Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §46;B-GlBG 1993 §13 Abs1 Z5 impl;B-GlBG 1993 §18a impl;B-GlBG 1993 §4 Z5 impl;LandesGleichbehandlungsG Slbg 2006 §20 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Bestimmungen des Slbg LandesGleichbehandlungsG 2006 mit dem ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 14, § 10 Abs. 1 Z 1 und § 2 Abs. 2 Z 1a des Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes, BGBl. Nr. 623/1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 30/2009 (SDG), die Eigenschaft als allgemeiner beeideter und gerichtlich zertifizierter Dolmetscher für die türkische Sprache entzogen. Begründend führte der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien (belangte Behörde) im Wesentlichen aus, bereits im Jahr 2007 habe sich das Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG §52; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: E3L E13300500E3L E15103030E3R E1510303040/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31998L0034 Notifikations-RL;32006L0012 Abfall-RL Art7 Abs3;32006L0012 Abfall-RL Art7 Abs4;32006R1013 Abfälle-VerbringungsV; AVG §46; AVG §52; AWG 2002 §8; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; VStG §24; VStG §51g Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2009 stellte die beschwerdeführende Partei an die Bezirkshauptmannschaft A (im Folgenden: BH) unter Anschluss von weiteren Unterlagen den Antrag, "entsprechend dem § 6 des AWG, die Einstufung der Abfallfraktion 'Mahlgut Mischkunststoffe 2' bezüglich 'Grüne Liste' vorzunehmen". Dazu brachte sie (u.a.) vor, dass der Abfall kontinuierlich durch einen Dichteschnitt über einen Zyklon aus einem Mahlgutgemisch erzeugt werde, aus welchem zuvor ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 3. Dezember 2010 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 iVm § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 und 3, § 3 sowie § 4 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt, weil er als Veranstalter zu verantworten habe, dass in einem Cafe in Feldkirch ein Glücksspielautomat der Marke "Fun-Wechsler" (Geldwechselautomat mit einer zusätzlichen Glücksspielfunktion in Form eines Glücksrades), der dem Glückss... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe als Lenker des auf ihn zugelassenen Pkw am 7. August 2011 zwischen 00:32 Uhr und 00:34 Uhr unter anderem insgesamt sieben Übertretungen der StVO begangen. Den Bestrafungen wegen dieser Übertretungen nach der StVO ging eine Lenkeranfrage gemäß § 103 Abs. 2 KFG der BH I vom 19. September 2011 voran, in der der Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer aufgef... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2013/02/0228
Rechtssatz: Eine Würdigung von Beweisen hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit ist nur nach deren Aufnahme (durch die Behörde) möglich. Die belBeh hätte sich im... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung schuldig, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der pm GmbH, zu verantworten, dass diese Gesellschaft Arbeitsleistungen der ungarischen Staatsangehörigen 1. SCB und 2. SB, jeweils im Zeitraum vom 30. August 2010 bis 3. September 2010, 3. GP, 4. JP, 5. TB, 6... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im Zeitraum der ihm im Verdachtsbereich zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen als Leiter der "Abteilung 8: Finanz- und Vermögensverwaltung" des Amtes der Salzburger Landesregierung in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Er wurde mit Ablauf des 31. Mai 2013 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid des Amtes der Salzburger Landesregierung als Disziplinarbehörde erster Instanz vom 11. Jänner 2013 wurde ein Disziplinarverfahren ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;AVG §19;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VStG §24;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Dann, wenn sich ein Zeuge im Ausland aufhält, kann zwar in der Regel sein persönliches Erscheinen wegen entfernten Aufenthalts i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/03/0032 E 21. Dezember 1992 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde darf nur dann einen beantragten Zeugenbeweis ablehnen, wenn er objektiv gesehen nicht geeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern; eine Würdigung der Beweise hinsichtlich ihre... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;LBG Slbg 1987 §42;LBG Slbg 1987 §46 Abs1; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Der Unmittelbarkeitsgrundsatz kann immer nur für die in der Sache selbst abschl... mehr lesen...
Nach einer Anzeige des Finanzamts Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 18. November 2010 wurden anlässlich einer Kontrolle am 4. November 2010 um 13:45 Uhr in T. die Arbeiter C.I., G.F. und H.N. bei Eisenverlegearbeiten im Auftrag der beschwerdeführenden Partei angetroffen. Diese Arbeiter seien nicht ordnungsgemäß vor Arbeitsantritt von der beschwerdeführenden Partei zur Sozialversicherung gemeldet worden. Laut einer elektronischen Abfrage seien diese erst am 5. November 2010 um 12:57 Uhr ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Es entspricht schon dem Prinzip der Verfahrensökonomie, von einer neuerlichen Aufnahme bereits erhobener Beweise abzusehen. Schlagwort... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 17. November 2011 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, 2 und 3, § 4 und § 3 Glücksspielgesetz ( GSpG) schuldig erkannt, weil er es als Einzelunternehmer zu verantworten habe, dass in einem Lokal in Bregenz unter Verwendung eines Glücksspielgeräts - eines Geldwechselautomaten mit einer zusätzlichen Glücksspielfunktion in Form eines Glücksrades ("Fun W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist (im Verfahren zur Erteilung einer unbefristeten Lenkberechtigung bzw. Verlängerung der befristeten Lenkberechtigung) als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, dass die zweiwöchige Frist für die Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages (§ 71 Abs. 2 AVG) gegenständli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33;AVG §39 Abs2;AVG §46;AVG §71 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Zur Feststellung des Zeitpunktes, in dem das Schriftstück der Post zur Weiterbeförderung übergeben wurde, ist grundsätzlich der auf der Briefsendung angebrachte Datumsstempel (Poststempel) als Beweismittel heranzuziehen. Allerdings ist der Gegenbewei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Oktober 2011 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse dem Beschwerdeführer gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 2.300,-- vor, weil im Rahmen der am 12. Juli 2011 erfolgten Betretung durch das Finanzamt G./ Team Finanzpolizei auf der Baustelle in R. festgestellt worden sei, dass für die zumindest am 12. Juli 2011 versicherten Personen M. D., N. G. und P. V. die Anmeldung zur Pflichtversicherung nicht vor Arbeitsantritt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. September 2011 wurde über Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 1 Abs. 7, 17 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992 idF BGBl. I Nr. 135/2009 (MeldeG), der Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers in L, Z 666, aufgehoben (Spruchpunkt I.) und dem Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 4 MeldeG aufgetragen, binnen einem Monat bei der für seinen nunmehrigen Hauptwohnsitz zuständigen Meldebehörde die erforderliche Meldung vorzunehmen (Spr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §46;MeldeG 1991 §17 Abs3; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/0930 E 13. November 2001 VwSlg 15710 A/2001 RS 5 Stammrechtssatz Eine "absolute Sicherh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §46;MeldeG 1991 §17 Abs3; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: § 17 Abs. 3 MeldeG sieht eine Entscheidung auf Grund des Vorbringens der Parteien vor. Die Heranziehung sonstiger B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Jänner 2010 trug die belangte Behörde den Beschwerdeführern gemäß § 178 Abs. 1 und 4 sowie § 161 Abs. 3 Mineralrohstoffgesetz (MinroG) iVm § 80 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 auf, bis längstens 31. Jänner 2009 jegliche Abbautätigkeit im Steinbruch in H., Gemeinde E., einzustellen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Jänner 2010 trug die belangte Behörde den Beschwerdeführern gemä... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (in der Folge: AMS) am 4. Juli 2007 ein Stellenangebot mit folgendem Inhalt übermittelt: "Stellenangebot für den Beschwerdeführer Für unseren Kunden suchen wir drei Telefonverkäufer/innen oder Callcenter-Agents (m./w.) für Outbound. Praxis setzen wir voraus. Geboten wird eine Vollzeitbeschäftigung. Die Entlohnung erfolgt nach Vereinbarung. Der Einsatzort ist Wien. Dienstgeber: F… GmbH, Arbeitskr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §46; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
