Entscheidungen zu § 46 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 1.972

TE Vwgh Erkenntnis 2019/2/28 Ra 2017/07/0071

1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 14. Jänner 1906 wurde der Firma J. & S. die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserkraftanlage an der Bregenzerach mit einer Wasserentnahme in Bezau und der Wasserableitung zum Weiher Andelsbuch erteilt. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg (LH) vom 20. Dezember 2002 wurde der Revisionswerberin als Rechtsnachfolgerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausnützung der Wass... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2019

RS Vwgh 2019/2/28 Ra 2017/07/0071

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §46;AVG §52;VwRallg;WRG 1959 §134 Abs7;WRG 1959 §23a;
Rechtssatz: Dem Leitfaden "Mindestanforderungen an den Stauanlagenverantwortlichen von ,Kleinen Stauanlagen'",BMLFUW bzw. Österreichische Staubeckenkommission, Fassung 12/2009, kommt der Charakter eines Regelwerkes (vergleichbar mit jenem von ÖNORMEN) mit der Wirk... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.02.2019

RS Vwgh 2019/2/28 Ra 2017/07/0071

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §46;AVG §52;AVG §53;WRG 1959 §134 Abs7;WRG 1959 §23a;
Rechtssatz: Der Umstand allein, dass ein Konsensinhaber Erfahrungen durch das Betreiben von gleichartigen Anlagen erworben hat, stellt ihn im Allgemeinen noch nicht auf dieselbe fachliche Stufe wie ein Sachverständiger für dieses Fachgebiet. Schlagworte Sachverständige... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.02.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/1/31 Ra 2018/14/0220

1 Die aus der Türkei stammende Revisionswerberin stellte am 6. Jänner 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab sie im Wesentlichen an, dass sie als Kurdin vom türkischen Regime unterdrückt und ihr vorgeworfen worden sei, sie habe eine näher bezeichnete Partei unterstützt. Nachdem ihr Heimatdorf von der türkischen Armee angegriffen und sie dabei verletzt worden sei, sei sie in ein Flüchtlingslager im Nordirak geflüchtet. Dieses sei ebenfalls von der Türkei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 31.01.2019

RS Vwgh 2019/1/31 Ra 2018/14/0220

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0100 E 15. Dezember 2015 VwSlg 19261 A/2015 RS 4(hier: ohne die letzten zwei Sätze) Stammrechtssatz Eigenen hoheitlichen Ermittlungen der Asylbehörden im Herkunftsstaat des Asylwerbers stehen allgemeine Prinzipien des Völkerrechts entgegen. Danach sind Staaten grundsätzlich verpfl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.01.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2018/11/14 Ra 2018/11/0198

1 Mit dem angefochtenen, ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark, den Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 2018 bestätigend, den Antrag des Revisionswerbers auf "Umschreibung" seines ausländischen (afghanischen) Führerscheins gemäß § 23 Abs. 3 des Führerscheingesetzes - FSG ab. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.11.2018

RS Vwgh 2018/11/14 Ra 2018/11/0198

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §46;FSG 1997 §23 Abs3;
Rechtssatz: Gemäß 23 Abs. 3 erster Halbsatz FSG 1997 setzt die Erteilung einer (österreichischen) Lenkberechtigung den Besitz einer in einem Nicht-EWR-Staat erteilten Lenkberechtigung voraus. Nur wenn das Ermittlungsverfahren ergibt, dass der Antragsteller Besitzer einer solchen Lenkberechtigung ist, kann ihm nach der letztz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.11.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/9/4 Ra 2018/01/0355

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurde in der Sache der Antrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen von Kamerun, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass eine Abschiebung nach Kamerun zulässig sei und eine vie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.09.2018

RS Vwgh 2018/9/4 Ra 2018/01/0355

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18 Abs1;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/18/0238 B 30. August 2017 RS 1 Stammrechtssatz Ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene Überprüfung des Vorbringens des Asylwerbers durch Recherche im Herkunftsstaat besteht nicht. Die Beurteilung der Erforderlichkeit im Sinn des § 18 Abs. 1 letzter Satz AsylG 2005 deratiger ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.09.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2018/8/10 Ra 2018/20/0314

1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 11. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Mitbeteiligte an, sein Vater sei ein Mitglied der Hezb-e Islami. Die Taliban seien gegen diese Gruppierung. Sein Vater sei verschollen. Die Familie habe keine Ahnung, was mit ihm geschehen sei. Die Familie habe jetzt niemanden, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.08.2018

RS Vwgh 2018/8/10 Ra 2018/20/0314

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18;AsylG 2005 §8 Abs1;AVG §46;
Rechtssatz: Der EGMR hat in seinem Urteil der Großen Kammer vom 23. August 2016, Nr. 59166/12, J.K. u.a. gegen Schweden, (u.a.) ausgeführt, dass die Beweislast für das Vorliegen eines realen Risikos in Bezug auf individuelle Gefährdungsmomente für eine Person grundsätzlich bei dieser liege, gleichzeitig a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.08.2018

RS Vwgh 2018/8/10 Ra 2018/20/0314

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z1;AsylG 2005 §18;AsylG 2005 §3 Abs1;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/01/0069 B 15. März 2016 RS 3 Stammrechtssatz Das Asylverfahren bietet nur beschränkte Möglichkeiten, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat der Asylwerber keine anderen Bew... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.08.2018

RS Vwgh 2018/8/10 Ra 2018/20/0314

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z1;AsylG 2005 §18;AsylG 2005 §3 Abs1;AVG §46;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Asylwerbers muss, um eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht nur eine entfernte Möglichkeit einer Verfolgung glaubhaft zu machen, eine entsprechende Konkretisierung aufweisen. Die allgemeine Behauptung von Verfolgungssituationen, wie sie in allge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.08.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/3/21 Ra 2018/18/0033

1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 10. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Als Fluchtgrund brachte er im Wesentlichen Krieg und Unruhen in Pakistan vor. Zudem sei er Mitglied einer schiitischen Organisation sowie einer schweizerischen NGO, und es seien bereits Mitglieder beider Organisationen von den Taliban getötet worden. Schließlich stützte er sich noch auf eine generelle Verfolgung von Schiiten in Pakistan. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.03.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/2/22 Ra 2018/18/0037

1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Gambias und beantragte am 24. Mai 2015 internationalen Schutz im Bundesgebiet. Seinen Antrag begründete er damit, dass er mit dem Auto einen Mann angefahren habe und deshalb von Soldaten verfolgt werde. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 8. September 2017 gemäß §§ 3 und 8 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 5... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.02.2018

RS Vwgh Beschluss 2018/2/22 Ra 2018/18/0037

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1;AVG §46;B-VG Art133 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/19/0323 B 20. September 2017 RS 1(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Im Rahmen von Asylverfahren sind bei den Feststellungen zur allge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.02.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2017/12/19 Ra 2017/18/0260

1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 7. November 2013 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gab sie zu ihren Fluchtgründen befragt zusammengefasst an, sie habe im Herkunftsstaat seit 2011 als Fotojournalistin für die Zeitung "L" gearbeitet und sei Sympathisantin der Oppositionspartei "Union pour la Democratie et ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2017

RS Vwgh Erkenntnis 2017/12/19 Ra 2017/18/0260

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGVG 2014 §17;
Rechtssatz: Zwar unterliegt auch der Bericht eines "Vertrauensanwalts" der freien Beweiswürdigung (vgl. VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0100), dennoch erweist es sich unzureichend, wenn das Gericht im Revisionsfall angesichts von Einwänden gegen die Qualität des von Amts ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2017

TE Vwgh Erkenntnis 2015/2/27 2013/06/0049

Mit Eingabe vom 25. April 2012 beantragten die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau und die Aufstockung des Hauses E 11, Grundstücke Nr. 459/19 und 459/21, KG H. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des nordwestlich an die Bauliegenschaft unmittelbar angrenzenden Grundstückes Nr. 459/18. Die Grundstücke liegen im Gebiet der Marktgemeinde B. Bei der mündlichen Bauverhandlung am 21. Mai 2012 brachte die Beschwerdeführerin, soweit für d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2015

TE Vwgh Erkenntnis 2014/10/23 Ra 2014/07/0031

Der Revisionswerber beantragte mit Schriftsatz vom 25. Mai 2010 bei der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan (BH) eine Feststellung gemäß § 10 des Altlastensanierungsgesetzes (AlSAG) dahingehend, dass der von ihm auf der ehemaligen R.- Realität verwendete reine Bauschutt nicht der Beitragspflicht nach dem AlSAG unterliege. Er begründete diesen Antrag damit, dass er in Entsprechung des Abbruchbewilligungsbescheides der Gemeinde K. vom 19. Juli 2004 die damals dort vorhandenen Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/10/23 Ra 2014/07/0031

Rechtssatz: Das Qualitätssicherungssystem (iSd § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG 1989) selbst, dessen Inhalt und Bestandteile, wird weder im AlSAG 1989 noch in einer anderen Rechtsvorschrift näher definiert. Ein wesentlicher Hinweis findet sich allerdings im Gesetzestext, indem klargestellt wird, dass es sich dabei um ein System handeln muss, das "die gleichbleibende Qualität der Baurestmassen gewährleisten" soll. Daraus folgt, dass dieses System geeignet sein muss, diese geforderte Gewährl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/10/23 Ra 2014/07/0031

Rechtssatz: Die Regelungen des Bundes-Abfallwirtschaftsplans stellen technische Vorschriften dar; sie haben jedenfalls den Charakter eines Regelwerkes (vergleichbar mit jenem von ÖNORMEN) mit der Wirkung eines objektivierten, generellen Gutachtens, das gegebenenfalls durch ein fachliches Gegengutachten widerlegt werden könnte. Diese einschlägigen Regelwerke können von den Sachverständigen als Grundlage ihrer Gutachten herangezogen werden (vgl. E 24. Oktober 2001, 98/04/0181; E 2... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/10/16 Ro 2014/06/0050

Mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2012 stellten die beschwerdeführenden Parteien den Antrag auf Anmeldung eines Freizeitwohnsitzes gemäß § 17 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 - TROG 2011 hinsichtlich einer näher bezeichneten Liegenschaft in der mitbeteiligten Gemeinde. Dies wurde damit begründet, dass zum Stichtag 31. Dezember 1993 die frühere Eigentümerin des gegenständlichen Wohnhauses mit Hauptwohnsitz in Innsbruck gemeldet gewesen sei; in der mitbeteiligten Gemeinde habe sie ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.10.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/10/16 Ro 2014/06/0050

Rechtssatz: Eine Feststellung gemäß § 17 Abs. 3 Tir ROG 2011, dass der Wohnsitz als Freizeitwohnsitz verwendet werden darf, setzt den Nachweis, dass der Wohnsitz bereits am 31. Dezember 1993 als Freizeitwohnsitz im Sinne des § 13 Abs. 1 erster Satz Tir ROG 2011 verwendet worden ist, voraus. Dieser Nachweis ist durch Beweismittel iS des § 46 AVG, insbesondere durch Urkunden, zu erbringen. Die bloße Glaubhaftmachung reicht im Hinblick auf die gegebene Rechtslage nicht. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.10.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/9/24 2012/03/0003

I. Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 2. November 2009 stellte die Tiroler Landesregierung fest, dass für die Errichtung und den Betrieb der genannten Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 durch die mitbeteiligte Partei, wie in der näher genannten Projekteinreichung umschrieben, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 nicht durchzuführen ist. 2. Mit Bescheid vom 28. Juni 2010 erteilte der Landeshauptmann von Tirol (LH) als Eisenbahnbehörde I. Instanz gemäß § ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/9/24 2012/03/0003

Rechtssatz: Sind die örtlichen Verhältnisse durch die Antragsunterlagen, das Vorbringen der bf Partei sowie durch die vorliegenden Sachverständigengutachten hinreichend klargestellt, bedarf es keines Lokalaugenscheines (Hinweis E vom 23. April 2013, 2012/02/0002, mwH). Schlagworte Beweismittel AugenscheinSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Sachverständigenbeweis Im RIS seit 13.11.2014 Z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/9/9 Ro 2014/09/0006

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es als Verantwortliche "der Firma PGB" in S. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof), zu verantworten, dass diese Firma den ukrainischen Staatsangehörigen JP von 29. Juli 2011 bis 31. Oktober 2011 geringfügig beschäftigt und von 1. November 2011 bis 29. April 2012 als Mitarbeiter vollbeschäftigt habe, für den Ausländer aber keine der im Einzelnen genannten,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.09.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/8/27 Ro 2014/05/0057

I. Mit Eingabe vom 26. September 2011 suchte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) bei der Niederösterreichischen Landesregierung (im Folgenden: Landesregierung) um die elektrizitätsrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Wasserkraftanlage an der Unteren Ybbs an. Mit Kundmachung vom 24. April 2012 beraumte die Landesregierung eine mündliche Verhandlung für den 9. Mai 2012 an, zu der der Revisionswerber als Eigentümer eines Grundstückes, das unmittelbar an das Grundstück,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.08.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/6/26 2013/16/0060

Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/6/11 2012/08/0170

Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 22. Februar 2012 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 2.800,-- vorgeschrieben. Begründend führte die Gebietskrankenkasse im Wesentlichen aus, im Rahmen der am 14. Dezember 2011 erfolgten Betretung durch Organe des Finanzamtes auf der Baustelle in Z sei festgestellt worden, dass für vier, im Bescheid näher genannte Personen (MZ, PE, SR und VC) die Anmeldungen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.06.2014

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