Entscheidungen zu § 46 AVG

Verwaltungsgerichtshof

2.012 Dokumente

Entscheidungen 391-420 von 2.012

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/4 2000/17/0024

Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmungen des AVG anzuwenden, weil § 109 Abs. 1 zweiter Satz der Oberösterreichischen Gemeindeordnung lege non distinguente auch die Angelegenheiten der Abgaben miteinschließt und somit im Sinne des Art. II Abs. 5 EGVG "ausdrücklich etwas anderes" (nämlich etwas anderes als die Anwendung der Abgabenvorsch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/3 2001/03/0172

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "am 15.09.2000 um 22.29 Uhr auf der Brennerautobahn A13 im Stadtgebiet von Innsbruck auf der Paschbergbrücke im dortigen Baustellenbereich von km 2,100 bis km 2,600 in Richtung Westen den PKW mit dem Kennzeichen DAH-... gelenkt, 1. und die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 70 km/h überschritten." Er hab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/3 2001/03/0172

Stammrechtssatz Das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen des damit ausgestatteten Tachometers stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Beweismittel zur Feststellung einer von einem Fahrzeug eingehaltenen Fahrgeschwindigkeit dar; bei entsprechendem Ausmaß der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung kommt dem Umstand, daß der Tachometer des Dienstfahrzeuges nicht geeicht war, keine Bedeutung zu (Hinweis E 1986/07/03 86/02/0044). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/3 2001/03/0172

Stammrechtssatz Die bloße Behauptung im Verwaltungsverfahren, ein nicht geeichter Tachometer des Dienstfahrzeuges würde von der tatsächlichen Geschwindigkeit beträchtlich abweichen, - ohne konkreten Anhaltspunkt - verpflichtet die Behörde nicht, einen diesbezüglichen Erkundungsbeweis aufzunehmen (Hinweis E 27.5.1988, 87/18/0144). Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels Im RIS seit 09.10.2003 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/3 2001/03/0172

Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar in Verbindung mit der Messung von Geschwindigkeitsüberschreitungen durch ein Radargerät bzw. ein Lasergerät oder eine im nachfahrenden Dienstfahrzeug befindliche Traffipaxanlage ausgesprochen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 18. Jänner 1989, Zl. 88/03/0062 - Messung durch Radargerät, vom 24. September 1997, Zl. 97/03/0155 - Messung beim Nachfahren mit Traffipaxanlage, und vom 3. Mai 2000, Zl. 99/03/0115 - Messung mit Lasergerät), das... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/8/29 2003/02/0146

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 9. August 2002 um 17.45 Uhr in S, auf der Pstraße 21, trotz Auffoderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, dass er sich beim Lenken eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfah... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.08.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/8/29 2003/02/0146

Stammrechtssatz Hat der Besch angegeben, vor der Beanstandung Alkohol konsumiert zu haben, so durfte die belBeh zu Recht ausschließlich ausgehend von den eigenen Angaben des Besch als Sachverhalt feststellen, die einschreitenden Organe der Straßenaufsicht hätten vermuten dürfen, dass der Besch alkoholbeeinträchtigt sei (Hinweis E 30. März 2001, 2000/02/0213). Es bedurfte auch keiner weiteren Ermittlungen über das Vorliegen weiterer Alkoholisierungssymptome (Hinweis E 2. Oktober... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.08.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/8/7 2000/02/0079

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2000 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 28. März 1999 von 22.09 Uhr bis 22.14 Uhr im Krankenhaus Wiener Neustadt die Untersuchung ihrer Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl sie ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug an einem näher genannten Ort im Gemeindegebie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.08.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/8/7 2000/02/0079

Rechtssatz: In einem Verfahren gemäß § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO 1960 bedarf es keiner ergänzenden Beiziehung eines "gerichtlich beeideten Sachverständigen", zumal einem Arzt mit langjähriger Spitalserfahrung - wie dies beim Zeugen - zuzugestehen ist, das Vorliegen der Dispositions- bzw. Diskretionsfähigkeit eines Patienten zuverlässig festzustellen. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels Alkotest Verweigerung Besondere Rechtsgebiete StVO Bew... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.08.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/7/11 2000/06/0173

Mit Antrag vom 6. Februar 1963 begehrte die Erstmitbeteiligte die baubehördliche Genehmigung für einen An-, Auf- und Umbau des auf ihrem Grundstück G. P. 1132/2 in der KG M bestehenden Wohnhauses. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde M vom 6. Februar 1964 wurde ihr nach Durchführung einer am 7. Dezember 1963 an Ort und Stelle abgehaltenen mündlichen Verhandlung gemäß § 49 der Tiroler Landesbauordnung die baupolizeiliche Bewilligung zur Durchführung des Bauvorhabens nach Maßgab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.07.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/7/11 2000/06/0173

Rechtssatz: Auch wenn bei der Aufnahme der Aussage eines Zeugen § 50 AVG missachtet wurde, ist es nicht rechtswidrig, wenn seine Erklärung im Hinblick auf die Unbeschränktheit der Beweismittel gemäß § 46 AVG von der Behörde verwertet worden ist. Schlagworte Beweismittel Zeugen Grundsatz der Unbeschränktheit Im RIS seit 13.08.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.07.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/7/3 2002/07/0097

I. Mit Eingaben vom 4. Juli 2000 und 21. September 2000 beantragten die mitbeteiligten Parteien (mP) bei der Bezirkshauptmannschaft S (BH) unter Vorlage von Projektsunterlagen des Hochbauateliers M. und des Ingenieurbüros Dipl.-Ing. H. die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Einkaufsmarktes samt Anschüttung und Nebenanlagen im Hochwasserabflussbereich der Pram und für die Versickerung der Niederschlagswässer von Park- und Verkehrsflächen auf dem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/7/3 2002/07/0097

Stammrechtssatz Die Behörde hat einen Sachverständigenbeweis dann aufzunehmen, wenn dies in den Verwaltungsvorschriften vorgesehen ist oder wenn zur Erforschung der materiellen Wahrheit besondere Fachkenntnisse nötig sind (Hinweis E 4.11.1983, 83/04/0263). Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Beweismittel Sachverständigengutachten Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Sachverständigenbeweis Sachverhalt Sachver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/25 2002/03/0112

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 12. Februar 2002 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 Z. 3 Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1974) der Taxilenkerausweis für die Dauer von 18 Monaten ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides zurückgenommen und ausgesprochen, dass innerhalb dieses Zeitraumes kein neuerlicher Ausweis ausgestellt werden darf. Weiters wurde angeordnet, dass der näher bezeichnete Ausweis sofort nac... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/25 2002/03/0112

Rechtssatz: Wenn der letzte Arbeitgeber des Beschwerdeführers als Zeuge zu den Umständen der Tatbegehung und dem Verhalten des Beschwerdeführers danach beantragt wurde, muss die von der belangten Behörde vorgenommene Ablehnung des Beweisantrages als rechtmäßig erkannt werden, weil dieses Beweismittel an sich als nicht geeignet angesehen werden muss, um über dieses Beweisthema einen Beweis zu liefern, da der beantragte Zeuge weder am Tatort noch danach im Taxi des Beschwerdeführe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/23 2002/17/0182

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. November 2001 wurde den Beschwerdeführern auf Grund der §§ 20 und 21 des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 62/1999, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 13/2000, sowie der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Reichenfels vom 9. Dezember 1993, zuletzt geändert am 14. Dezember 2000, für das Abgabenjahr 2001 die Kanalbereitstellungsgebühr mit S 2.947,10 und die Kanalgebühr mit S 3.176,2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/23 2002/17/0182

Rechtssatz: Nun trifft zwar § 95 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 66/1998, für das Verfahren vor der Vorstellungsbehörde einzelne Anordnungen, regelt jedoch - im Gegensatz zu einzelnen anderen Gemeindeordnungen - nicht, welches Verfahrensgesetz im Vorstellungsverfahren grundsätzlich anzuwenden ist. Damit ergibt sich wohl im Allgemeinen gemäß Art. II Abs. 2 A Z 1 EGVG die Anwendbarkeit des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, nicht jedoch in den Angelegen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/18 2003/06/0020

Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; im streitgegenständlichen Zeitraum wurde er am Österreichischen Generalkonsulat in N als Kanzlist / beigeordneter Vizekonsul verwendet. In den Beschwerdefällen geht es um den vom Beschwerdeführer aus dem Titel des Auslandsaufenthaltszuschusses (kurz: AAZ) gemäß § 21 GG 1956 angesprochenen Ersatz von Studienkosten für seine am 20. Mai 1976 geborene To... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/18 2003/06/0020

Rechtssatz: Soweit (allenfalls) die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid das Beschwerdevorbringen (betreffend einen beantragten Auslandsaufenthaltszuschuss) sachverhaltsmäßig damit abgetan haben sollte, es könne deswegen nicht als erwiesen angenommen werden, weil über seine Aussagen kein Schriftverkehr bestehe und der Beschwerdeführer auch keine Zeugen hiefür namhaft gemacht habe, verkennt sie, dass dem Gesetz keine solchen Beweisregeln zu entnehmen sind und auch die ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/17 2000/21/0072

Mit Straferkenntnis des Bundespolizeidirektion Wien vom 24. November 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe sich als pass- und sichtvermerkspflichtiger Fremder vom 19. August bis 24. August 1998 an einer näher genannten Adresse im Bundesgebiet aufgehalten, ohne im Besitz eines Einreisetitels, eines Aufenthaltstitels, einer Verordnung für Vertriebene oder einer Aufenthaltsbewilligung nach dem Asylgesetz zu sein, somit nicht rechtmäßig, obwohl er einen Einreise- b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/17 2002/05/1073

Mit Eingabe vom 18. April 1988 beantragten die Ehegatten J. und J. Harm die Baubewilligung für den "Zubau eines Wirtschaftsgebäudes" auf dem Grundstück Nr. 236/1, KG Pyhra, in dem nach dem Flächenwidmungsplan als Bauland-Agrargebiet gewidmeten Bereich. Nach der Baubeschreibung und den Planunterlagen sollte dieser Zubau mit den äußeren Abmessungen von 20 m x 16,90 m östlich im Anschluss an den bestehenden Landmaschineneinstellraum und nordseitig mit diesem fluchtgleich errichtet werden... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/17 2002/05/1073

Rechtssatz: Da die VDI-Richtlinie 3471 zur Ortsüblichkeit keine Aussage enthält, konnte sie in den gegenständlichen Verfahren (in Zusammenhang mit der Anwendung des § 62 Abs. 2 NÖ BauO 1976) auch nicht aussagekräftig sein (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 19. Mai 1998, Zl. 98/05/0024). Zulässigerweise konnte diese Richtlinie aber zur Klärung der Frage, ob die Beschwerdeführer Parteistellung haben, herangezogen werden, da es in diesem Fall nicht auf die Ortsüblichkeit ankommt, so... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/17 2000/21/0072

Rechtssatz: Einen Verfahrensmangel hat die belBeh nur dann zu verantworten, wenn sie dem Fremden die Teilnahme an der Verhandlung verwehrt oder die Vernehmung des erschienenen Fremden unterlässt. Ist die Teilnahme an der Verhandlung dem Fremden wegen eines über ihn verhängten Aufenthaltsverbotes nicht möglich, ist es Sache des Fremden, eine Bewilligung zur Wiedereinreise nach § 41 Abs. 2 FrG 1997 zwecks Teilnahme an der Verhandlung zu beantragen. Ein Verzicht darauf kann nicht d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/27 2002/07/0090

Dem Beschwerdeführer war mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M (BH) vom 21. April 1983 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Bewässerungsteiches auf dem Grundstück Nr. 1960/78 KG F erteilt worden. Nach dem Inhalt dieser Bewilligung ist der Beschwerdeführer berechtigt, in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September an maximal 50 Tagen maximal 25 m3 Wasser pro Tag zu entnehmen. Dieser Teich wird ausschließlich vom Grundwasser gespeist. Mit Beschei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/27 2002/07/0090

Rechtssatz: Der im § 39 Abs 2 AVG verankerte Grundsatz, dass sich die Behörde bei allen das Ermittlungsverfahren betreffenden Verfügungen von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen hat, gibt keine Handhabe, für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts erforderliche Beweise abzulehnen (Hinweis E 28.3.1989, 88/11/0145). Schlagworte Beweismittel Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Sachve... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/22 99/20/0578

Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 26. Dezember 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. Jänner 1996 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am selben Tag gab er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, er habe in seiner Heimatstadt Izeh als Industrieelektriker bei einem Unternehmen namens "Paradis" (eine der iranischen Ölgesellschaft "unterstehende Privatfirma") gearbeitet. Am 27. August 1993 sei der Beschwerdeführer verh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/22 99/20/0578

Rechtssatz: Die Stellungnahme eines Vertrauensanwaltes einer österreichischen Botschaft im Heimatland des Asylwerbers stellt keinen Beweis durch Sachverständige im Sinn des § 52 AVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung dar. Es handelt sich um ein Beweismittel eigener Art, das auf Grund der besonderen Ermittlungsschwierigkeiten in Bezug auf asylrechtlich relevante Sachverhalte im Heimatland des Asylwerbers im Sinn des § 46 AVG geeignet und zweckdienlich sein kann, bei dessen Wü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/20 2002/02/0231

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 2002 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als Zulassungsbesitzer des Lkw's mit dem behördlichen Kennzeichen ... und des Anhängers mit dem behördlichen Kennzeichen ... nicht dafür gesorgt, dass a) der von Herrn St ... am 14.03.2001, um 10.55 Uhr, in Wiener Neustadt, N-Straße, Richtung Norden gelenkte Kraftwagenzug und dessen Beladung den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/20 2002/02/0231

Stammrechtssatz Der gem § 46 AVG iVm § 24 VStG im Verwaltungsstrafverfahren gelten e Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel verbietet nicht die Heranziehung von mit ungeeichten Meßgeräten erzielten Meßergebnissen bei einem beträchtlichen Ausmaß der festgestellten Überladung (Hinweis E 13.11.1991, 91/03/0258) Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte Zeugenaussagen Grundsatz der Unbeschränktheit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/20 2002/02/0231

Rechtssatz: Der gem § 46 AVG iVm § 24 VStG im Verwaltungsstrafverfahren geltende Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel verbietet - bei einem beträchtlichen Ausmaß der festgestellten Überladung - nicht die Heranziehung von Messergebnissen, auch wenn der Wiegevorgang durch keinen "geprüften Wäger" durchgeführt wurde (Hinweis E 20.12.1993, 93/02/0227). Schlagworte Beweise Grundsatz der Unbeschränktheit Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2003

Entscheidungen 391-420 von 2.012

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