RS Vwgh 1998/11/10 98/11/0196

Wenn nicht auszuschließen ist, daß der Bf mit der Aufforderung zur Durchführung eines Alkomattests zu einem ihm nicht möglichen Verhalten ( hier: infolge einer Rippenfraktur ) aufgefordert wurde, kann die Verweigerung kein strafbares Verhalten sein. Die Verweigerung eines Versuches bei behaupteter Unmöglichkeit wäre nur strafbar und damit eine bestimmte Tatsache iSd § 66 Abs 2 lit e KFG, wenn die Behörde auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens zum Ergebnis kommen kann, die Behauptung der Unmöglichkeit sei nur eine Scheinbehauptung.