Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; AVG §48; AVG §55 Abs1; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 AVG § 48 heute AVG § 48 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Landeslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. März 2007 wurde ihm die Leiterstelle an der Hauptschule A mit Wirksamkeit vom 1. September 2007, zunächst für einen Zeitraum von vier Jahren, also bis zum 31. August 2011, verliehen. Auf Grund von Beschwerden seitens von Eltern und Lehrern gegen die Amtsführung des Beschwerdeführers als Hauptschuldirektor holte die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/12/0203 E 17. Oktober 2008 RS 5 Stammrechtssatz Einer "formlosen behördlichen Befragung" einer Person ist eine von dieser Person... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice P (in der Folge: AMS) vom 22. Jänner 2010 wurde der Bezug der Notstandshilfe des Beschwerdeführers für den Zeitraum 23. Dezember 2009 bis 21. Jänner 2010 gemäß § 49 AlVG eingestellt und dies damit begründet, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 23. Dezember 2009 nicht eingehalten und sich erst wieder am 21. Jänner 2010 beim AMS gemeldet habe. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstell... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Februar 2010 hat die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice F (in der Folge: AMS) den Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld vom 22. Dezember 2009 mangels Zuständigkeit infolge Fehlens eines Wohnsitzes bzw. eines gewöhnlichen Aufenthaltsorts zurückgewiesen und damit begründet, dass der Beschwerdeführer nach dem Ergebnis des fremdenpolizeilichen Ermittlungsverfahrens über keinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich verfüge. In der gegen diesen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §46;MRK Art6; VStG §24; VStG §51g Abs3 Z1; VStG §51i; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gült... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass er die slowakischen Staatsangehörigen H.K., L.S., M.V. und P.K. jeweils vom 26. Februar 2007 bis zum 27. Februar 2007 und M.L. zumindest am 27. Februar 2007 in I., auf der Liegenschaft S. als Bauhilfsarbeiter beschäftigt habe, ohne dass die im Einzelnen aufgezählten, nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) erford... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs7; AVG §46; AVG §52; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 31. Oktober 2005 erteilte der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Salzburg (UVS), die Berufungen der Beschwerdeführerinnen abweisend, der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke in der Landeshauptstadt Salzburg mit der Betriebsstätte im Einkaufszentrum Zentrum im Berg (ZIB) in der Fürbergstraße 18-20 und dem Standort "Schallmooser Hauptstraße/Ecke Fritschgasse, dieser folgend in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §46; StVO 1960 §20 Abs2; StVO 1960 §99 Abs2c Z9; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 08. Jänner 2007, um 10.02 Uhr, an einem näher genannten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs, die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um mehr als 50 km/h überschritten. Die in Betracht kommende Messtoleranz sei bereits zu seinen Gunsten abgezogen worden. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 20 Abs. 2 St... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §46; AVG §48; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG §... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Zuerkennung der Notstandshilfe vom 1. Dezember 2006 bis 15. Juli 2007 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG teilweise widerrufen und das unberechtigt Empfangene in Höhe von EUR 1.079,32 gemäß § 25 Abs. 1 AlVG rückgefordert. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Zuerkennung der Notstandshilfe vom 1. Dezember 2006 bis 15. Juli 2007 gemäß Parag... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. März 2010 hat die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur der vom Beschwerdeführer geführten privaten Volksschule an einer bestimmt genannten Anschrift gemäß § 16 Privatschulgesetz, BGBl. Nr. 244/1962 (PrivSchG), das Öffentlichkeitsrecht mit sofortiger Wirkung entzogen. Mit Bescheid vom 5. März 2010 hat die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur der vom Beschwerdeführer geführten privaten Volksschule an einer bestimmt genannten Anschrift gemäß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/01 Schulverwaltung Schulaufsicht70/08 Privatschulen
Norm: AVG §1; AVG §46;BSchulAufsG §18 Abs1;BSchulAufsG §18 Abs3;PrivSchG 1962 §16;PrivSchG 1962 §23 Abs2 litb; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein 1972 geborener serbischer Staatsangehöriger, stellte am 16. April 2008 bei der Österreichischen Botschaft Skopje einen - auf seinen die österreichische Staatsbürgerschaft besitzenden Vater bezogenen - Antrag auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" gemäß § 47 Abs. 3 Z 3 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG). Der Beschwerdeführer, ein 1972 geborener serbischer Staatsangehöriger, stellte am 16. April 2008 bei der Österreichisch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §46;NAG 2005 §47 Abs3 Z3; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §46;NAG 2005 §47 Abs3 Z3; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §46; AVG §48; AVG §55; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §46; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Am 16. Mai 2008 wurde von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift aufgenommen. Darin wurde festgehalten, dass dem Beschwerdeführer am 14. April 2008 eine Beschäftigung als Instandhaltungstechniker und Maschinenschlosser beim Dienstgeber A mit einer Entlohnung von brutto 1.605,-- laut Kollektivvertrag zuzüglich Unterkunft, Verpflegung etc. zugewiesen worden sei, möglicher Arbeitsantritt sei der 5. Mai 2008 gewesen. Dem Beschwe... mehr lesen...
Am 24. Juli 2008 wurde von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift betreffend "Nichtannahme bzw. Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung" aufgenommen. Darin wird ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer vom Arbeitsmarktservice am 8. Juli 2008 eine Beschäftigung als Versicherungsberater im Außendienst beim Dienstgeber R mit einer Entlohnung von "brutto laut Kollektivvertrag zuzüglich Unterkunft, Verpflegung etc." und ... mehr lesen...
Am 10. Oktober 2008 wurde von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift aufgenommen. Darin wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt habe, am 1. Oktober 2008 eine Beschäftigung als Schlosserhelfer beim Dienstgeber R Personal mit einer Entlohnung von "brutto laut Kollektivvertrag" aufzunehmen. Der Dienstgeber habe mitgeteilt, das Dienstverhältnis sei auf Grund des Verhaltens des Beschwerdeführers am Te... mehr lesen...
Am 9. April 2010 wurde von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift aufgenommen. Darin wurde festgehalten, der Beschwerdeführer habe die Möglichkeit gehabt, am 24. März 2010 (möglicher Arbeitsantritt am 1. April 2010) eine Beschäftigung als Gemeindearbeiter bei G mit einer Entlohnung von "brutto laut Kollektivvertrag" aufzunehmen. Der Dienstgeber habe mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer einen Vorvertrag für die Anstellung ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; AVG §55; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 AVG § 55 heute AVG § 55 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 2005/I/101; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1 idF 2006/I/099; AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §46; VStG §24; VStG §51g Abs3 Z1; VStG §51i; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AuslBG § 2 heute AuslBG §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG §58 Abs2; VStG §25 Abs2; VStG §51g Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 3... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der Firma C. Bau GmbH mit Betriebssitz in Wien (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin, wie am 6. Februar 2007 um 10:30 Uhr bei einer Erhebung auf der Baustelle in G. festgestellt wurde, die acht näher bezeichneten slowak... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Beschwerdeführer für schuldig erkannt, sie hätten als handelsrechtliche Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organe der M. GmbH als Arbeitgeber mit Sitz in S. zu verantworten, dass von dieser die tschechischen Staatsangehörigen M F. und J B. vom 3. bis zum 4. Oktober 2006 auf der Baustelle in S. mit dem Verlegen von Marmorböden beschäftigt worden seien, ohne dass eine der i... mehr lesen...
