Entscheidungen zu § 46 AVG

Verwaltungsgerichtshof

1.998 Dokumente

Entscheidungen 151-180 von 1.998

TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/30 2003/03/0155

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe 1.) sich am 13. Dezember 2000 um 3 Uhr 10 in Salzburg, Wachzimmer Gnigl, trotz Aufforderung durch ein ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet worden sei, dass er sich beim vorangehenden Lenken eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, und 2.) am 13. Dezember 20... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.05.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/5/30 2003/03/0155

Rechtssatz: Das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen der Geschwindigkeit von dessen Tachometer stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Beweismittel zur Feststellung einer von einem Fahrzeug eingehaltenen Fahrgeschwindigkeit dar. Voraussetzung hiefür ist jedoch, dass das Nachfahren über eine Strecke und über eine Zeitspanne erfolgt, die lange genug sind, um die Einhaltung etwa derselben Geschwindigkeit wie der des beobachteten Fahrzeuges prüfen und sodann ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/25 2006/02/0208

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juni 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO der Ersatz der Kosten für die am 20. Februar 2005 um 12.20 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 23., Meyrinkgasse 12, als vorschriftswidrig und verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges, vorgeschrieben.   Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/5/25 2006/02/0208

Rechtssatz: Die Grundsätze des E VS vom 26. Juni 1978, VwSlgNr 9602 A/1978, sind hinsichtlich der Notwendigkeit der Zeugeneinvernahme eines Sicherheitswachebeamten, wenn dessen Angaben der Verantwortung des Beschuldigten widersprechen, auch in einem Administrativverfahren anzuwenden, in dem die Angaben eines Meldungslegers der Aussage eines Zeugen unvereinbar gegenüberstehen. (Hier: Da der Meldungsleger in seinem Bericht von der deutlichen Erkennbarkeit des Gehsteiges spricht un... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/26 2006/07/0049

Der Beschwerdeführer ist Alleineigentümer des Erbhofes K (K-Gut), EZ 68, KG N. Bei diesem handelt es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb und eine Gastwirtschaft, welche über eine eigene Wasserversorgungsanlage - bewilligt mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z (BH) vom 16. Oktober 1975 - zur Versorgung mit Trink- und Nutzwasser aus der K-Quelle verfügt. Diese Quelle befindet sich auf dem im Eigentum der Österreichischen Bundesforste AG stehenden Grundstück Nr. 527/1. Da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/26 2006/07/0049

Stammrechtssatz Der Amtssachverständige kann vor dem Hintergrund seines eigenen Fachwissens alle auf seinem Fachgebiet vorgelegten Beweise auch in sein Gutachten einbeziehen. Er kann seinem Gutachten auch Unterlagen zu Grunde legen, die nicht von ihm erarbeitet wurden. Es ist nicht unzulässig, wenn ein Amtssachverständiger - nach Überprüfung mit Hilfe seines Fachwissens und vor dem Hintergrund seiner Obliegenheit zur Objektivität und Wahrheitspflicht - Aussagen in einem Privatg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/23 2003/10/0234

Mit Antrag vom 7. Dezember 2001 stellte die Beschwerdeführerin an den Bezirksschulrat Fürstenfeld den Antrag auf Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs für ihren Sohn. Mit Bescheid vom 4. Juli 2002 lehnte der Bezirksschulrat Fürstenfeld die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs ab. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab. Begründend führte di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/23 2003/10/0234

Rechtssatz: Die Verwaltungsbehörden sind berechtigt, zu eingeholten Gutachten auch weitere, ergänzende Stellungnahmen einzuholen. Es trifft nicht zu, dass auch derartige ergänzende Stellungnahmen den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Voraussetzungen für ein Sachverständigengutachten zu entsprechen hätten. Schlagworte Anforderung an ein Gutachten Beweismittel Auskünfte Bestätigungen Stellungnahmen Beweismittel Sachverständig... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/3/21 2006/05/0254

Mit Schreiben vom 6. Juni 2006 beantragte das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung (die mitbeteiligte Partei), die dauernde bzw. vorübergehende Enteignung der für die Durchführung der Baumaßnahme "Landesstraße L 1546, Schlägler Straße, Ortsdurchfahrt Damreith" erforderlichen Grundflächen und die Einräumung von Dienstbarkeiten in jenem Umfange, wie er in näher angeschlossenen Grundeinlösungsunterlagen dargestellt sei, sowie aller auf diesen Grundflächen lastenden Dienstbarkeite... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/3/21 2006/05/0254

Rechtssatz: Die Verhandlungsschrift entsprach den §§ 14 und 15 AVG. Insbesondere wurde vom Verhandlungsleiter gemäß § 14 Abs. 5 letzter Satz AVG vermerkt und bestätigt, dass der Bf die Unterschrift begründungslos verweigerte. Nach § 15 AVG liefert eine gemäß § 14 AVG aufgenommene Niederschrift über eine mündliche Verhandlung über den Verlauf und den Gegenstand der betreffenden Amtshandlung vollen Beweis, soweit nicht Einwendungen (gegen die Vollständigkeit oder Richtigkeit der N... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/27 2007/02/0018

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 2. Februar 2006 um 23.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW im Ortsgebiet von Niederkreuzstetten an einem näher angeführten Ort gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe und der Alkoholg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/27 2007/02/0029

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 11. Februar 2006 gegen 20:45 Uhr an einem näher genannten Ort ein dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (Alkoholgehalt der Atemluft 0... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/27 2007/02/0029

Stammrechtssatz Umstände, die einen einem Beweis gar nicht zugänglichen Sachverhalt betreffen, können in der Regel einer behördlichen Entscheidung nicht zugrundegelegt werden (Hinweis E 20. April 2004, 2003/02/0270). (Hier: Die Einvernahme der von der Bfin als Entlastungszeugen namhaft gemachten Person zum behaupteten Nachtrunk hätte bloß zu einer unbestimmt gebliebenen, nach dem Lenken angeblich konsumierten Alkoholmenge, erfolgen sollen.) ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/27 2007/02/0018

Stammrechtssatz Ohne konkrete Behauptungen, worin die Mangelhaftigkeit des Alkomaten gelegen sein sollte, war die belangte Behörde nicht gehalten, einen (unzulässigen) Erkundungsbeweis vorzunehmen (Hinweis E 25.3.1992, 91/02/0134). Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Alkomat Verfahrensrecht Beweiswürdigung Im RIS seit 23.03.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/16 2006/02/0092

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 28. Februar 2004 um 04.50 Uhr ein dem Kennzeichen näher bestimmtes Fahrzeug an einem näher genannten Ort in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt unter... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.02.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/16 2006/02/0090

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 16. Mai 2005 um 00.30 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug an einem näher genannten Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt; der Blutalkoholgehalt habe (Anm.: in der von der belangten Behörde berichtigten Fassung des Bescheidspruches) zum Lenkzeitpunkt (16. Mai 2005, 00.30 Uhr) 1,56 Promille betragen. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/16 2006/02/0092

Stammrechtssatz Dem Untersuchten steht ein Wahlrecht zwischen Alkotest und Blutabnahme auch nach der seit dem Inkrafttreten der 19ten StVONov geltenden Rechtslage zu § 5 Abs 2 StVO nicht zu (Hinweis E 31.10.1990, 90/02/0103). Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels Im RIS seit 16.03.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/16 2006/02/0090

Rechtssatz: Liegt ein verwertbares Messergebnis der Alkomatuntersuchung vor, kommt es weder auf die Aussage des Zeugen - ein medizinischer Laie - über den Alkoholisierungsgrad des Besch für einen einige Stunden vor dem Lenken eines Fahrzeugs liegenden Zeitraum, noch auf jene eines anderen Zeugen - auch ein medizinischer Laie -, der mit dem Besch unmittelbar nach dem Unfall Kontakt hatte und dabei laut seiner Aussage vor der belBeh keine Alkoholisierungssymptome des Besch hat fes... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/16 2006/02/0092

Stammrechtssatz Ohne konkrete Behauptungen, worin die Mangelhaftigkeit des Alkomaten gelegen sein sollte, war die belangte Behörde nicht gehalten, einen (unzulässigen) Erkundungsbeweis vorzunehmen (Hinweis E 25.3.1992, 91/02/0134). Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Alkomat Verfahrensrecht Beweiswürdigung Im RIS seit 16.03.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.02.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/1/26 2006/02/0286

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 21. März 2005 zu einer näher angeführten Zeit an einem näher umschriebenen Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges geweigert, seine Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt mittels Alkomat überprüfen zu lassen, ob wohl vermutet habe werden können, da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/1/26 2006/02/0286

Stammrechtssatz Ohne konkrete Behauptungen, worin die Mangelhaftigkeit des Alkomaten gelegen sein sollte, war die belangte Behörde nicht gehalten, einen (unzulässigen) Erkundungsbeweis vorzunehmen (Hinweis E 25.3.1992, 91/02/0134). Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Alkomat Verfahrensrecht Beweiswürdigung Im RIS seit 19.02.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/21 2006/17/0122

Mit Anträgen vom 15. Mai 2002, vom 15. Mai 2003 und vom 12. Mai 2004 beantragte der Beschwerdeführer Flächenzahlungen für Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen für die Ernten 2002, 2003 und 2004. Mit Bescheiden des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 5. November 2002, vom 4. November 2003 und vom 3. November 2004 wurde den Anträgen des Beschwerdeführers stattgegeben und dem Beschwerdeführer aus den Mitteln der Europäischen Union eine Kulturpfl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/21 2006/17/0122

Rechtssatz: Es bestehen im Hinblick auf den Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel (§ 45 AVG) keine grundsätzlichen Bedenken gegen die zum Einsatz gelangten Messmethoden (Verwendung von GPS-Empfängern mit differentieller Satellitenkorrektur). Schlagworte Beweismittel Grundsatz der Unbeschränktheit Im RIS seit 19.02.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/20 2004/08/0247

Im vorgelegten Verwaltungsakt findet sich folgender den Beschwerdeführer betreffende automationsunterstützt angefertigte Text vom 13. Juli 2004: "Anlass des Beratungsgespräches ist die Zuweisung zu In Takt die aus folgenden Gründen erforderlich ist. Die Maßnahme ist geeignet (den Beschwerdeführer) bei der Anpassung des Verhaltens an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes zu unterstützen und bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu helfen. (Den Beschwerdeführer) in Kenntnis gesetzt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/20 2004/08/0247

Rechtssatz: Nach der hg. Rechtsprechung gelten im Leistungsverfahren der Arbeitsämter (nunmehr: des Arbeitsmarktservice) unter anderem das Prinzip der Amtswegigkeit, der Grundsatz des Parteiengehörs sowie die Grundsätze der freien Beweiswürdigung und der Unbeschränktheit der Beweismittel. Das Offizialprinzip im Leistungsverfahren verpflichtet die Behörde, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen festzustellen. Daher obliegt es dem Arbeitsmarktservice, Erh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/19 2003/03/0034

Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 21. April 1999 hat die Tiroler Landesregierung (belangte Behörde) unter anderem gemäß § 8 Abs 3 Tiroler Jagdgesetz 1983, LGBl Nr 60 in der Fassung LGBl Nr 68/1993 (JG), die Grundstücke Nr 743 mit 0,1079 ha, 744 mit 0,0496 ha sowie "eine Teilfläche der Gst.Nr. 769 im Ausmaß von 16,8550 ha", alle KG S, "im Gesamtausmaß von 17,0125 ha" an das Eigenjagdgebiet S (der nunmehrigen Beschwerdeführer) angegliedert, wobei sich die örtliche Lage der Ang... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/19 2003/03/0034

Stammrechtssatz Gemäß § 25 Abs 2 VStG sind die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände in gleicher Weise zu berücksichtigen wie die belastenden. Die Behörde ist demnach verpflichtet, auch auf ein Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen und darf sich nicht über erhebliche Behauptungen und Beweise ohne gegebenenfalls weitere Ermittlungen und Begründung: hinwegsetzen. Liegen widersprechende Beweisergebnisse... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/7 2003/07/0052

1.1. Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 21. Februar 2003 entschied die belangte Behörde als Zulassungsstelle für Umweltgutachter im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der EMAS-V (gemeint: der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung; in der Folge kurz: EMAS-V II) i.V.m. § 7 des Umweltmanagementgesetzes (kurz: U... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/7 2003/07/0052

Stammrechtssatz Dem Verfahrenskonzept des AVG liegt grundsätzlich nicht das Prinzip der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme zu Grunde (Hinweis Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, § 46 AVG, E 80). Auf Grund des Prinzips der Unbeschränktheit der Beweismittel (§ 46 AVG) kann die Behörde daher auch amtliche Niederschriften über die bereits vor der Unterbehörde, vor anderen Behörden, aber auch vor Gerichten erfolgten Einvernahmen von Zeugen dem Beweisverfahren zu Grunde l... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/21 2003/21/0065

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine polnische Staatsangehörige, gemäß "§ 36 bis § 40" des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf ein Jahr befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie aus, dass die Beschwerdeführerin am 31. Juli 2002 von Organen der Zollbehörde in der Pension K bei der Ausübung einer Beschäftigung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2006

Entscheidungen 151-180 von 1.998

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