Entscheidungen zu § 46 AVG

Verwaltungsgerichtshof

1.993 Dokumente

Entscheidungen 271-300 von 1.993

RS Vwgh Erkenntnis 2005/4/26 2002/03/0033

Rechtssatz: Es handelt sich nicht um unzulässige Erkundungsbeweise (vgl. hiezu die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2 (1998), 732, E 12 ff zu § 46 AVG, zitierte hg. Rechtsprechung), wenn der Beschwerdeführer nicht Tatsachen vermutet hat, sondern die Beweisanträge auf Vernehmung seiner Frau und seiner Söhne zum Beweis der Tatsache vorgebracht hat, dass er bzw. sein Jagdgast das gegenständliche Wild nicht zum vorgeworfenen Zeitpunkt erlegt habe. Schlag... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/4/15 2005/02/0083

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 21. März 2004 um 01.15 Uhr im Ortsgebiet von Voitsberg auf einer näher bezeichneten Strecke den dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (Atemluftalkoholgehalt von 0,83 mg/l). Er habe dadurch § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO verletzt, weshalb über ihn eine Geld... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.04.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/4/6 2004/09/0122

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der C GmbH als Arbeitgeber mit Sitz in S zu verantworten, dass von dieser a) die bulgarische Staatsangehörige Z vom 6. Juni 2001 bis zum 9. Juni 2001 als Animierdame/Prostituierte, b) die tschechische Staatsangehörige B vom 8. Jun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.04.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/4/6 2004/09/0122

Stammrechtssatz Aus dem Umstand allein, dass ein Zeuge in das Ausland abgeschoben worden bzw. dort aufhältig ist, darf nicht geschlossen werden, dass es sich bei seiner Aussage um ein nicht greifbares Beweismittel handelt, weshalb eine Verurteilung ohne jeden Versuch, eine relevante Aussage des im Ausland aufhältigen Zeugen zu erlangen, eine Verletzung des Art. 6 Abs. 3 lit. d MRK darstellen würde. Die belangte Behörde hat daher auf geeignete Weise den Versuch zu machen, den Au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.04.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/3/15 2004/08/0059

Der Beschwerdeführer stand bis zum 2. Dezember 2003 im Bezug von Arbeitslosengeld, danach bezog er Notstandshilfe. In dem von der belangten Behörde vorgelegten Berufungsakt befinden sich automationsunterstützt angefertigte datierte Aktenvermerke, in denen es - soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung - in Bezug auf den Beschwerdeführer auszugsweise heißt: "Datum 31.03.2003 ... Ist nun jobready. Wird auch dementsprechend Bewerbungen stellen .... Da durch die si... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.03.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/3/15 2001/08/0096

1. Der Erstmitbeteiligte sprach am 18. Dezember 1995 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vor und beantragte die Feststellung der Pflichtversicherung für den Zeitraum vom 1. Oktober 1993 bis 31. März 1995 auf Grund seiner Beschäftigung als Dienstnehmer bei der "Ing. J. T Handelsgesellschaft m.b.H. & Co KG" (das war die frühere Firma der nunmehr beschwerdeführenden Ing. J. T Engineering GmbH & Co KG (in der Folge: Beschwerdeführerin)). In der mit ihm anhand eines Fragebog... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.03.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/3/15 2001/08/0096

Rechtssatz: Dem Verfahrenskonzept des AVG liegt grundsätzlich nicht das Prinzip der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme zu Grunde (Hinweis Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, § 46 AVG, E 80). Auf Grund des Prinzips der Unbeschränktheit der Beweismittel (§ 46 AVG) kann die Behörde daher auch amtliche Niederschriften über die bereits vor der Unterbehörde, vor anderen Behörden, aber auch vor Gerichten erfolgten Einvernahmen von Zeugen dem Beweisverfahren zu Grunde legen.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.03.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/3/15 2004/08/0059

Stammrechtssatz Die Behörde hat einen Sachverständigenbeweis dann aufzunehmen, wenn dies in den Verwaltungsvorschriften vorgesehen ist oder wenn zur Erforschung der materiellen Wahrheit besondere Fachkenntnisse nötig sind (Hinweis E 4.11.1983, 83/04/0263). Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Beweismittel Sachverständigengutachten Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Sachverständigenbeweis Sachverhalt Sachver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.03.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/25 2004/02/0107

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 2002 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als Zulassungsbesitzer des Sattelzugfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen ... und des Anhängers mit dem behördlichen Kennzeichen ... nicht dafür gesorgt, dass a) der von Herrn E ... am 17.01.2002, um 09.10 Uhr, in Wiener Neustadt, auf der A 2, auf Höhe km 45,5 Richtung Norden gelenkte Kraftwagenzug und dessen Beladung den Vor... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/25 2004/02/0267

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 2002 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als Zulassungsbesitzer des LKW mit dem behördlichen Kennzeichen ... und des Anhängers mit dem behördlichen Kennzeichen ... nicht dafür gesorgt, dass a) der von Herrn P ... am 20.03.2002, um 11.20 Uhr, in Wiener Neustadt, auf der A 2, ca. km 45,0 Richtung Norden gelenkte Kraftwagenzug und dessen Beladung den Vorschriften des Kraftfa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/1/25 2004/02/0107

Stammrechtssatz Eine geschätzte Menge ist als Grundlage einer die Richtigkeit einer Abwaage zu erschüttern suchenden Gewichtsberechnung ungeeignet. Schlagworte Beweise Beweismittel Auskünfte Bestätigungen Stellungnahmen Im RIS seit 11.03.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/1/25 2004/02/0267

Stammrechtssatz Eine geschätzte Menge ist als Grundlage einer die Richtigkeit einer Abwaage zu erschüttern suchenden Gewichtsberechnung ungeeignet. Schlagworte Beweise Beweismittel Auskünfte Bestätigungen Stellungnahmen Sachverständiger Entfall der Beiziehung Im RIS seit 11.03.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2005

TE Vwgh Beschluss 2004/12/16 2004/16/0145

Mit Bescheid vom 25. Juli 2000 setzte die beschwerdeführende Gemeinde für den Gastronomiebetrieb der mitbeteiligten Partei die Getränkesteuer für das Jahr 1999 für alkoholfreie Getränke mit S 323.996,-- und für alkoholhältige Getränke mit S 511.633,-- fest. Auf Grund der gegen diesem Bescheid erhobenen Berufung setzte der Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde mit Bescheid vom 4. Oktober 2001 die Getränkesteuer mit den eben genannten Beträgen fest und zog davon die von der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.12.2004

RS Vwgh Beschluss 2004/12/16 2004/16/0145

Rechtssatz: Grundsätzlich ist auch im Verfahren der Gemeindeaufsichtsbehörden die Anwendung des AVG in dem Umfang geboten, als sich nicht aus den Vorschriften über die Gemeindeaufsicht anderes ergibt. Von den für den vorliegenden Fall wesentlichen Regelungen des AVG sieht die Salzburger Gemeindeordnung 1994 keine abweichenden Bestimmungen vor (vgl. § 80 und §§ 82 ff GemO). (Hier Vorschreibung der Getränkesteuer betroffen) Im RIS seit 0... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 16.12.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/23 2004/06/0008

Der in der Bundesrepublik Deutschland (Rheinland - Pfalz) wohnhafte Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsangehöriger, ist Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, welches er mit Kaufvertrag vom 6. Februar 2003 erworben hatte. Mit Eingabe vom 29. Mai 2003 (beim Gemeindeamt am 5. Juni 2003 eingelangt) kam der Beschwerdeführer um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten auf diesem Grundstück... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/23 2004/06/0008

Rechtssatz: Die in § 21 Abs. 3 Tir BauO 2001 umschriebene Glaubhaftmachung obliegt dem Bauwerber, zumal es sich typischerweise um Momente handelt, die in seiner Sphäre liegen. Diese Glaubhaftmachung hat noch im gemeindebehördlichen Bauverfahren zu erfolgen (also spätestens im Berufungsverfahren). Es kann nämlich nicht fraglich sein, dass nach dem Konzept der Tir BauO 2001 eine entsprechende Glaubhaftmachung eine der Voraussetzungen für die Erteilung einer Baubewilligung ist, ode... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/19 2004/02/0181

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. März 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit im Sinne des § 9 VStG verwaltungsstrafrechtliches Organ der G GmbH, welche Zulassungsbesitzerin des Sattelzugfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... und des Sattelanhängers mit dem amtlichen Kennzeichen ... sei, unterlassen dafür zu sorgen, dass das Sattelkraftfahrzeug und seine Beladung den Vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/19 2004/02/0181

Stammrechtssatz Der gem § 46 AVG iVm § 24 VStG im Verwaltungsstrafverfahren gelten e Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel verbietet nicht die Heranziehung von mit ungeeichten Meßgeräten erzielten Meßergebnissen bei einem beträchtlichen Ausmaß der festgestellten Überladung (Hinweis E 13.11.1991, 91/03/0258). Schlagworte Grundsatz der UnbeschränktheitBeweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte Zeugenaussagen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/17 2003/04/0123

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 24. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 Gewerbeordnung (GewO) 1973, beschränkt auf den Kleinhandel", in einem näher genannten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 91 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Behörde aus, die Tatsache der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/17 2003/04/0123

Stammrechtssatz Aus dem Anhörungsrecht kann nicht auf eine Bindung der Behörde an die abgegebene Stellungnahme der anzuhörenden Stelle geschlossen werden. Schlagworte Beweismittel Auskünfte Bestätigungen Stellungnahmen Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswürdigung Im RIS seit 24.12.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/16 2000/17/0022

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 292 m2 eine ergänzende Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 12.848,-- (netto S 11.680,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/16 2000/17/0022

Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmungen des AVG anzuwenden, weil § 109 Abs. 1 zweiter Satz der Oberösterreichischen Gemeindeordnung lege non distinguente auch die Angelegenheiten der Abgaben miteinschließt und somit im Sinne des Art. II Abs. 5 EGVG "ausdrücklich etwas anderes" (nämlich etwas anderes als die Anwendung der Abgabenvorsch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/13 2000/17/0018

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 322 m2 eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 14.168,-- (netto S 12.880,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 4 und Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/13 2000/17/0018

Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmungen des AVG anzuwenden, weil § 109 Abs. 1 zweiter Satz der Oberösterreichischen Gemeindeordnung lege non distinguente auch die Angelegenheiten der Abgaben miteinschließt und somit im Sinne des Art. II Abs. 5 EGVG "ausdrücklich etwas anderes" (nämlich etwas anderes als die Anwendung der Abgabenvorsch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/8 2002/03/0276

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG der Dkfm. G.K. Transport GmbH, die an der näher genannten Adresse etabliert sei, zur Last gelegt, er habe es als Beförderer zu verantworten, dass am 20. September 1999 um 7.00 Uhr in Berg, Gemeindegebiet, Ausgangsabfertigung, mit dem LKW-Zug mit den näher angeführten Kennzeichen gefährliche Güter befördert worden seien, und zwar "I) ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/8 2002/03/0276

Rechtssatz: Der Unabhängige Verwaltungssenat hat keine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, ohne dies näher zu begründen. Keine der alternativen Voraussetzungen des § 51e Abs. 3 VStG für das Absehen von der Berufungsverhandlung liegt im Beschwerdefall vor. Der Beschwerdeführer hat in der gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis erhobenen Berufung auch bestritten, die ihm vorgeworfene Verwaltungsübertretung begangen zu haben, insbesondere behauptete er, dass er nicht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/8/31 2004/21/0137

Mit bei der Bundespolizeidirektion Wien (belangten Behörde) am 4. September 2003 eingelangtem Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Erteilung eines Abschiebungsaufschubes. Er sei bereits mehrmals in Schubhaft genommen und auf Grund der faktischen Unmöglichkeit seiner Abschiebung wieder enthaftet worden. Da er aus dem Sudan stamme, drohe ihm darüber hinaus in seinem Heimatstaat zumindest die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinn des Art. 3 EMRK. Die belangte Behör... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.08.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/8/31 2004/21/0137

Stammrechtssatz Die Verweigerung eines Abschiebungsaufschubes wegen Unmöglichkeit aus tatsächlichen Gründen iSd § 56 Abs. 2 FrG 1997 setzt voraus, dass die Behörde - auf Grund schlüssiger Beweiswürdigung - Feststellungen trifft, die den rechtlichen Schluss zulassen, die Gründe: für die tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung (hier: Nichtausstellung eines Heimreisezertifikates durch die Vertretungsbehörde des Heimatstaates) könnten vom Fremden selbst jederzeit auf zumutbare We... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.08.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/8/11 2004/17/0066

1.1. Der Beschwerdeführer verfügte im Zwölfmonatszeitraum 2000/2001 zum Stichtag 31. März 2001 über eine endgültig zugeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge in der Höhe von 61.781 kg (und einen Anteil von 28.837 kg Direktverkaufs-Referenzmenge, der in eine Anlieferungs-Referenzmenge umgewandelt war). In der Meldung des Direktverkaufs für den Zeitraum 1. April 2000 bis 31. März 2001 gab der Beschwerdeführer die Abgabe von Milch/Milchprodukten an Letztverbraucher im Ausmaß von 309 kg an. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.08.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/8/11 2004/17/0066

Rechtssatz: Die Grundsätze des AVG und der BAO schließen eine Verfahrensregelung nicht aus, die die Berufung auf höhere Gewalt oder andere besondere Umstände des Einzelfalles zur Vermeidung des Eintritts einer Rechtsfolge an eine Frist bindet. Es erscheint im Hinblick auf den Grundsatz der Verfahrensökonomie auch nicht unzulässig, wenn der Gesetzgeber der zuständigen Verwaltungsbehörde vor Einleitung des Verwaltungsverfahrens die für die Entscheidung, ob überhaupt ein Verfahren ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.08.2004

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