Entscheidungen zu § 46 AVG

Verwaltungsgerichtshof

1.978 Dokumente

Entscheidungen 181-210 von 1.978

RS Vwgh Erkenntnis 2006/8/10 2006/02/0122

Rechtssatz: Zwar schließt das Gesetz einen Beweis "vom Hören-Sagen" nicht aus, jedoch darf sich die Behörde dort, wo der Vernehmung des (unmittelbaren) Zeugen tatsächliche Hindernisse, wie der Tod oder Unerreichbarkeit nicht entgegenstehen, mit dem Beweis "vom Hören-Sagen" nicht begnügen, sondern muss den Zeugen, der die Beobachtung gemacht hat selbst vernehmen (Hinweis E 16. Jänner 1984, 83/10/0238, VwSlg 11285 A/1984). Schlagworte Beweismittel Indizie... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.08.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/29 2003/09/0040

Am 1. Juli 2002 kam es im Grenzkontrollbereich Loibltunnel zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und Gendarmeriebeamten der Grenzkontrolle. Im Zuge dieser Auseinandersetzung wurde der Beschwerdeführer festgenommen und es wurden ihm Handschellen angelegt. In seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten (die belangte Behörde) unter Berufung auf § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG gerichteten Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, dass ihm von einer österreichische... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.05.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/29 2005/17/0252

Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 30. Oktober 2003 wurde den Beschwerdeführern für die erstmalige bauordnungsgemäße Herstellung des vor ihrem Anwesen G-Straße gelegenen Gehsteiges unter Berücksichtigung eines Bauplatzanteiles von 1.207 m2 sowie eines Baumassenanteiles von 1.694 m3 gemäß § 13 Abs. 1 lit. b und § 16 Abs. 1 lit. b des Gesetzes vom 11. Dezember 1997 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben sowie von Erschließungs- und Gehsteigbeiträgen (Tiroler Verkehrsaufsch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/29 2003/09/0040

Rechtssatz: Der Beschwerdeführer beantragte in seiner auf § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG gestützten Beschwerde - unter Bekanntgabe der Adressen - (außer seiner eigenen Einvernahme) die Einvernahme von drei in Slowenien wohnhaften Zeugen sowie einer in Klagenfurt wohnhaften Zeugin. Die vom Beschwerdeführer beantragten Zeugen wurden weder geladen noch einvernommen. Auch im Hinblick auf die anderen vom Beschwerdeführer namhaft gemachten (in Slowenien wohnhaften) Zeugen hätte der Unabhängige... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/29 2005/17/0252

Stammrechtssatz Es ist nicht von vornherein unzulässig, Wahrnehmungen nicht vernommener Personen zu verwerten, weil ein Beweis vom Hörensagen dem österreichischen Verwaltungsverfahren nicht fremd ist (Hinweis E 20.11.1990, 90/18/0137). Der Auffassung, es sei gleichgültig, aus welchen Gründen immer ein Tatzeuge nicht direkt befragt werden könne, kann allerdings nicht beigepflichtet werden. Nach den Angaben der Aufforderin wollte die von ihr als Tatzeugin genannte Person namentli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.05.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/23 2005/02/0124

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Februar 2005 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 24. Juni 2002 um 18.45 Uhr an einem näher genannten Ort einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW gelenkt, obwohl sie sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden und der Alkoholgehalt ihrer Atemluft 1,34 mg/l, somit 0,8 mg/l und mehr betragen habe. Die Beschwerdeführerin habe dadurch eine Verwaltungsübertretung ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/23 2005/02/0124

Rechtssatz: Umstände, die einen einem Beweis gar nicht zugänglichen Sachverhalt betreffen, können in der Regel einer behördlichen Entscheidung nicht zugrundegelegt werden (Hinweis E 20. April 2004, 2003/02/0270). (Hier: Die Einvernahme der von der Bfin als Entlastungszeugen namhaft gemachten Person zum behaupteten Nachtrunk hätte bloß zu einer unbestimmt gebliebenen, nach dem Lenken angeblich konsumierten Alkoholmenge, erfolgen sollen.) Schlagworte Able... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2004/07/0173

Die Beschwerdeführerin ist eine Agrargemeinschaft nach § 34 Abs. 3 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996, LGBl. Nr. 74 (TFLG 1996). Im Eigentum der Mitglieder der beschwerdeführenden Agrargemeinschaft steht die EZ 214, KG S, bestehend aus den Grundstücken Nr. 5606/2 und 5607/2. Die mitbeteiligte Agrargemeinschaft ist grundbücherliche Eigentümerin der Grundstücke Nr. 5606/1 und 5607/1 in EZ 200, KG S. Nach der Darstellung in der Grundbuchsmappe, die auf dem Grundsteu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2004/07/0173

Rechtssatz: Die Grundbuchsmappe ist bloß eine sekundäre Informationsquelle und macht keinen Beweis über die tatsächliche Ausdehnung und die natürlichen Grenzen eines Grundstückes. Die Grundbuchsmappe ist aber nicht ohne Relevanz, sie ist ein nach freiem Ermessen zu beurteilendes Beweismittel. Schlagworte Beweiswürdigung Ermessen Beweiswürdigung Wertung der Beweismittel Grundsatz der Unbeschränktheit Im RIS seit 25.05.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2005/17/0269

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung einer Berufung in Angelegenheiten der Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 Oö Bauordnung 1994 als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der letztinstanzliche Gemeindebescheid am 15. Juni 2005 (dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers) zugestellt worden sei. Die Vorstellung sei jedoch erst am 30. Juni 2005 bei der mitbeteiligten Geme... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2005/17/0269

Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmungen des AVG anzuwenden, weil § 109 Abs. 1 zweiter Satz der Oberösterreichischen Gemeindeordnung lege non distinguente auch die Angelegenheiten der Abgaben miteinschließt und somit im Sinne des Art. II Abs. 5 EGVG "ausdrücklich etwas anderes" (nämlich etwas anderes als die Anwendung der Abgabenvorsch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/25 2003/21/0156

Mit dem erstgenannten Bescheid erließ die belangte Behörde im Instanzenzug gegen den Beschwerdeführer, einen albanischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 und 2 des bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie auf die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 1998 wegen teils vollendeten, teils versucht... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/4/11 AW 2005/12/0012

Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die Befolgung der am 24. Mai 2004 ausgehändigten, schriftlichen Weisung, Zl. BMWA-107.276/5016-Pers/2/2004 vom selben Tag, betreffend Anordnung einer vertrauensärztlichen Untersuchung gemäß § 52 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (im Folgenden: BDG 1979) durch o. Univ.-Prof. DDr. h.c. S, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, zu den Dienstpflichten... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.04.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/4/11 AW 2005/12/0012

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung, die Befolgung einer Weisung gehöre zu den Dienstpflichten - Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die Befolgung der schriftlichen Weisung betreffend Anordnung einer vertrauensärztlichen Untersuchung gemäß § 52 BDG 1979 durch einen Facharzt für Psychiatrie und Neurologie zu den Dienstpflichten des Beschwerdeführers gehört habe. Einer gegen den hier bekämpften Bescheid gerichteten Beschwerde könnte grund... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 11.04.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/31 2005/02/0314

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juni 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 27. Jänner 2005 um ca. 19.10 Uhr einen näher beschriebenen Pkw an einem (bestimmten) Ort gelenkt, obwohl 1. ihm mit einem - näher bezeichneten - Bescheid das Recht aberkannt worden sei, von seiner deutschen Lenkberechtigung in Österreich bis zum 28. April 2005 Gebrauch zu machen, 2. das Kraftfahrzeug nicht zum Verkehr auf Straßen mit öffe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/31 2005/02/0335

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 25. Februar 2004 um 23.50 Uhr an einem näher umschriebenen Ort 1. einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,27 mg/l gelenkt, obwohl das Lenken von Kraftfahrzeugen nur erlaubt sei, wenn der Alkoholgehalt der Atemluft weniger als 0,25 mg/l betrage; und sei 2. mit einem Verkehrsunfall mit Sachsc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/31 2005/02/0335

Stammrechtssatz Die belangte Behörde darf die Einvernahme eines vom Besch nominierten Entlastungszeugen nicht allein deshalb unterlassen, weil der Zeuge, "trotz ordnungsgemäßer Ladung zur Verhandlung nicht erschienen ist". Vielmehr ist es Pflicht der Behörde, einen allenfalls unwilligen Zeugen zum Erscheinen und zur Aussage zu zwingen. Allerdings ist die Wesentlichkeit des Verfahrensmangels der Unterlassung der Einvernahme eines Zeugen davon abhängig, ob der Zeuge zu einem "wes... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/31 2005/02/0314

Stammrechtssatz Außerhalb des im Berufungsverfahren vor dem UVS für mündliche Verhandlungen geltenden Grundsatzes der Unmittelbarkeit kann von der Durchführung einer persönlichen Einvernahme des Besch zum Beweis für von ihm bereits schriftlich deponierte Behauptungen Abstand genommen werden (Hinweis E 14.5.1997, 96/03/0337). Die Vernehmung des Besch stellt einen Akt der Beweisaufnahme dar. Beruft sich der Besch auf diesen Beweis, so kann der UVS dessen Aufnahme nur dann ablehne... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/28 2002/03/0229

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 4. März 2001 um 11.13 Uhr in Liezen, auf der Autostraße - Zubringer Liezen, Straßenkilometer 1,650, Richtung Liezen, Bezirk Liezen, als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten PKW die durch Verbotszeichen gemäß § 52 lit a Z 10a StVO 1960 kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten, weil die Fahrgeschwindigkeit 136 km/h betragen habe, wobei die Überschr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/28 2006/21/0007

Mit dem zitierten Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines nach seinen Angaben algerischen Staatsangehörigen, vom 5. August 2005 auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 56 Abs. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ab. Zur Begründung: verwies die belangte Behörde auf das gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 22. April 2005 erlassene Aufenthaltsverbot. Sein Asylverfahren sei "gemäß § 7 und § 8 Asylgesetz rechtskräftig seit 15... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/28 2002/03/0229

Rechtssatz: Der Bf rügt in der Beschwerde (ua), die belangte Behörde habe entgegen seinem Antrag den von ihm benannten Zeugen nicht vernommen. In der Berufung brachte der Bf vor, dass dieser Zeuge - sein Beifahrer - bestätigt habe, dass der Bf seine Fahrgeschwindigkeit vor der "80 km/h-Tafel" reduziert und im Bereich der verfügten Geschwindigkeitsbeschränkung die vorgeschriebenen 80 km/h eingehalten habe. Die belangte Behörde wäre verpflichtet gewesen, diesen Zeugen zu diesem im... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/28 2006/21/0007

Stammrechtssatz Die bloße Bezugnahme auf eine Mitteilung einer Botschaft vermag in einem Verfahren betreffend Abschiebungsaufschub gemäß § 56 Abs 2 FrG 1997 nicht die Feststellung zu tragen, der Fremde habe eine falsche Staatsangehörigkeit angegeben und somit seine wahre Herkunft verschleiert (Hinweis E 31. August 2004, 2004/21/0137). Schlagworte Begründung: Begründungsmangel Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Allgem... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/17 2005/05/0372

Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Sachverhaltsdarstellung im hg. Erkenntnis vom 15. Juni 2004, 2004/05/0085, verwiesen. Mit Bescheid vom 21. Oktober 2003 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach die von der mitbeteiligten Partei beantragte Baubewilligung für den Neubau einer Ostumfahrung von Laa an der Thaya im Zuge der Landesstraße B 46 auf Grundlage des Einreichprojektes 2003, welches von der Kiener Consult ZT GesmbH (in weiterer Folge: KC GesmbH) ausgearbeitet... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/17 2005/05/0372

Rechtssatz: Auch die "Replik" des Amtssachverständigen auf ein Privatgutachten stellt ein Gutachten des Amtssachverständigen und damit ein Beweismittel dar, auf das sich die Behörde in der
Begründung: des Bescheides zudem maßgeblich stützt. Dieses Beweismittel wäre daher jedenfalls dem Parteiengehör zu unterziehen gewesen, selbst wenn mit einer weiteren Replik des Berufungswerbers zu rechnen war. Schlagworte Parteiengehör Rechtliche BeurteilungParteienge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/28 2005/03/0206

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG), BGBl I Nr 12/1997, ein Waffenverbot ausgesprochen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei im Zuge eines - auf Grund von Angaben anonymer Zeugen angeordneten - Polizeieinsatzes in seiner Wohnung am 25. März 2004 in alkoholisiertem Zustand angetroffen worden. Nach den übereinstimmenden Angaben der einschreite... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/28 2005/03/0206

Stammrechtssatz Ist das von der Partei im Beweisantrag genannte Beweisthema unbestimmt, so ist in der Unterlassung der diesbezüglichen Beweisaufnahme kein Verfahrensmangel gelegen. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist es dem Bfr verwehrt, diesbezüglich konkretere Ausführungen mit Erfolg vorzubringen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Erheblichkeit des BeweisantragesSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Verfahrensm... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/24 2003/12/0070

Der Beschwerdeführer steht als Richter des Landesgerichtes X in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Jahr 1996 bewarb sich der Beschwerdeführer um die Teilnahme an einem Betriebspraktikum bei der Europäischen Kommission. In seiner Eingabe vom 23. August 1996 an die belangte Behörde führte der Beschwerdeführer aus, dass er gerne dieses Betriebspraktikum in Anspruch nehmen und hiefür zwei Wochen seines Urlaubes für 1997 sowie seinen gesamten verblieb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/24 2003/12/0070

Rechtssatz: Schon nach dem Grundsatz der Unbeschränktheit und der Gleichwertigkeit aller Beweismittel ist die Ersetzung oder Ergänzung von förmlichen Beweisaufnahmen durch sonstige formlose Erhebungen, wie sie im Beschwerdefall durch eine Befragung erfolgt ist, zulässig (vgl. die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, bei E 18 zu § 48 AVG wiedergegebene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Schlagworte Beweismittel Zeugen Beweismittel Ze... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/24 2003/12/0070

Stammrechtssatz Der Wunsch der Partei auf persönliche Gegenüberstellung mit den vernommenen Zeugen findet in den gesetzlichen Bestimmungen über die Beweisaufnahme im Verwaltungsverfahren keine Stütze. Schlagworte Beweismittel Zeugen Beweismittel Zeugenbeweis Gegenüberstellung Im RIS seit 30.03.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/20 2005/12/0157

Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Bis zu ihrer mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Versetzung war sie als Abteilungsleiterin für Verkehrsangelegenheiten, Verkehrsstrafen, Führerscheinangelegenheiten, Kfz-Zulassung, allgemeine Sicherheits- und Polizeiangelegenheiten, Fremdenpolizei, Pass- und Waffenwesen bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land eingesetzt. Mit (erstinstanzlichem) Disziplinarerkenntnis der Diszipl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2005

Entscheidungen 181-210 von 1.978

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