Entscheidungen zu § 46 AVG

Verwaltungsgerichtshof

1.997 Dokumente

Entscheidungen 301-330 von 1.997

RS Vwgh Erkenntnis 2004/8/31 2004/21/0137

Stammrechtssatz Die Verweigerung eines Abschiebungsaufschubes wegen Unmöglichkeit aus tatsächlichen Gründen iSd § 56 Abs. 2 FrG 1997 setzt voraus, dass die Behörde - auf Grund schlüssiger Beweiswürdigung - Feststellungen trifft, die den rechtlichen Schluss zulassen, die Gründe: für die tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung (hier: Nichtausstellung eines Heimreisezertifikates durch die Vertretungsbehörde des Heimatstaates) könnten vom Fremden selbst jederzeit auf zumutbare We... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.08.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/8/11 2004/17/0066

1.1. Der Beschwerdeführer verfügte im Zwölfmonatszeitraum 2000/2001 zum Stichtag 31. März 2001 über eine endgültig zugeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge in der Höhe von 61.781 kg (und einen Anteil von 28.837 kg Direktverkaufs-Referenzmenge, der in eine Anlieferungs-Referenzmenge umgewandelt war). In der Meldung des Direktverkaufs für den Zeitraum 1. April 2000 bis 31. März 2001 gab der Beschwerdeführer die Abgabe von Milch/Milchprodukten an Letztverbraucher im Ausmaß von 309 kg an. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.08.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/8/11 2004/17/0066

Rechtssatz: Die Grundsätze des AVG und der BAO schließen eine Verfahrensregelung nicht aus, die die Berufung auf höhere Gewalt oder andere besondere Umstände des Einzelfalles zur Vermeidung des Eintritts einer Rechtsfolge an eine Frist bindet. Es erscheint im Hinblick auf den Grundsatz der Verfahrensökonomie auch nicht unzulässig, wenn der Gesetzgeber der zuständigen Verwaltungsbehörde vor Einleitung des Verwaltungsverfahrens die für die Entscheidung, ob überhaupt ein Verfahren ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.08.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/7/22 2004/10/0021

Mit Bescheid des Studiendekans der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg vom 7. Mai 2003 wurde unter Spruchpunkt 1. der Bescheid vom 23. Juni 1994, mit dem dem Beschwerdeführer der akademische Grad Magister der Naturwissenschaften verliehen worden war, aufgehoben. Mit Spruchpunkt 2. dieses Bescheides wurde der Bescheid vom 18. April 1996, mit dem dem Beschwerdeführer der akademische Grad Doktor der Naturwissenschaften verliehen wurde, aufgehoben. Begründe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.07.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/7/22 2004/10/0021

Rechtssatz: Abgesehen davon, dass sich aus einem Vollmachtswechsel keinerlei Verfahrensrechte wie etwa ein Anspruch auf neuerliche Einräumung von Parteiengehör ergeben, lagen zwischen der Bekanntgabe des Wechsels und der Bescheiderlassung (in einem Verfahren betreffend Aberkennung von akademischen Graden) zwei Monate, sodass die Annahme des Fakultätskollegiums der Naturwissenschaftlichen Fakultät der österreichischen Universität, der Beschwerdeführer habe ausreichend Zeit gehabt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.07.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/7/20 2002/03/0195

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 30. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. Jänner 2001 ab 16.20 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Kombi in Weißbach auf der B 311 zwischen Weißbach und Saalfelden von Lofer kommend in Fahrtrichtung Saalfelden gelenkt und dabei nachstehend angeführte Übertretungen begangen: "1. Herr S. hat die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zw. Strkm. 71,0 bis 68,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.07.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/7/20 2002/03/0195

Rechtssatz: Die Art der Geschwindigkeitsfeststellung ist für eine Übertretung gemäß § 20 Abs. 2 StVO 1960 und gemäß § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 nicht tatbildlich. Schlagworte Feststellen der GeschwindigkeitBesondere Rechtsgebiete StVOBeweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte Zeugenaussagen Im RIS seit 12.08.2004 Zuletzt aktualisiert am 03.07.2014 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.07.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/7/20 2002/03/0195

Rechtssatz: Die vom Beschwerdeführer eingehaltenen Geschwindigkeiten wurden durch Nachfahren mit dem zivilen Dienstfahrzeug des Meldungslegers im gleichbleibenden Abstand über einige Kilometer und Ablesen des nicht geeichten Tachometers festgestellt, was nach der ständigen hg. Rechtsprechung (vgl. etwa das Erkenntnis vom 15. Mai 1990, Zl. 89/02/0162) insoweit grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Beweismittel darstellt, wobei wegen des hier gegebenen hohen Ausmaßes der fes... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.07.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/7/15 2001/02/0043

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ und damit gemäß § 9 VStG strafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der P.-GesmbH mit Sitz in A. zu verantworten, dass bei einer am 15. Jänner 1998 durchgeführten Besichtigung einer örtlich umschriebenen Baustelle Folgendes festgestellt worden sei: Der bei obige... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.07.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/7/15 2001/02/0043

Stammrechtssatz Außerhalb des im Berufungsverfahren vor dem UVS für mündliche Verhandlungen geltenden Grundsatzes der Unmittelbarkeit kann von der Durchführung einer persönlichen Einvernahme des Besch zum Beweis für von ihm bereits schriftlich deponierte Behauptungen Abstand genommen werden (Hinweis E 14.5.1997, 96/03/0337). Die Vernehmung des Besch stellt einen Akt der Beweisaufnahme dar. Beruft sich der Besch auf diesen Beweis, so kann der UVS dessen Aufnahme nur dann ablehne... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.07.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/7/8 2002/07/0033

Die beschwerdeführende Partei ist eine körperschaftlich eingerichtete Agrargemeinschaft (kurz: AG) im Sinne des § 48 Abs. 2 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979, LGBl. Nr. 64 (kurz: FLG). Im Rahmen der Vollversammlung der beschwerdeführenden AG wurde am 21. April 2000 unter Tagesordnungspunkt 13 mehrheitlich - gegen die Stimmen der beiden mitbeteiligten Parteien - der Beschluss gefasst, das agrargemeinschaftliche Eigenjagdgebiet an Dipl. Ing. H. H. (= Obmann der AG) und an... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.07.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/7/8 2004/21/0148

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 3. Februar 2004 auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 56 Abs. 2 des Fremdengesetzes - FrB, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gegen den Beschwerdeführer sei nach einer Verurteilung nach dem Suchtmittelgesetz ("zuletzt" sei über ihn wegen § 28 Abs. 2 SMG eine unbedingte Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt worden) mit rechtskräftigem Bescheid vom 9. Jänner 200... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.07.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/7/8 2002/07/0033

Stammrechtssatz Der Rückschein stellt als Zustellnachweis eine öffentliche Urkunde im Sinn des § 47 AVG in Verbindung mit § 292 ZPO dar und hat die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 1994, Zl. 91/06/0056, u. a.). Diese Vermutung ist allerdings widerlegbar. Behauptet jemand, es lägen Zustellmängel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Ver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.07.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/7/8 2004/21/0148

Stammrechtssatz Die Verweigerung eines Abschiebungsaufschubes wegen Unmöglichkeit aus tatsächlichen Gründen iSd § 56 Abs. 2 FrG 1997 setzt voraus, dass die Behörde - auf Grund schlüssiger Beweiswürdigung - Feststellungen trifft, die den rechtlichen Schluss zulassen, die Gründe: für die tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung (hier: Nichtausstellung eines Heimreisezertifikates durch die Vertretungsbehörde des Heimatstaates) könnten vom Fremden selbst jederzeit auf zumutbare We... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.07.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/7/1 2000/18/0145

I. 1. Mit dem oben genannten Bescheid vom 26. Februar 1997 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Vollstreckungsverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1996 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Mit der genannten Vollstreckungsverfügung habe die Bundespolizeidirektion zur "Sicherung der Leistung eines Betrags von öS 17.223,-- gemäß § 8 VVG die einstwei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 01.07.2004

RS Vwgh Beschluss 2004/7/1 2000/18/0145

Rechtssatz: Aus § 10 Abs. 1 im Zusammenhalt mit Abs. 2 VVG ergibt sich, dass - im Gegensatz zum AVG und zum VStG - eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung grundsätzlich nicht zulässig ist. Zulässig ist eine Berufung nur in bestimmten Fällen, die im Abs. 2 (in seinen Z. 1 bis 3) allgemein umschrieben sind. Aus der Tatsache, dass es sich bei § 10 VVG um eine Verfahrensvorschrift handelt, ergibt sich, dass mit den im Abs. 2 aufgezählten Berufungsgründen "gleichsam eine Art... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 01.07.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/30 2001/09/0212

Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk) vom 9. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der J.S. GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit näher angegebenem Sitz in W zwei näher bezeichnete Ausländer, mit der "Staatsangehörigkeit Restjugoslawien", in ihrem Betrieb vom 4. November 1998... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/30 2001/09/0212

Rechtssatz: Die belangte Behörde (Unabhängiger Verwaltungssenat) hatte bezüglich der Arbeitskraft, bezüglich welcher nach den Ausführungen des Bf bei der Betretung und Ausfüllung des Personenblattes keine Identitätsprüfung stattgefunden habe und die Ladung zur mündlichen Verhandlung mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt" zurückgesendet worden sei, sowohl eine Meldeauskunft eingeholt als auch Einsicht in deren fremdenpolizeilichen Akt genommen, wonach bei einer Nachschau festgeste... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/16 2000/08/0128

Der Beschwerdeführer bezieht seit August 1999 Arbeitslosengeld. Ihm wurde von der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitmarktservice eine Stelle bei Mag. S. angeboten. Wie sich aus den Verwaltungsakten ergibt, suchte diese einen Außendienstmitarbeiter für den Verkauf von Textilien (ethnischer Kleidung), Modeschmuck und Taschen mit gutem Auftreten und Beziehung zum afrikanischen Kontinent bzw. mit Interesse dafür. Geboten wurde freie Zeiteinteilung und eine kollektivvertrags... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/16 2000/08/0128

Stammrechtssatz Da gemäß § 46 AVG als Beweismittel alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach der Lage des Falles zweckdienlich ist, darf die Behörde grundsätzlich auch das Ergebnis einer telefonischen Erhebung bei ihrer Entscheidung verwerten. Schlagworte freie BeweiswürdigungBeweiswürdigung Wertung der BeweismittelBeweismittel Auskünfte Bestätigungen Stellungnahmen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.06.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/27 2003/03/0227

Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 26. Juni 2002 um 9.01 Uhr in der Gemeinde Bruck an der Mur "auf der B 35/Freiland" an einer näher genannten Örtlichkeit als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten PKW die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 67 km/h überschritten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 52 lit. a ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/27 2003/03/0227

Rechtssatz: In seinem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 4. Juni 1991, Zl. 90/18/0091, VwSlg 13451 A/1991, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Behörde in einem Verwaltungsstrafverfahren, in dem der Beschuldigte als Entlastungszeugen eine Person bezeichnet, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält, jedenfalls den Versuch unternehmen muss, mit dieser Person - sofern nicht ein Rechtshilfeabkommen eine andere Vorgangsweise gebietet - dadurch in V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/27 2003/03/0227

Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde im Verwaltungsstrafverfahren mit einem Schreiben der Versuch unternommen, mit dem vom Beschwerdeführer als Entlastungszeugen genannten in Rumänien aufhältigen G D in Kontakt zu treten. Da keine Erklärung dieser Person bei der Behörde einlangte, musste dieser Versuch nach der im vorliegenden Erkenntnis zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs als gescheitert angesehen werden. Die belangte Behörde war durch keine Bestimmung gehalt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/14 2001/12/0163

I. Die im Jahre 1944 geborene Beschwerdeführerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. August 2000 als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt war sie mit der provisorischen Leitung des Gymnasiums und Realgymnasiums des Institutes S der Erzdiözese Wien in P betraut. Am 5. Juni 1998 wurde im Amtsblatt zur Wiener Zeitung die Planstelle eines Direktors/einer Direktorin der Verwendungsgruppe L1 am Bundesgymnasium und Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/14 2001/12/0163

Rechtssatz: Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz normiert für das Schadenersatzverfahren keine gesetzliche Bindung an das Gutachten der Gleichbehandlungskommission des Bundes. Der Anspruch auf Schadenersatz besteht unabhängig vom Gutachten dieser Kommission. Diesem kommt aber die Bedeutung eines Beweismittels zu. Im RIS seit 26.08.2004 Zuletzt aktualisiert am 24.06.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.05.2004

TE Vwgh ErkenntnisVS 2004/5/6 2001/20/0195

Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 15. Jänner 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 WaffG in Verbindung mit § 57 AVG der Besitz von Waffen und Munition verboten. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 18. Jänner 1999 zugestellt. Er enthielt die Rechtsmittelbelehrung, dass gegen den Bescheid "gemäß § 57 Abs. 2 AVG binnen zwei Wochen nach Zustellung bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land schriftlich Vorstellung erhoben werden" könne. Der Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh ErkenntnisVS | 06.05.2004

RS Vwgh ErkenntnisVS 2004/5/6 2001/20/0195

Rechtssatz: Mündliche Anbringen können - wo das Gesetz sie vorsieht - auch wirksam sein, wenn sie nicht schriftlich festgehalten wurden (vgl. zu mündlichen Berufungen im Verwaltungsstrafverfahren das hg. Erkenntnis vom 15. März 1961, 2075/60, VwSlg 5522 A/1961, und darauf verweisend VfSlg 9289/1981; anders in einem ähnlichen Fall das hg. Erkenntnis vom 22. März 1995, Zl. 94/03/0056, wobei aber von einer bloßen Absichtserklärung in Bezug auf ein mündliches Anbringen ausgegangen w... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh ErkenntnisVS | 06.05.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/29 2001/09/0174

Mit dem - nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als Arbeitgeber am 24. August 1998 an einem näher bezeichneten Tatort in W zwei namentlich näher bezeichnete Ausländer (jeweils slowaki... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.04.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/4/29 2001/09/0174

Rechtssatz: Aus dem Umstand allein, dass ein Zeuge in das Ausland abgeschoben worden bzw. dort aufhältig ist, darf nicht geschlossen werden, dass es sich bei seiner Aussage um ein nicht greifbares Beweismittel handelt, weshalb eine Verurteilung ohne jeden Versuch, eine relevante Aussage des im Ausland aufhältigen Zeugen zu erlangen, eine Verletzung des Art. 6 Abs. 3 lit. d MRK darstellen würde. Die belangte Behörde hat daher auf geeignete Weise den Versuch zu machen, den Aufenth... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.04.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/4/29 2001/09/0174

Rechtssatz: Die belangte Behörde hat keinen Versuch unternommen, mit den in der Slowakei aufhältigen Zeugen unter deren aktenkundigen (und in der Berufung angegebenen) Anschriften Kontakt aufzunehmen. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die in der Slowakei aufhältigen Zeugen nicht (ohne Androhung von Zwangsfolgen für den Fall ihres Fernbleibens, also freiwillig) bereit gewesen wären, zu einem von der belangten Behörde festgesetzten Verhandlungstermin zu kommen un... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.04.2004

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