Entscheidungen zu § 46 AVG

Verwaltungsgerichtshof

1.998 Dokumente

Entscheidungen 91-120 von 1.998

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/25 2007/07/0047

Stammrechtssatz Die volle Beweiskraft einer Niederschrift nach Maßgabe des § 15 AVG ist nur dann gegeben, wenn die Niederschrift vollinhaltlich dem § 14 AVG enspricht, mag auch gegen sie keine Einwendung (iS einer Protokollrüge) erhoben worden sein. Weist die Niederschrift Mängel auf, so ist der Inhalt der Amtshandlung von Amts wegen zu ermitteln. Schlagworte Beweismittel fehlerhafte NiederschriftBeweismittel UrkundenVerfahrensbesti... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/11 2007/08/0111

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Verlust des Anspruches des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe gemäß §§ 38, 9 und 10 Abs. 1 AlVG für die Zeit vom 6. Februar bis 19. März 2007 ausgesprochen und das Vorliegen von berücksichtigungswürdigen Gründen für eine Nachsicht verneint. Der Begründung: zu dieser Entscheidung legte die belangte Behörde im Wesentlichen die Feststellungen zu Grunde, dass dem Beschwerdeführer am 2. Februar 2007 von der reg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2007/02/0314

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der O. M. GmbH, Dachdeckerei-Spenglerei, mit Sitz und Geschäftsanschrift an einem näher genannten Ort folgende Übertretungen von Arbeitnehmerschutzbestimmungen zu verantworten: Bei der am 16. September 2004 durchgeführten Überp... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2005/12/0078

I. Der Beschwerdeführer steht als Primararzt i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Statutarstadt K. Im streitgegenständlichen Zeitraum war er als Primararzt Abteilungsvorstand der Urologischen Abteilung des Aö. Krankenhauses K in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt K. Ab dem Jahr 1988 kam es zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Dienstgeber zu Meinungsverschiedenheiten über die Abgeltung von Mehrdienstleistungen (Nachtdiensten) des B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2007/02/0314

Rechtssatz: Belastungs- und Entlastungszeugen sind in gleicher Weise zu hören, soweit dies für die Klarstellung des Sachverhaltes erforderlich ist. Wohl findet die Pflicht zur Ermittlung der Wahrheit im Verwaltungsstrafverfahren ihre Grenze darin, dass von weiteren Erhebungen abgesehen werden kann, wenn der Sachverhalt so weit geklärt ist, dass die Behörde auch dann zu einem anderen Ergebnis in der Hauptsache nicht gelangen könnte, wenn die namhaft gemachten Zeugen das bestätige... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2005/12/0078

Rechtssatz: Nach den auch im Dienstrechtsverfahren anzuwendenden §§ 37 und 39 AVG ist es die Pflicht der Behörde, den maßgeblichen Sachverhalt von Amtswegen zu ermitteln und der Partei Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen (Parteiengehör); dies gilt sowohl für die Anspruchsvoraussetzungen für eine Mehrdienstleistungsentschädigung nach § 46 NÖ GBDO wie auch für die Frage einer allenfalls eingetretenen Verjährung eines solchen Anspruches. Im Hinblick darauf, dass im vorgelegte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/2 2008/18/0541

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. April 2008 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 iVm § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Begründend stellte die belangte Behörde im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/2 2008/18/0541

Stammrechtssatz Das Vorliegen von - nach Auffassung der Behörde - ausreichenden und eindeutigen Beweisergebnissen für die Annahme einer bestimmten Tatsache rechtfertigt nicht die Auffassung, die Einvernahme der zum Beweis des Gegenteils geführten Zeugen sei nicht geeignet, zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen (Hinweis E 1.10.2001, 99/10/0279). Schlagworte Verfahrensbestimmungen AllgemeinBesondere Rechtsgebiete... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/7/24 2007/07/0150

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der an den Agrargemeinschaften Nachbarschaft A, B und W (auch Agrargemeinschaft A-B-W; in weiterer Folge: AG ABW) in EZ 27 GB U und W-Alpe (in weiterer Folge: AG W-Alpe) in EZ 69 GB U anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaft EZ 90028 GB U (Hof "N"). Mit Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 9. November 2006, LAS-604/38-99, war festgestellt worden, dass für die Stammsitzliegenschaft EZ 90028 das Recht zum Auftrieb von 9 Rindern auf die Alm der AG AB... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.07.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/7/24 2007/07/0150

Rechtssatz: Im Verfahren vor den Agrarbehörden sind die Bestimmungen des AgrVG und - auf Grundlage des § 1 legcit - die des AVG anzuwenden. Eine analoge Heranziehung jener Verfahrensgrundsätze, welche auch die Zivilgerichte anzuwenden hätten, kommt daher nicht in Betracht. Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht VwRallg6/1 Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.07.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/7/17 2007/21/0232

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 86 Abs. 1 iVm § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer, der sich seit 31. Mai 2003 (bis zu seiner Abschiebung am 22. April 2005) im Bundesgebiet aufgehalten habe, habe am 29. April 2003 die österreichisch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.07.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/7/17 2007/21/0232

Rechtssatz: Wenn der Fremde selbst auch Gelegenheit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme hatte, wodurch sein rechtliches Gehör gewahrt wurde (Hinweis E 26. September 2007, 2006/21/0158), ist es dennoch im Interesse der der Behörde obliegenden Erforschung der materiellen Wahrheit unzulässig, sich mit den von einer Partei zur Bescheinigung ihrer Behauptungen vorgelegten schriftlichen Erklärungen dritter Personen, deren Einvernahme als Zeugen ausdrücklich beantragt wurde, z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.07.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/7/3 2005/18/0077

I. 1. Mit Bescheid vom 6. Dezember 2004 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. März 2004, mit dem gegen den Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 i.V.m. § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. Der Bescheid d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/7/3 2008/18/0432

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. März 2008 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen pakistanischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 i.V.m. § 86 Abs. 1, § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 9, § 62 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Rückkehrverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 7. Februar 2004 unter ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/7/3 2005/18/0077

Rechtssatz: Eine amtliche (polizeiliche) Meldung im Inland bildet zwar keinen Beweis für das Bestehen eines (bestimmten) Wohnsitzes oder Aufenthaltes einer Person an einem bestimmten Ort, sie stellt jedoch ein nicht unbedeutendes Indiz für die Wahrscheinlichkeit des Bestehens eines solchen inländischen Wohnsitzes oder Aufenthaltes dar (Hinweis E 20. April 2006, 2003/18/0009). (Hier: "Wohnsitzqualität obdachlos") Schlagworte Beweismittel Indizienbeweise ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/7/3 2008/18/0432

Stammrechtssatz Das Vorliegen von - nach Auffassung der Behörde - ausreichenden und eindeutigen Beweisergebnissen für die Annahme einer bestimmten Tatsache rechtfertigt nicht die Auffassung, die Einvernahme der zum Beweis des Gegenteils geführten Zeugen sei nicht geeignet, zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen (Hinweis E 1.10.2001, 99/10/0279). Schlagworte Begründung: BegründungsmangelBesondere Rechtsgebietefrei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/7/2 2007/08/0051

Der Beschwerdeführer bezog seit Dezember 2002 - abgesehen von kurzen Unterbrechungen - durchgehend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Aus einem dem Verwaltungsakt beiliegenden Beschluss des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 10. Juli 2001 geht hervor, dass für den Beschwerdeführer ein einstweiliger Sachwalter für bestimmte Angelegenheiten, nämlich für sein zu diesem Zeitpunkt anhängiges Scheidungsverfahren, bestellt wurde. Nach der Begründung: des Beschlusses sei das Verfahre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.07.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/7/2 2007/08/0051

Stammrechtssatz Nach der hg. Rechtsprechung gelten im Leistungsverfahren der Arbeitsämter (nunmehr: des Arbeitsmarktservice) unter anderem das Prinzip der Amtswegigkeit, der Grundsatz des Parteiengehörs sowie die Grundsätze der freien Beweiswürdigung und der Unbeschränktheit der Beweismittel. Das Offizialprinzip im Leistungsverfahren verpflichtet die Behörde, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen festzustellen. Daher obliegt es dem Arbeitsmarktservice... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.07.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2006/09/0101

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in Erledigung der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Klagenfurt vom 20. Oktober 2005 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit §§ 4 Abs. 6, 4 Abs. 3 Z. 7 und § 5 AuslBG der am 5. Oktober 2005 gestellte Antrag, für eine namentlich bezeichnete rumänische Staatsangehörige eine Beschäftigungsbewilligung zum Zwecke der Ausübung einer unselbständigen Dauerbeschäftigung als Köchi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/26 2004/06/0039

Am 9. Dezember 2002 suchte die Beschwerdeführerin gemäß § 32 des Vorarlberger Baugesetzes (BauG) um die Erteilung eines Freigabebescheides zur Durchführung des Bauvorhabens der Erweiterung einer bestehenden Photovoltaikanlage um "ca. 4 kWp mittels 2 Solar-Traker" mit jeweils ca. 15 m2 Modulfläche und einer Masthöhe von ca. 6 m auf ihrem Grundstück im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde an. Die Baubehörde erster Instanz holte eine Stellungnahme des staatlich befugten beeide... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/26 2004/06/0039

Stammrechtssatz Der Entschluß der Beh, einem Gutachten zu folgen, bildet einen Akt der freien Beweiswürdigung iSd § 45 Abs 2 AVG. Diese unterliegt jedenfalls insoweit der nachprüfenden Kontrolle durch den VwGH, als es sich um die Feststellung handelt, ob der in der Beweiswürdigung gelegene Denkvorgang zu einem den Denkgesetzen entsprechenden Ergebnis geführt hat bzw ob der Sachverhalt, der in dem Denkvorgang gewürdigt wurde, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/7 2007/08/0087

Die regionale Geschäftsstelle Redergasse des Arbeitsmarktservice Wien (in der Folge: AMS Redergasse) nahm mit dem Beschwerdeführer am 30. Oktober 2006 eine Niederschrift über die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen der vom Arbeitsmarktservice am 17. Oktober 2006 zugewiesenen Beschäftigung als Hilfsarbeiter beim Dienstgeber A. mit Arbeitsantritt am 24. Oktober 2006 auf. Dabei erklärte der Beschwerdeführer, das Stellenangebot verloren, aber bei der Firma angerufen und von einem "H... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/7 2007/08/0084

Der im Bezug von Notstandshilfe stehende Beschwerdeführer ist gelernter Werkzeugmacher. Am 11. Oktober 2006 wurde ihm vom Arbeitsmarktservice Oberösterreich, Regionale Geschäftsstelle Traun (in der Folge: AMS Traun), eine Beschäftigung als Produktionsarbeiter bei der R GmbH zugewiesen. Als Anforderungen waren in dem im Akt in Form eines Computerausdrucks vorhandenen Stelleninserat unter anderem ein Führerschein der Klasse C und technisches Verständnis angeführt. Arbeitszeit und Entloh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/7 2007/08/0087

Stammrechtssatz Da gemäß § 46 AVG als Beweismittel alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach der Lage des Falles zweckdienlich ist, darf die Behörde grundsätzlich auch das Ergebnis einer telefonischen Erhebung bei ihrer Entscheidung verwerten. Schlagworte freie BeweiswürdigungBeweiswürdigung Wertung der BeweismittelBeweismittel Auskünfte Bestätigungen Stellungnahmen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/7 2007/08/0084

Stammrechtssatz Da gemäß § 46 AVG als Beweismittel alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach der Lage des Falles zweckdienlich ist, darf die Behörde grundsätzlich auch das Ergebnis einer telefonischen Erhebung bei ihrer Entscheidung verwerten. Schlagworte freie BeweiswürdigungBeweiswürdigung Wertung der BeweismittelBeweismittel Auskünfte Bestätigungen Stellungnahmen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/28 2007/12/0048

Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. November 2002 als Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-) Dienstverhältnis zum Bund und war mit der Leitung der Geschäftsabteilung 3 (Zoll- und Grenz-Landesinspektorat) der Finanzlandesdirektion (im Folgenden: "FLD") für Tirol betraut. In seinem an die Finanzlandesdirektion für Tirol als Dienstbehörde erster Instanz gerichteten Antrag vom 8. September 1997 ersuchte er um Zuerkennung ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/28 2007/12/0048

Rechtssatz: Nach dem AVG ist grundsätzlich auch die formlose Befragung von Personen durch die Behörde zulässig. Mit formlosen Angaben anstelle der förmlichen Vernehmung als Zeuge darf sich die Behörde dann begnügen, wenn der Sachverhalt nicht weiter strittig ist, weil keine widersprechenden Beweisergebnisse vorliegen und daher der Würdigung der einzelnen Beweismittel keine besondere Bedeutung zukommt (vgl. etwa Hengstschläger/Leeb, AVG, Rz. 12 ff zu § 48 mwN). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/28 2007/12/0048

Stammrechtssatz Auskunftspersonen, die nur ihre Meinung oder Schlüsse über ein (zu erwartendes) Verhalten einer Person zum Ausdruck bringen sollen, können nicht ausreichenden Beweis für bestimmte Sachverhalte liefern. Die Unterlassung der Zeugeneinvernahme kann daher keinen wesentlichen Verfahrensmangel darstellen, wenn nicht dargetan wird, welche TATSACHEN der Zeuge hätte vorbringen können. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfests... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/25 2007/02/0275

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juli 2007 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 16. Juni 2006 um 01.20 Uhr an einem näher genannten Ort das dem Kennzeichen nach näher bestimmte Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,68 mg/l ergeben. Sie habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 1 i.V.m. § 99 Abs. 1a StVO verletz... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/25 2007/02/0275

Stammrechtssatz Dem Untersuchten steht ein Wahlrecht zwischen Alkotest und Blutabnahme auch nach der seit dem Inkrafttreten der 19ten StVONov geltenden Rechtslage zu § 5 Abs 2 StVO nicht zu (Hinweis E 31.10.1990, 90/02/0103). Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels Im RIS seit 23.05.2008 Zuletzt aktualisiert am 21.07.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2008

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