Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend vom 4. August 2008 wurde der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in F erteilt. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, die Entfernung der in Aussicht genommenen Betriebsstätte der beantragten neuen öffentlichen Apotheke zur Betriebsstätte ... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 26. April 2004 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, dass die Beschwerdeführerin auf Grund ihrer Tätigkeit als Verkäuferin bei der erstmitbeteiligten Gesellschaft in der Zeit vom 13. Oktober 2003 bis zum 2. November 2003 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 und § 1 Abs. 1 lit a AlVG der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege. Die für die Beschwerdeführerin am 10. November 2003 erstattete Anmeldung zur Pflichtversicherung ab 3. November 2003... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des 1979 geborenen Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" gemäß § 47 Abs. 3, § 11 Abs. 2 Z. 4 und Abs. 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des 1979 geborenen Beschwerdeführers, eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §46;NAG 2005 §47 Abs3 Z3; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung -... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §46;NAG 2005 §47 Abs3 Z3 lita;NAG 2005 §47 Abs3;NAGDV 2005 §9 Z5 litd; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 4. Oktober 2000 wurde den erstmitbeteiligten Bauwerbern die Baubewilligung für die umfassende Sanierung des Objektes Q 59 und die Errichtung von 43 Wohneinheiten auf dem Baugrundstück Nr. .64, KG Q, erteilt. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Ein Antrag des Beschwerdeführers, der Eigentümer des an das Baugrundstück östlich angrenzenden Grundstückes Nr. 1242/3 ist, auf Wiederaufnahme des Verfahrens blieb erfolglos (v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; AVG §52; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AVG §46; AVG §52;ÖNORM B 2502; WRG 1959 §12a Abs2 idF 2003/I/082; WRG 1959 §12a Abs3; WRG 1959 §12a; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft W. (BH) vom 16. Juni 2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 9. Oktober 2007 auf Erteilung der nachträglichen wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines artesischen Brunnens auf dem Grst. Nr. 137/1 der KG L. zum Zweck der Trink- und Nutzwasserversorgung der Objekte auf diesem Grundstück abgewiesen. Begründend führte die BH aus, dass über den Antrag des Beschwerdeführers am 5. Juni 2008 eine örtliche Erhebung u... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des nach Osten abfallenden Grundstückes Nr. 1235 in der mitbeteiligten Gemeinde. Entlang der am abfallenden Hang befindlichen östlichen Grundgrenze sind drei Grundstücke von Nachbarn gelegen (u.a. das Grundstück Nr. 1234/2, KG W.). In einem Schreiben des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. Juli 2005 im Zusammenhang mit der von den Nachbarn auf dem Grundstück Nr. 1234/2 beantragten Stützmauer wird Punkt 5. des vorliegenden Gutachtens ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §16; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG § 16 heute AVG § 16 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 16 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG §52; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Der am 13. November 1986 geborene Beschwerdeführer leistete in der Zeit vom 5. September 2005 bis 4. Mai 2006 den ordentlichen Präsenzdienst beim österreichischen Bundesheer ab. In der Zeit vom 7. November 2005 bis 7. Dezember 2005 nahm der Beschwerdeführer am Kf-Kurs ET 9/05 beim Jägerbataillon XY, X-Kaserne in L teil (Kraftfahrausbildung). In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer wieder zurück zu seiner Stammeinheit AB. JgKp/AC in die Y-Kaserne in T versetzt. In der Zeit vom 7.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs2; AVG §46;OFG §1 Abs2 idF 2005/I/086;OFG §1 Abs2 litc idF 2005/I/086; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §46; JN §66;MeldeG 1991 §1;MeldeG 1991 §2 Abs1;MeldeG 1991 §3 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; ZustG §13 Abs1; ZustG §2 Z4; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
I. Der im Jahr 1923 geborene Beschwerdeführer musste aus Abstammungsgründen sein Mittelschulstudium im Jahr 1938 abbrechen und im April 1939 mit seiner Familie Österreich verlassen. Im Jahr 1967 wurde ihm die Anspruchsberechtigung gemäß § 1 Abs. 2 lit. e OFG auf Grund des Abbruches dieser Schulausbildung zuerkannt, hiefür eine Entschädigung geleistet und ihm ein Opferausweis gemäß § 4 Abs. 3 OFG ausgestellt. römisch eins. Der im Jahr 1923 geborene Beschwerdeführer musste aus Abstam... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den vom Beschwerdeführer, einem nigerianischen Staatsangehörigen, am 19. Dezember 2008 eingebrachten Verlängerungsantrag auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) zurück. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den vom Beschwerdeführer, einem nigerianischen Staatsangehörigen... mehr lesen...
Die im Jahr 1962 geborene Beschwerdeführerin stand seit dem Jahr 1985 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz und war in dem im Beschwerdefall maßgeblichen Zeitraum vom 4. Oktober 2003 bis zum 4. Oktober 2004 in der für Liegenschaftsverwaltung zuständigen Magistratsabteilung im Referat XY als Kraftwagenfahrerin in der mobilen Reinigung beschäftigt. Ihre letzte Dienstbeschreibung hatte auf "sehr gut" gelautet. Mit Bescheid des Magistrats der Landesha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37; AVG §46; AVG §49 Abs1 Z1;WaffG 1996 §12 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 (WaffG), der Besitz von Waffen und Munition verboten. Gleichzeitig wurde sein "Antrag auf Ausfolgung des Magazins für die Pistole P 08 Nr 8185" abgewiesen, "da es sich um einen waffenrelevanten Teil" handle. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 12, Absatz eins, des Waffengeset... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §46;WaffG 1996 §12 Abs1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.199... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Unstrittig ist, dass der Erstmitbeteiligte für die beschwerdeführende Partei, die ein Pizzalokal mit Speisenzustellung in S. betrieb, als Pizzazusteller im beschwerdegegenständlichen Zeitraum durchgehend jede Woche meist von 11 bis 14 und von 17 bis 24 Uhr mit jeweils einem im Dienstplan festgelegten freien Tag in einem Ausmaß tätig gewesen ist, das einen Entgeltanspruch zur Folge hatte, der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §46; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 46 heute... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; AVG §48; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 AVG § 48 heute AVG § 48 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, damals ein Staatsangehöriger von Indien, hatte am 30. August 2001 eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet und befindet sich seit 11. Juni 2000 mit ununterbrochenem Hauptwohnsitz in Österreich. Im September 2003 beantragte er die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Anlässlich der - gemäß § 11a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 idF BGBl. I Nr. 124/1998 (StbG) erfolgten - Verleihung der Staatsbürgerschaft am 3. Dezember 2004 wurde mit dem Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §46; AVG §58 Abs2;FrG 1997 §56 Abs2;FrPolG 2005 §46 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 AVG § 5... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nach eigenen Angaben am 29. November 1981 geborener Staatsangehöriger der Republik Elfenbeinküste, reiste am 21. Juni 2004 nach Österreich ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 12. Oktober 2007 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. iVm § 50 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG festgestellt, dass die Zurückweis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977; AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §46; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.199... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht seit Juli 2002 mit kurzen Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, seit 23. April 2003 in Form von Notstandshilfe. Am 14. Oktober 2008 wurde mit dem im Bezug von Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführer von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Niederschrift aufgenommen. Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer vom Arbeitsmarktservice aufgefordert wurde, wöchentlich zumindest eine Bewerbung glaubhaft zu ma... mehr lesen...
