Entscheidungen zu § 46 AVG

Verwaltungsgerichtshof

1.998 Dokumente

Entscheidungen 61-90 von 1.998

TE Vwgh Erkenntnis 2014/2/27 2013/12/0218

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg und war seit 1. Jänner 1996 stellvertretender Leiter der Fachabteilung Landes-Europabüro. Im Jahr 2010 wurde die Leitung dieser Fachabteilung vakant. Mit Erledigung vom 19. April 2010 erklärte der Landesamtsdirektor u. a., dass, solange der Fachabteilungsleiter seinen Gebührenurlaub und Zeitausgleich konsumiere, die Dienststellenleitung durch seinen Stellvertreter (den Beschwerdeführer) wahrg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/2/27 2013/12/0218

Rechtssatz: Im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Bestimmungen des Slbg LandesGleichbehandlungsG 2006 mit dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz 1993 kann auf die zu diesem ergangene Rechtsprechung des VwGH zu den Anspruchsvoraussetzungen zurückgegriffen werden. Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz normiert für das Schadenersatzverfahren keine gesetzliche Bindung an das Gutachten der Gleichbehandlungskommission des Bundes. Der Anspruch auf Schadenersatz besteht unabhängig vom Gutac... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/2/25 2013/01/0094

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 14, § 10 Abs. 1 Z 1 und § 2 Abs. 2 Z 1a des Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes, BGBl. Nr. 623/1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 30/2009 (SDG), die Eigenschaft als allgemeiner beeideter und gerichtlich zertifizierter Dolmetscher für die türkische Sprache entzogen. Begründend führte der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien (belangte Behörde) im Wesentlichen aus, bereits im Jahr 2007 habe sich das Re... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/31 2013/02/0227

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe als Lenker des auf ihn zugelassenen Pkw am 7. August 2011 zwischen 00:32 Uhr und 00:34 Uhr unter anderem insgesamt sieben Übertretungen der StVO begangen. Den Bestrafungen wegen dieser Übertretungen nach der StVO ging eine Lenkeranfrage gemäß § 103 Abs. 2 KFG der BH I vom 19. September 2011 voran, in der der Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer aufgef... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/1/31 2013/02/0227

Rechtssatz: Eine Würdigung von Beweisen hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit ist nur nach deren Aufnahme (durch die Behörde) möglich. Die belBeh hätte sich im Hinblick auf das Vorbringen des Besch nicht mit einem mittelbaren Beweis zufrieden geben dürfen, wenn der Aufnahme des unmittelbaren Beweises kein tatsächliches Hindernis entgegen steht (vgl. E 25. November 1991, 91/19/0282). Unmittelbarkeit im Hinblick auf die Aussage eines Zeugen bedeutet die Einvernahme vor der erkennende... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2013/12/17 2012/09/0104

Rechtssatz: Dann, wenn sich ein Zeuge im Ausland aufhält, kann zwar in der Regel sein persönliches Erscheinen wegen entfernten Aufenthalts iSd § 51g Abs. 3 Z 1 VStG vom unabhängigen Verwaltungssenat nicht verlangt werden. Die Behörde muss aber - etwa durch schriftliche Anfragen - Bemühungen anstellen, mit dem Zeugen in Kontakt zu treten und ein Erscheinen oder zumindest eine schriftliche Stellungnahme von ihm zu erreichen (vgl. E 22. März 2012, 2009/09/0214). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2013

RS Vwgh Erkenntnis 2013/12/17 2012/09/0104

Stammrechtssatz Die Behörde darf nur dann einen beantragten Zeugenbeweis ablehnen, wenn er objektiv gesehen nicht geeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern; eine Würdigung der Beweise hinsichtlich ihrer subjektiven Glaubwürdigkeit ist nur nach der Aufnahme des Beweises möglich (Hinweis: E 11.5.1990, 90/18/0006). Schlagworte Verfahrensbestimmungen Berufungsbehördefreie Beweiswürdigung"zu einem ander... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/12/11 2012/08/0256

Nach einer Anzeige des Finanzamts Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 18. November 2010 wurden anlässlich einer Kontrolle am 4. November 2010 um 13:45 Uhr in T. die Arbeiter C.I., G.F. und H.N. bei Eisenverlegearbeiten im Auftrag der beschwerdeführenden Partei angetroffen. Diese Arbeiter seien nicht ordnungsgemäß vor Arbeitsantritt von der beschwerdeführenden Partei zur Sozialversicherung gemeldet worden. Laut einer elektronischen Abfrage seien diese erst am 5. November 2010 um 12:57 Uhr ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/10/17 2013/11/0178

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist (im Verfahren zur Erteilung einer unbefristeten Lenkberechtigung bzw. Verlängerung der befristeten Lenkberechtigung) als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, dass die zweiwöchige Frist für die Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages (§ 71 Abs. 2 AVG) gegenständli... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2013

RS Vwgh Erkenntnis 2013/10/17 2013/11/0178

Rechtssatz: Zur Feststellung des Zeitpunktes, in dem das Schriftstück der Post zur Weiterbeförderung übergeben wurde, ist grundsätzlich der auf der Briefsendung angebrachte Datumsstempel (Poststempel) als Beweismittel heranzuziehen. Allerdings ist der Gegenbeweis, dass der Postenlauf nicht an dem im Poststempel bezeichneten Tag begonnen hat, zulässig und es hat die Behörde - im Falle des Zweifels an der Richtigkeit des Poststempels - den Zeitpunkt der Postaufgabe von Amts wegen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/9/4 2011/08/0092

Dem Beschwerdeführer wurde von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (in der Folge: AMS) am 4. Juli 2007 ein Stellenangebot mit folgendem Inhalt übermittelt: "Stellenangebot für den Beschwerdeführer Für unseren Kunden suchen wir drei Telefonverkäufer/innen oder Callcenter-Agents (m./w.) für Outbound. Praxis setzen wir voraus. Geboten wird eine Vollzeitbeschäftigung. Die Entlohnung erfolgt nach Vereinbarung. Der Einsatzort ist Wien. Dienstgeber: F… GmbH, Arbeitskr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/8/29 2013/16/0050

Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.08.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/5/29 2011/01/0241

Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt in N. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009 an die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich erklärte er, auf die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft per 31. August 2009 zu verzichten, beantragte die Zuerkennung der Alterspension und ersuchte, seinen Kanzleipartner Rechtsanwalt Mag. S. zum mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich bestellte daraufhin - dem Vorschlag des Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.05.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2012/10/4 2010/09/0232

Der 1963 geborene Beschwerdeführer erlitt am 15. April 1982 während der Ableistung seines ordentlichen Präsenzdienstes eine "Marschfraktur" seines rechten Schienbeines. Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 24. September 1985 wurde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers gemäß § 1 und § 2 des Heeresversorgungsgesetzes (HVG) beim Beschwerdeführer folgende Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung anerkannt: "Knöchern durchgebaute Er... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.10.2012

RS Vwgh Erkenntnis 2009/2/27 2008/02/0307

Rechtssatz: Abgesehen davon, dass die Behörde den Zeugen - von amtswegen - zur mündlichen Verhandlung geladen hat und dieser unentschuldigt nicht gekommen ist, war sie zu seiner Einvernahme zu dem von der Bfin genannten Beweisthema nicht verhalten, weil diese während des gesamten Verwaltungsstrafverfahrens nicht behauptet hat, der Zeuge könne den Nachtrunk bestätigen. Ein Verfahrensfehler kann daher in der Unterlassung der Einvernahme dieses Zeugen nicht gesehen werden. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/2/27 2008/02/0307

Mit Straferkenntnis vom 22. Mai 2007 wurde die Beschwerdeführerin als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKWs folgender Verwaltungsübertretungen für schuldig erkannt: "1.) Zeit....: 4.3.2007, gegen 10.45 Uhr Ort.... : Ortsgebiet von 2630 Ternitz, auf der Gfiederstraße, nächst dem Haus Nr. 71, in Fahrtrichtung Franz Dinhoblstraße Tatbeschreibung: Als Fahrzeuglenker mit dem Pkw gegen den abgestellten Pkw NK-943AC gestoßen, wodurch dieser beschädigt wurde. Anschlie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/2/26 2007/09/0363

Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die Beschwerdeführer in Erledigung ihrer Berufungen gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft N vom 5. September 2005 (betreffend den Erstbeschwerdeführer) und vom 6. September 2005 (betreffend den Zweitbeschwerdeführer) schuldig erkannt, sie hätten als Besitzer der Grundstücke GB K Nr. 899/17 (betreffend den Erstbeschwerdeführer) und Nr. 899/33 (betreffend den Zweitbeschwerdeführer) die Arbeitsleistungen (Arbeiten wie Aufmauern des K... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2008/12/16 2007/05/0054

Mit Eingabe vom 6. Dezember 2005 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der bau- und gewerberechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer baulichen Anlage bestehend aus einer Kfz-Meisterwerkstatt, einem Verkaufsraum, einem Lager sowie Verkehrs- und Manipulationsflächen einschließlich 31 Kfz-Abstellflächen auf dem im Bauland-Kerngebiet liegenden Grundstück Nr. X der Liegenschaft EZ Y, KG K, welches im Süden an die Wstraße grenzt. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des an... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/12/12 2004/12/0199

Die 1946 geborene Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides Leiterin einer Abteilung im Bereich der Sektion VI der belangten Behörde. Am 18. Oktober 2002 schrieb die belangte Behörde gemäß §§ 15a und 15b des Ausschreibungsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 85, iVm § 9 Abs. 1 Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76, die Funktion der stellvertretenden Leitung der Sekti... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.12.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/12/10 2008/22/0125

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei mit einem vom 1. Jänner 2006 bis 1. März 2006 gültigen "Reisevisum" in das Bundesgebiet eingereist. Seit 4. Jänner 2006 sei sie in 1020 W... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.12.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/11/24 2008/05/0179

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 20. September 2005, wurde den damaligen Eigentümern des Grundstückes Nr. .890, inneliegend der Liegenschaft EZ 1330, Grundbuch 01305 Meidling, - soweit für das Beschwerdeverfahren von Relevanz - folgender Bauauftrag erteilt: "Der Magistrat erteilt gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien (BO) den Eigentümern der Baulichkeit des Gebäudes auf der im Betreff: genannten Liegenschaft nachstehenden Auftrag: ... 2.) Bei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.11.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/11/24 2008/05/0179

Stammrechtssatz Um sich einerseits der Gefahr einer (unzulässigen) "vorgreifenden" Beweiswürdigung nicht auszusetzen, andererseits dem (verfahrensökonomisch bedingten) Gebot der Zweckmäßigkeit unter Beschränkung des Beweisverfahrens auf "geeignete" Beweismittel Rechnung zu tragen, wird die Behörde auf vom Beweisthema erfaßte Beweise nur dann verzichten dürfen, wenn diese von vornherein unzweifelhaft unerheblich sind, weil die Art des Beweismittels oder der Erkenntnisstand eine ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.11.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/27 2007/17/0218

Mit Erledigung des Vorstands für den Geschäftsbereich II der AMA vom 17. März 2005 wurden dem Beschwerdeführer folgende "Daten aus dem Referenzzeitraum" als Grundlage für die Berechnung der einheitlichen Betriebsprämie 2005 mitgeteilt:   "Maßnahme / Kulturgruppe Antragsjahr Referenzdaten Durchschnitt Prämiensatz Referenzbetrag 2000 2001 2002 2003 2004 ha bzw. Stk. ha Stk. EUR EUR   ... Tiere: Sonderprämie männliche Rinder, 1. Altersklasse Stiere 16,00... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/17 2007/12/0203

Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Versetzung (an die Volksschule V 6) war ihre Dienststelle die Volksschule V 2. Mit Verfügung der belangten Behörde vom 20. März 2007 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 21 Abs. 2 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302 (im Folgenden: LDG 1984), aus dienstlichen Gründen der V 6 ab 21. Mä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/14 2008/22/0118

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe "postalisch durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter" bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung fü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/9 2006/01/0230

I. 1. Der Beschwerdeführer hat seit 17. Oktober 2001 einen ununterbrochenen Hauptwohnsitz in Österreich und heiratete am 22. März 2003 die österreichische Staatsbürgerin M K (im Folgenden: K). 2. Am 24. Mai 2005 beantragte er bei der belangten Behörde die österreichische Staatsbürgerschaft. Daraufhin beauftragte die belangte Behörde die Bezirkshauptmannschaft E (im Folgenden: BH) gemäß einem Erlass vom 1. Februar 2001 mit Erhebungen, die unter anderem ergaben, dass seitens d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/29 2006/03/0078

I. Mit Bescheid vom 28. Dezember 2004 stellte die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen die Jagdgebiete in der Gemeinde A für die Jagdperiode vom 1. April 2005 bis 31. März 2011 fest. Hinsichtlich des Eigenjagdgebietes "H" der Beschwerdeführerin wurde gemäß § 10 Abs 4 und § 6 Oö Jagdgesetz 1964 ausgesprochen, dass die mit Berufungsbescheid der Oö Landesregierung vom 16. Juli 1977 getroffene Feststellung dieses Jagdgebietes im Ausmaß von 152,6045 ha auch für die neue Jagdperiode weiterge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/29 2006/03/0078

Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 17. März 2006, Zl 2005/05/0372, ausgesprochen hat, stellt auch die "Replik" eines Amtssachverständigen auf ein Privatgutachten ein Gutachten des Amtssachverständigen und damit ein Beweismittel dar, wenn sich die Behörde in der
Begründung: des Bescheides auf dieses maßgeblich stützt. Auch eine solche Stellungnahme ist in diesem Fall, der Verpflichtung nach § 45 Abs 3 AVG folgend, dem Parteiengehör zu unterziehen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/25 2007/07/0047

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2004 beantragte die Marktgemeinde P (die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung ihrer Abwasserbeseitigungsanlage. Der LH beraumte mit Kundmachung vom 15. März 2005 eine mündliche Verhandlung für den 7. April 2005 in P an. Der Beschwerdeführer wurde zur Verhandlung persönlich geladen und war bei dieser auch anwesend. In der Verhandlungss... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/25 2007/07/0047

Stammrechtssatz Sofern der Beschwerdeführer im Rechtsmittel vorbringt, bestimmte - nicht protokollierte - Einwendungen erhoben zu haben, ist in Ermangelung der vollen Beweiskraft der Niederschrift ein ergänzendes Ermittlungsverfahren über deren Vollständigkeit durchzuführen. Ergibt sich im fortgesetzten Verfahren, daß der Rechtsmittelwerber in Wahrheit keine Einwendungen erhoben hat, so hat die Behörde im Hinblick auf eingetretene Präklusion die Berufung diesbezüglich abzuweise... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.09.2008

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