Entscheidungen zu § 46 AVG

Verwaltungsgerichtshof

1.978 Dokumente

Entscheidungen 61-90 von 1.978

TE Vwgh Erkenntnis 2008/12/12 2004/12/0199

Die 1946 geborene Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides Leiterin einer Abteilung im Bereich der Sektion VI der belangten Behörde. Am 18. Oktober 2002 schrieb die belangte Behörde gemäß §§ 15a und 15b des Ausschreibungsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 85, iVm § 9 Abs. 1 Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76, die Funktion der stellvertretenden Leitung der Sekti... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.12.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/12/10 2008/22/0125

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei mit einem vom 1. Jänner 2006 bis 1. März 2006 gültigen "Reisevisum" in das Bundesgebiet eingereist. Seit 4. Jänner 2006 sei sie in 1020 W... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.12.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/11/24 2008/05/0179

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 20. September 2005, wurde den damaligen Eigentümern des Grundstückes Nr. .890, inneliegend der Liegenschaft EZ 1330, Grundbuch 01305 Meidling, - soweit für das Beschwerdeverfahren von Relevanz - folgender Bauauftrag erteilt: "Der Magistrat erteilt gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien (BO) den Eigentümern der Baulichkeit des Gebäudes auf der im Betreff: genannten Liegenschaft nachstehenden Auftrag: ... 2.) Bei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.11.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/11/24 2008/05/0179

Stammrechtssatz Um sich einerseits der Gefahr einer (unzulässigen) "vorgreifenden" Beweiswürdigung nicht auszusetzen, andererseits dem (verfahrensökonomisch bedingten) Gebot der Zweckmäßigkeit unter Beschränkung des Beweisverfahrens auf "geeignete" Beweismittel Rechnung zu tragen, wird die Behörde auf vom Beweisthema erfaßte Beweise nur dann verzichten dürfen, wenn diese von vornherein unzweifelhaft unerheblich sind, weil die Art des Beweismittels oder der Erkenntnisstand eine ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.11.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/27 2007/17/0218

Mit Erledigung des Vorstands für den Geschäftsbereich II der AMA vom 17. März 2005 wurden dem Beschwerdeführer folgende "Daten aus dem Referenzzeitraum" als Grundlage für die Berechnung der einheitlichen Betriebsprämie 2005 mitgeteilt:   "Maßnahme / Kulturgruppe Antragsjahr Referenzdaten Durchschnitt Prämiensatz Referenzbetrag 2000 2001 2002 2003 2004 ha bzw. Stk. ha Stk. EUR EUR   ... Tiere: Sonderprämie männliche Rinder, 1. Altersklasse Stiere 16,00... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/17 2007/12/0203

Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Versetzung (an die Volksschule V 6) war ihre Dienststelle die Volksschule V 2. Mit Verfügung der belangten Behörde vom 20. März 2007 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 21 Abs. 2 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302 (im Folgenden: LDG 1984), aus dienstlichen Gründen der V 6 ab 21. Mä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/14 2008/22/0118

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe "postalisch durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter" bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung fü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/9 2006/01/0230

I. 1. Der Beschwerdeführer hat seit 17. Oktober 2001 einen ununterbrochenen Hauptwohnsitz in Österreich und heiratete am 22. März 2003 die österreichische Staatsbürgerin M K (im Folgenden: K). 2. Am 24. Mai 2005 beantragte er bei der belangten Behörde die österreichische Staatsbürgerschaft. Daraufhin beauftragte die belangte Behörde die Bezirkshauptmannschaft E (im Folgenden: BH) gemäß einem Erlass vom 1. Februar 2001 mit Erhebungen, die unter anderem ergaben, dass seitens d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/29 2006/03/0078

I. Mit Bescheid vom 28. Dezember 2004 stellte die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen die Jagdgebiete in der Gemeinde A für die Jagdperiode vom 1. April 2005 bis 31. März 2011 fest. Hinsichtlich des Eigenjagdgebietes "H" der Beschwerdeführerin wurde gemäß § 10 Abs 4 und § 6 Oö Jagdgesetz 1964 ausgesprochen, dass die mit Berufungsbescheid der Oö Landesregierung vom 16. Juli 1977 getroffene Feststellung dieses Jagdgebietes im Ausmaß von 152,6045 ha auch für die neue Jagdperiode weiterge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/29 2006/03/0078

Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 17. März 2006, Zl 2005/05/0372, ausgesprochen hat, stellt auch die "Replik" eines Amtssachverständigen auf ein Privatgutachten ein Gutachten des Amtssachverständigen und damit ein Beweismittel dar, wenn sich die Behörde in der
Begründung: des Bescheides auf dieses maßgeblich stützt. Auch eine solche Stellungnahme ist in diesem Fall, der Verpflichtung nach § 45 Abs 3 AVG folgend, dem Parteiengehör zu unterziehen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/25 2007/07/0047

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2004 beantragte die Marktgemeinde P (die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung ihrer Abwasserbeseitigungsanlage. Der LH beraumte mit Kundmachung vom 15. März 2005 eine mündliche Verhandlung für den 7. April 2005 in P an. Der Beschwerdeführer wurde zur Verhandlung persönlich geladen und war bei dieser auch anwesend. In der Verhandlungss... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/25 2007/07/0047

Stammrechtssatz Sofern der Beschwerdeführer im Rechtsmittel vorbringt, bestimmte - nicht protokollierte - Einwendungen erhoben zu haben, ist in Ermangelung der vollen Beweiskraft der Niederschrift ein ergänzendes Ermittlungsverfahren über deren Vollständigkeit durchzuführen. Ergibt sich im fortgesetzten Verfahren, daß der Rechtsmittelwerber in Wahrheit keine Einwendungen erhoben hat, so hat die Behörde im Hinblick auf eingetretene Präklusion die Berufung diesbezüglich abzuweise... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/25 2007/07/0047

Stammrechtssatz Die volle Beweiskraft einer Niederschrift nach Maßgabe des § 15 AVG ist nur dann gegeben, wenn die Niederschrift vollinhaltlich dem § 14 AVG enspricht, mag auch gegen sie keine Einwendung (iS einer Protokollrüge) erhoben worden sein. Weist die Niederschrift Mängel auf, so ist der Inhalt der Amtshandlung von Amts wegen zu ermitteln. Schlagworte Beweismittel fehlerhafte NiederschriftBeweismittel UrkundenVerfahrensbesti... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/11 2007/08/0111

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Verlust des Anspruches des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe gemäß §§ 38, 9 und 10 Abs. 1 AlVG für die Zeit vom 6. Februar bis 19. März 2007 ausgesprochen und das Vorliegen von berücksichtigungswürdigen Gründen für eine Nachsicht verneint. Der Begründung: zu dieser Entscheidung legte die belangte Behörde im Wesentlichen die Feststellungen zu Grunde, dass dem Beschwerdeführer am 2. Februar 2007 von der reg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2007/02/0314

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der O. M. GmbH, Dachdeckerei-Spenglerei, mit Sitz und Geschäftsanschrift an einem näher genannten Ort folgende Übertretungen von Arbeitnehmerschutzbestimmungen zu verantworten: Bei der am 16. September 2004 durchgeführten Überp... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2005/12/0078

I. Der Beschwerdeführer steht als Primararzt i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Statutarstadt K. Im streitgegenständlichen Zeitraum war er als Primararzt Abteilungsvorstand der Urologischen Abteilung des Aö. Krankenhauses K in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt K. Ab dem Jahr 1988 kam es zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Dienstgeber zu Meinungsverschiedenheiten über die Abgeltung von Mehrdienstleistungen (Nachtdiensten) des B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2007/02/0314

Rechtssatz: Belastungs- und Entlastungszeugen sind in gleicher Weise zu hören, soweit dies für die Klarstellung des Sachverhaltes erforderlich ist. Wohl findet die Pflicht zur Ermittlung der Wahrheit im Verwaltungsstrafverfahren ihre Grenze darin, dass von weiteren Erhebungen abgesehen werden kann, wenn der Sachverhalt so weit geklärt ist, dass die Behörde auch dann zu einem anderen Ergebnis in der Hauptsache nicht gelangen könnte, wenn die namhaft gemachten Zeugen das bestätige... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2005/12/0078

Rechtssatz: Nach den auch im Dienstrechtsverfahren anzuwendenden §§ 37 und 39 AVG ist es die Pflicht der Behörde, den maßgeblichen Sachverhalt von Amtswegen zu ermitteln und der Partei Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen (Parteiengehör); dies gilt sowohl für die Anspruchsvoraussetzungen für eine Mehrdienstleistungsentschädigung nach § 46 NÖ GBDO wie auch für die Frage einer allenfalls eingetretenen Verjährung eines solchen Anspruches. Im Hinblick darauf, dass im vorgelegte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/2 2008/18/0541

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. April 2008 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 iVm § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Begründend stellte die belangte Behörde im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/2 2008/18/0541

Stammrechtssatz Das Vorliegen von - nach Auffassung der Behörde - ausreichenden und eindeutigen Beweisergebnissen für die Annahme einer bestimmten Tatsache rechtfertigt nicht die Auffassung, die Einvernahme der zum Beweis des Gegenteils geführten Zeugen sei nicht geeignet, zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen (Hinweis E 1.10.2001, 99/10/0279). Schlagworte Verfahrensbestimmungen AllgemeinBesondere Rechtsgebiete... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/7/24 2007/07/0150

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der an den Agrargemeinschaften Nachbarschaft A, B und W (auch Agrargemeinschaft A-B-W; in weiterer Folge: AG ABW) in EZ 27 GB U und W-Alpe (in weiterer Folge: AG W-Alpe) in EZ 69 GB U anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaft EZ 90028 GB U (Hof "N"). Mit Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 9. November 2006, LAS-604/38-99, war festgestellt worden, dass für die Stammsitzliegenschaft EZ 90028 das Recht zum Auftrieb von 9 Rindern auf die Alm der AG AB... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.07.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/7/24 2007/07/0150

Rechtssatz: Im Verfahren vor den Agrarbehörden sind die Bestimmungen des AgrVG und - auf Grundlage des § 1 legcit - die des AVG anzuwenden. Eine analoge Heranziehung jener Verfahrensgrundsätze, welche auch die Zivilgerichte anzuwenden hätten, kommt daher nicht in Betracht. Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht VwRallg6/1 Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.07.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/7/17 2007/21/0232

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 86 Abs. 1 iVm § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer, der sich seit 31. Mai 2003 (bis zu seiner Abschiebung am 22. April 2005) im Bundesgebiet aufgehalten habe, habe am 29. April 2003 die österreichisch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.07.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/7/17 2007/21/0232

Rechtssatz: Wenn der Fremde selbst auch Gelegenheit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme hatte, wodurch sein rechtliches Gehör gewahrt wurde (Hinweis E 26. September 2007, 2006/21/0158), ist es dennoch im Interesse der der Behörde obliegenden Erforschung der materiellen Wahrheit unzulässig, sich mit den von einer Partei zur Bescheinigung ihrer Behauptungen vorgelegten schriftlichen Erklärungen dritter Personen, deren Einvernahme als Zeugen ausdrücklich beantragt wurde, z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.07.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/7/3 2005/18/0077

I. 1. Mit Bescheid vom 6. Dezember 2004 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. März 2004, mit dem gegen den Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 i.V.m. § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. Der Bescheid d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/7/3 2008/18/0432

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. März 2008 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen pakistanischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 i.V.m. § 86 Abs. 1, § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 9, § 62 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Rückkehrverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 7. Februar 2004 unter ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/7/3 2005/18/0077

Rechtssatz: Eine amtliche (polizeiliche) Meldung im Inland bildet zwar keinen Beweis für das Bestehen eines (bestimmten) Wohnsitzes oder Aufenthaltes einer Person an einem bestimmten Ort, sie stellt jedoch ein nicht unbedeutendes Indiz für die Wahrscheinlichkeit des Bestehens eines solchen inländischen Wohnsitzes oder Aufenthaltes dar (Hinweis E 20. April 2006, 2003/18/0009). (Hier: "Wohnsitzqualität obdachlos") Schlagworte Beweismittel Indizienbeweise ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/7/3 2008/18/0432

Stammrechtssatz Das Vorliegen von - nach Auffassung der Behörde - ausreichenden und eindeutigen Beweisergebnissen für die Annahme einer bestimmten Tatsache rechtfertigt nicht die Auffassung, die Einvernahme der zum Beweis des Gegenteils geführten Zeugen sei nicht geeignet, zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen (Hinweis E 1.10.2001, 99/10/0279). Schlagworte Begründung: BegründungsmangelBesondere Rechtsgebietefrei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/7/2 2007/08/0051

Der Beschwerdeführer bezog seit Dezember 2002 - abgesehen von kurzen Unterbrechungen - durchgehend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Aus einem dem Verwaltungsakt beiliegenden Beschluss des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 10. Juli 2001 geht hervor, dass für den Beschwerdeführer ein einstweiliger Sachwalter für bestimmte Angelegenheiten, nämlich für sein zu diesem Zeitpunkt anhängiges Scheidungsverfahren, bestellt wurde. Nach der Begründung: des Beschlusses sei das Verfahre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.07.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/7/2 2007/08/0051

Stammrechtssatz Nach der hg. Rechtsprechung gelten im Leistungsverfahren der Arbeitsämter (nunmehr: des Arbeitsmarktservice) unter anderem das Prinzip der Amtswegigkeit, der Grundsatz des Parteiengehörs sowie die Grundsätze der freien Beweiswürdigung und der Unbeschränktheit der Beweismittel. Das Offizialprinzip im Leistungsverfahren verpflichtet die Behörde, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen festzustellen. Daher obliegt es dem Arbeitsmarktservice... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.07.2008

Entscheidungen 61-90 von 1.978

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten