Mit dem - nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als Arbeitgeber am 24. August 1998 an einem näher bezeichneten Tatort in W zwei namentlich näher bezeichnete Ausländer (jeweils slowaki... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;MRK Art6 Abs3 litd;VStG §24;VStG §51i;
Rechtssatz: Aus dem Umstand allein, dass ein Zeuge in das Ausland abgeschoben worden bzw. dort aufhältig ist, darf nicht geschlossen werden, dass es sich bei seiner Aussage um ein nicht greifbares Beweismittel handelt, weshalb eine Verurteilung ohne jeden Versuch, eine releva... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VStG §24;VStG §25;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat keinen Versuch unternommen, mit den in der Slowakei aufhältigen Zeugen unter deren aktenkundigen (und in der Berufung angegebenen) Anschriften Kontakt aufzunehmen. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die in der Slowakei aufhältigen Zeugen nicht (ohne Androhung vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VStG §24;VStG §25;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im E eines verstärkten Senates vom 4. Juni 1991, Zl. 90/18/0091, VwSlg 13451 A/1991, (Hinweis zudem auf das E 21. Jänner 1998, Zl. 97/03/0268) zu den Ermittlungspflichten der Behörde, wenn als Entlastungszeuge eine im Ausland lebende (aufhältige) Person namhaft gemacht wur... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 4. Juli 2000 wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe am 7. Mai 2000 um 00.55 Uhr ein Fahrzeug, mit näher genanntem Kennzeichen, auf der Gemeindestraße im Bereich der ARAL-Tankstelle, bei der Osteinfahrt in Ischgl in Fahrtrichtung Ortszentrum gelenkt. 1. und sich dabei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden; bei der am 7. Mai 2000 um 01.20 Uhr durchgeführten Atemalkoholuntersuchung mittels geei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Knapp vor Ablauf der Verjährungsfrist gestellte Beweisanträge können, wenn eine
Begründung: für die verspätete Antragstellung nicht erfolgt, als Schutzbehauptung gewertet werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1990, Zl. 90/02/0156). Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels
B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat zwar in seinem Schreiben vom 18. August 2000 behauptet, dass er "drei Zeugen ...habe", dass er zur Tatzeit in einer Pension im Bett gelegen sei, er gab jedoch zunächst die Namen und Anschriften dieser Zeugen, um die belangte Behörde in die Lage zu versetzen, diese einzuvernehmen, nicht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt seit dem 1. September 1995 das Hotel T. Anlässlich einer am 26. Mai 1997 durchgeführten, den Zeitraum vom 1. September 1995 bis zum 31. Dezember 1996 betreffenden Beitragsprüfung gab der Vater der Beschwerdeführerin bei seiner Einvernahme am 26. Mai 1997 u.a. an, dass "von der Sommersaison 1993 bis 31.8.95" der Dienstgeber noch nicht feststehe. Ab dem 1. September 1995 sei seine Tochter Dienstgeberin. Bis zur endgültigen Klärung der Dienstgebereigenscha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 2003 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 29. Jänner 2003 um 21.30 Uhr in K ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Sie habe dadurch eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. a iVm. § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.162,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstraf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Selbst die Wahrnehmung oder Nichtwahrnehmung von Alkoholisierungsmerkmalen durch ein - diesbezüglich geschultes - Organ kann keinen Beweis für das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Beeinträchtigung durch Alkohol liefern. Schlagworte Besondere Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/02/0139 E 28. März 2003 RS 1 Stammrechtssatz Dass medizinisch nicht ausgebildete Zeugen keinen Eindruck einer Alkoholisierung des Besch gehabt haben sollen, ist unerheblich, weil deren allfällige diesbezüglichen Aussagen keine sicheren Schlussfolgerungen auf die ... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 15. Oktober 2001 (der Tag des Einlangens bei der Baubehörde ist unklar; ein Schreiben vom 11. Oktober 2001, mit welchem Einreichunterlagen eingebracht wurden, weist einen Eingangsvermerk vom 12. Oktober 2001 auf) kamen beide mitbeteiligten Parteien um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Feuerwehrrüsthauses mit verbundenem Lebensmittelmarkt auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein. Das Grundstück hat eine dreieckige Form und liegt... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §46;BauG Stmk 1995 §24;BauRallg;
Rechtssatz: Die Durchführung einer Bauverhandlung ist ein förmlicher verwaltungsverfahrensrechtlicher Akt, der nicht schon dann als gegeben erachtet werden kann, wenn zwar eine Ladung zu einer Bauverhandlung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 26. August 1998 um 20.45 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW gelenkt, ohne eine gültige Lenkberechtigung zu besitzen, nachdem ihm diese mit Bescheid des Verkehrsamtes der Bundespolizeidirektion Wien vom 30. August 1993 entzogen worden sei. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung na... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 4. Juli 2000 um 19.45 Uhr beim Objekt S.-Straße 45 trotz Aufforderung durch ein von der Behörde ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, die Atemluft auf Alkholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl der Verdacht bestanden habe, dass er sich beim vorhergehenden Lenken eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges von der Gara... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/02/0139 E 28. März 2003 RS 1 Stammrechtssatz Dass medizinisch nicht ausgebildete Zeugen keinen Eindruck einer Alkoholisierung des Besch gehabt haben sollen, ist unerheblich, weil deren allfällige diesbezüglichen Aussagen keine sicheren Schlussfolgerungen auf die ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Mai 1999, Zl. 12-B-98150/10, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Mödling der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 74 Abs. 2 und 77 GewO 1994 die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Selbstbedienungseinkaufsmarktes samt technischer Einrichtungen im Standort 2352 Gumpoldskirchen unter Vorschreibung von Auflagen. Unter anderem wurde in diesem Bescheid folgende Auflage vorgeschrieben: "Die Beleuchtung der Reklamezeichen, Firmentafeln und derg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;GewO 1994 §71a Abs1 idF 2000/I/088;GewO 1994 §74 Abs2 Z4;GewO 1994 §77 Abs1 idF 2000/I/088;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der vom verkehrstechnischen Amtssachverständigen herangezogenen Richtlinie RVS 5.512 "Beleuchtungsanlagen für verkehrsfremde Zwecke" der österr... mehr lesen...
1.1. Im Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 8. August 2000 wurde der mitbeteiligten Partei zur Last gelegt, sie habe es als zur Vertretung nach außen befugtes Organ des Unternehmens L Ankündigungs GesmbH - wie dies am 12. September 1999 zwischen 14.15 Uhr und 14.51 Uhr durch Gendarmeriebeamte der Verkehrsabteilung Krumpendorf festgestellt worden sei - zu verantworten, dass außerhalb des Ortsgebiets und innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand in Gre... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, auf welcher sich ein bewohntes Haus befindet. Mit Erledigung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 11. November 1997 wurde den Beschwerdeführern mitgeteilt, auf Grund der Verordnung des Gemeinderates vom 21. Dezember 1994 und gemäß § 4 des Gemeindekanalisationsgesetzes (kurz: K-GKG) werde beabsichtigt, sie zum Anschluss des auf ihrem Grundstück befindlichen Gebäudes an die ... mehr lesen...
Mit dem bei der MA 35 am 10. Oktober 2000 eingelangten Antrag, überschrieben mit "Konzessionsansuchen für USPA und MÜSPA" (es handelt sich um ein ausgefülltes Formular), beantragte die Beschwerdeführerin die Erneuerung einer näher bezeichneten Konzession zum Betrieb eines Münzgewinnspielapparates an einem näher bezeichneten Standort im 20. Wiener Gemeindebezirk. Nach verschiedenen Verfahrensschritten trug die erstinstanzliche Behörde (MA 35) der Beschwerdeführerin mit Erledigung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §46;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §45 Abs1 Z1;VStG §51g Abs1;
Rechtssatz: Nach § 66 Abs. 4 AVG (diese Vorschrift ist gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden) hatte die belangte Behörde in der Sache selbst zu entscheiden; sie war dabei berechtigt (und verpflichtet, vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 1995... mehr lesen...
Index: L70709 Theater Veranstaltung WienL70719 Spielapparate Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VeranstaltungsG Wr 1971 §16;VeranstaltungsG Wr 1971 §17 Abs5;VeranstaltungsG Wr 1971 §17 Abs6;VeranstaltungsG Wr 1971 §17;
Rechtssatz: Eine Vorgangsweise gemäß § 13 Abs. 3 AVG setzt voraus, dass das schriftliche Anbringen (hier: Antrag um die Erteilung einer Konzession zum Bet... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;B-VG Art119a Abs5;GdO Allg Krnt 1998 §95;VwGG §41 Abs1 impl;
Rechtssatz: Im Vorstellungsverfahren gilt mangels entsprechender Anordnung in der (Kärntner) Allgemeinen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 66/1998, kein Neuerungsverbot, ja auch ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 27. Oktober 1999 um 23.00 Uhr auf der A 12 an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und die gemäß § 1 lit. c der Verordnung des Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 2. November 1989, BGBl. Nr. 527/1989, auf der A 12 in der Zeit von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr die für Lenker v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §24;VStG §51g Abs3;VStG §51h Abs1;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/03/0241 E 26. November 1997 RS 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Außerhalb des im Berufungsverfahren vor dem UVS für mündliche Verhandlungen geltenden Grundsatzes der Unmittelbarkeit kann von der Durchführung einer persönlichen Einvernahme des Besch zum ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 7. August 2003 übermittelte die beschwerdeführende Partei der belangten Behörde Notifizierungsunterlagen für die Verbringung von 3.500 t Filterstaub aus der Müllverbrennungsanlage in D zur Verwertung im Kalibergwerk B in Deutschland. Die belangte Behörde holte eine Stellungnahme eines Amtssachverständigen ein. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass die geplante Abfallbehandlung (Einsatz der Abfälle zur Verfüllung versatzpflichtiger Hohlräume in der stillgelegten Carnalliti... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 5. April 2001 beantragte die mitbeteiligte Partei als zuständige Behörde für die Einhebung des Altlastenbeitrages die Erlassung eines Feststellungsbescheides bei der Bezirkshauptmannschaft I (BH) betreffend die Verwertung von 1.670 t Klärschlamm, welcher vom Abwasserverband H und F durch den Beschwerdeführer im Jänner 2000 bis August 2000 bezogen worden sei. Die BH stellte mit Bescheid vom 21. März 2002 gemäß § 21 des Altlastensanierungsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 299/1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §16 Abs1;AVG §16 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §47; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/12/0281 E 24. Jänner 1996 RS 2(Hier: Schriftliche Festhaltung über eine Bürobesprechung bei der Behörde; Ein unleserliches Handzeichen erfüllt diese Voraussetzung nicht.) Stammrechtssatz Voraussetzung dafür, daß eine schriftliche Festhaltung als beweiskräftiger Aktenvermerk angesproch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §52;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0085 E 25. Jänner 1996 RS 3(Hier: Wird zB in einem Gutachten eines Amtssachverständigen der Bezug zwischen den Vorgaben einer Richtlinie, dem konkret in Rede stehenden Vorgang und den damit im Einzelfall zu gewärtigenden Umweltbeeinträchtigungen in schlüssiger Weise dargestellt, wäre die Gefährdung öffentlicher Interessen ausrei... mehr lesen...
