse 600 m" binnen einer Woche ab Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. In der Begründung: dieses Bescheides wird ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0158 E 25. Juni 1999 RS 1 Stammrechtssatz Ohne konkrete Behauptungen, worin die Mangelhaftigkeit des Alkomaten gelegen sein sollte, war die belangte Behörde nicht gehalten, einen (unzulässigen) Erkundungsbeweis vorzunehmen (Hinweis E 25.3.1992, 91/02/0134). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0218 E 24. Oktober 1986 RS 4 Stammrechtssatz Es ist zulässig, in einem Verwaltungsverfahren die Ergebnisse eines anderen Verfahrens zu verwerten, zumal dem Verwaltungsverfahren der Grundsatz der unmittelbaren Beweisaufnahme fremd ist (Hinweis auf E vom 1.10.1981, 1823/80, E v. 15.10.1981, 0401/... mehr lesen...
I. Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zusätzlich zur folgenden Darstellung des Sachverhaltes auf diejenige im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2004/07/0178, verwiesen. Wie dort näher ausgeführt wird, stellten die Ehegatten S (in weiterer Folge der leichteren Verständlichkeit halber in der Sachverhaltsdarstellung als Beschwerdeführer, später auch als Teichbesitzer bezeichnet) anlässlich einer im Jänner 2001 erfolgten akuten Verschmutzung ihres Teiches auf Grundstück Nr. 244/5 KG R am ... mehr lesen...
