Entscheidungen zu § 46 AVG

Verwaltungsgerichtshof

1.998 Dokumente

Entscheidungen 181-210 von 1.998

RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/21 2003/21/0065

Stammrechtssatz Ist nicht ersichtlich, dass die Aussage einer Zeugin von vornherein nicht geeignet ist, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen, so stellt die begründungslose Unterlassung der Vernehmung dieser Zeugin einen relevanten Verfahrensmangel dar. Schlagworte Begründung: Begründungsmangel Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Behandlung von Parteieinwendungen Ablehnung von Beweisanträgen Abstan... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/10/17 2003/20/0021

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 10. September 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. September 1996 Asyl. In seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 16. September 1996 gab er zu seinen Fluchtgründen an, er habe mit einer Gruppe der Mujaheddin zusammengearbeitet, mit der er durch seine Schwester in Kontakt gekommen sei. Anfang 1990 sei seine Schwester von den Revolutionswächtern verhaftet worden, weil sie Flugblätter verteilt habe. Bis he... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/10/17 2003/20/0021

Stammrechtssatz Die Stellungnahme des Vertrauensanwaltes einer österreichischen Botschaft im Heimatland des Asylwerbers stellt keinen Beweis durch Sachverständige im Sinn des § 52 AVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung dar. Es handelt sich um ein Beweismittel eigener Art, das auf Grund der besonderen Ermittlungsschwierigkeiten im Bezug auf asylrechtlich relevante Sachverhalte im Heimatland des Asylwerbers im Sinn des § 46 AVG geeignet und zweckdienlich sein kann, bei dessen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/10/9 2005/09/0074

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung der von ihm gegen die Straferkenntnisse des Bezirkshauptmannes von M jeweils vom 30. März 2004 gerichteten Berufungen nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung für schuldig erkannt, in der Zeit vom 5. September 2002 bis 15. April 2003 einen näher bezeichneten rumänischen Staatsangehörigen und in der Zeit vom 3. März 2003 bis 15. April 2003... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.10.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/10/9 2005/09/0074

Rechtssatz: Im Beschwerdefall befanden sich beide Ausländer zum Zeitpunkt der Anberaumung der Berufungsverhandlung im Ausland, mangels einer inländischen Anschrift ersuchte der Beschuldigte, diese Zeugen unter seiner Anschrift zu laden, welchem Ersuchen der UVS nachkam. Beide Poststücke wurden vom Beschuldigten entgegengenommen, der sich mit einem Schriftsatz ausdrücklich bereit erklärte, beide Zeugen entweder zur Berufungsverhandlung stellig zu machen oder schriftliche Stellung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.10.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/21 2006/02/0163

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 2006 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 4. November 2005 gegen 20:20 Uhr auf einer näher angeführten Straße in Bregenz einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht um 20:50 Uhr des genannten Tages an einem ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/21 2006/02/0163

Rechtssatz: Der Bf bestreitet nicht, dass die Beamten auf Grund einer Anzeige, wonach der Bf mit seinem Pkw ein Fahrzeug beim Einparken beschädigt habe, einschritten. Da der Bf selbst zugab, sein Fahrzeug gelenkt zu haben, konnte der Beamte, der den Bf in der Folge zur Ablegung des Alkotestes aufforderte, jedenfalls davon ausgehen, dass der Bf verdächtig sei, ein Kraftfahrzeug gelenkt zu haben; darauf, ob tatsächlich ein anderes Fahrzeug beim Einparken durch den Bf beschädigt wu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/20 2004/08/0110

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der in Österreich wohnhafte Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung bei der beschwerdeführenden Partei in der Zeit vom 1. Juli 2000 bis 26. Dezember 2000 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Der Erstmitbeteiligte sei in der Zeit vom 27. März 2000 bis zum 19. Dezember 2000 für die beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/20 2006/08/0125

Am 22. April 2005 gab der Beschwerdeführer vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien - Schönbrunner Straße niederschriftlich zu Protokoll, dass seine aktuelle Anschrift M-Straße 3/23 laute. Warum ein Poststück des Arbeitsmarktservice mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt" an das Arbeitsmarktservice retourniert worden sei, wisse er nicht. Er habe keinen Nachsendeauftrag erteilt und werde diesbezüglich beim zuständigen Postamt vorsprechen. Nach einem im Akt befindli... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/20 2006/08/0125

Rechtssatz: Der Grundsatz einer möglichst vollständigen Beweisführung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. November 1990, Zl. 90/18/0169) bedeutet, dass möglichst an einem Sachverhalt unmittelbar Beteiligte als Zeugen niederschriftlich einzuvernehmen sind und es nicht gleichgültig ist, aus welchen Gründen ein Zeuge nicht direkt befragt werden kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. November 1990, Zl. 90/18/0169, und das hg. Erkenntnis vom 20. Februar 1991, Zl. 90/02/0151). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/20 2004/08/0110

Stammrechtssatz Dem Verfahrenskonzept des AVG liegt grundsätzlich nicht das Prinzip der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme zu Grunde (Hinweis Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, § 46 AVG, E 80). Auf Grund des Prinzips der Unbeschränktheit der Beweismittel (§ 46 AVG) kann die Behörde daher auch amtliche Niederschriften über die bereits vor der Unterbehörde, vor anderen Behörden, aber auch vor Gerichten erfolgten Einvernahmen von Zeugen dem Beweisverfahren zu Grunde l... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/19 2005/06/0067

Mit Bescheid vom 27. November 2002 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz A.H. u.a. die Baubewilligung für die Errichtung einer Imbiss-Stube mit Gassenschank auf dem Grundstück Nr. 1289/1, KG G. Gegenstand dieser Bewilligung war die Errichtung eines zweigeschoßigen (Untergeschoß und Erdgeschoß) Gebäudes für den Betrieb einer Imbiss-Stube mit einem Gastraum im Erdgeschoß mit ca. 60 Sitzplätzen. Auf dem Baugrundstück sollen 8 Pkw-Abstellplätze errichtet werden. Die Imbiss-Stube sol... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/19 2005/06/0067

Stammrechtssatz Relevante Einwendungen gegen ein Gutachten können nicht nur in Form eines Gegengutachtens vorgetragen werden, sondern auch durch ein sonstiges fundiertes Vorbringen (Hier: Im Gutachten des Amtssachverständigen für Landwirtschaft wird angeführt, daß die Berechnungen betreffend die von der Aufforstung auf die benachbarten landwirtschaftlichen Grundstücke ausgehenden Überschattungen auf einer angenommenen Baumhöhe von 25 m beruhen. Diese Annahme wird im Verwaltungs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/13 2006/18/0253

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Juni 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen "jugoslawischen" Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 9 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 26. September 2003 im Zug einer von Beamten des KIAB Wiener Neust... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/13 2006/18/0253

Rechtssatz: Der Fremdenbehörde ist es bei Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht verwehrt, ein Urteil - auch wenn aus dem angefochtenen Bescheid nicht mit der notwendigen Deutlichkeit hervorgeht, ob dieses in Rechtskraft erwachsen ist, sodass es insoweit bindende Wirkung entfaltet (Hinweis E 13. Juni 2006, 2006/18/0157) - in ihre beweiswürdigenden Erwägungen miteinzubeziehen, kommt doch gemäß § 46 AVG als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/5 2005/18/0567

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 27. Juni 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer habe am 22. Februar 2002 die österreichische Staatsangehörige D G geehelicht und i... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/5 2005/18/0567

Rechtssatz: Ist nicht ersichtlich, dass die Aussage einer Zeugin von vornherein nicht geeignet ist, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen, so stellt die begründungslose Unterlassung der Vernehmung dieser Zeugin einen relevanten Verfahrensmangel dar. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Erheblichkeit des BeweisantragesSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel ZeugenbeweisBegründungspflicht und Verfahren vor d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/8/10 2006/02/0122

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. September 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe 1.) am 29. Juli 2005 um 00.15 Uhr im Wien 6, Gumpendorfer Straße 11, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer von der Behörde hiefür erteilten gültigen Lenkberechtigung gewesen sei, 2.) zur selben Zeit am selben Ort dieses Fahrzeug gelenkt, obwohl es so ausgerüstet gewesen sei (defekte Auspuffanlage), das... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.08.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/8/10 2006/02/0122

Rechtssatz: Zwar schließt das Gesetz einen Beweis "vom Hören-Sagen" nicht aus, jedoch darf sich die Behörde dort, wo der Vernehmung des (unmittelbaren) Zeugen tatsächliche Hindernisse, wie der Tod oder Unerreichbarkeit nicht entgegenstehen, mit dem Beweis "vom Hören-Sagen" nicht begnügen, sondern muss den Zeugen, der die Beobachtung gemacht hat selbst vernehmen (Hinweis E 16. Jänner 1984, 83/10/0238, VwSlg 11285 A/1984). Schlagworte Beweismittel Indizie... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.08.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/29 2003/09/0040

Am 1. Juli 2002 kam es im Grenzkontrollbereich Loibltunnel zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und Gendarmeriebeamten der Grenzkontrolle. Im Zuge dieser Auseinandersetzung wurde der Beschwerdeführer festgenommen und es wurden ihm Handschellen angelegt. In seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten (die belangte Behörde) unter Berufung auf § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG gerichteten Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, dass ihm von einer österreichische... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.05.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/29 2005/17/0252

Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 30. Oktober 2003 wurde den Beschwerdeführern für die erstmalige bauordnungsgemäße Herstellung des vor ihrem Anwesen G-Straße gelegenen Gehsteiges unter Berücksichtigung eines Bauplatzanteiles von 1.207 m2 sowie eines Baumassenanteiles von 1.694 m3 gemäß § 13 Abs. 1 lit. b und § 16 Abs. 1 lit. b des Gesetzes vom 11. Dezember 1997 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben sowie von Erschließungs- und Gehsteigbeiträgen (Tiroler Verkehrsaufsch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/29 2003/09/0040

Rechtssatz: Der Beschwerdeführer beantragte in seiner auf § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG gestützten Beschwerde - unter Bekanntgabe der Adressen - (außer seiner eigenen Einvernahme) die Einvernahme von drei in Slowenien wohnhaften Zeugen sowie einer in Klagenfurt wohnhaften Zeugin. Die vom Beschwerdeführer beantragten Zeugen wurden weder geladen noch einvernommen. Auch im Hinblick auf die anderen vom Beschwerdeführer namhaft gemachten (in Slowenien wohnhaften) Zeugen hätte der Unabhängige... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/29 2005/17/0252

Stammrechtssatz Es ist nicht von vornherein unzulässig, Wahrnehmungen nicht vernommener Personen zu verwerten, weil ein Beweis vom Hörensagen dem österreichischen Verwaltungsverfahren nicht fremd ist (Hinweis E 20.11.1990, 90/18/0137). Der Auffassung, es sei gleichgültig, aus welchen Gründen immer ein Tatzeuge nicht direkt befragt werden könne, kann allerdings nicht beigepflichtet werden. Nach den Angaben der Aufforderin wollte die von ihr als Tatzeugin genannte Person namentli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.05.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/23 2005/02/0124

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Februar 2005 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 24. Juni 2002 um 18.45 Uhr an einem näher genannten Ort einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW gelenkt, obwohl sie sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden und der Alkoholgehalt ihrer Atemluft 1,34 mg/l, somit 0,8 mg/l und mehr betragen habe. Die Beschwerdeführerin habe dadurch eine Verwaltungsübertretung ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/23 2005/02/0124

Rechtssatz: Umstände, die einen einem Beweis gar nicht zugänglichen Sachverhalt betreffen, können in der Regel einer behördlichen Entscheidung nicht zugrundegelegt werden (Hinweis E 20. April 2004, 2003/02/0270). (Hier: Die Einvernahme der von der Bfin als Entlastungszeugen namhaft gemachten Person zum behaupteten Nachtrunk hätte bloß zu einer unbestimmt gebliebenen, nach dem Lenken angeblich konsumierten Alkoholmenge, erfolgen sollen.) Schlagworte Able... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2004/07/0173

Die Beschwerdeführerin ist eine Agrargemeinschaft nach § 34 Abs. 3 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996, LGBl. Nr. 74 (TFLG 1996). Im Eigentum der Mitglieder der beschwerdeführenden Agrargemeinschaft steht die EZ 214, KG S, bestehend aus den Grundstücken Nr. 5606/2 und 5607/2. Die mitbeteiligte Agrargemeinschaft ist grundbücherliche Eigentümerin der Grundstücke Nr. 5606/1 und 5607/1 in EZ 200, KG S. Nach der Darstellung in der Grundbuchsmappe, die auf dem Grundsteu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2004/07/0173

Rechtssatz: Die Grundbuchsmappe ist bloß eine sekundäre Informationsquelle und macht keinen Beweis über die tatsächliche Ausdehnung und die natürlichen Grenzen eines Grundstückes. Die Grundbuchsmappe ist aber nicht ohne Relevanz, sie ist ein nach freiem Ermessen zu beurteilendes Beweismittel. Schlagworte Beweiswürdigung Ermessen Beweiswürdigung Wertung der Beweismittel Grundsatz der Unbeschränktheit Im RIS seit 25.05.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2005/17/0269

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung einer Berufung in Angelegenheiten der Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 Oö Bauordnung 1994 als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der letztinstanzliche Gemeindebescheid am 15. Juni 2005 (dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers) zugestellt worden sei. Die Vorstellung sei jedoch erst am 30. Juni 2005 bei der mitbeteiligten Geme... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2005/17/0269

Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmungen des AVG anzuwenden, weil § 109 Abs. 1 zweiter Satz der Oberösterreichischen Gemeindeordnung lege non distinguente auch die Angelegenheiten der Abgaben miteinschließt und somit im Sinne des Art. II Abs. 5 EGVG "ausdrücklich etwas anderes" (nämlich etwas anderes als die Anwendung der Abgabenvorsch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/25 2003/21/0156

Mit dem erstgenannten Bescheid erließ die belangte Behörde im Instanzenzug gegen den Beschwerdeführer, einen albanischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 und 2 des bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie auf die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 1998 wegen teils vollendeten, teils versucht... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2006

Entscheidungen 181-210 von 1.998

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