Entscheidungen zu § 46 AVG

Verwaltungsgerichtshof

2.065 Dokumente

Entscheidungen 391-420 von 2.065

RS Vwgh Erkenntnis 2004/4/28 2001/03/0466

Rechtssatz: Knapp vor Ablauf der Verjährungsfrist gestellte Beweisanträge können, wenn eine
Begründung: für die verspätete Antragstellung nicht erfolgt, als Schutzbehauptung gewertet werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1990, Zl. 90/02/0156). Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels Berufungsverfahren Beweise Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Erheblichkeit des Beweisantrages Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht Sachverh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/4/28 2001/03/0466

Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat zwar in seinem Schreiben vom 18. August 2000 behauptet, dass er "drei Zeugen ...habe", dass er zur Tatzeit in einer Pension im Bett gelegen sei, er gab jedoch zunächst die Namen und Anschriften dieser Zeugen, um die belangte Behörde in die Lage zu versetzen, diese einzuvernehmen, nicht preis und blieb, obwohl er hinreichend Gelegenheit zu einer Konkretisierung seiner Beweisanträge gehabt hätte, weiterhin untätig, ohne dass ein triftiger Grund... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/21 2000/08/0129

Die Beschwerdeführerin betreibt seit dem 1. September 1995 das Hotel T. Anlässlich einer am 26. Mai 1997 durchgeführten, den Zeitraum vom 1. September 1995 bis zum 31. Dezember 1996 betreffenden Beitragsprüfung gab der Vater der Beschwerdeführerin bei seiner Einvernahme am 26. Mai 1997 u.a. an, dass "von der Sommersaison 1993 bis 31.8.95" der Dienstgeber noch nicht feststehe. Ab dem 1. September 1995 sei seine Tochter Dienstgeberin. Bis zur endgültigen Klärung der Dienstgebereigenscha... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.04.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/20 2003/02/0270

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 2003 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 29. Jänner 2003 um 21.30 Uhr in K ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Sie habe dadurch eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. a iVm. § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.162,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstraf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/4/20 2003/02/0270

Rechtssatz: Selbst die Wahrnehmung oder Nichtwahrnehmung von Alkoholisierungsmerkmalen durch ein - diesbezüglich geschultes - Organ kann keinen Beweis für das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Beeinträchtigung durch Alkohol liefern. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Alkoholisierung Besondere Rechtsgebiete StVO Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte Zeugenaussagen Beweismittel Zeugenbeweis Zeugenaussagen von Amtspersonen Feststellu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/4/20 2003/02/0270

Stammrechtssatz Dass medizinisch nicht ausgebildete Zeugen keinen Eindruck einer Alkoholisierung des Besch gehabt haben sollen, ist unerheblich, weil deren allfällige diesbezüglichen Aussagen keine sicheren Schlussfolgerungen auf die (Nicht-)Alkoholisierung des Besch zugelassen hätten (Hinweis E 11. September 1987, 87/18/0046). Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels Besondere Rechtsgebiete Alkoholisierung Beweismittel Zeugen Bewe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/30 2003/06/0036

Mit Baugesuch vom 15. Oktober 2001 (der Tag des Einlangens bei der Baubehörde ist unklar; ein Schreiben vom 11. Oktober 2001, mit welchem Einreichunterlagen eingebracht wurden, weist einen Eingangsvermerk vom 12. Oktober 2001 auf) kamen beide mitbeteiligten Parteien um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Feuerwehrrüsthauses mit verbundenem Lebensmittelmarkt auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein. Das Grundstück hat eine dreieckige Form und liegt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.03.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/3/30 2003/06/0036

Rechtssatz: Die Durchführung einer Bauverhandlung ist ein förmlicher verwaltungsverfahrensrechtlicher Akt, der nicht schon dann als gegeben erachtet werden kann, wenn zwar eine Ladung zu einer Bauverhandlung erfolgte, sich aber sonst nur ergeben hat, dass der Bürgermeister, Amtssachverständige, und verschiedene Beteiligte an einer Verhandlung einer anderen Behörde teilgenommen haben. Die Baubehörden sind aber nicht gehindert, die Ergebnisse dieser Verhandlung zu verwerten. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.03.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/26 2001/02/0037

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 26. August 1998 um 20.45 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW gelenkt, ohne eine gültige Lenkberechtigung zu besitzen, nachdem ihm diese mit Bescheid des Verkehrsamtes der Bundespolizeidirektion Wien vom 30. August 1993 entzogen worden sei. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung na... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.03.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/26 2004/02/0037

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 4. Juli 2000 um 19.45 Uhr beim Objekt S.-Straße 45 trotz Aufforderung durch ein von der Behörde ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, die Atemluft auf Alkholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl der Verdacht bestanden habe, dass er sich beim vorhergehenden Lenken eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges von der Gara... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.03.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/3/26 2004/02/0037

Stammrechtssatz Dass medizinisch nicht ausgebildete Zeugen keinen Eindruck einer Alkoholisierung des Besch gehabt haben sollen, ist unerheblich, weil deren allfällige diesbezüglichen Aussagen keine sicheren Schlussfolgerungen auf die (Nicht-)Alkoholisierung des Besch zugelassen hätten (Hinweis E 11. September 1987, 87/18/0046). Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung ZeugenSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismitt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.03.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/24 2002/04/0168

Mit Bescheid vom 10. Mai 1999, Zl. 12-B-98150/10, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Mödling der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 74 Abs. 2 und 77 GewO 1994 die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Selbstbedienungseinkaufsmarktes samt technischer Einrichtungen im Standort 2352 Gumpoldskirchen unter Vorschreibung von Auflagen. Unter anderem wurde in diesem Bescheid folgende Auflage vorgeschrieben: "Die Beleuchtung der Reklamezeichen, Firmentafeln und derg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.03.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/3/24 2002/04/0168

Rechtssatz: Der vom verkehrstechnischen Amtssachverständigen herangezogenen Richtlinie RVS 5.512 "Beleuchtungsanlagen für verkehrsfremde Zwecke" der österreichischen Forschungsgesellschaft für das Verkehrs- und Straßenwesen kommt kein normativer Inhalt zu (Hinweis etwa zur Richtlinie RVS 5.212 auf das E vom 13.2.1991, Zl. 90/03/0265, im Hinblick auf § 84 StVO). Derartige allgemeine Beurteilungsrichtlinien haben nur jene Bedeutung, die ihnen durch Gesetz (oder Verordnung) beigeme... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.03.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/18 2002/03/0075

1.1. Im Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 8. August 2000 wurde der mitbeteiligten Partei zur Last gelegt, sie habe es als zur Vertretung nach außen befugtes Organ des Unternehmens L Ankündigungs GesmbH - wie dies am 12. September 1999 zwischen 14.15 Uhr und 14.51 Uhr durch Gendarmeriebeamte der Verkehrsabteilung Krumpendorf festgestellt worden sei - zu verantworten, dass außerhalb des Ortsgebiets und innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand in Gre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.03.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/18 2002/05/1199

Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, auf welcher sich ein bewohntes Haus befindet. Mit Erledigung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 11. November 1997 wurde den Beschwerdeführern mitgeteilt, auf Grund der Verordnung des Gemeinderates vom 21. Dezember 1994 und gemäß § 4 des Gemeindekanalisationsgesetzes (kurz: K-GKG) werde beabsichtigt, sie zum Anschluss des auf ihrem Grundstück befindlichen Gebäudes an die ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.03.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/18 2002/05/1504

Mit dem bei der MA 35 am 10. Oktober 2000 eingelangten Antrag, überschrieben mit "Konzessionsansuchen für USPA und MÜSPA" (es handelt sich um ein ausgefülltes Formular), beantragte die Beschwerdeführerin die Erneuerung einer näher bezeichneten Konzession zum Betrieb eines Münzgewinnspielapparates an einem näher bezeichneten Standort im 20. Wiener Gemeindebezirk. Nach verschiedenen Verfahrensschritten trug die erstinstanzliche Behörde (MA 35) der Beschwerdeführerin mit Erledigung ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.03.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/3/18 2002/03/0075

Rechtssatz: Nach § 66 Abs. 4 AVG (diese Vorschrift ist gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden) hatte die belangte Behörde in der Sache selbst zu entscheiden; sie war dabei berechtigt (und verpflichtet, vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 1995, Zl. 94/02/0383), sowohl im
Spruch: als auch hinsichtlich der
Begründung: (§ 60 AVG) ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuänder... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.03.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/3/18 2002/05/1504

Rechtssatz: Eine Vorgangsweise gemäß § 13 Abs. 3 AVG setzt voraus, dass das schriftliche Anbringen (hier: Antrag um die Erteilung einer Konzession zum Betrieb eines Münzgewinnspielapparates) mangelhaft ist. Der notwendige Inhalt des Konzessionsansuchens ergibt sich aus § 16 Wiener Veranstaltungsgesetz. Weder dieser Bestimmung für sich allein noch in Verbindung mit § 17 Wiener Veranstaltungsgesetz ist zu entnehmen, dass die von der Behörde geforderten Nachweise ein Form- oder Inh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.03.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/3/18 2002/05/1199

Rechtssatz: Im Vorstellungsverfahren gilt mangels entsprechender Anordnung in der (Kärntner) Allgemeinen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 66/1998, kein Neuerungsverbot, ja auch die Vorstellungsbehörde ist berechtigt (wenngleich nicht verpflichtet), selbst Ermittlungen durchzuführen bzw. das Ermittlungsverfahren zu ergänzen, um beurteilen zu können, ob der Vorstellungswerber durch den bekämpften Bescheid in Rechten verletzt wurde. Es ist daher rechtswidrig, eine inhaltliche Auseinander... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.03.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/27 2004/02/0024

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 27. Oktober 1999 um 23.00 Uhr auf der A 12 an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und die gemäß § 1 lit. c der Verordnung des Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 2. November 1989, BGBl. Nr. 527/1989, auf der A 12 in der Zeit von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr die für Lenker v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/27 2004/02/0024

Stammrechtssatz Außerhalb des im Berufungsverfahren vor dem UVS für mündliche Verhandlungen geltenden Grundsatzes der Unmittelbarkeit kann von der Durchführung einer persönlichen Einvernahme des Besch zum Beweis für von ihm bereits schriftlich deponierte Behauptungen Abstand genommen werden (Hinweis E 14.5.1997, 96/03/0337). Die Vernehmung des Besch stellt einen Akt der Beweisaufnahme dar. Beruft sich der Besch auf diesen Beweis, so kann der UVS dessen Aufnahme nur dann ablehne... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/26 2003/07/0155

Mit Schreiben vom 7. August 2003 übermittelte die beschwerdeführende Partei der belangten Behörde Notifizierungsunterlagen für die Verbringung von 3.500 t Filterstaub aus der Müllverbrennungsanlage in D zur Verwertung im Kalibergwerk B in Deutschland. Die belangte Behörde holte eine Stellungnahme eines Amtssachverständigen ein. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass die geplante Abfallbehandlung (Einsatz der Abfälle zur Verfüllung versatzpflichtiger Hohlräume in der stillgelegten Carnalliti... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/26 2003/07/0060

Mit Schreiben vom 5. April 2001 beantragte die mitbeteiligte Partei als zuständige Behörde für die Einhebung des Altlastenbeitrages die Erlassung eines Feststellungsbescheides bei der Bezirkshauptmannschaft I (BH) betreffend die Verwertung von 1.670 t Klärschlamm, welcher vom Abwasserverband H und F durch den Beschwerdeführer im Jänner 2000 bis August 2000 bezogen worden sei. Die BH stellte mit Bescheid vom 21. März 2002 gemäß § 21 des Altlastensanierungsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 299/1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/26 2003/07/0155

Stammrechtssatz Voraussetzung dafür, daß eine schriftliche Festhaltung als beweiskräftiger Aktenvermerk angesprochen werden kann, ist, daß diesem wenigstens der Name des Organwalters, der die Belehrung (hier: iVm einer der Behörde zugegangenen telefonischen Mitteilung) erteilte, der Gegenstand der Belehrung (Mitteilung) sowie der Zeitpunkt, zu dem dieser erfolgte, entnommen werden kann (Hinweis E 25.2.1970, 460/69, VwSlg 7742 A/1970). Sch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/26 2003/07/0060

Stammrechtssatz Richtlinien, Leitlinien sowie (nicht für verbindlich erklärte) Ö-Normen stellen keine verbindlichen Rechtsgrundlagen dar. Ihnen kann Bedeutung nur insoweit zukommen, soweit es sich dabei um "objektivierte", dh generelle Gutachten handelt und von der Behörde dargetan wird, daß die in diesen objektivierten Gutachten enthaltenen Aussagen auch auf den konkreten Einzelfall zutreffen (Hinweis E 27.9.1994, 92/07/0074). Schl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/23 2000/10/0141

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde den beschwerdeführenden Parteien als Eigentümer der Liegenschaft Wien 23., L-Gasse 6, gemäß § 14 i.V.m. § 6 Abs. 2 bis 4 des Wiener Baumschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1974 (Wr. BaumschutzG), u. a. die Durchführung einer Ersatzpflanzung von sieben Bäumen für die ohne behördliche Bewilligung vorgenommene Entfernung eines Baumes (in der Folge: Baum Nr. II) in näher angeführter Art und Umfang auf den im beigeschlossenen Plan ve... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/23 2000/10/0141

Stammrechtssatz Hat die bel Beh einem Beweisantrag weder entsprochen noch in der Begründung: ihres Bescheides dargelegt, aus welchen Gründen der Aufnahme dieses Beweises keine Bedeutung für die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes zugekommen wäre, hat sie Verfahrensvorschriften verletzt, bei deren Einhaltung sie zu einem anderen Bescheid hätte kommen können (hier Verwertung eines Tonbandes über die Positionsmeldung eines Flugzeuges). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/1/30 2000/02/0121

Mit Bescheid des AMS Graz vom 10. Februar 2000 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG für den Zeitraum vom 3. Jänner 2000 bis 13. Februar 2000 die Notstandshilfe versagt. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer habe vom AMS Graz eine zumutbare Beschäftigung nicht angenommen. Es seien keine berücksichtigungswürdigen
Gründe: für eine Nachsicht vorgelegen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/1/30 2000/02/0210

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juni 2000 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 i.V.m. § 10 AlVG für den Zeitraum vom 1. April 2000 bis 12. Mai 2000 verloren habe. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe die Arbeitsaufnahme bei einem näher genannten Unternehmen vereitelt. In einer dazu (durch die Behörde erster Instanz) aufgenommenen Niederschri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/1/30 2000/02/0210

Stammrechtssatz Es trifft zwar zu, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 11. Juni 1986, Zl. 85/11/0230, ausgesprochen hat, dass eine telefonische Befragung an Stelle einer förmlichen Zeugeneinvernahme nach § 46 AVG als Beweismittel in Betracht komme, wenn sie zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des Falles zweckdienlich ist. Das zuletzt genannte Erfordernis wird von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nun dahingehe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2004

Entscheidungen 391-420 von 2.065

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