RS Vwgh 2022/3/18 Ra 2022/06/0018

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 46 heute
2. AVG § 46 gültig ab 01.02.1991

Bei dem vom Revisionswerber angegebenen Beweisthema, ob der Revisionswerber das in Rede stehende Objekt als Freizeitwohnsitz benutzt, handelt es sich um eine dem Zeugenbeweis nicht zugängliche Rechtsfrage (vgl. etwa VwGH 1.2.2017, Ra 2016/04/0151, mwN).Bei dem vom Revisionswerber angegebenen Beweisthema, ob der Revisionswerber das in Rede stehende Objekt als Freizeitwohnsitz benutzt, handelt es sich um eine dem Zeugenbeweis nicht zugängliche Rechtsfrage vergleiche etwa VwGH 1.2.2017, Ra 2016/04/0151, mwN).