RS Vwgh Erkenntnis 2014/2/27 2013/12/0218

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.02.2014
beobachten
merken

Rechtssatz

Im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Bestimmungen des Slbg LandesGleichbehandlungsG 2006 mit dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz 1993 kann auf die zu diesem ergangene Rechtsprechung des VwGH zu den Anspruchsvoraussetzungen zurückgegriffen werden. Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz normiert für das Schadenersatzverfahren keine gesetzliche Bindung an das Gutachten der Gleichbehandlungskommission des Bundes. Der Anspruch auf Schadenersatz besteht unabhängig vom Gutachten dieser Kommission. Diesem kommt aber die Bedeutung eines Beweismittels zu (vgl. E 14. Mai 2004, 2001/12/0163 = VwSlg. 16359 A/2004).

Schlagworte

Besondere RechtsgebieteBeweismittel Sachverständigengutachten

Im RIS seit

26.03.2014

Zuletzt aktualisiert am

16.04.2014
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten