Entscheidungen zu § 46 AVG

Verwaltungsgerichtshof

2.072 Dokumente

Entscheidungen 481-510 von 2.072

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/28 2002/02/0192

Rechtssatz: Hat der Besch angegeben, vor der Beanstandung Alkohol konsumiert zu haben, so durfte die belBeh zu Recht ausschließlich ausgehend von den eigenen Angaben des Besch als Sachverhalt feststellen, die einschreitenden Organe der Straßenaufsicht hätten vermuten dürfen, dass der Besch alkoholbeeinträchtigt sei (Hinweis E 30. März 2001, 2000/02/0213). Es bedurfte auch keiner weiteren Ermittlungen über das Vorliegen weiterer Alkoholisierungssymptome (Hinweis E 2. Oktober 1991... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/27 2000/09/0058

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Z Vertriebsgesellschaft mbH mit dem Sitz in S zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber in der weiteren Betriebsstätte in I vier namentlich genannte Ausländer (deren jeweilige Staatsangehörigkeit im erstinstanzlichen Straferkenntnis bezeichnet wu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/27 2000/09/0188

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) vom 23. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer wie folgt (Namen wurden anonymisiert) bestraft: "Sie haben es als persönlich haftender Gesellschafter und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der T-OEG mit Sitz in Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin wenigstens am 03.06.1997 im Gastgewerbebetrieb in Wien, F-Gasse 2 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/27 2000/09/0188

Stammrechtssatz Im Anwendungsfall des § 2 Abs. 4 Satz 2 AuslBG muss der Feststellungsantrag vor Aufnahme der Tätigkeit des sich auf ein Gesellschaftsverhältnis berufenden Ausländers im Inland gestellt werden. Bis zu einer solchen (aus der Sicht des Antragstellers positiven) Feststellung ist von der (allerdings nur in dem vom Gesetz hiefür vorgesehenen Feststellungsverfahren nach § 2 Abs. 4 Satz 2 AuslBG widerlegbaren) Vermutung des Vorliegens eines nach dem AuslBG bewilligungsp... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/27 2000/09/0058

Rechtssatz: Hat der Vertreter des nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG beschuldigten handelsrechtlichen Geschäftsführers einer GmbH in der Verhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat ausdrücklich eingeräumt, dass eine Bestätigung über die Bestellung eines bestimmten Mitarbeiters zum verantwortlichen Beauftragten nach § 28a Abs. 3 AuslBG oder eine Bestellungsurkunde betreffend dessen Verantwortlichkeit für den Vollzug des AuslBG nicht existiere bzw. nicht vorgelegt werden kö... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/26 2001/03/0193

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 11. Juni 1998 gegen 8.55 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges im Gemeindegebiet von Elixhausen auf der Gschaidstraße, Höhe Abzweigung Obergrubstraße, Fahrtrichtung Elixhausen, 1.) nach einem Verkehrsunfall, an welchem er durch sein Verhalten am Unfallort in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, nicht sofort angehalten und 2.) nach einem V... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/18 2001/01/0117

Zur Darstellung des bisherigen Verfahrensganges wird zur Vermeidung von Wiederholungen in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 7. Juni 2000, Zl. 99/01/0330, verwiesen; mit dem zitierten Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (der belangten Behörde), mit dem das Asylgesuch des Beschwerdeführers abschlägig beschieden worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorsch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.02.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/1/30 2000/21/0099

Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Nigeria, gab als Fluchtgrund vor dem Bundesasylamt an, er sei Vizepräsident der "Catholik Boy's Organisation". In seiner Heimatstadt hätten ihn "Heiden" zwingen wollen, ihr nächster Priester zu werden, nachdem der Beschwerdeführer von einem Voodoo-Meister dafür auserwählt worden sei. Der Beschwerdeführer sei für den Fall seiner Weigerung mit dem Tod und mit dem Verlust seines gesamten Vermögens bedroht worden. Als die... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/12/19 99/09/0111

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (der belangten Behörde), mit dem der Beschwerdeführer wie folgt bestraft wurde: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der W-Gesellschaft mbH mit Sitz in K, F 38, welche wiederum persönlich haftende Gesellschafterin der W-Gesellschaft mbH & Co KG mit Sitz in K, F 38, ist, zu verantworten, dass die W-Gesellschaft mbH &... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/12/19 99/09/0163

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (der belangten Behörde), mit dem der Beschwerdeführer wie folgt bestraft wurde: "Zeit: 6.7. 1996 - 3. 9. 1996 Ort: 3... G ..., Bezirk Z... Sie haben als Arbeitgeber die ukrainische Staatsbürgerin IA, geb. 27.8.1944, entgegen § 3 AuslBG beschäftigt, obwohl für diese weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, noch eine Anz... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/12/19 99/09/0111

Rechtssatz: Auch wenn es sich bei den von den Kontrollorganen des Arbeitsinspektorates bei der Kontrolle der Baustelle aufgenommenen, als "Niederschrift" bezeichneten Erhebungsbögen nicht um Niederschriften im Sinne des § 14 AVG handelte, war es der belangten Behörde nicht verwehrt, diese Unterlage als zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet zu betrachten und in ihre Beweiswürdigung miteinzubeziehen. Schlagworte Beweise Grundsatz der Unb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/12/19 99/09/0163

Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid betrifft eine Übertretung des AuslBG. Die belangte Behörde hat die verfahrensgegenständliche Ausländerin ordnungsgemäß als Zeugin geladen, diese ist aber nicht erschienen. In Ermangelung eines Abkommens mit der Ukraine war die Ausländerin auch nicht zum Erscheinen vor der belangten Behörde verpflichtet und konnte dazu nicht verhalten werden, weshalb die Unterlassung ihrer Vernehmung und der Einräumung der Möglichkeit für den Beschwerdeführer... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/12/11 2001/03/0057

1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Lenker eines den Kennzeichen nach näher bestimmten Sattelkraftfahrzeuges am 4. März 2000 von Deutschland kommend eine ökopunktpflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Italien durchgeführt, ohne ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten mitzuführen, wie anlässli... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/12/11 2001/03/0057

Rechtssatz: Bei der Kontrolle mittels einer "Enforcementstation" ist festgestellt worden, dass eine ökopunktfreie Fahrt deklariert gewesen sei. Die Rüge des Beschwerdeführers, die belangte Behörde habe das von ihm beantragte Sachverständigengutachten hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des bei der Kontrolle verwendeten Kontrollgerätes nicht eingeholt, erweist sich als nicht zielführend, vielmehr ist dieser Beweisantrag als auf einen Erkundungsbeweis gerichtet zu qualifizieren, z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/20 2000/17/0013

1.1. Der Bürgermeister der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Stadtgemeinde schrieb den Beschwerdeführern mit Bescheid vom 4. Jänner 1996 gemäß § 2 lit. 1 bis 4 im Zusammenhang mit § 4 "der dzt. in Geltung stehenden Wassergebührenordnung der Stadtgemeinde Mattighofen" eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von insgesamt S 14.344,-- vor. 1.2. Der dagegen von den Beschwerdeführern erhobenen Berufung wurde nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung und Erh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/20 2000/17/0013

Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmungen des AVG anzuwenden, weil § 109 Abs. 1 zweiter Satz der Oberösterreichischen Gemeindeordnung lege non distinguente auch die Angelegenheiten der Abgaben miteinschließt und somit im Sinne des Art. II Abs. 5 EGVG "ausdrücklich etwas anderes" (nämlich etwas anderes als die Anwendung der Abgabenvorschrifte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/19 2001/12/0065

Zur Vorgeschichte, insbesondere zum Gang des erstinstanzlichen Verfahrens sowie zum ersten Rechtsgang des Berufungsverfahrens wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/12/0197, verwiesen. Neben dem dort auszugsweise wiedergegebenen Berufungsvorbringen hatte die Beschwerdeführerin in ihrer Berufung weiters Folgendes behauptet: "Im Akt des Landesgerichtes I. zu 30 Vr 2696/97 befindet sich kein schriftlicher Haf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.11.2002

TE Vwgh Beschluss 2002/11/19 2002/21/0054

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger der Republik China (Taiwan), auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 56 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Nach dem Inhalt der Verwaltungsakten langte dieser Antrag am 5. November 2001 bei der belangten Behörde ein. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann ein Fremder auch nach der seit 1. Jänner 1998 geltende... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.11.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/19 2001/12/0065

Stammrechtssatz Es trifft zwar zu, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 11. Juni 1986, Zl. 85/11/0230, ausgesprochen hat, dass eine telefonische Befragung an Stelle einer förmlichen Zeugeneinvernahme nach § 46 AVG als Beweismittel in Betracht komme, wenn sie zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des Falles zweckdienlich ist. Das zuletzt genannte Erfordernis wird von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nun dahingehe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.11.2002

RS Vwgh Beschluss 2002/11/19 2002/21/0054

Rechtssatz: Die Verweigerung eines Abschiebungsaufschubes wegen Unmöglichkeit aus tatsächlichen Gründen iSd § 56 Abs. 2 FrG 1997 setzt voraus, dass die Behörde - auf Grund schlüssiger Beweiswürdigung - Feststellungen trifft, die den rechtlichen Schluss zulassen, die
Gründe: für die tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung (hier: Nichtausstellung eines Heimreisezertifikates durch die Vertretungsbehörde des Heimatstaates) könnten vom Fremden selbst jederzeit auf zumutbare Weise b... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.11.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/13 99/03/0418

Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 20. September 1995, Zl. 94/03/0114, und vom 17. Juni 1998, Zl. 96/03/0258, verwiesen. Mit letzterem wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juni 1996, mit welchem der auf Abweisung des Antrages der Beschwerdeführer um Bewilligung eines Zuchtgeheges für Gämsen im Bereich näher genannter Grundparzellen lautende erstinstanzliche Bescheid vom 30. Juni 1993 aufgehoben worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.11.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/13 99/03/0418

Rechtssatz: Die Einwendungen der Beschwerdeführer, die Behörde hätte ein veterinärmedizinisches Sachverständigengutachten zur Frage der "Möglichkeit" einer tauglichen Zucht der verfahrensgegenständlichen Gämsen einholen müssen, stellen einen - unzulässigen - Erkundungsbeweis dar, vermögen jedoch nicht, einen der belangten Behörde unterlaufenen relevanten Verfahrensmangel aufzudecken. Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.11.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 2002/17/0190

Mit Antrag vom 11. Dezember 2000 suchte der Beschwerdeführer bei der Agrarmarkt Austria um die Gewährung von Flächenbeihilfe für Hanf der Ernte 2000 an. Hievon sei eine Fläche von 5,6 ha betroffen. Diese Fläche sei am 24. August 2000 gemäht und die Ernte am 20. September 2000 eingebracht worden. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 13. Juli 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen, weil er gemäß Art. 8 Abs. 3 der Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 2002/17/0190

Rechtssatz: Die Folge von Verfahrensmängeln nach den nationalen Verfahrensbestimmungen kann mangels entsprechender Anerkennung einer solchen Rechtsfolge auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts nicht sein, dass ein nach Gemeinschaftsrecht nicht (oder: nicht mehr, oder nicht in voller Höhe) zustehender Anspruch zuzuerkennen wäre. Schlagworte Gemeinschaftsrecht Anwendungsvorrang, partielle Nichtanwendung von innerstaatlichem Recht EURallg1 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/17 2001/20/0418

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), der Besitz von Waffen und Munition verboten. Bei dieser Entscheidung ging die belangte Behörde davon aus, der Beschwerdeführer habe einerseits - wie von seiner Tochter am 9. Juli 2000 angegeben - seine Kinder öfter mit den Worten bedroht, "Ich picke euch auf wie die Katzln", und andererseits ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/17 2002/20/0304

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste am 1. April 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 4. April 2000 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 28. April 2000 führte er im Wesentlichen aus, er sei ein Funktionär der PML-Nawaz gewesen. Nach der Machtübernahme durch das pakistanische Militär seien alle Mitglieder der PML in verschiedener Weise unterdrückt worden. Am 21. Oktober 1999 sei vom Bezirksgericht Lahore ein Haftbefeh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/17 2002/20/0304

Stammrechtssatz Die Stellungnahme des Vertrauensanwaltes einer österreichischen Botschaft im Heimatland des Asylwerbers stellt keinen Beweis durch Sachverständige im Sinn des § 52 AVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung dar. Es handelt sich um ein Beweismittel eigener Art, das auf Grund der besonderen Ermittlungsschwierigkeiten im Bezug auf asylrechtlich relevante Sachverhalte im Heimatland des Asylwerbers im Sinn des § 46 AVG geeignet und zweckdienlich sein kann, bei dessen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/17 2001/20/0418

Rechtssatz: Dass nach dem Zweck des Zeugnisverweigerungsrechtes (ein Beweiserhebungsverbot oder) ein Beweisverwertungsverbot (vgl. dazu Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. Aufl., E 115 ff) im Verwaltungsverfahren nach § 12 Abs. 1 WaffG 1996, das die Erlassung einer Administrativmaßnahme zur Verhütung von Gefahren durch Waffenmissbrauch zum Gegenstand hat, bestehen könnte, ist nicht zu erkennen (vgl. zu dieser Frage im Übrigen auch das E vom 12. September 2002, Zl.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/16 2002/03/0026

1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges, bestehend aus - jeweils dem Kennzeichen nach bestimmt - einem Sattelzugfahrzeug und einem Sattelanhänger, am 14. Juni 2000 von Deutschland kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Italien durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine öster... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/16 2002/03/0026

Rechtssatz: Wenn der Fahrer eines Lastkraftwagens - der eine Übertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 GütbefG 1995 idF BGBl. I Nr. 17/1998 iVm Art. 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission idF der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission, Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission idF der Verordnungen (EG) Nr. 1524/96 und Nr. 609/2000 der Kommission begangen hat - vorbringt, dass ein bestimmter Beweisantrag (hier: Einholung eines Gutachtens übe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.10.2002

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