Entscheidungen zu § 46 AVG

Verwaltungsgerichtshof

2.072 Dokumente

Entscheidungen 301-330 von 2.072

RS Vwgh 2005/10/19 2002/08/0237

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0159 E 29. Juni 2005 RS 1 Stammrechtssatz Das Vorliegen von - nach Auffassung der Behörde - ausreichenden und eindeutigen Beweisergebnissen für die Annahme einer bestimmten Tatsache rechtfertigt nicht die Auffassung, die Einvernahme der zum Beweis des Gegenteils geführten Zeugen sei nicht geeignet, zur Feststellu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.10.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/18 2005/03/0063

Dem Beschwerdeführer war auf Grund seines Antrages vom 7. Dezember 1988 am 31. März 1989 eine Waffenbesitzkarte für zwei Faustfeuerwaffen ausgestellt worden. Mit Bescheid vom 4. Juli 2003 entzog die Bezirkshauptmannschaft Schwaz dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs 3 in Verbindung mit § 8 Abs 6 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 (WaffG), in Verbindung mit § 5 der 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung, BGBl II Nr 313/1998 (2. WaffV), die Waffenbesitzkarte. Der Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.10.2005

RS Vwgh 2005/10/18 2005/03/0063

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §46;WaffG 1996 §25;WaffG 1996 §8 Abs6;WaffV 02te 1998 §5 Abs1;WaffV 02te 1998 §5 Abs2;
Rechtssatz: Der erforderliche Nachweis im Sinne des § 5 Abs 2 der 2. Waffenverordnung kann nicht nur durch einen "Waffenführerschein" (Schulungsnachweis eines Waffengewerbebetreibenden) erbracht werden, sondern grundsätzlich durch jedes taugliche Bewei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.10.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/29 2005/11/0094

Mit Straferkenntnis des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 30. November 2004 wurde über den am 6. Juli 1986 geborenen Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretungen gemäß §§ 9 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 12 Abs. 2 des Kärntner Jugendschutzgesetzes als Strafe der Auftrag zur Teilnahme an einer von der Bezirksverwaltungsbehörde abzuhaltenden Unterweisung über die Zielsetzungen des Jugendschutzes bis zur Gesamtdauer von drei Stunden (im Falle der Nichtteilnahme eine Geldstrafe von ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.09.2005

RS Vwgh 2005/9/29 2005/11/0094

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VStG §24;
Rechtssatz: Gemäß dem nach § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden § 39 Abs. 2 AVG ist die Behörde verpflichtet, von Amts wegen vorzugehen, den entscheidungsrelevanten wahren Sachverhalt festzustellen und dabei auch den Beschuldigten entlastende Umstände zu berücksichtigen. Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/27 2005/18/0196

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. Mai 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 30. Juni 2000 mit einer bis zum 30. September 2000 gültigen Aufenthaltserlaubnis als Saisona... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2005

RS Vwgh 2005/9/27 2005/18/0196

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0096 E 15. März 2005 RS 1 Stammrechtssatz Dem Verfahrenskonzept des AVG liegt grundsätzlich nicht das Prinzip der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme zu Grunde (Hinweis Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, § 46 AVG, E 80). Auf Grund des Prinzips der Unbeschränktheit der Beweismittel (§ 46 AVG) k... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/8 2005/21/0112

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines nach seinen Angaben sudanesischen Staatsangehörigen, vom 8. September 2004 auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 56 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ab. Zur Begründung: verwies sie darauf, dass der Asylantrag des am 17. Jänner 2001 in das Bundesgebiet eingereisten Beschwerdeführers abgewiesen worden sei. Mit Bescheid vom... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.09.2005

RS Vwgh 2005/9/8 2005/21/0112

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §46;AVG §58 Abs2;FrG 1997 §56 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/21/0099 E 5. Juli 2005 RS 1 Stammrechtssatz Die bloße Bezugnahme auf eine Mitteilung einer Botschaft vermag in einem Verfahren betreffend Abschiebungsaufschub gemäß § 56 Abs 2 FrG 1997 nicht die Feststellung zu tragen, de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/7 2002/08/0193

Am 4. Februar 2002 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit dem im Bezug von Arbeitslosengeld stehenden Beschwerdeführer eine Niederschrift betreffend die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung als Abwäscher beim Dienstgeber H. in N. auf. In der Niederschrift, welche vom Beschwerdeführer nicht unterschrieben wurde, wurde protokolliert, der Beschwerdeführer habe ausgesagt, der Ort der zugewiesenen Beschäftigung sei "zu weit um a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2005

RS Vwgh 2005/9/7 2002/08/0193

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;
Rechtssatz: Im Sinne des Grundsatzes der Unbeschränktheit und Gleichwertigkeit der Beweismittel (§ 46 AVG) gilt alles als Beweismittel, was Beweis zu liefern, das heißt die Wahrheit zu ergründen, geeignet ist. In diesem Sinne darf die Behörde grundsätzlich auch die Angaben der von der Partei nicht unterfertigten Niederschrift als auch das Ergebnis einer telefonische... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 07.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/6 2005/03/0039

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug gegen den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 bis 3 und § 48 Waffengesetz 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, (WaffG) ein Waffenverbot ausgesprochen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Ehegattin des Beschwerdeführers am 30. August 2002 gegen diesen Anzeige wegen Verdachtes der gefährlichen Drohung erstattet habe. Seit ca. 20 Jahren gehe der Beschwerdeführer gegen seine Ehegattin tätlich vor und bedrohe s... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/6 2005/03/0027

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug gegen den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996, BGBl I Nr 12/1997, (WaffG) ein Waffenverbot ausgesprochen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe am 20. Mai 2002 in alkoholisiertem Zustand nach einer wörtlichen Auseinandersetzung seine Ehegattin in ihrer gemeinsamen Wohnung mit den Worten bedroht: "ich bringe zuerst dich, dann mich um". Dabei habe er in den Waffensch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.09.2005

RS Vwgh 2005/9/6 2005/03/0027

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;StPO 1975 §90b;StPO 1975 §90c Abs4;StPO 1975 §90g impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0135 E 8. Juni 2005 RS 2 Hier nur letzter Satz; hier mit dem Zusatz: Die belangte Behörde, die im Instanzenzug gemäß § 12 Abs 1 WaffG 1996 ein Waffenverbot a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.09.2005

RS Vwgh 2005/9/6 2005/03/0039

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §49 Abs1 Z1;WaffG 1996 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/20/0418 E 17. Oktober 2002 RS 1 Stammrechtssatz Dass nach dem Zweck des Zeugnisverweigerungsrechtes (ein Beweiserhebungsverbot oder) ein Beweisverwertungsverbot (vgl. dazu Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. Aufl., E 115 ff) im Verwaltun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/8/11 2005/02/0193

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt (nur diese Übertretung ist Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens), er habe eine dem Kennzeichen nach näher bestimmte Zugmaschine in Thörl auf der B 20 an einem näher bezeichneten Ort am 22. Februar 2004 um 16.45 Uhr in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermäc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.08.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/8/11 2004/02/0203

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. März 2004 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 84 Abs. 4 i. V.m. § 94b Abs. 1 lit. b StVO aufgetragen, die an der B 172, Walchsee Straße, an einem näher genannten Ort errichtete Werbung mit der Aufschrift "Ortsmitte - Kirche rechts - direkt am See - Strandcafe - Ferienwohnungen - Restaurant Seeterrasse 600 m" binnen einer Woche ab Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. In der Begründung: dieses Bescheides wird ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.08.2005

RS Vwgh 2005/8/11 2005/02/0193

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0158 E 25. Juni 1999 RS 1 Stammrechtssatz Ohne konkrete Behauptungen, worin die Mangelhaftigkeit des Alkomaten gelegen sein sollte, war die belangte Behörde nicht gehalten, einen (unzulässigen) Erkundungsbeweis vorzunehmen (Hinweis E 25.3.1992, 91/02/0134). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.08.2005

RS Vwgh 2005/8/11 2004/02/0203

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0218 E 24. Oktober 1986 RS 4 Stammrechtssatz Es ist zulässig, in einem Verwaltungsverfahren die Ergebnisse eines anderen Verfahrens zu verwerten, zumal dem Verwaltungsverfahren der Grundsatz der unmittelbaren Beweisaufnahme fremd ist (Hinweis auf E vom 1.10.1981, 1823/80, E v. 15.10.1981, 0401/... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.08.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/7/7 2004/07/0052

I. Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zusätzlich zur folgenden Darstellung des Sachverhaltes auf diejenige im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2004/07/0178, verwiesen. Wie dort näher ausgeführt wird, stellten die Ehegatten S (in weiterer Folge der leichteren Verständlichkeit halber in der Sachverhaltsdarstellung als Beschwerdeführer, später auch als Teichbesitzer bezeichnet) anlässlich einer im Jänner 2001 erfolgten akuten Verschmutzung ihres Teiches auf Grundstück Nr. 244/5 KG R am ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.07.2005

RS Vwgh 2005/7/7 2004/07/0052

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0056
Rechtssatz: Der Amtssachverständige kann vor dem Hintergrund seines eigenen Fachwissens alle auf seinem Fachgebiet vorgelegten Beweise auch in sein Gutachten einbeziehen. Er kann seinem Gutachten auch Unterlagen zu Grunde legen, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 07.07.2005

RS Vwgh 2005/7/7 2004/07/0052

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0056 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0130 E 13. Dezember 1994 VwSlg 14179 A/1994 RS 14 Stammrechtssatz Der Umstand, daß Amtssachverständige Teile eines Privatgutachtens ihrer Beurteilung einer nur fachkundig zu lös... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 07.07.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/7/5 2005/21/0099

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 56 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ab. Zur Begründung: verwies die belangte Behörde auf das über den Beschwerdeführer verhängte zehnjährige Aufenthaltsverbot und auf die Abweisung seines Asylantrages mit Bescheid vom 25. Februar 2003.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.07.2005

RS Vwgh 2005/7/5 2005/21/0099

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §46;AVG §58 Abs2;FrG 1997 §56 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die bloße Bezugnahme auf eine Mitteilung einer Botschaft vermag in einem Verfahren betreffend Abschiebungsaufschub gemäß § 56 Abs 2 FrG 1997 nicht die Feststellung zu tragen, der Fremde habe eine falsche Staatsangehörigkeit angegeben und somit sei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.07.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/7/1 2001/17/0135

1.1. Am 8. Mai 2000 stellten die Beschwerdeführer mit dem Formular "Mehrfachantrag-Flächen 2000" unter Anschluss des Flächenbogens, der Flächennutzungsliste und der Tierliste den Antrag auf Flächenzahlungen für Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen. Unter Berücksichtigung der am 10. Mai 2000 durch den Erstbeschwerdeführer vorgenommenen Korrekturen beantragten die Beschwerdeführer Flächenzahlungen für insgesamt 28,79 ha (23,59 ha Getreide, 1,9 ha "SL-Grünbrache", 3,3 ha Ölsaaten... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.07.2005

RS Vwgh 2005/7/1 2001/17/0135

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;BAO §166;BAO §183 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0091 E 26. September 1991 RS 1 Stammrechtssatz Ein Zeuge muß insbesondere dann nicht vernommen werden, wenn er nach der Aktenlage zu den entscheidungswesentlichen Fragen keine Aussage mache... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 01.07.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/29 2004/08/0091

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid LGSW/Abt. 3-AlV/1218/56/2003-1820 (protokolliert zu Zl. 2004/08/0091) widerrief die belangte Behörde die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes an die Beschwerdeführerin für die Zeiträume vom 5. August 1999 bis 11. November 1999, 10. Dezember 1999 bis 17. Dezember 1999, 1. Jänner 2000 bis 9. Jänner 2000, 27. Jänner 2000 bis 16. Februar 2000 und 6. März 2000 bis 8. März 2000 und verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.06.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/29 2001/08/0159

1. Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark teilte mit Schreiben vom 13. Jänner 1997 der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse mit, dass der Erstmitbeteiligte vom 20. August bis 15. November 1996 beim Beschwerdeführer als Hilfsarbeiter mit einem Stundenlohn von S 90,-- brutto beschäftigt gewesen sei. Nach Beendigung des Dienstverhältnisses habe der Erstmitbeteiligte erfahren, dass er nicht zur Sozialversicherung gemeldet worden war. Der Beschwerdeführer gab über Aufforderun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.06.2005

RS Vwgh 2005/6/29 2001/08/0159

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Das Vorliegen von - nach Auffassung der Behörde - ausreichenden und eindeutigen Beweisergebnissen für die Annahme einer bestimmten Tatsache rechtfertigt nicht die Auffassung, die Einvernahme der zum Beweis des Gegenteils geführten Zeugen sei nicht geeignet, zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen (Hinweis E 1.10.2001, 99/... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.06.2005

RS Vwgh 2005/6/29 2004/08/0091

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/08/0092 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0218 E 24. Oktober 1986 RS 4 Stammrechtssatz Es ist zulässig, in einem Verwaltungsverfahren die Ergebnisse eines anderen Verfahrens zu verwerten, zumal dem Verwaltungsverfahren der Grun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.06.2005

Entscheidungen 301-330 von 2.072

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