RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/31 2005/02/0314

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 31.03.2006
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Stammrechtssatz

Außerhalb des im Berufungsverfahren vor dem UVS für mündliche Verhandlungen geltenden Grundsatzes der Unmittelbarkeit kann von der Durchführung einer persönlichen Einvernahme des Besch zum Beweis für von ihm bereits schriftlich deponierte Behauptungen Abstand genommen werden (Hinweis E 14.5.1997, 96/03/0337). Die Vernehmung des Besch stellt einen Akt der Beweisaufnahme dar. Beruft sich der Besch auf diesen Beweis, so kann der UVS dessen Aufnahme nur dann ablehnen, wenn der angebotene Beweis an sich nicht geeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern, also zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen (Hinweis E 5.4.1989, 88/03/0247, 0248).

Schlagworte

Ablehnung eines Beweismittels

Im RIS seit

26.04.2006
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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