1 1.1. Mit Mandatsbescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 7. November 2024 wurde dem Revisionswerber gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) in Verbindung mit § 57 Abs. 1 AVG der Besitz von Waffen und Munition verboten. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass dem ein Vorfall am 23. August 2024 vorausgegangen sei, bei dem der Revisionswerber (der Inhaber einer Waffenbesitzkarte) zwei Männer (L.H., einen Spendensammler und C.R., einen Spaziergänger m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z1 AsylG 2005 §18 Abs1 AsylG 2005 §3 Abs1 AVG §46 AsylG 2005 § 15 heute AsylG 2005 § 15 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 15 gültig ab 01.11.2017... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 29. Mai 2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, er fürchte die Rache der Taliban, weil sein Vater als Militärangehöriger von den Taliban mit dem Tod bedroht und er selbst deswegen zweimal von den Taliban festgenommen worden sei. 2 Mit Bescheid vom 17. Februar 2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationale... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs2 AVG §46 NAG 2005 §21a Abs4 Z2NAG 2005 §47 Abs3 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. Dezember 2021 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Antrag der Revisionswerberin, einer kosovarischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung - Angehöriger“ gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gestützt auf § 21a Abs. 1 NAG ab, weil sie keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache habe nachweisen können. Mit Bescheid vom 28. Dezember 2021 wies der Landeshauptmann vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §46 GewO 1994 §18 Abs1 GewO 1994 §19 AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 GewO 1994 § 18 heute GewO 1994 § 18 gültig ab 14.09.2012 ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 21. November 2022 stellte die belangte Behörde gemäß § 340 Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) fest, dass beim Revisionswerber die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes „Holzbaugewerbetreibender, eingeschränkt auf ausführende Tätigkeiten“ nicht vorlägen, und untersagte ihm die Gewerbeausübung. 1. Mit Bescheid vom 21. November 2022 stellte die belangte Behörde gemäß Paragraph 340, Absatz 3, Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) fest, dass beim... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §46 AVG §52 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Die im Jahr 2002 geborene Revisionswerberin, eine syrische und armenische Staatsangehörige, reiste gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrem Bruder mit dem Flugzeug von Armenien kommend am 10. Juli 2013 in das Bundesgebiet ein. Sie stellte (durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin), wie ihre Mutter und ihr Bruder auch, am 11. Juli 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), wobei sie lediglich angab, aus Syrien zu stammen. Das Bundesamt für F... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. Juli 2024 sprach die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) aus, dass die revisionswerbende Partei wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge (GPLB) festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die im Prüfbericht vom 6. September 2023 zu einer näher genannten Dienstgeberkontonummer angeführten allgemeinen Beiträge, Sonderbeiträge, Nebenumlagen, Zuschläge sowie Verzugszinsen im Betrag von insgesamt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §46 AVG §49 Abs1 VStG §38 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe zu einem konkret angegebenen Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten PKW die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h unter Bedachtnahme auf die in Betracht kommende Messtoleranz um 51 km/h überschritten. Er habe dadurch § 20 Abs. 2 StVO verletzt, weswegen über ihn gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe von €... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46 AVG §52 VwRallg AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis trug das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) der revisionswerbenden Partei in Modifizierung des Spruchs des vor ihm bekämpften Bescheids auf, den entlang einer näher genannten Straße auf einem bestimmten Grundstück befindlichen Bewuchs in konkret dargestelltem Ausmaß, das in drei Teilstrichen aufgegliedert ist, binnen 4 Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses zurückzuschneiden. Darüber hinaus verpflichtete es die revisions... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §46 WaffG 1996 §12 Abs1 AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2025/03/0014 E 23. Juli 2025 RS 3 (hier: ohne die ersten zwei Sätze) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis verhängte das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in Bestätigung eines Vorstellungsbescheides der belangten Behörde vom 23. Oktober 2023 - über den Revisionswerber ein Waffen- und Munitionsverbot gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) und sprach aus, dass eine Revision gegen diese Entscheidung unzulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis verhängte das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber fand - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2017 eine Außenprüfung hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2013 bis 2015 statt, in deren Folge das Finanzamt die Festsetzungsverfahren wieder aufnahm und neue Sachbescheide erließ. In den Wiederaufnahmebescheiden verwies das Finanzamt zur Begründung: auf die Feststellungen der Prüfung laut Niederschrift bzw. Prüfungsbericht. Im Prüfungsbericht führte das Finanzamt unter an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3 AVG §37 AVG §45 Abs2 AVG §46 AVG §49 Abs5VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 18. Jänner 2021 erkannte die Landespolizeidirektion Wien den Mitbeteiligten der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig, weil er am 8. Mai 2020 vom Inland aus verbotene Ausspielungen dadurch, dass er den Betrieb von vier näher bezeichneten Glücksspielgeräten in seinem Lokal geduldet habe, unternehmerisch zugänglich gemacht habe. Über den Mitbeteiligten wurden gemäß § 52 Abs. 2 vierter... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §46 MRK Art6WaffG 1996 §12 Abs1 AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Bei einem Waffenverbot wird nicht über eine strafrechtliche Anklage (vgl... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde und nunmehrigen Revisionswerberin vom 10. November 2023 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 12 Abs. 1 und 3 Waffengesetz 1996 - WaffG der Besitz von Waffen und Munition verboten. Begründend stützte sich die belangte Behörde darauf, dass gegen den Mitbeteiligten am 31. Oktober 2023 zwei Betretungs- und Annäherungsverbote gemäß § 38a Sicherheitspolizeigesetz - SPG ausgesprochen worden seien. Der Mitbeteiligte habe an ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §19 Abs5 AVG §46 AVG §48 AVG §51 AVG §9 BFA-VG 2014 §10 Abs3BFA-VG 2014 §10 Abs6BFA-VG 2014 §49 Abs1FrPolG 2005 §11 Abs8FrPolG 2005 §12FrPolG 2005 §12 Abs3FrPolG 2005 §89 AsylG 2005 § 19 heute AsylG 2005 § 19 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §19 Abs5 AVG §45 Abs2 AVG §46 AVG §9 BFA-VG 2014 §10 Abs3BFA-VG 2014 §10 Abs6 AsylG 2005 § 19 heute AsylG 2005 § 19 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 19 gü... mehr lesen...
1 Die minderjährige Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 7. Juni 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen damit begründete, Syrien aufgrund des Krieges und der zahlreichen Bombardierungen verlassen zu haben. 2 Mit Bescheid vom 4. Dezember 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Revisionswerberin hinsichtlich des Status der Asylberechtigten ab, erkannte ihr den Status der subsidiär Schutzberecht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 AVG §46 VwGVG 2014 §44VwGVG 2014 §46 Abs1VwRallg AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute AVG § 46 gül... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 21. November 2024 wurde die Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. a iVm § 5 Abs. 1 StVO schuldig erkannt und es wurden über sie eine Geldstrafe sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt sowie ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens festgesetzt. Die Mitbeteiligte habe am 3. August 2024 zwischen 04:25 Uhr und 04:35 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug in einem durch A... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist eine in Deutschland - nicht aber in Österreich - anerkannte Religionsgesellschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts. 2 Sie beantragte, einer näher bezeichneten, vom Verein K am Standort in D in Österreich geführten privaten Volks- und Mittelschule, die von ihr als konfessionell anerkannt sei, eine Subvention zum Personalaufwand zu gewähren. 3 Mit Bescheid der Bildungsdirektion für Vorarlberg vom 3. September 2019 wurde diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §46 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 46 heute... mehr lesen...
