Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §46; AVG §58 Abs2; AVG §60;VwGVG 2014 §17; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Fluchtgrund gab er an, im Iran geboren und aufgewachsen zu sein. Eine Rückkehr nach Afghanistan sei ihm nicht möglich, weil er den "Lebensstil des Iran adaptiert" habe. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 5. September 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1; AVG §46; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 7. Juni 2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab der Revisionswerber an, Syrien wegen des Krieges verlassen zu haben. Die kriegerischen Auseinandersetzungen forderten täglich das Leben vieler Landsleute, weshalb er um sein Leben gefürchtet habe. 2 Mit Bescheid vom 15. Dezember 2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18; AsylG 2005 §3 Abs1; AVG §46; AsylG 2005 § 18 heute AsylG 2005 § 18 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 AsylG 2005 § 18 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geände... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurde in der Sache der Antrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen von Kamerun, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass eine Abschiebung nach Kamerun zulässig sei und eine vie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18 Abs1;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/18/0238 B 30. August 2017 RS 1 Stammrechtssatz Ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene Überprüfung des Vorbringens des Asylwerbers durch Recherche im Herkunftsstaat besteht nicht. Die Beurteilung der Erforderlichkeit im Sinn des § 18 Abs. 1 letzter Satz AsylG 2005 deratiger ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 11. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Mitbeteiligte an, sein Vater sei ein Mitglied der Hezb-e Islami. Die Taliban seien gegen diese Gruppierung. Sein Vater sei verschollen. Die Familie habe keine Ahnung, was mit ihm geschehen sei. Die Familie habe jetzt niemanden, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18;AsylG 2005 §8 Abs1;AVG §46;
Rechtssatz: Der EGMR hat in seinem Urteil der Großen Kammer vom 23. August 2016, Nr. 59166/12, J.K. u.a. gegen Schweden, (u.a.) ausgeführt, dass die Beweislast für das Vorliegen eines realen Risikos in Bezug auf individuelle Gefährdungsmomente für eine Person grundsätzlich bei dieser liege, gleichzeitig a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z1;AsylG 2005 §18;AsylG 2005 §3 Abs1;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/01/0069 B 15. März 2016 RS 3 Stammrechtssatz Das Asylverfahren bietet nur beschränkte Möglichkeiten, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat der Asylwerber keine anderen Bew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z1;AsylG 2005 §18;AsylG 2005 §3 Abs1;AVG §46;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Asylwerbers muss, um eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht nur eine entfernte Möglichkeit einer Verfolgung glaubhaft zu machen, eine entsprechende Konkretisierung aufweisen. Die allgemeine Behauptung von Verfolgungssituationen, wie sie in allge... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligten, einer serbischen Staatsangehörigen, wurde am 6. September 2016 auf Grund ihres - auf die Ehe mit dem österreichischen Staatsbürger S J gestützten - Antrags vom 4. Juli 2016 ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" nach § 47 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (belangte Behörde) vom 19. April 2017 wurde das diesbezüglich rechtskräftig abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 in Verbin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46;NAG 2005 §30 Abs1 idF 2017/I/145;NAG 2005 §47; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §46; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Bescheiden vom 19. August 2016 stellte die Wiener Landesregierung (Behörde) jeweils gemäß § 39 und § 42 Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) fest, dass der Erstmitbeteiligte bzw. die Zweitmitbeteiligte die österreichische Staatsbürgerschaft durch den (Wieder)Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit am 3. Jänner 1987 verloren habe und somit nicht österreichischer Staatsbürger bzw. Staatsbürgerin sei. Als Rechtsgrundlage führte die Behörde § 27 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §46 StbG 1985 §27 Abs1 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 14. Juni 2016 wurde der Revisionswerber schuldig befunden, er habe am 29. Dezember 2015 um 9.10 Uhr in L als Halter eines näher bezeichneten Hundes diesen nicht in einer Weise verwahrt, dass Menschen und Tiere nicht gefährdet oder unzumutbar belästigt werden könnten, weil der Hund den Gartenzaun übersprungen, in den Garten des Nachbarn gelaufen sei und ihn aggressiv bellend und knurrend gestellt habe, wodurch der Nachbar A... mehr lesen...
1 Die Drittrevisionswerberin wurde mit Wirkung vom 1. Mai 2012 zur definitiven Beamtin der Stadt W ernannt. Mit Schreiben vom selben Tag wurde sie mit Wirkung vom 1. Mai 2012 befristet zum 30. April 2017 im Sinne des § 13 Abs. 4 iVm § 21 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 zur Magistratsdirektorin bestellt. Zuvor befand sich die Drittrevisionswerberin weder in einem privat- noch in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt W. 2 Mit Schreiben vom 14. März 2016, der D... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; AVG §56; AVG §64;ObjektivierungsG OÖ 1994 §12 idF 2001/024;StGdBG OÖ 2002 §19;StGdBG OÖ 2002 §20 Abs4;StGdBG OÖ 2002 §20;StGdBG OÖ 2002 §21;StGdBG OÖ 2002 §22; VwGG §42 Abs2 Z2; VwGG §42 Abs4;VwGVG 2014 §17;VwRallg; AVG § 46 heute ... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0161, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof den gegenüber dem Revisionswerber ergangenen Bescheid der belangten Behörde betreffend die Anerkennung als Ausbilder für Sicherheitsmaßnahmen im Bereich der Sicherheit der Zivilluftfahrt gemäß § 2 Abs. 4 Luftfahrtsicherheitsgesetz 2011 (LSG 2011) wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs2; AVG §46;VwRallg; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG §73;VwGVG 2014 §8 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft (belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht) vom 24. Oktober 2017 war der Antrag des Mitbeteiligten auf "Umschreibung eines syrischen Führerscheines für die Klassen AM und B" - auf Basis der Annahme, bei dem vorgelegten Führerschein handle es sich um eine "Totalfälschung" - gemäß § 23 Abs. 3 FSG abgewiesen worden. 2 Mit dem nun in Revision gezogenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der dagegen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §46;FSG 1997 §23 Abs3;FSG 1997 §9;VwGVG 2014 §17; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Nach dem iSd. §§ 46 AVG, 17 VwGVG 2014 auch für das Verfahren vor den VwG maßgebende... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. Oktober 2014 erteilte der Stadtmagistrat der Landeshauptstadt Innsbruck (der nunmehrige Revisionswerber) den Miteigentümern (darunter auch die mitbeteiligten Parteien) der Wohnanlage mit Tiefgarage in der E. Straße 5, 7 und 9 bzw. S. Gasse 2, 4 und 6 jeweils unter Fristsetzung den Auftrag, diverse konkret bezeichnete Lagerungen aus mehreren näher angeführten Garagenboxen und Doppelparker-Stellplätzen gemäß § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Tiroler Fe... mehr lesen...
Index: L81000 Immission Luftreinhaltung Schwefelgehalt im Heizöl Smogalarm001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/07 Sonstiges Gesundheitsrecht83 Naturschutz Umweltschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AVG §46; AVG §52;ÖAL Richtlinien;VwRallg; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18; AVG §46; AsylG 2005 § 18 heute AsylG 2005 § 18 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 AsylG 2005 § 18 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18; AsylG 2005 §3 Abs1; AVG §46; AsylG 2005 § 18 heute AsylG 2005 § 18 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 AsylG 2005 § 18 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geände... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (der Sache nach) der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Pakistan, auf internationalem Schutz abgewiesen, der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei. 2 Begründend führte das Bunde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18; AsylG 2005 §3 Abs1; AVG §46; AsylG 2005 § 18 heute AsylG 2005 § 18 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 AsylG 2005 § 18 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geände... mehr lesen...
