Entscheidungen zu § 46 AVG

Verwaltungsgerichtshof

1.978 Dokumente

Entscheidungen 151-180 von 1.978

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/16 2006/02/0092

Stammrechtssatz Ohne konkrete Behauptungen, worin die Mangelhaftigkeit des Alkomaten gelegen sein sollte, war die belangte Behörde nicht gehalten, einen (unzulässigen) Erkundungsbeweis vorzunehmen (Hinweis E 25.3.1992, 91/02/0134). Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Alkomat Verfahrensrecht Beweiswürdigung Im RIS seit 16.03.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.02.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/1/26 2006/02/0286

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 21. März 2005 zu einer näher angeführten Zeit an einem näher umschriebenen Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges geweigert, seine Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt mittels Alkomat überprüfen zu lassen, ob wohl vermutet habe werden können, da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/1/26 2006/02/0286

Stammrechtssatz Ohne konkrete Behauptungen, worin die Mangelhaftigkeit des Alkomaten gelegen sein sollte, war die belangte Behörde nicht gehalten, einen (unzulässigen) Erkundungsbeweis vorzunehmen (Hinweis E 25.3.1992, 91/02/0134). Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Alkomat Verfahrensrecht Beweiswürdigung Im RIS seit 19.02.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/21 2006/17/0122

Mit Anträgen vom 15. Mai 2002, vom 15. Mai 2003 und vom 12. Mai 2004 beantragte der Beschwerdeführer Flächenzahlungen für Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen für die Ernten 2002, 2003 und 2004. Mit Bescheiden des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 5. November 2002, vom 4. November 2003 und vom 3. November 2004 wurde den Anträgen des Beschwerdeführers stattgegeben und dem Beschwerdeführer aus den Mitteln der Europäischen Union eine Kulturpfl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/21 2006/17/0122

Rechtssatz: Es bestehen im Hinblick auf den Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel (§ 45 AVG) keine grundsätzlichen Bedenken gegen die zum Einsatz gelangten Messmethoden (Verwendung von GPS-Empfängern mit differentieller Satellitenkorrektur). Schlagworte Beweismittel Grundsatz der Unbeschränktheit Im RIS seit 19.02.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/20 2004/08/0247

Im vorgelegten Verwaltungsakt findet sich folgender den Beschwerdeführer betreffende automationsunterstützt angefertigte Text vom 13. Juli 2004: "Anlass des Beratungsgespräches ist die Zuweisung zu In Takt die aus folgenden Gründen erforderlich ist. Die Maßnahme ist geeignet (den Beschwerdeführer) bei der Anpassung des Verhaltens an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes zu unterstützen und bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu helfen. (Den Beschwerdeführer) in Kenntnis gesetzt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/20 2004/08/0247

Rechtssatz: Nach der hg. Rechtsprechung gelten im Leistungsverfahren der Arbeitsämter (nunmehr: des Arbeitsmarktservice) unter anderem das Prinzip der Amtswegigkeit, der Grundsatz des Parteiengehörs sowie die Grundsätze der freien Beweiswürdigung und der Unbeschränktheit der Beweismittel. Das Offizialprinzip im Leistungsverfahren verpflichtet die Behörde, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen festzustellen. Daher obliegt es dem Arbeitsmarktservice, Erh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/19 2003/03/0034

Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 21. April 1999 hat die Tiroler Landesregierung (belangte Behörde) unter anderem gemäß § 8 Abs 3 Tiroler Jagdgesetz 1983, LGBl Nr 60 in der Fassung LGBl Nr 68/1993 (JG), die Grundstücke Nr 743 mit 0,1079 ha, 744 mit 0,0496 ha sowie "eine Teilfläche der Gst.Nr. 769 im Ausmaß von 16,8550 ha", alle KG S, "im Gesamtausmaß von 17,0125 ha" an das Eigenjagdgebiet S (der nunmehrigen Beschwerdeführer) angegliedert, wobei sich die örtliche Lage der Ang... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/19 2003/03/0034

Stammrechtssatz Gemäß § 25 Abs 2 VStG sind die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände in gleicher Weise zu berücksichtigen wie die belastenden. Die Behörde ist demnach verpflichtet, auch auf ein Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen und darf sich nicht über erhebliche Behauptungen und Beweise ohne gegebenenfalls weitere Ermittlungen und Begründung: hinwegsetzen. Liegen widersprechende Beweisergebnisse... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/7 2003/07/0052

1.1. Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 21. Februar 2003 entschied die belangte Behörde als Zulassungsstelle für Umweltgutachter im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der EMAS-V (gemeint: der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung; in der Folge kurz: EMAS-V II) i.V.m. § 7 des Umweltmanagementgesetzes (kurz: U... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/7 2003/07/0052

Stammrechtssatz Dem Verfahrenskonzept des AVG liegt grundsätzlich nicht das Prinzip der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme zu Grunde (Hinweis Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, § 46 AVG, E 80). Auf Grund des Prinzips der Unbeschränktheit der Beweismittel (§ 46 AVG) kann die Behörde daher auch amtliche Niederschriften über die bereits vor der Unterbehörde, vor anderen Behörden, aber auch vor Gerichten erfolgten Einvernahmen von Zeugen dem Beweisverfahren zu Grunde l... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/21 2003/21/0065

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine polnische Staatsangehörige, gemäß "§ 36 bis § 40" des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf ein Jahr befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie aus, dass die Beschwerdeführerin am 31. Juli 2002 von Organen der Zollbehörde in der Pension K bei der Ausübung einer Beschäftigung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/21 2003/21/0065

Stammrechtssatz Ist nicht ersichtlich, dass die Aussage einer Zeugin von vornherein nicht geeignet ist, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen, so stellt die begründungslose Unterlassung der Vernehmung dieser Zeugin einen relevanten Verfahrensmangel dar. Schlagworte Begründung: Begründungsmangel Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Behandlung von Parteieinwendungen Ablehnung von Beweisanträgen Abstan... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/10/17 2003/20/0021

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 10. September 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. September 1996 Asyl. In seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 16. September 1996 gab er zu seinen Fluchtgründen an, er habe mit einer Gruppe der Mujaheddin zusammengearbeitet, mit der er durch seine Schwester in Kontakt gekommen sei. Anfang 1990 sei seine Schwester von den Revolutionswächtern verhaftet worden, weil sie Flugblätter verteilt habe. Bis he... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/10/17 2003/20/0021

Stammrechtssatz Die Stellungnahme des Vertrauensanwaltes einer österreichischen Botschaft im Heimatland des Asylwerbers stellt keinen Beweis durch Sachverständige im Sinn des § 52 AVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung dar. Es handelt sich um ein Beweismittel eigener Art, das auf Grund der besonderen Ermittlungsschwierigkeiten im Bezug auf asylrechtlich relevante Sachverhalte im Heimatland des Asylwerbers im Sinn des § 46 AVG geeignet und zweckdienlich sein kann, bei dessen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/10/9 2005/09/0074

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung der von ihm gegen die Straferkenntnisse des Bezirkshauptmannes von M jeweils vom 30. März 2004 gerichteten Berufungen nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung für schuldig erkannt, in der Zeit vom 5. September 2002 bis 15. April 2003 einen näher bezeichneten rumänischen Staatsangehörigen und in der Zeit vom 3. März 2003 bis 15. April 2003... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.10.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/10/9 2005/09/0074

Rechtssatz: Im Beschwerdefall befanden sich beide Ausländer zum Zeitpunkt der Anberaumung der Berufungsverhandlung im Ausland, mangels einer inländischen Anschrift ersuchte der Beschuldigte, diese Zeugen unter seiner Anschrift zu laden, welchem Ersuchen der UVS nachkam. Beide Poststücke wurden vom Beschuldigten entgegengenommen, der sich mit einem Schriftsatz ausdrücklich bereit erklärte, beide Zeugen entweder zur Berufungsverhandlung stellig zu machen oder schriftliche Stellung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.10.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/21 2006/02/0163

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 2006 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 4. November 2005 gegen 20:20 Uhr auf einer näher angeführten Straße in Bregenz einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht um 20:50 Uhr des genannten Tages an einem ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/21 2006/02/0163

Rechtssatz: Der Bf bestreitet nicht, dass die Beamten auf Grund einer Anzeige, wonach der Bf mit seinem Pkw ein Fahrzeug beim Einparken beschädigt habe, einschritten. Da der Bf selbst zugab, sein Fahrzeug gelenkt zu haben, konnte der Beamte, der den Bf in der Folge zur Ablegung des Alkotestes aufforderte, jedenfalls davon ausgehen, dass der Bf verdächtig sei, ein Kraftfahrzeug gelenkt zu haben; darauf, ob tatsächlich ein anderes Fahrzeug beim Einparken durch den Bf beschädigt wu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/20 2004/08/0110

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der in Österreich wohnhafte Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung bei der beschwerdeführenden Partei in der Zeit vom 1. Juli 2000 bis 26. Dezember 2000 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Der Erstmitbeteiligte sei in der Zeit vom 27. März 2000 bis zum 19. Dezember 2000 für die beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/20 2006/08/0125

Am 22. April 2005 gab der Beschwerdeführer vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien - Schönbrunner Straße niederschriftlich zu Protokoll, dass seine aktuelle Anschrift M-Straße 3/23 laute. Warum ein Poststück des Arbeitsmarktservice mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt" an das Arbeitsmarktservice retourniert worden sei, wisse er nicht. Er habe keinen Nachsendeauftrag erteilt und werde diesbezüglich beim zuständigen Postamt vorsprechen. Nach einem im Akt befindli... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/20 2006/08/0125

Rechtssatz: Der Grundsatz einer möglichst vollständigen Beweisführung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. November 1990, Zl. 90/18/0169) bedeutet, dass möglichst an einem Sachverhalt unmittelbar Beteiligte als Zeugen niederschriftlich einzuvernehmen sind und es nicht gleichgültig ist, aus welchen Gründen ein Zeuge nicht direkt befragt werden kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. November 1990, Zl. 90/18/0169, und das hg. Erkenntnis vom 20. Februar 1991, Zl. 90/02/0151). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/20 2004/08/0110

Stammrechtssatz Dem Verfahrenskonzept des AVG liegt grundsätzlich nicht das Prinzip der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme zu Grunde (Hinweis Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, § 46 AVG, E 80). Auf Grund des Prinzips der Unbeschränktheit der Beweismittel (§ 46 AVG) kann die Behörde daher auch amtliche Niederschriften über die bereits vor der Unterbehörde, vor anderen Behörden, aber auch vor Gerichten erfolgten Einvernahmen von Zeugen dem Beweisverfahren zu Grunde l... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/19 2005/06/0067

Mit Bescheid vom 27. November 2002 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz A.H. u.a. die Baubewilligung für die Errichtung einer Imbiss-Stube mit Gassenschank auf dem Grundstück Nr. 1289/1, KG G. Gegenstand dieser Bewilligung war die Errichtung eines zweigeschoßigen (Untergeschoß und Erdgeschoß) Gebäudes für den Betrieb einer Imbiss-Stube mit einem Gastraum im Erdgeschoß mit ca. 60 Sitzplätzen. Auf dem Baugrundstück sollen 8 Pkw-Abstellplätze errichtet werden. Die Imbiss-Stube sol... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/19 2005/06/0067

Stammrechtssatz Relevante Einwendungen gegen ein Gutachten können nicht nur in Form eines Gegengutachtens vorgetragen werden, sondern auch durch ein sonstiges fundiertes Vorbringen (Hier: Im Gutachten des Amtssachverständigen für Landwirtschaft wird angeführt, daß die Berechnungen betreffend die von der Aufforstung auf die benachbarten landwirtschaftlichen Grundstücke ausgehenden Überschattungen auf einer angenommenen Baumhöhe von 25 m beruhen. Diese Annahme wird im Verwaltungs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/13 2006/18/0253

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Juni 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen "jugoslawischen" Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 9 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 26. September 2003 im Zug einer von Beamten des KIAB Wiener Neust... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/13 2006/18/0253

Rechtssatz: Der Fremdenbehörde ist es bei Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht verwehrt, ein Urteil - auch wenn aus dem angefochtenen Bescheid nicht mit der notwendigen Deutlichkeit hervorgeht, ob dieses in Rechtskraft erwachsen ist, sodass es insoweit bindende Wirkung entfaltet (Hinweis E 13. Juni 2006, 2006/18/0157) - in ihre beweiswürdigenden Erwägungen miteinzubeziehen, kommt doch gemäß § 46 AVG als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/5 2005/18/0567

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 27. Juni 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer habe am 22. Februar 2002 die österreichische Staatsangehörige D G geehelicht und i... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/5 2005/18/0567

Rechtssatz: Ist nicht ersichtlich, dass die Aussage einer Zeugin von vornherein nicht geeignet ist, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen, so stellt die begründungslose Unterlassung der Vernehmung dieser Zeugin einen relevanten Verfahrensmangel dar. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Erheblichkeit des BeweisantragesSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel ZeugenbeweisBegründungspflicht und Verfahren vor d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/8/10 2006/02/0122

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. September 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe 1.) am 29. Juli 2005 um 00.15 Uhr im Wien 6, Gumpendorfer Straße 11, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer von der Behörde hiefür erteilten gültigen Lenkberechtigung gewesen sei, 2.) zur selben Zeit am selben Ort dieses Fahrzeug gelenkt, obwohl es so ausgerüstet gewesen sei (defekte Auspuffanlage), das... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.08.2006

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