Entscheidungen zu § 46 AVG

Verwaltungsgerichtshof

1.978 Dokumente

Entscheidungen 91-120 von 1.978

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2006/09/0101

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in Erledigung der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Klagenfurt vom 20. Oktober 2005 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit §§ 4 Abs. 6, 4 Abs. 3 Z. 7 und § 5 AuslBG der am 5. Oktober 2005 gestellte Antrag, für eine namentlich bezeichnete rumänische Staatsangehörige eine Beschäftigungsbewilligung zum Zwecke der Ausübung einer unselbständigen Dauerbeschäftigung als Köchi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/26 2004/06/0039

Am 9. Dezember 2002 suchte die Beschwerdeführerin gemäß § 32 des Vorarlberger Baugesetzes (BauG) um die Erteilung eines Freigabebescheides zur Durchführung des Bauvorhabens der Erweiterung einer bestehenden Photovoltaikanlage um "ca. 4 kWp mittels 2 Solar-Traker" mit jeweils ca. 15 m2 Modulfläche und einer Masthöhe von ca. 6 m auf ihrem Grundstück im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde an. Die Baubehörde erster Instanz holte eine Stellungnahme des staatlich befugten beeide... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/26 2004/06/0039

Stammrechtssatz Der Entschluß der Beh, einem Gutachten zu folgen, bildet einen Akt der freien Beweiswürdigung iSd § 45 Abs 2 AVG. Diese unterliegt jedenfalls insoweit der nachprüfenden Kontrolle durch den VwGH, als es sich um die Feststellung handelt, ob der in der Beweiswürdigung gelegene Denkvorgang zu einem den Denkgesetzen entsprechenden Ergebnis geführt hat bzw ob der Sachverhalt, der in dem Denkvorgang gewürdigt wurde, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/7 2007/08/0087

Die regionale Geschäftsstelle Redergasse des Arbeitsmarktservice Wien (in der Folge: AMS Redergasse) nahm mit dem Beschwerdeführer am 30. Oktober 2006 eine Niederschrift über die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen der vom Arbeitsmarktservice am 17. Oktober 2006 zugewiesenen Beschäftigung als Hilfsarbeiter beim Dienstgeber A. mit Arbeitsantritt am 24. Oktober 2006 auf. Dabei erklärte der Beschwerdeführer, das Stellenangebot verloren, aber bei der Firma angerufen und von einem "H... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/7 2007/08/0084

Der im Bezug von Notstandshilfe stehende Beschwerdeführer ist gelernter Werkzeugmacher. Am 11. Oktober 2006 wurde ihm vom Arbeitsmarktservice Oberösterreich, Regionale Geschäftsstelle Traun (in der Folge: AMS Traun), eine Beschäftigung als Produktionsarbeiter bei der R GmbH zugewiesen. Als Anforderungen waren in dem im Akt in Form eines Computerausdrucks vorhandenen Stelleninserat unter anderem ein Führerschein der Klasse C und technisches Verständnis angeführt. Arbeitszeit und Entloh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/7 2007/08/0087

Stammrechtssatz Da gemäß § 46 AVG als Beweismittel alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach der Lage des Falles zweckdienlich ist, darf die Behörde grundsätzlich auch das Ergebnis einer telefonischen Erhebung bei ihrer Entscheidung verwerten. Schlagworte freie BeweiswürdigungBeweiswürdigung Wertung der BeweismittelBeweismittel Auskünfte Bestätigungen Stellungnahmen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/7 2007/08/0084

Stammrechtssatz Da gemäß § 46 AVG als Beweismittel alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach der Lage des Falles zweckdienlich ist, darf die Behörde grundsätzlich auch das Ergebnis einer telefonischen Erhebung bei ihrer Entscheidung verwerten. Schlagworte freie BeweiswürdigungBeweiswürdigung Wertung der BeweismittelBeweismittel Auskünfte Bestätigungen Stellungnahmen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/28 2007/12/0048

Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. November 2002 als Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-) Dienstverhältnis zum Bund und war mit der Leitung der Geschäftsabteilung 3 (Zoll- und Grenz-Landesinspektorat) der Finanzlandesdirektion (im Folgenden: "FLD") für Tirol betraut. In seinem an die Finanzlandesdirektion für Tirol als Dienstbehörde erster Instanz gerichteten Antrag vom 8. September 1997 ersuchte er um Zuerkennung ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/28 2007/12/0048

Rechtssatz: Nach dem AVG ist grundsätzlich auch die formlose Befragung von Personen durch die Behörde zulässig. Mit formlosen Angaben anstelle der förmlichen Vernehmung als Zeuge darf sich die Behörde dann begnügen, wenn der Sachverhalt nicht weiter strittig ist, weil keine widersprechenden Beweisergebnisse vorliegen und daher der Würdigung der einzelnen Beweismittel keine besondere Bedeutung zukommt (vgl. etwa Hengstschläger/Leeb, AVG, Rz. 12 ff zu § 48 mwN). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/28 2007/12/0048

Stammrechtssatz Auskunftspersonen, die nur ihre Meinung oder Schlüsse über ein (zu erwartendes) Verhalten einer Person zum Ausdruck bringen sollen, können nicht ausreichenden Beweis für bestimmte Sachverhalte liefern. Die Unterlassung der Zeugeneinvernahme kann daher keinen wesentlichen Verfahrensmangel darstellen, wenn nicht dargetan wird, welche TATSACHEN der Zeuge hätte vorbringen können. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfests... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/25 2007/02/0275

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juli 2007 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 16. Juni 2006 um 01.20 Uhr an einem näher genannten Ort das dem Kennzeichen nach näher bestimmte Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,68 mg/l ergeben. Sie habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 1 i.V.m. § 99 Abs. 1a StVO verletz... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/25 2007/02/0275

Stammrechtssatz Dem Untersuchten steht ein Wahlrecht zwischen Alkotest und Blutabnahme auch nach der seit dem Inkrafttreten der 19ten StVONov geltenden Rechtslage zu § 5 Abs 2 StVO nicht zu (Hinweis E 31.10.1990, 90/02/0103). Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels Im RIS seit 23.05.2008 Zuletzt aktualisiert am 21.07.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/22 2007/18/0952

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. November 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen syrischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer habe am 13. Oktober 2000 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Aufenthaltszweck "S... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/2 2005/08/0017

Im Akt der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse befindet sich die Kopie einer als "Vertriebspartnervertrag" bezeichneten Vereinbarung, die am 2. Jänner 2001 zwischen der beschwerdeführenden Gesellschaft und dem Erstmitbeteiligten abgeschlossen wurde und die folgenden Wortlaut hat: "Vertriebspartnervertrag Präambel Das Verlagsservice vertreibt erklärungsbedürftige Bildungsenzyklopädien sowie Reihen- und Serienwerke der deutschsprachigen Literatur an potentielle private und gewerblic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/2 2005/08/0017

Stammrechtssatz Es trifft zwar zu, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 11. Juni 1986, Zl. 85/11/0230, ausgesprochen hat, dass eine telefonische Befragung an Stelle einer förmlichen Zeugeneinvernahme nach § 46 AVG als Beweismittel in Betracht komme, wenn sie zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des Falles zweckdienlich ist. Das zuletzt genannte Erfordernis wird von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nun dahingehe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/4 2006/05/0233

Mit Verordnung der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Umlegung und Umbenennung einer Landesstraße, LGBl. Nr. 90/2002, wurde auf Grund des § 11 Abs. 1 und 5 iVm § 8 Abs. 1 des Oö. Straßengesetzes 1991, LGBl. Nr. 84, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 44/2002, verordnet: "§ 1 Der bei km 11,365 (neu) von der bestehenden Trasse nach Osten abzweigende, hierauf in gebogener Linienführung zuerst nach Nordosten und anschließend nach Südosten führ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.03.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/4 2006/05/0233

Stammrechtssatz Der Amtssachverständige kann vor dem Hintergrund seines eigenen Fachwissens alle auf seinem Fachgebiet vorgelegten Beweise auch in sein Gutachten einbeziehen. Er kann seinem Gutachten auch Unterlagen zu Grunde legen, die nicht von ihm erarbeitet wurden. Es ist nicht unzulässig, wenn ein Amtssachverständiger - nach Überprüfung mit Hilfe seines Fachwissens und vor dem Hintergrund seiner Obliegenheit zur Objektivität und Wahrheitspflicht - Aussagen in einem Privatg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.03.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/2/7 2006/21/0342

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Dominikanischen Republik, gemäß § 86 Abs. 1 iVm § 60 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein bis 13. Mai 2010 befristetes Aufenthaltsverbot. In ihrer Begründung: führte sie aus, die Beschwerdeführerin, die sich seit Ende 2003 in Österreich aufhalte, habe am 17. März 2004 den österreichischen Staatsangehörigen M. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.02.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/2/7 2006/21/0342

Stammrechtssatz Ist nicht ersichtlich, dass die Aussage einer Zeugin von vornherein nicht geeignet ist, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen, so stellt die begründungslose Unterlassung der Vernehmung dieser Zeugin einen relevanten Verfahrensmangel dar. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Erheblichkeit des BeweisantragesSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel ZeugenbeweisBegründungspflicht ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.02.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/1/31 2004/06/0022

Mit einem am 6. März beim Stadtmagistrat Innsbruck eingelangten Schreiben vom 5. März 2003 zeigte die Beschwerdeführerin die Errichtung einer Werbetafel auf einem näher bezeichneten Grundstück in der KG H in I an. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Untersagung der angezeigten Errichtung der Werbetafel durch den Stadtmagistrat Innsbruck keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, im ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/31 2004/06/0022

Rechtssatz: Die Frage, ob dem Vorhaben der Errichtung eines Werbeträgers Interessen des Ortsbildschutzes entgegenstehen, ist im Verwaltungsverfahren durch ein in Befund und Gutachten gegliedertes Sachverständigengutachten zu klären, welches die Einflüsse des Gebäudes auf das Ortsbild darlegt und die getroffene Schlussfolgerung ausreichend begründet (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. April 1998, Zl. 95/06/0007). Dabei muss der Befund eine detaillierte Beschreibung der örtlichen Sit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/1/30 2007/16/0187

Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.01.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/1/30 2007/16/0187

Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens zu beachten (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 19. Mai 1988, Zl. 87/16/0163, sowie vom 8. September 1988, Zl. 88/16/0130, mwN). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.01.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/21 2007/17/0172

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 betreffend die Festsetzung der einheitlichen Betriebsprämie 2005 für den Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Aufzählung der Rechtsgrundlagen des Gemeinschaftsrechts bzw. des innerstaatlichen Rechts, wobei auf das Marktordnungs-Überleitungsgesetz, BGBl. I Nr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/12/21 2007/17/0172

Rechtssatz: Das Verfahren betreffend die einheitliche Betriebsprämie ist, soweit keine Sondervorschriften (wie § 104 MOG 1985 oder § 20 MOG 2007) bestehen, nach dem AVG durchzuführen [vgl. § 13 MOG 2007, der mit etwas geänderter Formulierung eine § 105 Abs. 1 MOG 1985 entsprechende Vorschrift enthält, sowie zu § 105 MOG 1985 die hg. Erkenntnisse vom 17. Mai 1999, Zl. 98/17/0214, vom 21. Juni 1999, Zl. 98/17/0361 (für Kulturpflanzenflächenzahlungen), vom 24. April 2007, Zl. 2005/... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/13 2004/09/0063

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Oktober 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Dezember 2002 in B, Hotel K, vier näher bezeichnete ausländische Staatsbürger, nämlich drei slowakische Personen und eine polnische Person beschäftigt, obwohl für diese weder eine Beschäftigungsbewilligung vorgelegen, noch diese im Besitz einer Arbeitserlaubnis oder eines Befreiungsscheines und auch keine Entsendebewilligung erteilt noch ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/12/13 2004/09/0063

Stammrechtssatz Aus dem Umstand allein, dass ein Zeuge in das Ausland abgeschoben worden bzw. dort aufhältig ist, darf nicht geschlossen werden, dass es sich bei seiner Aussage um ein nicht greifbares Beweismittel handelt, weshalb eine Verurteilung ohne jeden Versuch, eine relevante Aussage des im Ausland aufhältigen Zeugen zu erlangen, eine Verletzung des Art. 6 Abs. 3 lit. d MRK darstellen würde. Die belangte Behörde hat daher auf geeignete Weise den Versuch zu machen, den Au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/11/13 2007/18/0488

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 11. Juni 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 iVm §§ 63 und 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 19. Februar 2002 illegal nach Österreich eingereist und ha... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.11.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/11/13 2007/18/0488

Stammrechtssatz Ist nicht ersichtlich, dass die Aussage einer Zeugin von vornherein nicht geeignet ist, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen, so stellt die begründungslose Unterlassung der Vernehmung dieser Zeugin einen relevanten Verfahrensmangel dar. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Erheblichkeit des BeweisantragesSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel ZeugenbeweisBegründungspflicht ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.11.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/26 2006/21/0158

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 86 Abs. 1 iVm § 60 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 9 des (am 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen) Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. In ihrer Begründung: führte sie aus, der Beschwerdeführer habe am 3. August 2001 bei der österreichischen Botschaft in Ankara den Antrag auf Erteilung einer ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2007

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