Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 AVG §46 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §44VwGVG 2014 §46 Abs1VwRallg AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 4... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 7. März 2022 erkannte die Landespolizeidirektion Wien (LPD Wien) den Mitbeteiligten der Übertretung des Glücksspielgesetzes durch Veranstalten von Pokerspielen an einem Pokertisch am 26. März 2021 um 21:08 Uhr in einem näher genannten Palais schuldig und verhängte über ihn eine Geldstrafe von € 1.000,-- und eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag und neun Stunden. Weiters wurden dem Mitbeteiligten Kosten zum Strafverfahren vorgeschrieben. Erkennbar stützte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG AVG §17 AVG §8 AVGNov 2013EGVG EGVG Art1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 17 gültig von 0... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist Richterin an zwei Bezirksgerichten. 2 Mit Schreiben vom 24. August 2021 stellte die Mitbeteiligte den Antrag, ihr Akteneinsicht in näher bestimmte Akten der Justizverwaltung zu gewähren oder diesen Antrag bescheidmäßig abzulehnen. 3 Mit Bescheid der belangten Behörde (= Revisionswerber) vom 20. Oktober 2021 wurde der Antrag auf Akteneinsicht in näher bestimmte Justizverwaltungsakten zurück... mehr lesen...
1 Der unbegleitete und minderjährige Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der paschtunischen Volksgruppe, stellte am 15. September 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Verlauf des Verfahrens im Wesentlichen damit begründete, dass ihm aufgrund der Tätigkeit seines Vaters für die Dorfpolizei (Arbaki) Verfolgung durch die Taliban drohe. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28. August 2023 ... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr NiederösterreichL67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46 GVG NÖ 2007 §11 Abs6GVG NÖ 2007 §3 Z4 litaGVG Stmk 1993 §8a Abs3VwRallg AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Jänner 2023 wurde die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für einen zwischen den mitbeteiligten Parteien (dem Erstmitbeteiligten als Käufer, dem Zweitmitbeteiligten und der Drittmitbeteiligten als Verkäufer) abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend näher bezeichnete Grundstücke (vereinbarter Kaufpreis € 72.113,--) u.a. im Hinblick auf § 6 Abs. 2 Z 1 Niederösterreichisches Grundverkehrsgesetz 2007 (NÖ GVG 2007), und zwar in Ansehung der Int... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 22. März 2023 stellte die belangte Behörde fest, dass der Revisionswerber die individuelle Befähigung für das Gewerbe „Baugewerbetreibender“, eingeschränkt auf ausführende Tätigkeiten, nicht besitze. 2 2.1. Dagegen erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 24. April 2023 Beschwerde. 3 2.2. Mit Verspätungsvorhalt vom 23. Mai 2023 brachte das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) dem Revisionswerber zur Kenntnis, dass die vierwöchige R... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs2 AVG §45 Abs3 AVG §46 AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1VwRallg AVG § 13a heute AVG § 13a gültig ab 01.02.1991 AVG § 37 heute ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) schrieb dem Mitbeteiligten mit Rückstandsausweis vom 22. Mai 2019 gemäß § 25 Abs. 3 BUAG Zuschläge in Höhe von € 52.793,09 zuzüglich Zinsen vor. Auf Grund des vom Mitbeteiligten am 30. Jänner 2020 gemäß § 25 Abs. 5 BUAG dagegen erhobenen Einspruchs erließ der Magistrat der Stadt Wien den Bescheid vom 24. Februar 2021, mit dem festgestellt wurde, dass die mit dem Rückstandsausweis vorgeschriebenen Zuschläge in ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juni 2021 wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß §§ 24 Abs. 1, 3 und 5 iVm 3a Abs. 2 Salzburger Naturschutzgesetz 1999 (NSchG) die naturschutzbehördliche Ausnahmebewilligung für das Vorhaben „Errichtung und Betrieb des Kraftwerk S[...] sowie Verlegung der 110 kV Bahnstromleitung“ nach Maßgabe der (näher dargestellten) Projektunterlagen erteilt (Spruchpunkt I.), dies unter näher genannten (29) Auflagen und Bedingungen (Spruchpunkt III.), B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs2 AVG §46 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 A... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (Verwaltungsgericht) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die Beschwerde des Revisionswerbers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (betreffend die behauptete Rechtswidrigkeit seiner Festnahme durch Organe der belangten Behörde in B. am 10. April 2023) als unbegründet ab, verpflichtete den Revisionswerber zum Kostenersatz, wies seinen Antrag auf Koste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §46 AVG §52 AWG 2002 idF 2018/I/073AWG 2002 idF 2019/I/071 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 In den Jahren 2007 und 2010 wurden der Revisionswerberin naturschutzrechtliche Bewilligungen für die Durchführung geländegestaltender Maßnahmen zum Zweck der Schaffung von Schüttraum für die Ablagerung von Erdaushubmaterial aus Baustellen (Kanalneubau) und der Erreichung eines gleichmäßigen Böschungsverlaufes zur Ermöglichung einer leichteren landwirtschaftlichen Bewirtschaftung bzw. für die Erweiterung der genannten Geländekorrektur auf näher genannten Grundstücken der KG E. zum s... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 11. Mai 2022 wies das Verwaltungsgericht Wien - aufgrund einer Beschwerde des Mitbeteiligten gegen einen Bescheid des Erstrevisionswerbers vom 28. April 2021 - einen Antrag der zweitrevisionswerbenden Parteien auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung dafür, auf näher bestimmten Grundflächen Fortpflanzungs- und Ruhestätten der streng geschützten Tierarten Zauneidechse (Lacerta agilis) und Großer Feuerfalter (Lycaena dispar) zu beschädigen un... mehr lesen...
Index: L55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz WienL55059 Nationalpark Biosphärenpark Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §46 NatSchG Wr 1998 §11 Abs4 Z1 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §46 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 3... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Lehrerin an einem Bundesgymnasium und wirtschaftskundlichen Bundesrealgymnasium in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Die Dienstbehörde erstattete, nachdem sie eine Vielzahl von der Revisionswerberin unterrichteten Schülerinnen und Schülern der Schuljahre 2016/17 bis 2018/19, die Direktorin, Lehrerinnen und Lehrer sowie einen Unterrichtspraktikanten einvernommen und eine Stellungnahme von der zuständigen Schulaufsicht und der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG AVG §13 AVG §13 Abs2 VStG §24 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §7 Abs4 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. August 2023 wurde über den Mitbeteiligten wegen einer Übertretung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.000,- verhängt. 2 Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Nach einem Verspätungsvorhalt beantragte er weiters die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist. 3 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Wiede... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §46 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 3... mehr lesen...
1 Der 1990 geborene Revisionswerber, ein nordmazedonischer Staatsangehöriger, war erstmals im Jahr 2014 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. Am 5. November 2016 heiratete er eine rumänische Staatsangehörige und stellte in der Folge unter Berufung auf diese Ehe einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte, die ihm mit Gültigkeit vom 27. Dezember 2016 bis 27. Dezember 2021 erteilt wurde. Am 30. Dezember 2019 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. 2 Bereits am 1. August... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG AVG §17 AVG §41 Abs1 AVG §45 Abs3 AVG §8 B-VG Art133 Abs6 B-VG Art133 Abs8 B-VG Art133 Abs9 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 6. Juli 2021 erteilte die belangte Behörde der P GmbH u.a. eine abfallrechtliche Genehmigung nach § 37 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) für die Errichtung und den Betrieb einer Bodenaushub- und Baurestmassendeponie (einer IPPC-Behandlungsanlage im Sinne des AWG 2002) samt einer Reihe von Nebenbestimmungen. Mit Bescheid vom 6. Juli 2021 erteilte die belangte Behörde der P GmbH u.a. eine abfallrechtliche Genehmigung nach Paragraph 37, Absatz eins, Abfa... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37 AVG §46 AVG §49 Abs1 Z1MRK Art6WaffG 1996 §12 Abs1 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 28. März 2022 wurde dem Revisionswerber gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz (WaffG) in Verbindung mit § 57 Abs. 1 AVG der Besitz von Waffen und Munition verboten. Die dagegen erhobene Vorstellung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. September 2022 abgewiesen und das Waffenverbot vom 28. März 2022 wurde bestätigt. Mit Mandatsbescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 28. März 2022 wur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 AVG §46 VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §44VwGVG 2014 §46 Abs1VwRallg AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3 AVG §37 AVG §45 Abs2 AVG §46 AVG §49 Abs5 VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 25. August 2020 ordnete die Landespolizeidirektion Wien gegenüber dem Revisionswerber sowie einer weiteren Person als Inhaber der verfahrensgegenständlichen Geräte gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von sechs näher bezeichneten Glücksspielautomaten bzw. Eingriffsgegenständen und des Inhaltes der Gerätekassenlade (Spruchpunkt 1) sowie gemäß § 54 Abs. 1 GSpG die Einziehung der Glücksspielautomaten bzw. Eingriffsgegenstände (Spruchpunkt 2) a... mehr lesen...
