1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 29. Oktober 2019 wurde dem Revisionswerber folgende Verwaltungsübertretung vorgeworfen: „Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Tatbeschreibung: Sie haben es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der M GmbH mit Sitz in ... in Ihrer Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass diese Gesellschaft folgende Übertretung begangen hat: Die M. GmbH hat am 10.10.2018 ... mehr lesen...
Index: E3R E15103030001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46 AVG §52 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg32006R1013 Abfälle-VerbringungsV AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, wurde am 15. Jänner 2016 in Freilassing/Deutschland einer Kontrolle durch Polizeibeamte unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass er sich nicht rechtmäßig in Deutschland aufhielt. Nach Erlassung von Verfügungen über die Zurückschiebung nach Österreich sowie über ein Einreise- und Aufenthaltsverbot durch die Bundespolizeiinspektion Rosenheim wurde der Revisionswerber nach Österreich überstellt. Hier stellte er am 19. Jänner... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 AVG §45 Abs2 AVG §46 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 11. Februar 2022 wurden insgesamt 92 Straußenvögel, die dem Revisionswerber bei näher genannten Amtshandlungen abgenommen worden waren, gemäß „§§ 39 Abs. 3 iVm 40 Tierschutzgesetz (TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004 idgF“ für verfallen erklärt. 2 2.1. Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) mit Erkenntnis vom 21. Juni 2022 ohne Durchführung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVGTierschutzG 2005 §39 VStG §17 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 VStG § 17 heute VStG § 17 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Ob es sich beim Verfall um eine reine Sicherungsmaßnahme handelt, sod... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. April 2020 wurde - in Bestätigung eines zuvor erlassenen Mandatsbescheides - über den Revisionswerber gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) ein Waffenverbot verhängt. 2 Dem war ein Vorfall vorausgegangen, der zu einem Polizeieinsatz in der Wohnung des Revisionswerbers (dem Inhaber einer Waffenbesitzkarte) geführt hat, die dieser mit seiner Ehegattin, den gemeinsamen Kindern und seinem Schwiegervater bewohnt hatte, und im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 AVG §46 VwGVG 2014 §24 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs3 AVG §46 AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 39 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs2 AVG §46 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis... mehr lesen...
1 1.1. Der im Jahr 1963 geborene Revisionswerber steht als Fachbereichsleiter einer fremden- und grenzpolizeilichen Abteilung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 1.2. Mit Spruchpunkt I. des Disziplinarerkenntnisses der belangten Behörde vom 1. Februar 2021 wurde der Revisionswerber folgender Dienstpflichtverletzungen schuldig erkannt: 1. Er habe im Zeitraum vom 6. Juni 2017 bis 13. Juli 2019 unter Verwendung dienstlicher Ressourcen, aus ausschlie... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine serbische Staatsangehörige, stellte am 21. Juni 2018 unter Berufung auf ihre am 26. März 2018 geschlossene Ehe mit einem ungarischen Staatsangehörigen einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2 Mit Bescheid vom 16. März 2021 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Antrag der Revisionswerberin - gestützt auf § 54 Abs. 7 NAG - zurück und stellte fest, da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46AVG §49 Abs5VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Die Behörde darf - und nichts Anderes gilt für das VwG - die Einvernahme eines Zeugen nicht allein deshalb unterlassen, weil dieser trotz Ladung nicht erscheint. Vielmehr ist es Pflicht der Behörde bzw.... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige des Iran. Der Erstrevisionswerber ist mit der Zweitrevisionswerberin verheiratet, sie sind die Eltern des Drittrevisionswerbers. 2 Der Erstrevisionswerber reiste am 23. Juli 2016 nach Aufenthalten in Ungarn und Deutschland nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er mit einer Verfolgung seiner Person aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der kurd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §46VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/14/0264Ra 2021/14/0265 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/14/0135 E 19. Oktober 2021 RS 7 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH ist Beweisanträgen grundsätzlich zu entsprechen, wenn die Aufnahme des darin begehrten Beweises ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des revisionswerbenden Magistrats vom 14. April 2017 wurden gegenüber dem Erstrevisionswerber und der zweitrevisionswerbenden Partei (das sind der Fünftmitbeteiligte und die zweitmitbeteiligte Partei) gemäß § 24 Abs. 2 Wiener Wettengesetz die im Rahmen einer behördlichen Überprüfung am 14. März 2017 entgegen dem Wiener Wettengesetz betriebsbereit vorgefundenen Wettterminals, Wettannahmeschalter und Wettinfoterminals samt darin befindlichem Bargeld für verfallen e... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein unbegleiteter minderjähriger iranischer Staatsangehöriger, beantragte am 21. März 2019 internationalen Schutz in Österreich und machte zusammengefasst geltend, sein konservativ-religiöser Großvater würde ihn wegen seiner atheistischen Überzeugung bei Rückkehr anzeigen, weshalb er um sein Leben fürchte. 2 Mit Bescheid vom 3. Dezember 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Mitbeteiligten zur Gänze ab, erteilte ihm ke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46VStG §24VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0239Ra 2020/02/0240
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe eines Zeugen, Parteivorbringen zu erstatten, sondern selbst gemachte Wahrnehmungen wiederzugeben. Sch... mehr lesen...
1 Die 1962 geborene Revisionswerberin steht als Exekutivbedienstete im Rang einer Abteilungsinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit April 2018 versieht sie ihren Dienst als dritte stellvertretende Inspektionskommandantin in einer Polizeiinspektion im Regierungsviertel. 2 Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht - im Wesentlichen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §46BDG 1979 §105 Z1BDG 1979 §43 Abs2BDG 1979 §46 Abs1BDG 1979 §92 Abs1 Z2B-VG Art20 Abs3PVG 1967 §26 Abs4VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Eine allfällige Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch einzelne Dienststellenausschussmitglieder füh... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45AVG §46BauO Tir 2018 §46 Abs6 litg
Rechtssatz: Bei dem vom Revisionswerber angegebenen Beweisthema, ob der Revisionswerber das in Rede stehende Objekt als Freizeitwohnsitz benutzt, handelt es sich um eine dem Zeugenbeweis nicht zugängliche Rechtsfrage (vgl. etwa VwGH 1.2.2017, Ra 2016/04/0151, mwN). Schlagworte Beweismi... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 26. Februar 2018 wies die belangte Behörde den Antrag auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines - ein näher bezeichnetes land- und forstwirtschaftliches Grundstück betreffenden - Kaufvertrages, abgeschlossen zwischen der Verlassenschaft nach GG als Veräußerin und der Revisionswerberin als Erwerberin, gemäß §§ 4, 6 Abs. 2 Z 1 iVm. § 1 Z 1 und 2, § 7 Abs. 1 und § 11 NÖ Grundverkehrsgesetz 2007, LGBl. 6800 (NÖ GVG 2007) ab. 2 Begründend führte die be... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46B-VG Art133 Abs4GVG NÖ 2007 §6 Abs2 Z4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Soweit der Revisionswerber vorbringt, es fehle Rechtsprechung des VwGH zur Frage, nach welcher Methode der ortsübliche Verkehrswert im Sinn des § 6 Abs. 2 Z 4 NÖ GVG 2007 zu ermitteln ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Deutschlandsberg (AMS) - aus, dass die Revisionswerberin ihren Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum von 21. September 2017 bis 1. November 2017 verloren habe, und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 Z1AlVG 1977 §38AlVG 1977 §9 Abs1AlVG 1977 §9 Abs2AVG §46AVG §52 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0051 E 4. April 2002 RS 2 (hier ohne den Klammerausdruck) Stammrechtssatz Hat der Arbeitslose die Unzumutbarkeit der zugewiesenen Beschäftigung nicht schon bei der Zuweisung geltend gemacht... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 1. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei Mitglied der Bangladesh Buddhist Party (BNP) und Organisationssekretär einer Unterorganisation dieser Partei gewesen und werde deswegen verfolgt. Er sei von einem Mitglied der gegnerischen Awami League (AL) angegriffen worden. Er werde auf Grund einer politisch motivierten Anzeige wegen versuchten Mordes und Verstoße... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §46AVG §47VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/14/0135 E 19. Oktober 2021 RS 6 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Veranlassung der Übersetzung vorgelegter fremdsprachiger Urkunden durch das VwG stellt eine (gegebenenfalls amtswegige) Ermittlungsmaßnahme dar, weil sie im Einzelfall der Feststellung des maßgebli... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Schreiben vom 10. Jänner 2019 teilte der Revisionswerber der Dienstbehörde mit, er habe am 10. März 2017 eine Dienstverletzung erlitten, die eine stationäre Aufnahme und eine Operation am 18. Jänner 2019 notwendig mache. Laut Dienstanweisung vom 28. Dezember 2012, P4/455939/1/2012 Punkt II.8., sei vor Dienstantritt (nach einem Krankenhausaufenthalt) eine amtsä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46AVG §52AVG §53 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Wie bei jedem anderen Gutachten eines Amtsachverständigen steht es dem Beamten frei, aufzuzeigen, dass dieses nicht schlüssig oder nicht nachvollziehbar ist, was mit medizinischen Unterlagen (Entlassungsbericht aus dem Krankenhaus, ärztliche Befunde, etc.) belegt werden kann. Schlagwo... mehr lesen...
