Entscheidungen zu § 46 AVG

Verwaltungsgerichtshof

2.059 Dokumente

Entscheidungen 271-300 von 2.059

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/28 2002/03/0229

Rechtssatz: Der Bf rügt in der Beschwerde (ua), die belangte Behörde habe entgegen seinem Antrag den von ihm benannten Zeugen nicht vernommen. In der Berufung brachte der Bf vor, dass dieser Zeuge - sein Beifahrer - bestätigt habe, dass der Bf seine Fahrgeschwindigkeit vor der "80 km/h-Tafel" reduziert und im Bereich der verfügten Geschwindigkeitsbeschränkung die vorgeschriebenen 80 km/h eingehalten habe. Die belangte Behörde wäre verpflichtet gewesen, diesen Zeugen zu diesem im... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/28 2006/21/0007

Stammrechtssatz Die bloße Bezugnahme auf eine Mitteilung einer Botschaft vermag in einem Verfahren betreffend Abschiebungsaufschub gemäß § 56 Abs 2 FrG 1997 nicht die Feststellung zu tragen, der Fremde habe eine falsche Staatsangehörigkeit angegeben und somit seine wahre Herkunft verschleiert (Hinweis E 31. August 2004, 2004/21/0137). Schlagworte Begründung: Begründungsmangel Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Allgem... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/17 2005/05/0372

Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Sachverhaltsdarstellung im hg. Erkenntnis vom 15. Juni 2004, 2004/05/0085, verwiesen. Mit Bescheid vom 21. Oktober 2003 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach die von der mitbeteiligten Partei beantragte Baubewilligung für den Neubau einer Ostumfahrung von Laa an der Thaya im Zuge der Landesstraße B 46 auf Grundlage des Einreichprojektes 2003, welches von der Kiener Consult ZT GesmbH (in weiterer Folge: KC GesmbH) ausgearbeitet... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/17 2005/05/0372

Rechtssatz: Auch die "Replik" des Amtssachverständigen auf ein Privatgutachten stellt ein Gutachten des Amtssachverständigen und damit ein Beweismittel dar, auf das sich die Behörde in der
Begründung: des Bescheides zudem maßgeblich stützt. Dieses Beweismittel wäre daher jedenfalls dem Parteiengehör zu unterziehen gewesen, selbst wenn mit einer weiteren Replik des Berufungswerbers zu rechnen war. Schlagworte Parteiengehör Rechtliche BeurteilungParteienge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/28 2005/03/0206

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG), BGBl I Nr 12/1997, ein Waffenverbot ausgesprochen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei im Zuge eines - auf Grund von Angaben anonymer Zeugen angeordneten - Polizeieinsatzes in seiner Wohnung am 25. März 2004 in alkoholisiertem Zustand angetroffen worden. Nach den übereinstimmenden Angaben der einschreite... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/28 2005/03/0206

Stammrechtssatz Ist das von der Partei im Beweisantrag genannte Beweisthema unbestimmt, so ist in der Unterlassung der diesbezüglichen Beweisaufnahme kein Verfahrensmangel gelegen. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist es dem Bfr verwehrt, diesbezüglich konkretere Ausführungen mit Erfolg vorzubringen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Erheblichkeit des BeweisantragesSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Verfahrensm... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/24 2003/12/0070

Der Beschwerdeführer steht als Richter des Landesgerichtes X in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Jahr 1996 bewarb sich der Beschwerdeführer um die Teilnahme an einem Betriebspraktikum bei der Europäischen Kommission. In seiner Eingabe vom 23. August 1996 an die belangte Behörde führte der Beschwerdeführer aus, dass er gerne dieses Betriebspraktikum in Anspruch nehmen und hiefür zwei Wochen seines Urlaubes für 1997 sowie seinen gesamten verblieb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/24 2003/12/0070

Rechtssatz: Schon nach dem Grundsatz der Unbeschränktheit und der Gleichwertigkeit aller Beweismittel ist die Ersetzung oder Ergänzung von förmlichen Beweisaufnahmen durch sonstige formlose Erhebungen, wie sie im Beschwerdefall durch eine Befragung erfolgt ist, zulässig (vgl. die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, bei E 18 zu § 48 AVG wiedergegebene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Schlagworte Beweismittel Zeugen Beweismittel Ze... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/24 2003/12/0070

Stammrechtssatz Der Wunsch der Partei auf persönliche Gegenüberstellung mit den vernommenen Zeugen findet in den gesetzlichen Bestimmungen über die Beweisaufnahme im Verwaltungsverfahren keine Stütze. Schlagworte Beweismittel Zeugen Beweismittel Zeugenbeweis Gegenüberstellung Im RIS seit 30.03.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/20 2005/12/0157

Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Bis zu ihrer mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Versetzung war sie als Abteilungsleiterin für Verkehrsangelegenheiten, Verkehrsstrafen, Führerscheinangelegenheiten, Kfz-Zulassung, allgemeine Sicherheits- und Polizeiangelegenheiten, Fremdenpolizei, Pass- und Waffenwesen bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land eingesetzt. Mit (erstinstanzlichem) Disziplinarerkenntnis der Diszipl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/20 2005/12/0157

Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 16. Jänner 1984, Zl. 83/10/0238, VwSlg 11285 A/1984, hat der Verwaltungsgerichtshof lediglich ausgeführt, dass sich die Behörde mit dem Beweis "vom Hören-Sagen" dort nicht begnügen darf, wo der Vernehmung des (unmittelbaren) Zeugen tatsächliche Hindernisse, wie Tod oder Unerreichbarkeit, nicht entgegen stehen; sie muss den Zeugen, der die Beobachtung gemacht hat, selbst vernehmen und im Rahmen der Vernehmung auch dessen Identität feststellen. Konnte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/20 2005/12/0157

Stammrechtssatz Dem Verfahrenskonzept des AVG liegt grundsätzlich nicht das Prinzip der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme zu Grunde (Hinweis Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, § 46 AVG, E 80). Auf Grund des Prinzips der Unbeschränktheit der Beweismittel (§ 46 AVG) kann die Behörde daher auch amtliche Niederschriften über die bereits vor der Unterbehörde, vor anderen Behörden, aber auch vor Gerichten erfolgten Einvernahmen von Zeugen dem Beweisverfahren zu Grunde l... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/20 2005/12/0157

Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 143 Abs. 1 oder Abs. 2 letzter Satz OÖ LBG 1993 untersagen lediglich Mitteilungen betreffend den Inhalt der mündlichen Disziplinarverhandlung oder des Disziplinarerkenntnisses an die Öffentlichkeit, nicht jedoch die Verwertung dort gewonnener Beweisergebnisse in einem - gleichfalls nicht öffentlichen - Versetzungsverfahren. Schlagworte Grundsatz der GleichwertigkeitGrundsatz der UnbeschränktheitBeweiswürdigung Wertung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/16 2004/02/0198

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 30. November 2002 um 23.24 Uhr in Lofer, B 311, vor dem Autohaus S. trotz Aufforderung durch ein ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, dass er sich beim vorhergehenden Lenken eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKWs in einem durc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/16 2004/02/0198

Rechtssatz: In einem Verfahren gemäß § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO 1960 bilden "Psychische Komponenten" (zB.: Beklemmungszustand)keinen Anlass für die Einholung von diesbezüglichen Gutachten (Hinweis E 7. April 1995, 94/02/0511). (Hier: keine Notwendigkeit weitere Gutachten - eines Lungenfacharztes, eines Facharztes für Innere Medizin (als "Zeugen") oder eines psychiatrischen Sachverständigen - einzuholen) Schlagworte Ablehnung eines Beweismittel... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/15 2002/18/0224

I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 11. September 2001 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. c und § 19 Abs. 2 des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 507/1995 (PassG) der ihm von dieser Behörde am 22. Oktober 1996 ausgestellte Reisepass Nr. A0597492, und der ihm am selben Tag ausgestellte Personalausweis Nr. 5187027, jeweils gültig bis 21. Oktober 2006, entzogen und gemäß §... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/15 2002/18/0224

Rechtssatz: Eine (rechtskräftige) ausländische Verurteilung des Passinhabers entfaltet für die Beurteilung, ob der Tatbestand des § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. c PaßG 1992 verwirklicht ist, keine für das Entziehungsverfahren bindende Wirkung. Bei der Beurteilung des Vorliegens des Entziehungsgrundes kommt allerdings gemäß § 46 AVG nach dem Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.12.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/20 2003/07/0126

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft H vom 24. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe zumindest vom 12. Juni 2001 bis 5. Februar 2002 auf den Grundstücken 1292 und 1293, KG G., 3.500 m3 Pferdemist (zum Teil mit Stroh vermengt und teilweise bereits vererdet), somit Festmist in Form von zwei Feldmieten (ca. 20 m x 50 m x 4 m und ca. 70 m x 10 m x 1 m) ohne Bodenplatte auf landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen (Pferdekoppeln) zwischengelagert, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/10/20 2003/07/0126

Rechtssatz: Das Gesetz sieht kein Verbot (vgl insb § 48 AVG iVm § 24 VStG) der Einvernahme einer im erstinstanzlichen Verfahren als Amtssachverständiger tätigen Person als Zeuge vor. Schlagworte Berufungsverfahren Beweise Beweismittel Zeugenbeweis Zeugenaussagen von Amtspersonen Vorliegen eines Gutachtens Sachverständiger sachverständiger Zeuge Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte Zeugenaussagen Im RIS sei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/19 2002/08/0237

1. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 11. November 1998 - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - aus (Punkt I.), dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner im Zeitraum vom 7. Mai bis 12. November 1996 für den Beschwerdeführer als Inhaber eines Holzschlägerungsunternehmens ausgeübten Tätigkeit als Holzarbeiter der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege. Die Versicherungsanmeldung für den Erstmitbeteiligten per 7. Mai 1996 sowi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/10/19 2002/08/0237

Stammrechtssatz Das Vorliegen von - nach Auffassung der Behörde - ausreichenden und eindeutigen Beweisergebnissen für die Annahme einer bestimmten Tatsache rechtfertigt nicht die Auffassung, die Einvernahme der zum Beweis des Gegenteils geführten Zeugen sei nicht geeignet, zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen (Hinweis E 1.10.2001, 99/10/0279). Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels Beweiswürdigung antizipat... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/18 2005/03/0063

Dem Beschwerdeführer war auf Grund seines Antrages vom 7. Dezember 1988 am 31. März 1989 eine Waffenbesitzkarte für zwei Faustfeuerwaffen ausgestellt worden. Mit Bescheid vom 4. Juli 2003 entzog die Bezirkshauptmannschaft Schwaz dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs 3 in Verbindung mit § 8 Abs 6 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 (WaffG), in Verbindung mit § 5 der 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung, BGBl II Nr 313/1998 (2. WaffV), die Waffenbesitzkarte. Der Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.10.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/10/18 2005/03/0063

Rechtssatz: Der erforderliche Nachweis im Sinne des § 5 Abs 2 der 2. Waffenverordnung kann nicht nur durch einen "Waffenführerschein" (Schulungsnachweis eines Waffengewerbebetreibenden) erbracht werden, sondern grundsätzlich durch jedes taugliche Beweismittel. Schlagworte Grundsatz der Unbeschränktheit Beweismittel Im RIS seit 15.11.2005 Zuletzt aktualisiert am 07.10.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.10.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/29 2005/11/0094

Mit Straferkenntnis des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 30. November 2004 wurde über den am 6. Juli 1986 geborenen Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretungen gemäß §§ 9 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 12 Abs. 2 des Kärntner Jugendschutzgesetzes als Strafe der Auftrag zur Teilnahme an einer von der Bezirksverwaltungsbehörde abzuhaltenden Unterweisung über die Zielsetzungen des Jugendschutzes bis zur Gesamtdauer von drei Stunden (im Falle der Nichtteilnahme eine Geldstrafe von ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/29 2005/11/0094

Rechtssatz: Gemäß dem nach § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden § 39 Abs. 2 AVG ist die Behörde verpflichtet, von Amts wegen vorzugehen, den entscheidungsrelevanten wahren Sachverhalt festzustellen und dabei auch den Beschuldigten entlastende Umstände zu berücksichtigen. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Jugendfürsorge Ermittlungsverfahren Allgemein Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Materielle Wahrheit Verwaltungsstrafverfahren... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/27 2005/18/0196

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. Mai 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 30. Juni 2000 mit einer bis zum 30. September 2000 gültigen Aufenthaltserlaubnis als Saisona... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/27 2005/18/0196

Stammrechtssatz Dem Verfahrenskonzept des AVG liegt grundsätzlich nicht das Prinzip der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme zu Grunde (Hinweis Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, § 46 AVG, E 80). Auf Grund des Prinzips der Unbeschränktheit der Beweismittel (§ 46 AVG) kann die Behörde daher auch amtliche Niederschriften über die bereits vor der Unterbehörde, vor anderen Behörden, aber auch vor Gerichten erfolgten Einvernahmen von Zeugen dem Beweisverfahren zu Grunde l... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/8 2005/21/0112

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines nach seinen Angaben sudanesischen Staatsangehörigen, vom 8. September 2004 auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 56 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ab. Zur Begründung: verwies sie darauf, dass der Asylantrag des am 17. Jänner 2001 in das Bundesgebiet eingereisten Beschwerdeführers abgewiesen worden sei. Mit Bescheid vom... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/8 2005/21/0112

Stammrechtssatz Die bloße Bezugnahme auf eine Mitteilung einer Botschaft vermag in einem Verfahren betreffend Abschiebungsaufschub gemäß § 56 Abs 2 FrG 1997 nicht die Feststellung zu tragen, der Fremde habe eine falsche Staatsangehörigkeit angegeben und somit seine wahre Herkunft verschleiert (Hinweis E 31. August 2004, 2004/21/0137). Schlagworte Begründung: Begründungsmangel Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Allgem... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/7 2002/08/0193

Am 4. Februar 2002 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit dem im Bezug von Arbeitslosengeld stehenden Beschwerdeführer eine Niederschrift betreffend die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung als Abwäscher beim Dienstgeber H. in N. auf. In der Niederschrift, welche vom Beschwerdeführer nicht unterschrieben wurde, wurde protokolliert, der Beschwerdeführer habe ausgesagt, der Ort der zugewiesenen Beschäftigung sei "zu weit um a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2005

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