Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z1;AsylG 2005 §18;AsylG 2005 §3 Abs1;AVG §46;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Asylwerbers muss, um eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht nur eine entfernte Möglichkeit einer Verfolgung glaubhaft zu machen, eine entsprechende Konkretisierung aufweisen. Die allgemeine Behauptung von Verfolgungssituationen, wie sie in allge... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligten, einer serbischen Staatsangehörigen, wurde am 6. September 2016 auf Grund ihres - auf die Ehe mit dem österreichischen Staatsbürger S J gestützten - Antrags vom 4. Juli 2016 ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" nach § 47 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (belangte Behörde) vom 19. April 2017 wurde das diesbezüglich rechtskräftig abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 in Verbin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46;NAG 2005 §30 Abs1 idF 2017/I/145;NAG 2005 §47; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §46; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1.1. Die Revisionswerberin stellte am 6. August 2014 bei der Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung nach § 18a ASVG für Zeiten der Pflege ihres am 14. April 1981 geborenen behinderten Sohnes R S rückwirkend für den Zeitraum vom 1. Jänner 1988 bis zum 12. März 1995. 1.2. Die Pensionsversicherungsanstalt sprach mit Bescheid vom 14. November 2014 aus, dass dem Antrag für den Zeitraum vom 1. April 1994 bis zum 12. März 1995 statt... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Bescheiden vom 19. August 2016 stellte die Wiener Landesregierung (Behörde) jeweils gemäß § 39 und § 42 Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) fest, dass der Erstmitbeteiligte bzw. die Zweitmitbeteiligte die österreichische Staatsbürgerschaft durch den (Wieder)Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit am 3. Jänner 1987 verloren habe und somit nicht österreichischer Staatsbürger bzw. Staatsbürgerin sei. Als Rechtsgrundlage führte die Behörde § 27 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §46 StbG 1985 §27 Abs1 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 14. Juni 2016 wurde der Revisionswerber schuldig befunden, er habe am 29. Dezember 2015 um 9.10 Uhr in L als Halter eines näher bezeichneten Hundes diesen nicht in einer Weise verwahrt, dass Menschen und Tiere nicht gefährdet oder unzumutbar belästigt werden könnten, weil der Hund den Gartenzaun übersprungen, in den Garten des Nachbarn gelaufen sei und ihn aggressiv bellend und knurrend gestellt habe, wodurch der Nachbar A... mehr lesen...
1 Die Drittrevisionswerberin wurde mit Wirkung vom 1. Mai 2012 zur definitiven Beamtin der Stadt W ernannt. Mit Schreiben vom selben Tag wurde sie mit Wirkung vom 1. Mai 2012 befristet zum 30. April 2017 im Sinne des § 13 Abs. 4 iVm § 21 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 zur Magistratsdirektorin bestellt. Zuvor befand sich die Drittrevisionswerberin weder in einem privat- noch in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt W. 2 Mit Schreiben vom 14. März 2016, der D... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; AVG §56; AVG §64;ObjektivierungsG OÖ 1994 §12 idF 2001/024;StGdBG OÖ 2002 §19;StGdBG OÖ 2002 §20 Abs4;StGdBG OÖ 2002 §20;StGdBG OÖ 2002 §21;StGdBG OÖ 2002 §22; VwGG §42 Abs2 Z2; VwGG §42 Abs4;VwGVG 2014 §17;VwRallg; AVG § 46 heute ... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0161, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof den gegenüber dem Revisionswerber ergangenen Bescheid der belangten Behörde betreffend die Anerkennung als Ausbilder für Sicherheitsmaßnahmen im Bereich der Sicherheit der Zivilluftfahrt gemäß § 2 Abs. 4 Luftfahrtsicherheitsgesetz 2011 (LSG 2011) wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs2; AVG §46;VwRallg; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG §73;VwGVG 2014 §8 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft (belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht) vom 24. Oktober 2017 war der Antrag des Mitbeteiligten auf "Umschreibung eines syrischen Führerscheines für die Klassen AM und B" - auf Basis der Annahme, bei dem vorgelegten Führerschein handle es sich um eine "Totalfälschung" - gemäß § 23 Abs. 3 FSG abgewiesen worden. 2 Mit dem nun in Revision gezogenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der dagegen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §46;FSG 1997 §23 Abs3;FSG 1997 §9;VwGVG 2014 §17; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Nach dem iSd. §§ 46 AVG, 17 VwGVG 2014 auch für das Verfahren vor den VwG maßgebende... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. Oktober 2014 erteilte der Stadtmagistrat der Landeshauptstadt Innsbruck (der nunmehrige Revisionswerber) den Miteigentümern (darunter auch die mitbeteiligten Parteien) der Wohnanlage mit Tiefgarage in der E. Straße 5, 7 und 9 bzw. S. Gasse 2, 4 und 6 jeweils unter Fristsetzung den Auftrag, diverse konkret bezeichnete Lagerungen aus mehreren näher angeführten Garagenboxen und Doppelparker-Stellplätzen gemäß § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Tiroler Fe... mehr lesen...
Index: L81000 Immission Luftreinhaltung Schwefelgehalt im Heizöl Smogalarm001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/07 Sonstiges Gesundheitsrecht83 Naturschutz Umweltschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AVG §46; AVG §52;ÖAL Richtlinien;VwRallg; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18; AVG §46; AsylG 2005 § 18 heute AsylG 2005 § 18 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 AsylG 2005 § 18 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet und führte dazu im Wesentlichen aus, er sei von Leuten entführt worden, welche von seinem Onkel hätten Lösegeld erpressen wollen. 2 Mit Bescheid vom 31. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18; AsylG 2005 §3 Abs1; AVG §46; AsylG 2005 § 18 heute AsylG 2005 § 18 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 AsylG 2005 § 18 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geände... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Guinea, stellte am 28. Jänner 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte der Revisionswerber zusammengefasst vor, dass es in Guinea nach dem Tod eines bekannten Fußballspielers zu Demonstrationen und Ausschreitungen gekommen sei, im Zuge derer er von den Sicherheitsbehörden verletzt worden sei. Nun werde er von den Sicherheitsbehörden gesucht, weil diese ihn verdächtigen würden, die Demonstrationen organi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (der Sache nach) der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Pakistan, auf internationalem Schutz abgewiesen, der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei. 2 Begründend führte das Bunde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18; AsylG 2005 §3 Abs1; AVG §46; AsylG 2005 § 18 heute AsylG 2005 § 18 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 AsylG 2005 § 18 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geände... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 10. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Als Fluchtgrund brachte er im Wesentlichen Krieg und Unruhen in Pakistan vor. Zudem sei er Mitglied einer schiitischen Organisation sowie einer schweizerischen NGO, und es seien bereits Mitglieder beider Organisationen von den Taliban getötet worden. Schließlich stützte er sich noch auf eine generelle Verfolgung von Schiiten in Pakistan. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen. Er stellte am 17. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 7. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I), erkannte jedoch subsidiären Schutz zu (Spruchpunkt II) und erteilte eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 7. Dezember 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18; AsylG 2005 §3 Abs1; AVG §46; AsylG 2005 § 18 heute AsylG 2005 § 18 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 AsylG 2005 § 18 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geände... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1; AVG §46; B-VG Art133 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2; VwGG §34 Abs1; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber beantragten mit Eingabe vom 5. Dezember 2011 die baupolizeiliche Bewilligung für Umbaumaßnahmen und die Änderung der Art des Verwendungszweckes einzelner Räume in einem näher bezeichneten Objekt auf den Grundstücken Nr. X und Y, je KG S, im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde S. Konkret sollen die bisher als Videothek bzw. als Räume zur Fotoausarbeitung genutzten Räume im Erdgeschoß des Objektes zu den ebenfalls erdgeschossig gelegenen gastgewerblich genutzten ... mehr lesen...
Index: L81000 Immission Luftreinhaltung Schwefelgehalt im Heizöl Smogalarm001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/07 Sonstiges Gesundheitsrecht83 Naturschutz Umweltschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AVG §46; AVG §52;ÖAL Richtlinien;VwRallg; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
