RS Vwgh 2007/5/25 2006/02/0208

Die Grundsätze des E VS vom 26. Juni 1978, VwSlgNr 9602 A/1978, sind hinsichtlich der Notwendigkeit der Zeugeneinvernahme eines Sicherheitswachebeamten, wenn dessen Angaben der Verantwortung des Beschuldigten widersprechen, auch in einem Administrativverfahren anzuwenden, in dem die Angaben eines Meldungslegers der Aussage eines Zeugen unvereinbar gegenüberstehen. (Hier: Da der Meldungsleger in seinem Bericht von der deutlichen Erkennbarkeit des Gehsteiges spricht und ferner - im Unterschied zur Aussage der Zeugin - auch festhielt, der Gehsteig sei im gesamten Bereich, also auch im Bereich des Abstellortes des in Rede stehenden Fahrzeugs, "vorschriftsgemäß vom Schnee geräumt gewesen", wäre die belBeh verpflichtet gewesen, hinsichtlich der unvereinbar gegenüberstehenden Angaben des Meldungslegers und der Zeugin den Meldungleger als Zeugen einzuvernehmen (Hinweis E 1. April 1987, 85/03/0138).)