Entscheidungen zu § 46 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 241-270 von 1.978

RS Vwgh Erkenntnis 2005/7/7 2004/07/0052

Rechtssatz: Der Amtssachverständige kann vor dem Hintergrund seines eigenen Fachwissens alle auf seinem Fachgebiet vorgelegten Beweise auch in sein Gutachten einbeziehen. Er kann seinem Gutachten auch Unterlagen zu Grunde legen, die nicht von ihm erarbeitet wurden. Es ist nicht unzulässig, wenn ein Amtssachverständiger - nach Überprüfung mit Hilfe seines Fachwissens und vor dem Hintergrund seiner Obliegenheit zur Objektivität und Wahrheitspflicht - Aussagen in einem Privatgutach... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.07.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/7/7 2004/07/0052

Stammrechtssatz Der Umstand, daß Amtssachverständige Teile eines Privatgutachtens ihrer Beurteilung einer nur fachkundig zu lösenden Frage zugrundegelegt haben, andere Annahmen dieses Gutachtens aber verworfen haben, nimmt den Aussagen der Amtssachverständigen für sich allein nicht ihre Schlüssigkeit, wenn sie begründen, warum einzelne Teile nicht übernommen wurden. Die Richtigkeit der übernommenen Teile mußte nicht erst von den Amtssachverständigen dargelegt werden, wenn dazu ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.07.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/7/5 2005/21/0099

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 56 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ab. Zur Begründung: verwies die belangte Behörde auf das über den Beschwerdeführer verhängte zehnjährige Aufenthaltsverbot und auf die Abweisung seines Asylantrages mit Bescheid vom 25. Februar 2003.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.07.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/7/5 2005/21/0099

Rechtssatz: Die bloße Bezugnahme auf eine Mitteilung einer Botschaft vermag in einem Verfahren betreffend Abschiebungsaufschub gemäß § 56 Abs 2 FrG 1997 nicht die Feststellung zu tragen, der Fremde habe eine falsche Staatsangehörigkeit angegeben und somit seine wahre Herkunft verschleiert (Hinweis E 31. August 2004, 2004/21/0137). Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel AllgemeinBegründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.07.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/7/1 2001/17/0135

1.1. Am 8. Mai 2000 stellten die Beschwerdeführer mit dem Formular "Mehrfachantrag-Flächen 2000" unter Anschluss des Flächenbogens, der Flächennutzungsliste und der Tierliste den Antrag auf Flächenzahlungen für Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen. Unter Berücksichtigung der am 10. Mai 2000 durch den Erstbeschwerdeführer vorgenommenen Korrekturen beantragten die Beschwerdeführer Flächenzahlungen für insgesamt 28,79 ha (23,59 ha Getreide, 1,9 ha "SL-Grünbrache", 3,3 ha Ölsaaten... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.07.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/7/1 2001/17/0135

Stammrechtssatz Ein Zeuge muß insbesondere dann nicht vernommen werden, wenn er nach der Aktenlage zu den entscheidungswesentlichen Fragen keine Aussage machen kann oder wenn bereits auf Grund des Beweisthemas ersichtlich ist, daß die Aussage entbehrlich erscheint (Hinweis E 15.11.1990, 88/16/0167). Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels Beweismittel Zeugenbeweis Beweiswürdigung antizipative vorweggenommene Sachverhalt Sachverhal... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.07.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/29 2004/08/0091

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid LGSW/Abt. 3-AlV/1218/56/2003-1820 (protokolliert zu Zl. 2004/08/0091) widerrief die belangte Behörde die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes an die Beschwerdeführerin für die Zeiträume vom 5. August 1999 bis 11. November 1999, 10. Dezember 1999 bis 17. Dezember 1999, 1. Jänner 2000 bis 9. Jänner 2000, 27. Jänner 2000 bis 16. Februar 2000 und 6. März 2000 bis 8. März 2000 und verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.06.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/29 2001/08/0159

1. Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark teilte mit Schreiben vom 13. Jänner 1997 der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse mit, dass der Erstmitbeteiligte vom 20. August bis 15. November 1996 beim Beschwerdeführer als Hilfsarbeiter mit einem Stundenlohn von S 90,-- brutto beschäftigt gewesen sei. Nach Beendigung des Dienstverhältnisses habe der Erstmitbeteiligte erfahren, dass er nicht zur Sozialversicherung gemeldet worden war. Der Beschwerdeführer gab über Aufforderun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/29 2004/08/0091

Stammrechtssatz Es ist zulässig, in einem Verwaltungsverfahren die Ergebnisse eines anderen Verfahrens zu verwerten, zumal dem Verwaltungsverfahren der Grundsatz der unmittelbaren Beweisaufnahme fremd ist (Hinweis auf E vom 1.10.1981, 1823/80, E v. 15.10.1981, 0401/80, E v. 10.12.1985, 84/14/0007) Schlagworte Grundsatz der GleichwertigkeitGrundsatz der UnbeschränktheitBeweiswürdigung Wertung der Beweismittel ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/29 2001/08/0159

Rechtssatz: Das Vorliegen von - nach Auffassung der Behörde - ausreichenden und eindeutigen Beweisergebnissen für die Annahme einer bestimmten Tatsache rechtfertigt nicht die Auffassung, die Einvernahme der zum Beweis des Gegenteils geführten Zeugen sei nicht geeignet, zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen (Hinweis E 1.10.2001, 99/10/0279). Schlagworte freie BeweiswürdigungBeweiswürdigung antizipative vorweggenommeneAblehnung eines... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.06.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/14 2004/02/0393

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges am 8. Oktober 2003 um 18.06 Uhr in H die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 20 km/h überschritten. Die in Betracht kommende Messtoleranz sei bereits zu seinen Gunsten abgezogen worden. Er habe dadurch ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/14 2004/02/0393

Rechtssatz: Die Behörde hat auf Grund der in § 25 Abs. 1 VStG verankerten Offizialmaxime sowohl bei der Einleitung als auch der Durchführung des Strafverfahrens von Amts wegen vorzugehen, wie sie aber von einer solchen Verwaltungsübertretung Kenntnis erlangt, ist gleichgültig (eigene Wahrnehmungen, Anzeige durch Polizei, Gendarmerie, Private etc.). Die Behörde ist zudem im Hinblick auf den in § 46 AVG iVm § 24 VStG verankerten Grundsatz der Unbeschränktheit und Gleichwertigkeit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.06.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/5/25 2004/08/0272

Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 7. Oktober 2002 wurde die Beschwerdeführerin als Dienstgeber verpflichtet, den Betrag von EUR 1.725,40 unverzüglich an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse zu bezahlen. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, vom 21. September 2000 bis 31. Jänner 2002 sei eine Beitragsprüfung durchgeführt worden. Da Unterlagen für das Jahr 1997 gefehlt hätten, sei diese unterbrochen worden. Trotz mehrmaliger Versuche, die Beitragsprüfung wie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/5/25 2004/08/0272

Stammrechtssatz ISd Grundsatzes der Unbeschränktheit und Gleichwertigkeit der Beweismittel gilt alles als Beweismittel, was nach logischen Grundsätzen Beweis zu liefern, d.h. die Wahrheit zu ergründen, geeignet ist. Eine solche Eignung kommt auch den mittelbaren Beweismitteln, bei denen das Ergebnis im Wege der Schlussfolgerung aus anderen Tatsachen gewonnen wird (Indizienbeweis) zu. Ein derartiger Beweis ist gemäß § 46 AVG 1950 auch im Verwaltungs(straf)verfahren nicht ausgesc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/4/26 2002/03/0033

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug eine Übertretung nach § 3 Abs 7 der zweiten Durchführungsverordnung zum Tiroler Jagdgesetz, LGBl Nr 16/1995 idgF (2. DV-TJG) zur Last gelegt, weil er es als Jagdausübungsberechtiger unterlassen habe, entgegen seiner Pflicht gemäß § 3 Abs 7 der 2. DV-TJG die Erlegung eines von einem Jagdgast am 14. August 2000 in den frühen Morgenstunden vor 07.00 Uhr geschossenen Rehbocks der Bezirksverwaltungsbehörde inner... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/4/26 2002/03/0033

Rechtssatz: Es handelt sich nicht um unzulässige Erkundungsbeweise (vgl. hiezu die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2 (1998), 732, E 12 ff zu § 46 AVG, zitierte hg. Rechtsprechung), wenn der Beschwerdeführer nicht Tatsachen vermutet hat, sondern die Beweisanträge auf Vernehmung seiner Frau und seiner Söhne zum Beweis der Tatsache vorgebracht hat, dass er bzw. sein Jagdgast das gegenständliche Wild nicht zum vorgeworfenen Zeitpunkt erlegt habe. Schlag... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/4/15 2005/02/0083

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 21. März 2004 um 01.15 Uhr im Ortsgebiet von Voitsberg auf einer näher bezeichneten Strecke den dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (Atemluftalkoholgehalt von 0,83 mg/l). Er habe dadurch § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO verletzt, weshalb über ihn eine Geld... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.04.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/4/6 2004/09/0122

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der C GmbH als Arbeitgeber mit Sitz in S zu verantworten, dass von dieser a) die bulgarische Staatsangehörige Z vom 6. Juni 2001 bis zum 9. Juni 2001 als Animierdame/Prostituierte, b) die tschechische Staatsangehörige B vom 8. Jun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.04.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/4/6 2004/09/0122

Stammrechtssatz Aus dem Umstand allein, dass ein Zeuge in das Ausland abgeschoben worden bzw. dort aufhältig ist, darf nicht geschlossen werden, dass es sich bei seiner Aussage um ein nicht greifbares Beweismittel handelt, weshalb eine Verurteilung ohne jeden Versuch, eine relevante Aussage des im Ausland aufhältigen Zeugen zu erlangen, eine Verletzung des Art. 6 Abs. 3 lit. d MRK darstellen würde. Die belangte Behörde hat daher auf geeignete Weise den Versuch zu machen, den Au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.04.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/3/15 2004/08/0059

Der Beschwerdeführer stand bis zum 2. Dezember 2003 im Bezug von Arbeitslosengeld, danach bezog er Notstandshilfe. In dem von der belangten Behörde vorgelegten Berufungsakt befinden sich automationsunterstützt angefertigte datierte Aktenvermerke, in denen es - soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung - in Bezug auf den Beschwerdeführer auszugsweise heißt: "Datum 31.03.2003 ... Ist nun jobready. Wird auch dementsprechend Bewerbungen stellen .... Da durch die si... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.03.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/3/15 2001/08/0096

1. Der Erstmitbeteiligte sprach am 18. Dezember 1995 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vor und beantragte die Feststellung der Pflichtversicherung für den Zeitraum vom 1. Oktober 1993 bis 31. März 1995 auf Grund seiner Beschäftigung als Dienstnehmer bei der "Ing. J. T Handelsgesellschaft m.b.H. & Co KG" (das war die frühere Firma der nunmehr beschwerdeführenden Ing. J. T Engineering GmbH & Co KG (in der Folge: Beschwerdeführerin)). In der mit ihm anhand eines Fragebog... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.03.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/3/15 2001/08/0096

Rechtssatz: Dem Verfahrenskonzept des AVG liegt grundsätzlich nicht das Prinzip der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme zu Grunde (Hinweis Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, § 46 AVG, E 80). Auf Grund des Prinzips der Unbeschränktheit der Beweismittel (§ 46 AVG) kann die Behörde daher auch amtliche Niederschriften über die bereits vor der Unterbehörde, vor anderen Behörden, aber auch vor Gerichten erfolgten Einvernahmen von Zeugen dem Beweisverfahren zu Grunde legen.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.03.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/3/15 2004/08/0059

Stammrechtssatz Die Behörde hat einen Sachverständigenbeweis dann aufzunehmen, wenn dies in den Verwaltungsvorschriften vorgesehen ist oder wenn zur Erforschung der materiellen Wahrheit besondere Fachkenntnisse nötig sind (Hinweis E 4.11.1983, 83/04/0263). Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Beweismittel Sachverständigengutachten Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Sachverständigenbeweis Sachverhalt Sachver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.03.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/25 2004/02/0107

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 2002 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als Zulassungsbesitzer des Sattelzugfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen ... und des Anhängers mit dem behördlichen Kennzeichen ... nicht dafür gesorgt, dass a) der von Herrn E ... am 17.01.2002, um 09.10 Uhr, in Wiener Neustadt, auf der A 2, auf Höhe km 45,5 Richtung Norden gelenkte Kraftwagenzug und dessen Beladung den Vor... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/25 2004/02/0267

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 2002 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als Zulassungsbesitzer des LKW mit dem behördlichen Kennzeichen ... und des Anhängers mit dem behördlichen Kennzeichen ... nicht dafür gesorgt, dass a) der von Herrn P ... am 20.03.2002, um 11.20 Uhr, in Wiener Neustadt, auf der A 2, ca. km 45,0 Richtung Norden gelenkte Kraftwagenzug und dessen Beladung den Vorschriften des Kraftfa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/1/25 2004/02/0107

Stammrechtssatz Eine geschätzte Menge ist als Grundlage einer die Richtigkeit einer Abwaage zu erschüttern suchenden Gewichtsberechnung ungeeignet. Schlagworte Beweise Beweismittel Auskünfte Bestätigungen Stellungnahmen Im RIS seit 11.03.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/1/25 2004/02/0267

Stammrechtssatz Eine geschätzte Menge ist als Grundlage einer die Richtigkeit einer Abwaage zu erschüttern suchenden Gewichtsberechnung ungeeignet. Schlagworte Beweise Beweismittel Auskünfte Bestätigungen Stellungnahmen Sachverständiger Entfall der Beiziehung Im RIS seit 11.03.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2005

TE Vwgh Beschluss 2004/12/16 2004/16/0145

Mit Bescheid vom 25. Juli 2000 setzte die beschwerdeführende Gemeinde für den Gastronomiebetrieb der mitbeteiligten Partei die Getränkesteuer für das Jahr 1999 für alkoholfreie Getränke mit S 323.996,-- und für alkoholhältige Getränke mit S 511.633,-- fest. Auf Grund der gegen diesem Bescheid erhobenen Berufung setzte der Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde mit Bescheid vom 4. Oktober 2001 die Getränkesteuer mit den eben genannten Beträgen fest und zog davon die von der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.12.2004

RS Vwgh Beschluss 2004/12/16 2004/16/0145

Rechtssatz: Grundsätzlich ist auch im Verfahren der Gemeindeaufsichtsbehörden die Anwendung des AVG in dem Umfang geboten, als sich nicht aus den Vorschriften über die Gemeindeaufsicht anderes ergibt. Von den für den vorliegenden Fall wesentlichen Regelungen des AVG sieht die Salzburger Gemeindeordnung 1994 keine abweichenden Bestimmungen vor (vgl. § 80 und §§ 82 ff GemO). (Hier Vorschreibung der Getränkesteuer betroffen) Im RIS seit 0... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 16.12.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/23 2004/06/0008

Der in der Bundesrepublik Deutschland (Rheinland - Pfalz) wohnhafte Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsangehöriger, ist Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, welches er mit Kaufvertrag vom 6. Februar 2003 erworben hatte. Mit Eingabe vom 29. Mai 2003 (beim Gemeindeamt am 5. Juni 2003 eingelangt) kam der Beschwerdeführer um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten auf diesem Grundstück... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2004

Entscheidungen 241-270 von 1.978

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