Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M vom 11. Dezember 2015 wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe es als Gesellschafterin der C KG und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ zu verantworten, dass die C KG die chinesische Staatsangehörige 1. XG von 4. April 2013 bis 27. November 2014 sowie den afghanischen Staatsangehörigen 2. AN von 1. August bis 27. November 2014 beschäftigt habe, für welche keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrec... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien; er war im inkriminierten Tatzeitraum Oberaufseher und Leiter der Hausaufsicht in einem Krankenhaus in Wien und ist derzeit karenziert. 2 Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Wien den Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in teilweiser Stattgebung seiner gegen den Schuld- und Strafausspruch im Disziplinarerkenntnis der Di... mehr lesen...
Index: L65006 Jagd Wild Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;JagdG Stmk 1986 §46 litb;JagdG Stmk 1986 §56; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Die Abschussrichtlinien der Steirischen Landesjägerschaft normieren fü... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin als Jagdberechtigte des Jagdgebiets B hatte, weil das für die Genehmigung des Abschussplans nötige Einvernehmen mit der Bezirkskammer für Land- und Forstwirtschaft nicht zustande gekommen war, mit dem am 21. März 2014 bei der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld, der belangten Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht (iF auch: BH), eingelangten Antrag vom 4. Februar 2014 die Erstellung des Abschussplans für Rehwild für das Jagdjahr 2014/15 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §46;MeldeG 1991 §14; ZustG §17; ZustG §2 Z4; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ZustG § 17 heute ZustG § 17 gülti... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. 1. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG;VwRallg;WRG 1959; ZPO §14; ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 5. Oktober 2015 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung von Schutz- und Regulierungswasserbauten im Hochwasserabflussbereich der L zwischen fkm 3,40 bis fkm 4,30 entlang der Staatsgrenze zu Deutschland unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. 1 Mit Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 5. Oktober 2015 wur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG §58 Abs2; AVG §60;B-GlBG 1993 §18a; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37; AVG §46; StVO 1960 §97 Abs5;VwGVG 2014 §17; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Justizanstalt Innsbruck. Sie war seit 1. Juli 2003 mit dem Arbeitsplatz "Sachbearbeiterin Allgemeine Vollzugsangelegenheiten - Briefe/Pakete Insassen", bewertet in E2a/1, seit 1. Dezember 2010 mit dem Projekarbeitsplatz "Vollzugsstelle-Sachbearbeiter/in", bewertet in E2a/2, seit 1. Jänner 2012 mit dem Arbeitsplatz "Vollzugsstelle-Sachbearbeiter/in", bewertet in E2a/2... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG §52;VwGVG 2014 §17; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §351g; ASVG §351h Abs4; AVG §46; AVG §52;VwGVG 2014 §10;VwGVG 2014 §17; ASVG § 351g heute ASVG § 351g gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 351g gültig von 01.0... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Antrag der revisionswerbenden Partei vom 15. April 2014 auf Aufnahme der Arzneispezialitäten Betmiga 25 mg und Betmiga 50 mg Retardtabletten (Wirkstoff Mirabegron, im Folgenden: Betmiga) in den Erstattungskodex gemäß § 27 Abs. 1 VO-EKO abgewiesen. Die Arzneispezialitäten wurden aus dem Erstattungskodex gestrichen. 1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Antrag der rev... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §46;VwGVG 2014 §46;VwGVG 2014 §48; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 19. November 2014 wurde der (nunmehrige) Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als Dienstgeber unterlassen, den am 20. November 2012 an einem bestimmten Standort beschäftigten nach dem ASVG in der Krankenversicherung (Vollversicherung) pflichtversicherten M S vor Arbeitsantritt beim zuständigen Sozialversicherungsträger als vollversicherte Person anzumelden. Er habe hierdurch eine Verwaltungsübertretung nach § 111 Abs. 1 Z ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;VwGVG 2014 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 17 VwGVG 2014 sind in Verfahren vor den VwG ua die Bestimmungen des AVG (mit Ausnahmen) "sinngemäß" anzuwenden. Damit kommen diese Bestimmungen des AVG "subsidiär" vor den VwG dann zur Anwendung, wenn sich in den für diese Gerichte ausdrücklich normierten verfahrensrechtlichen Bestimmungen ke... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1 A. Mit Bescheid des revisionswerbenden Magistrats vom 17. Oktober 2013 wurde der erstmitbeteiligten Partei antragsgemäß gemäß § 17 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl Nr 16/1957 idgF (EisbG), die Genehmigung zum Bau und zum Betrieb sowie zur Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen betreffend die Änderungen der nichtöffentlichen Eisenbahn (Anschlussbahn) in W, F-gasse 6, erteilt. Die Änderungen bestehen aus der Anpassun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG §52; AsylG 2005 § 18 heute AsylG 2005 § 18 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 AsylG 2005 § 18 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 16. Februar 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen führte er im Wesentlichen aus, dass er Verfolgung von Angehörigen eines Motorradfahrers befürchte, der in Grosny mit seinem Auto kollidiert und in der Folge verstorben sei, ohne dass dies die Schuld des Revisionswerbers gewesen sei. Zudem habe der Revisionswerber Probleme, weil er sich vor einigen Jahren taufen habe l... mehr lesen...
Index: L82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; AVG §52;BauTG OÖ 1994 §2 Z36; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 Die beschwerdeführenden Parteien sind Miteigentümer eines näher bezeichneten Grundstückes in S., das im Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde als "Grünland" ausgewiesen ist. 2 Westlich dieses Grundstückes sind die Grundstücke Nr. 17/11 und Nr. 17/18 (anderer Eigentümer) gelegen. 3 Mit Eingabe vom 28. Juli 2010 beantragten die beschwerdeführenden Parteien beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde (im Folgenden: Bürgermeister) die Ertei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Tirol den Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung (durch Abweisung seiner Beschwerde gegen das gleichlautende Straferkenntnis der belangten Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht) als verantwortlichen Beauftragten und gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen zur Vertretung berufenes Organ einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft wegen einer Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit.... mehr lesen...
