Mit Schriftsatz vom 16. November 1998, zur Post gegeben am selben Tag, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG und §§ 26 ff VwGG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. Sein am 13. Juni 1995 gestellter Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Juni 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Berufung sei zunächst mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §43 Abs5;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §67d;
Rechtssatz: Die
Begründung: , zur mündlichen Verhandlung auf Grund eines "Missverständnisses" infolge mangelnder Ortskenntnis nicht bzw verspätet erschienen zu sein, ist unbeachtlich, weil es am Asylwerber gelegen ist, sich zeitgerecht mit den örtlichen Verhältnissen vertraut zu mache... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §30 Abs1;AVG;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1995/470 ;VwGG §27;
Rechtssatz: Aus § 30 Abs 1 AsylG 1997 ergibt sich, dass die Asylbehörden bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen das Verfahren einzustellen haben. Eine besondere Form dieser Einstellung ... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 2. Juli 1996, zugestellt am 10. Juli 1996, wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Schreibens der Bezirkshauptmannschaft Schärding mitzuteilen, wer ein dem Kennzeichen nach näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug "zuletzt vor dem 20.04.1996 um 10.50 Uhr in ... gegenüber ..., in der Kurzparkzone abgestellt hat". Weiters heißt es in diesem Schreiben, dass der Beschwerdeführer - wenn er keine Auskunft geben könne - d... mehr lesen...
Index: L37064 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Oberösterreich19/05 Menschenrechte30/02 Finanzausgleich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;FAGNov 1986 Art2;MRK Art6 Abs1;ParkabgabeG OÖ §2 Abs2;ParkabgabeG OÖ §6 Abs1;
Rechtssatz: Nach der (inner)österreichischen Rechtslage ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte unter der Androhung von Verwaltungsstrafen rechtmäßig aufgefordert werden durfte, ein... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. September 1998 gerichtet, mit dem der am 16. April 1998 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsbürgers, auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes abgewiesen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, aufgrund seiner Parteizugehörigkeit zu der Pakistan Muslim League bis zu seiner Flucht im Dezember... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §46;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1997 §56 Abs2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Der zur Entscheidung über einen Abschiebungsaufschub gem § 56 Abs 2 FrG 1997 zuständigen Behörde ist es aufgrund des in § 46 AVG verankerten Grundsatzes der Unbeschränktheit der Beweismittel nicht verwehrt, die Ergebnisse eines denselben Fremden
Betreff: ... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 19. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 9. Oktober 1997 zu einer näher angegebenen Zeit in Salzburg, "Glockengasse 3 gegenüber", das näher bezeichnete mehrspurige Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne ordnungsgemäße Entrichtung der Parkgebühr geparkt zu haben und dadurch § 7 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 1 des Parkgebührengesetzes für die Stadt Salzburg sowie die Bestimmun... mehr lesen...
Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;ParkgebührenG Salzburg 1989 §1 Abs1;ParkgebührenV Salzburg 1990;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;StVO 1960 §55 Abs1;StVO 1960 §55 Abs6;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Enthält das Vorbringen des Beschuldig... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 14. November 1993 beantragte M.W. (in der Folge: Antragstellerin) als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 19, KG K., bei der Agrarbezirksbehörde G. (ABB) die Einräumung eines land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechtes zugunsten ihrer der EZ 19 zugeschriebenen Grundstücke. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurden von der ABB zwei Trassenvarianten erörtert. Variante 1 sieht eine Inanspruchnahme von Grundstücken des Beschwerdeführers vor, Variante 2 hingegen nicht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §52;AVG §58 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/25 95/07/0085 3 Stammrechtssatz Richtlinien, Leitlinien sowie (nicht für verbindlich erklärte) Ö-Normen stellen keine verbindlichen Rechtsgrundlagen dar. Ihnen kann Bedeutung nur insoweit zukommen, soweit es sich dabei um "objektivierte", dh generelle Gutachte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantwortete eine an eine GmbH, deren Geschäftsführer er war, gerichtete Lenkererhebung nach § 1a Wiener Parkometergesetz betreffend den 13. Juni 1997 mit der Bekanntgabe des Namens sowie der Adresse des Lenkers. Erhebungen der Behörde ergaben, daß diese Person an der angegebenen Adresse nicht gemeldet war. Nach ergangener Strafverfügung rechtfertigte sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Februar 1998, er habe seinerzeit die gewünschte Auskunft rech... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §24;
Rechtssatz: Die Anschrift - dabei handelt es sich um die im Zeitpunkt der Tat des Lenkers - ist iSd § 1a Wr ParkometerG auch dann der Beh gesetzmäßig mitgeteilt, wenn der Lenker an ihr nicht gemeldet ist, aber tatsächlich an ihr wohnt. Es w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 26. Juni 1997 um 20,02 Uhr einen Lkw mit Anhänger, beide durch Kennzeichen näher bestimmt, auf einem näher bezeichneten Straßenstück gelenkt, wobei im Zuge einer Abwiegung festzustellen gewesen sei, daß die erlaubte Summe der Gesamtgewichte von 38 t um 13.080 kg durch die Beladung überschritten gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe hiedurch ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juni 1997 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO ein Kostenersatz für die von der Magistratsabteilung 48 des Magistrates der Stadt Wien am 6. Jänner 1996 um 16.07 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des an einem näher beschriebenen Ort verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeugs des Beschwerdeführers in der Höhe von insges... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 23. November 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 19. Mai 1995 betreffend den Antrag auf Bewilligung zur Wiedereinreise vom 10. Juni 1994 gemäß § 73 AVG i. V.m. §§ 23 und 69 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, als unzulässig zurück. Der Beschwerdeführer habe am 7. Juni 1994 einen Antrag auf Bewilligung zur Wiedereinreise gemäß § 23 Abs. 1 FrG bei der belangten Behörde eingebrach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/29 95/03/0187 1 Stammrechtssatz Der gem § 46 AVG iVm § 24 VStG im Verwaltungsstrafverfahren gelten e Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel verbietet nicht die Heranziehung von mit ungeeichten Meßgeräten erzielten Meßergebnissen bei einem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §89a Abs2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/21 89/02/0194 5 Stammrechtssatz Beim gesetzlichen Tatbestand der Beeinträchtigung des Verkehrs iSd § 89a Abs 2a StVO kommt es ua wesentlich auf die Abstellposition des für den ASt zugelassenen sowie des vor diesem abgestellten PKW zum Zeitpunkt der Entfernun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/18/0627 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 (in der Fassung der 19. Novelle, BGBl. Nr. 518/1994) mit einer Geldstrafe von S 16.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe acht Tage) bestraft, weil er am 1. August 1995 um 01.10 Uhr in Klagenfurt auf der Flatschacherstraße auf Höhe des Hauses Nr. 148 einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in einem vermutlich durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte zwar Atteste beigebracht, daß er infolge einer Infektion an Dorsalgien einhergehend mit Atemnot und ausgeprägten Beklemmungsgefühlen leide, so beschreiben diese Atteste zwar einen bestimmten Leidenszustand des Beschuldigten, enthalten jedoch keine Hinweise i... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. Dezember 1994 beantragte die Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei bei der Bezirkshauptmannschaft V. (BH) die naturschutzbehördliche Bewilligung für eine Erweiterung ihres bestehenden Kiesabbaues in R. (Naßbaggerung). Bei der von der BH am 24. Juli 1995 durchgeführten mündlichen Verhandlung führte der Bezirksbeauftragte für Natur- und Landschaftsschutz aus, nach dem vorliegenden Abbau- und Rekultivierungsplan sei eine Erweiterung der Kiesgrube R. im... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;NatSchG OÖ 1995 §12 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Gegenüberstellung der in einem Bezirk vorhandenen Schotterreserven mit dem Schotterbedarf stellt einen Indikator für die Versorgungssituation in diesem Bezirk und damit eine brauchbare Näherungslösung für die Beantwortung der Frage dar, ob und in welchem Ausmaß ... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 1998 auf Grund des angefochtenen Bescheides in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Seit 1. April 1997 war der Beschwerdeführer, der zuletzt bei den Stadtwerken (nunmehr Innsbrucker Kommunalbetriebe Aktiengesellschaft) tätig war, ununterbrochen wegen Krankheit vom Dienst abwesend. In der Folge ersuchte die Dienstbehörde den Amtsarzt zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: "1. I... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;AVG §56;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/10 95/02/0441 4 Stammrechtssatz Ein Kollegialorgan ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, auf Beweisanträge, die nach Beschlußfassung, aber noch vor Abfertigung des Bescheides gestellt werden, einzugehen (Hinweis E 14.9.1989, 88/06/0086). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für die Dauer von acht Monaten ab Zustellung des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 4. November 1997, somit ab 6. November 1997, vorübergehend entzogen. Gleichzeitig wurde gemäß § 73 Abs. 2a KFG 1967 die Absolvierung eines Lenkerverhaltenstrainings angeordnet. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Wenn nicht auszuschließen ist, daß der Bf mit der Aufforderung zur Durchführung eines Alkomattests zu einem ihm nicht möglichen Verhalten ( hier: infolge einer Rippenfraktur ) aufgefordert wurde, kan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 14. Oktober 1996 die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Dezember 1996 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Nach dem Inhalt eines im Akt erliegenden Rückscheines erfolgte die Zustellung nach einem Zustellversuch am 2. Jänner 1997 durch postamtliche Hinterlegung der Sendung. Beginn der Abholfrist war der 3. Jänner 1997. Mit einer am 20. Jänner 1... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §47;ZPO §292 Abs2;ZustG §17;ZustG §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/17 95/21/0129 2 Stammrechtssatz Ein vom Zusteller erstellter Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde, die den Beweis darüber erbringt, daß die für die Zustellung maßgebenden, auf dem Rückschein beurkundeten Angaben des Zustellers richtig si... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. März 1997 beantragte die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, durch den einschreitenden Rechtsvertreter bei der österreichischen Botschaft in Belgrad (der belangten Behörde) die Erteilung eines Touristensichtvermerks in der Dauer von drei Monaten. Dies wurde im wesentlichen mit dem Bestreben begründet, Österreich "anzuschauen", (hier) Einkäufe zu tätigen und Verwandte (einen namentlich genannten Onkel, von dem auch eine Verpflichtungserklärung... mehr lesen...
