Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/18/0627 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. Jänner 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992 (im folgenden: FrG 1992) ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Dies wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer, der am 21. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §46;EheG §23;EheG §27;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 46 AVG kommt als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Der Beh stand es daher im Rahmen ihrer Entscheidung gem § 36... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Dezember 1997 für schuldig befunden, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 28. Februar 1997, zugestellt am 11. März 1997, binnen zwei Wochen bekannt zu geben, wer dieses Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher umschriebenen Ort abgestellt habe, weil die vom ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beweismittel Zeugen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998020070.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen Pkt. 1 und 2 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 31. Jänner 1994 als unbegründet abgewiesen und die im folgenden wiedergegebene Präzisierung vorgenommen. In den genannten Punkten des Erstbescheides wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 7. Juli 1993 um 23.35 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Personenkraftwagen in Hallein 1. auf der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §54;StVO 1960 §52 Z10a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Verfahrensrüge betreffend die Nichtvornahme eines Lokalaugenscheins geht fehl, wenn es der Beschwerdeführer unterlassen hat darzulegen, aufgrund welcher konkreter Umstände das Nachfahren (mit einem Gendarmerieauto) zur Ermittlung der ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G. (BH) vom 13. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 69 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 (ForstG) dazu verhalten, der zu bildenden Genossenschaft für die Errichtung der Forststraße "G.-Berg" mit "den Grundstücken Nr. 535 und 556 KG G. = 3,54 %" beizutreten. Der Beschwerdeführer berief. Er machte geltend, in dem von der BH eingeholten Amtssachverständigengutachten sei als Grund für die Ablehnung der von ihm vorgeschlag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Ein Amtssachverständigengutachten ist nicht allein deswegen mit einer Widersprüchlichkeit behaftet, weil es zu anderen Ergebnissen kommt als der von der Partei beigezogene Privatsachverständige. Schlagworte Grundsatz der Gleichwertigkeit
Gutachten Beweiswürdigung der Behörde European Case Law I... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 4. August 1994 war über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 80 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, eine Geldstrafe von S 7.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt worden. Einer dagegen erhobenen Berufung hatte der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (die belangte Behörde) nur insoweit Folge gegeben, als die Geldstrafe auf S 5.000,-- (bzw. die Ersatzfreiheitsstrafe a... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 25. März 1998 gerichtet, mit dem gemäß § 75 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, festgestellt wurde, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in Zaire gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Dem in den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens einliegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AsylG 1997;AVG §46;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;FrG 1997 §75 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Zwar ist es der zur Entscheidung über einen Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat zuständigen Behörde aufgrund des im § 46 A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr29/05 Rechtshilfe in Zivilsachen und Handelssachen29/07 Gewerblicher Rechtsschutz29/09 Auslieferung Rechtshilfe in Strafsachen29/10 Strafprozess Strafvollzug29/12 Geltendmachung und Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen29/13 Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen39/06 Rechtshilfe Amtshilfe40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/05 Reisedokumente Sichtvermerke59/09 Wir... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Mai 1997 wurde gemäß den §§ 51 Abs. 1 und 52 Abs. 4 Fremdengesetz (1992; kurz: FrG), BGBl. Nr. 838/1992, der an diese Behörde gerichteten Beschwerde keine Folge gegeben und die Rechtmäßigkeit der Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft seit 8. Mai 1997 festgestellt. Ferner stellte die belangte Behörde fest, daß die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorlägen. Darüber hinaus wurde der Beschwerdeführer zum Ersatz des Aufwand... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;FrG 1993 §1 Abs1;FrG 1993 §41 Abs1;
Rechtssatz: Nur deshalb, weil die belBeh auf Grund mehrerer Indizien, die mangels ergänzender Beweise (etwa auf Grund von eingehenden kriminaltechnischen Untersuchungen) nicht für die Annahme des Vorliegens einer anderen Identität des Fremden ausreichten, davon ausging, daß der Fremde in Wah... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz vom 13. Oktober 1994 wurde die Beschwerdeführerin folgendermaßen für schuldig erkannt: "Sie haben es als zur Vertretung nach außen Berufene, nämlich als handelsrechtliche Geschäftsführerin (§ 9 Abs. 1 VStG) der Jairath Jayshree & Co Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft mit Sitz in Wien als Arbeitgeberin am 18.5.1994 in Wien 6., Webgasse 42, entgegen dem § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausländische Ar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998090002.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 5. Juli 1996 war dem Beschwerdeführer, einem bosnischen Staatsbürger, gemäß § 36 Abs. 2 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein bis zum 30. Juni 1997 befristeter Abschiebungsaufschub gewährt worden. Mit am 30. Juni 1997 bei der Bundespolizeidirektion Wien eingelangtem Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Verlängerung des ihm gewährten Abschiebungsaufschubes für die Dauer von zwölf Monaten und begründete dies damit, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AVG §46;AVG §58 Abs2;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Der zur Entscheidung über einen Abschiebungsaufschub zuständigen Behörde ist es aufgrund des in § 46 AVG verankerten Grundsatzes der Unbeschränktheit der Beweismittel nicht verwehrt, die Ergebnisse eines denselben Fremden betreffend... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. Februar 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesh, der am 11. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und am 16. März 1992 den Asylantrag gestellt hatte, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 5. Oktober 1992 - mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1 impl;AVG §46;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Da es keineswegs erforderlich ist, daß gegen den Asylwerber bereits eine tatsächliche Verfolgung stattgefunden hat, kann das Schicksal jener Personen, die derselben politischen oder gesellschaftlichen Gruppe angehören wie der Asylwerber, in dem diesen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 15. Mai 1996 bei der österreichischen Botschaft in Belgrad die nach der Aktenlage erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seiner österreichischen Ehegattin. Dieser Antrag langte am 28. Mai 1996 beim Landeshauptmann von Wien ein. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. Juni 1997 wurde dieser Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (Auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §49 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/20 94/02/0030 1
(hier betreffend das allgemeine Verwaltungsverfahren) Stammrechtssatz Die belangte Behörde darf die Einvernahme eines vom Besch nominierten Entlastungszeugen nicht allein deshalb unterlassen, weil der Zeuge,... mehr lesen...
In seiner beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien am 23. Mai 1995 eingelangten Beschwerde brachte der Beschwerdeführer folgendes vor: Er habe sich am 11. April 1995 in einem Amtsgebäude des Innenministeriums befunden, um dort nachzufragen, warum er von der "Wohnungswarteliste" gestrichen worden sei. Als er sich nach dieser Vorsprache im Treppenhaus befunden habe, seien drei Polizisten auf ihn zugekommen. Einer davon hätte ihn wortlos am Kragen gepackt, um ihn "aus dem Innenministe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Der Bf berief sich auf die Vernehmung von Zeugen, wobei er eine Zeugin mit Adresse bekanntgab. Die an diese Zeugin gerichtete, den Ladungsbescheid für die mündliche Verhandlung beinhaltende Sendung wurde an die belBeh mit dem Vermerk "verzogen" zurückgestellt. Vorliegend wäre es vom Verfahrenszweck her geboten gewesen, von Amts wegen... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 27. Juni 1996 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 31. Oktober 1995 zu einer näher angegebenen Zeit in "Wien 8, Lerchenfeldergürtel 70", ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug gelenkt, ohne im Besitze der erforderlichen Lenkerberechtigung gewesen zu sein. Er habe dadurch § 64 Abs. 1 KFG übertreten. Es wurde deshalb gemäß § 134 KFG eine Geldstrafe von S 30.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe) sowie Primärarrest in der Dauer von... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde (Kammer) vom 12. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 22. April 1997 gegen 18.05 Uhr an einem näher bezeichneten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug gelenkt und sich in der Folge bis 18.48 Uhr am Gendarmerieposten P. geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juni 1997 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 89a Abs. 7 und 7a StVO die Zahlung der Kosten für die von der Magistratsabteilung 48 am 2. Mai 1996 um 17.20 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien V, Kohlgasse 38, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. Entsprechend der Begründung: dieses Bescheides nahm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KFG 1967 §64 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998020153.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §89a Abs2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/21 89/02/0194 3 Stammrechtssatz Die Einzeichnung des entfernten Fahrzeuges in maßstabgerechter Weise in einer Skizze ist nicht erforderlich, wenn durch die Zeugenaussage des Meldungslegers die allein wesentliche Abstellposition feststeht (Hinweis E 18.2.1987, 86/03/0064)... mehr lesen...
