Mit Bescheid vom 10. Jänner 2011 hat die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice M (in der Folge: AMS) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 17. Dezember 2010 gemäß § 44 AlVG iVm Art. 71 Abs. 1 lit.a sublit. ii EG-VO 1408/71 mangels Zuständigkeit zurückgewiesen und damit begründet, dass der Beschwerdeführerin nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen als echte Grenzgängerin einzustufen sei. Mit Bescheid vom 10. Jänner 2011 hat die region... mehr lesen...
Nach einer mit dem Beschwerdeführer von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien L aufgenommenen Niederschrift vom 8. April 2011 wurde dem Beschwerdeführer (nach der Aktenlage am 7. März 2011) eine Beschäftigung als Kaffee-Automatenbetreuer bei der Dienstgeberin J. GmbH mit einer Entlohnung von 1.373,-- brutto zugewiesen. Möglicher Arbeitsantritt wäre der 28. März 2011 gewesen. Der Beschwerdeführer erklärte der Niederschrift zufolge, gegen die Zumutbarkeit der Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §46; AVG §52; AVG §58 Abs2; AVG §60; AVG §67; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Regierungsrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark und wird im Amt der Steiermärkischen Landesregierung seit 3. März 2003 in der Fachabteilung X als Referentin für Z verwendet. Die Beschwerdeführerin steht als Regierungsrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark und wird im Amt der Steiermärkischen Landesregierung seit 3. März 2003 in der Fachabteilung römisch zehn als Referentin für Z ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §46; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG §58 Abs2; AVG §60; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, reiste am 1. September 2003 illegal in das Bundesgebiet ein, wo er einen Asylantrag stellte. Die Berufung gegen den diesen Antrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. März 2004 zog der Beschwerdeführer am 14. Jänner 2005 zurück. Bereits am 2. März 2004 hatte er in Tulln die österreichische Staatsbürgerin J geheiratet. Unter Berufung auf diese Ehe beantragte er in der Folge die Erteilung einer Niederlassungsbewilli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs2; AVG §46; VStG §25 Abs2;VwRallg; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
A. Zum angefochtenen Bescheid 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein wurde dem Beschwerdeführer Nachstehendes angelastet: "Tatzeit: 03.07.2010 00.43 Uhr Tatort: A 12 Inntalautobahn km 0028.310 FR Osten, Kontrollstelle Radfeld Fahrzeug: Sattelzugfahrzeug RD, Sattelanhänger, NX 1. Sie haben als Geschäftsführer des Beförderungsunternehmens H GmbH in D-O, nicht dafür Sorge getragen, dass die Bestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; VStG §24; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 VStG § 24 heute VStG § 24 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 14. Jänner 2008 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" gemäß § 47 Abs. 3 Z 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 14. Jänner 2008 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Ukraine, vom 13. August 2008 auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Ukraine, vom 13. August 2008 auf Erte... mehr lesen...
1. Aus der Beschwerde und dem in Kopie vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen einen erstinstanzlichen Bescheid, mit dem drei Geräte, mit denen virtuelle Walzenspiele gespielt werden konnten, beschlagnahmt worden waren, keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid mit der Ma... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs2; AVG §46;NAG 2005 §47 Abs3 Z3;NAG 2005 §47 Abs3; AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 39 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2018 zule... mehr lesen...
Index: L92203 Pflegegeld NiederösterreichL92209 Pflegegeld Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; AVG §52 Abs1; AVG §52;PGG NÖ 1993 §20 Abs1 Z2;PGG NÖ 1993 §3 Abs4;PGG Wr 1993; VwGG §42 Abs2 Z3; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG §52; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21. Jänner 2008 gab die Niederösterreichische Landesregierung dem Antrag des Beschwerdeführers vom 2. Februar 2007 auf Nachsicht vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für die Gewährung von Pflegegeld gemäß § 3 Abs. 4 iVm § 20 Abs. 1 Z. 2 NÖ Pflegegeldgesetz 1993, LGBl. Nr. 9220 (NÖ PGG), keine Folge. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21. Jänner 2008 gab die Niederösterreichische Landesregierung dem Antrag des Bes... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; AVG §52;BauO OÖ 1994 §30 Abs6;BauO OÖ 1994 §30 Abs7; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Schreiben vom 9. November 2006 suchten die Beschwerdeführer um Erteilung einer Baubewilligung für den Abbruch bestehender Gebäude und den Neubau eines Doppelwohnhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde an. Die Bürgermeisterin der mitbeteiligten Gemeinde zog mit Schreiben vom 15. Dezember 2006 den beim Amt der Oö. Landesregierung eingerichteten Ortsbildbeirat bei. Am 7. März 2007 hielt der Ortsbildbeirat für Oö. N - bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG §58 Abs2; AVG §60; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute AVG § 46... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, heiratete am 14. Juni 2004 in Wien die österreichische Staatsbürgerin N. Unter Berufung auf diese Ehe beantragte er in der Folge die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung „begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG“. Dieser Aufenthaltstitel wurde dem Beschwerdeführer ausgestellt und über weitere Anträge mehrfach verlängert. Der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, heiratete am 14. Juni 2004 in Wien die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG §50; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 9. Dezember 2008 auf Zuerkennung der Notstandshilfe für den Zeitraum ab 23. Dezember 2008 gemäß § 33 AlVG mangels Notlage abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 9. Dezember 2008 auf Zuerkennung der Notstandshilfe für den Zeitraum ab 23. Dezember 2008 gemäß Paragraph 33, AlVG mangels Notlage abgewiesen. Die Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe im Zeitraum vom 9. März bis zum 3. Mai 2009 ausgesprochen. Nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der angeführten gesetzlichen Bestimmungen traf die belangte Behörde folgende für das weitere Verfahren wesentliche Feststellungen: Das Arbeitsmarktservice S habe dem Beschwerdeführer am 27. Februar 2009 zwei Beschäftigungen angeboten, nämlich e... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Mai 2010 hat die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice I (in der Folge: AMS) den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Sonderbeitrages gemäß § 25 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) in der Höhe von EUR 185,47 verpflichtet. Dies wurde damit begründet, dass laut Anzeige der Kontrollbehörde zur illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB) K am 8. Jänner 2010 um 10.15 Uhr in I bei der Tätigkeit als Paketzusteller betreten worden sei, wobei er die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Im Sinne des Grundsatzes der Unbeschränktheit und Gleichwertigkeit der Beweismittel (§ 46 AVG) gilt alles als Beweismittel, was Beweis zu liefern, d.h. d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb; AuslBG §3 Abs1; AVG §19; AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §46; VStG §24; VStG §51g Abs3 Z1; VStG §51i; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er sei als Inhaber der Firma TRZ, in W. dafür verantwortlich, dass er am 17. Juli 2007 um 19.40 Uhr den namentlich bezeichneten polnischen Staatsangehörigen P. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) beschäftigt habe, obwohl für diesen Ausländer keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen ausgestellt gewesen sei. Er habe dadurch § 28 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG §58 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Der 1961 geborene Beschwerdeführer ist ägyptischer Staatsangehöriger. Am 25. September 2003 wurde ihm eine bis 30. Oktober 2004 gültige Aufenthaltserlaubnis "Ausbildung, § 7 Abs. 4 Z 1 FrG" erteilt, auf deren Basis er in der Folge in das Bundesgebiet einreiste. Ein Verlängerungsantrag blieb erfolglos, auch ein Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als selbständige Schlüsselkraft wurde - mit Bescheid vom 21. September 2004 - abgewiesen. Der 1961 geborene Beschwerdeführe... mehr lesen...
