Am 29. Oktober 2012 brachte der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen Bevollmächtigten, im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eine Mahnklage gegen zwei beklagte Parteien über den Betrag von EUR 4.440,-- s.A. beim Bezirksgericht K ein, wofür die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG EUR 313,50 betrug. Die Buchhaltungsagentur des Bundes verständigte das Bezirksgericht K mit Schreiben vom 16. November 2012 davon, dass die Gerichtsgebühr nicht habe eingezogen werden können. Aus den angeschl... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Eingabe vom 10. Mai 2011 beantragte die beschwerdeführende Partei beim Magistrat der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat; Magistratsabteilung 37) die Erteilung einer Abbruchbewilligung für ein Gebäude (richtig: zwei Gebäude) auf der Liegenschaft H.-Straße 100-102 in Wien. Dazu brachte sie u.a. vor, das Ansuchen Gründe: sich auf die gültige Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen mit Bescheid vom 15. Dezember 2009, die positiven Stellungnahmen der Magistratsabteilun... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §46;BauO Wr §8 Abs2 Z2; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §45 Abs1; AVG §46; AVG §48; AVG §7 Abs1;UniversitätsG 2002 §21 Abs1 Z7;UniversitätsG 2002 §24 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 Universitätsgesetz 2002 (UG) von seiner Funktion als Vizerektor der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien (in der Folge: Universität) abberufen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 24, Absatz 4, Universitätsgesetz 2002 (UG) von seiner Funktion als Vizerektor der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien (in der Folge: Universität) abberufen. Die belan... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 18. Juli 1997 stellte der Bürgermeister der Gemeinde B gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. November 1993 über die ausnahmsweise Zulässigkeit von Gebäuden im Freiland, LGBl. Nr. 11/1994 idgF, fest, dass das Vorliegen einer Baubewilligung für das auf einer näher bezeichneten Liegenschaft befindliche Gebäude des EF zu vermuten sei. Als ursprünglicher und derzeitiger Verwendungszweck wurde "Astenhütte" angegeben. In der Begründung: wurde abschließend festgehalte... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;ROG Tir 2011 §13 Abs1;ROG Tir 2011 §17 Abs1;ROG Tir 2011 §17 Abs2;ROG Tir 2011 §17 Abs3; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG §58 Abs2; AVG §60; AVG §67;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §29 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Der im Jahr 1963 geborene Mitbeteiligte ist als Arzt für Allgemeinmedizin in T (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) tätig. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Tirol vom 5. November 2013 wurde der Mitbeteiligte wie folgt für schuldig erkannt: "er hat die Berufspflichten verletzt, zu deren Einhaltung er sich anlässlich der Promotion zum Doctor medicinae universae verpflichtet hat und zu deren Einhaltung er nac... mehr lesen...
Der Revisionswerber beantragte mit Schriftsatz vom 25. Mai 2010 bei der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan (BH) eine Feststellung gemäß § 10 des Altlastensanierungsgesetzes (AlSAG) dahingehend, dass der von ihm auf der ehemaligen R.- Realität verwendete reine Bauschutt nicht der Beitragspflicht nach dem AlSAG unterliege. Er begründete diesen Antrag damit, dass er in Entsprechung des Abbruchbewilligungsbescheides der Gemeinde K. vom 19. Juli 2004 die damals dort vorhandenen Ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §3 Abs1a Z6 idF 2003/I/071;AVG §46;AVG §52;AWG 2002 §8 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Qualitätssicherungssystem (iSd § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG 1989) selbst, dessen Inhalt und Bestandteile, wird weder im AlSAG 1989 noch in einer anderen Rechtsvorschrift näher definiert. Ein wesentlicher Hinweis findet sich allerd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §46;AVG §52;AWG 2002 §8;VwRallg;
Rechtssatz: Die Regelungen des Bundes-Abfallwirtschaftsplans stellen technische Vorschriften dar; sie haben jedenfalls den Charakter eines Regelwerkes (vergleichbar mit jenem von ÖNORMEN) mit der Wirkung eines objektivierten, generellen Gutachtens, das gegebenenfalls durch ein fach... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2012 stellten die beschwerdeführenden Parteien den Antrag auf Anmeldung eines Freizeitwohnsitzes gemäß § 17 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 - TROG 2011 hinsichtlich einer näher bezeichneten Liegenschaft in der mitbeteiligten Gemeinde. Dies wurde damit begründet, dass zum Stichtag 31. Dezember 1993 die frühere Eigentümerin des gegenständlichen Wohnhauses mit Hauptwohnsitz in Innsbruck gemeldet gewesen sei; in der mitbeteiligten Gemeinde habe sie ... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;ROG Tir 2011 §13 Abs1;ROG Tir 2011 §17 Abs1;ROG Tir 2011 §17 Abs2;ROG Tir 2011 §17 Abs3;
Rechtssatz: Eine Feststellung gemäß § 17 Abs. 3 Tir ROG 2011, dass der Wohnsitz als Freizeitwohnsitz verwendet werden darf, setzt den Nachweis, dass der Wohnsitz bereits am 31. Dezember 1993 als Freizeitwohnsitz im ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - seiner Beschwerde gegen ein Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz teilweise Folge gebend - wegen sieben Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. b iVm § 18 Abs. 1 und 11 iVm § 32a Abs. 1 und 6 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und über ihn sieben Geldstrafen von jeweils EUR 1.800,-- (für d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 2. November 2009 stellte die Tiroler Landesregierung fest, dass für die Errichtung und den Betrieb der genannten Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 durch die mitbeteiligte Partei, wie in der näher genannten Projekteinreichung umschrieben, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 nicht durchzuführen ist. 2. Mit Bescheid vom 28. Juni 2010 erteilte der Landeshauptmann von Tirol (LH) als Eisenbahnbehörde I. Instanz gemäß § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §54;
Rechtssatz: Sind die örtlichen Verhältnisse durch die Antragsunterlagen, das Vorbringen der bf Partei sowie durch die vorliegenden Sachverständigengutachten hinreichend klargestellt, bedarf es keines Lokalaugenscheines (Hinweis E vom 23. April 2013, 2012/02/0002, mwH). Schlagworte Beweismittel AugenscheinSachver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es als Verantwortliche "der Firma PGB" in S. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof), zu verantworten, dass diese Firma den ukrainischen Staatsangehörigen JP von 29. Juli 2011 bis 31. Oktober 2011 geringfügig beschäftigt und von 1. November 2011 bis 29. April 2012 als Mitarbeiter vollbeschäftigt habe, für den Ausländer aber keine der im Einzelnen genannten,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs2; AVG §46; VStG §24; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG §58 Abs2; AVG §60;B-GlBG 1993 §18a; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit 15. Mai 1985 in der Bundesanstalt für Bergbauernfragen (BABF) tätig und seit 1. Juni 1993 mit der Funktion des stellvertretenden Leiters der BABF betraut. Am 15. Juli 2008 wurde gemäß § 13 Z. 9 des Ausschreibungsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 85, die Funktion des Leiters/der Leiterin der BABF (Bewertung A1/4) zur Besetzung ausgeschrieben. Die Ausschreibung lautet folgendermaßen (Schreibweise hier und in der Folge wie im Original): Der Beschwerdeführer ist seit... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 26. September 2011 suchte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) bei der Niederösterreichischen Landesregierung (im Folgenden: Landesregierung) um die elektrizitätsrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Wasserkraftanlage an der Unteren Ybbs an. Mit Kundmachung vom 24. April 2012 beraumte die Landesregierung eine mündliche Verhandlung für den 9. Mai 2012 an, zu der der Revisionswerber als Eigentümer eines Grundstückes, das unmittelbar an das Grundstück,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §46; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf Notstandshilfe für die Zeit vom 9. Jänner bis zum 5. März 2012 verliere, weil sie eine von der regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (AMS) vermittelte, zumutbare Beschäftigung bei der I. GmbH nicht angenommen habe. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...
