Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §46;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1997 §56 Abs2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0491 E 23. März 1999 RS 2 Stammrechtssatz Der zur Entscheidung über einen Abschiebungsaufschub gem § 56 Abs 2 FrG 1997 zuständigen Behörde ist es aufgrund des in § 46 AVG verankerten Grundsatzes der Unbeschränktheit der Beweis... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Juni 1999 gerichtet, mit dem der am 7. Dezember 1998 bei der Bundespolizeidirektion Wien eingelangte, mit 2. Dezember 1998 datierte Antrag des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsbürgers, auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes abgewiesen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, er wäre wegen seiner polit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §46;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1997 §56 Abs2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0491 E 23. März 1999 RS 2 Stammrechtssatz Der zur Entscheidung über einen Abschiebungsaufschub gem § 56 Abs 2 FrG 1997 zuständigen Behörde ist es aufgrund des in § 46 AVG verankerten Grundsatzes der Unbeschränktheit der Beweis... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Juni 1996 hat des Hauptzollamt Innsbruck dem mitbeteiligten Abfallbeseitigungsverband (mP) als Betreiber der Kompostierungsanlage und Deponie R gemäß § 201 BAO den Altlastenbeitrag für Restmüll gemäß § 6 ALSAG für den Zeitraum Quartal I/1991 bis I/1996 neu festgesetzt. Die bescheiderlassende Behörde ist davon ausgegangen, dass der für "Zwischenabdeckzwecke" in der Deponie R verwendete kompostierte Abfall auch Abfall im Sinne des § 2 Abs. 4 ALSAG sei. Aufgrund... mehr lesen...
Gemäß dem mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 26. August 1976 im Grunde der §§ 38 Abs. 2 und 50 Abs. 2 und 3 des Tiroler Wald- und Weideservitutengesetzes, LGBl. Nr. 21/1952, (WWSG) erlassenen Vertretungsstatutes wurden die Nutzungsberechtigten auf den in der Servitutenregulierungsurkunde vom 27. April 1873, Nr. 7448 Servitut/397, näher beschriebenen Grundstücken der Liegenschaft EZ 142 II, KG S, welche im Eigentum der erstmitbet... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §52;AVG §58 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/25 95/07/0085 3 Stammrechtssatz Richtlinien, Leitlinien sowie (nicht für verbindlich erklärte) Ö-Normen stellen keine verbindlichen Rechtsgrundlagen dar. Ihnen kann Bedeutung nur insoweit zukommen, soweit es sich dabei um "objektivierte", dh generelle Gutachte... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §46;WWSGG §1;WWSGG §6;WWSLG Tir 1952 §1;WWSLG Tir 1952 §7 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 7 Abs 1 Tir WWSLG ist grundsätzlich kein Vorrang des Urkundenbeweises vor den übrigen Beweismitteln herauszulesen. Nach § 7 Abs 1 Tir WWSLG kommt wie nach § 46 AVG für die Feststellung des Ausmaßes und Umfa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsbürger, ist gemäß seinen Angaben am 3. Februar 1997 in das Bundesgebiet eingereist. Seinen Asylantrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 18. April 1997 ab, einer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab der Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 17. Juni 1997 keine Folge. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. August 1997 sprach die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (die belangte Behörde) aus, dass ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997210881.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Bei dem Beschwerdeführer, der sich ursprünglich als Student, später als Konsulent bezeichnete, fand eine Betriebsprüfung statt, die den Zeitraum 1975 bis 1978 - in Bezug auf Einkommensteuer bereits ab 1971 - umfasste. Der Prüfer stellte fest, dass der Beschwerdeführer am 26. Juni 1975 (damals trug er noch seinen Geburtsnamen P; anlässlich seiner Verehelichung im Jahr 1978 wurde der Familiennamen seiner Ehefrau als gemeinsamer Familienname bestimmt) mit der A-GmbH, der B-GmbH und der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;BAO §115 Abs1;BAO §166;BAO §167 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Werden in einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde Verfahrensmängel geltend gemacht, so sind sie vom Gerichtshof nur dann als allfällige Rechtsverletzungen aufzugreifen, wenn er sie entweder selbst für relevan... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Jänner 1998 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe am 7. Dezember 1996 um 09.22 Uhr in Wien I an einem näher bezeichneten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug nicht parallel zum Fahrbahnrand und am Rande der Fahrbahn, sondern schräg versetzt in zweiter Spur abgestellt. Die Beschwerdeführerin habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §23 Abs2;VStG §24;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein zur Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens an der Verletzung des § 23 Abs 2 StVO gestelltes Begehren des Besch auf Einvernahme von allenfalls den Tatort passierenden, nicht näher angeführten Polizeistreifen, stellt ein solches auf Vornahme eines (unzulässigen) Erkundungsbeweises d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 10. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben am 25.08.94 um 08.35 Uhr in Innsbruck, A 13 (km 4.5 bis 3.5 und km 1 bis 0.3), A 12 (km 74.8 bis 74), Autobahnabfahrt Ibk-Ost, mit dem PKW, RO-NV 46, folgende Verkehrsübertretungen gesetzt: 1) Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 51 km/h auf der A 13, km 4.5 bis 3.5 2) Überschreitung de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. Juli 1997 um 22.55 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Wörgl auf der Inntalautobahn, A 12, bei km 19.0 in Richtung Westen gelenkt und dabei die auf der A 12 in der Zeit vom 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h um 54 km/h überschritten. Er habe dadurch § 1 lit. c der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;Geschwindigkeitsbeschränkung Autobahnen Nachtzeit 1989 §1 litc;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999030225.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;B-VG Art9 Abs1;VStG §25 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/03/0224
Rechtssatz: Muss der Versuch einer Kontaktnahme mit dem vom Besch (als Zulassungsbesitzer) genannten Zeugen - mangels ei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. Mai 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei seinen eigenen Angaben zufolge im Jahr 1990 illegal nach Österreich gelangt und habe nach Ablehnung seines Asylantr... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §46;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;TilgG 1972 §6 Abs1;TilgG 1972 §6 Abs2;
Rechtssatz: Selbst wenn die Beh bei Verhängung des Aufenthaltsverbotes die Feststellungen zu den strafgerichtlichen Verurteilungen des Fremden auf Grund einer im Hinblick auf § 6 Abs 1 und § 6 Abs 2 TilgG 1972 gesetzwidrig erlangt... mehr lesen...
Der Beschwerde, dem Ergänzungsschriftsatz, dem angefochtenen Bescheid sowie dem vorliegenden Verwaltungsakt ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Juni 1996 wurde die Beschwerdeführerin "gemäß § 56 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200-13 in Verbindung mit § 17 Abs. 1, 2 und 3 Kanalgesetz 1977, LGBl. 8230-3" verpflichtet, ihre Liegenschaft Frauendorf Nr. 89 "an den in der KG Frauend... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §52;AVG §69 Abs1 Z2;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Hat die Behörde einen Beweisantrag nicht berücksichtigt und ist dies auch im aufsichtsbehördlichen Verfahren von der Vorstellungsbehörde und schließlich vom Verwaltungsgerichtshof als mit der Rechtslage vereinbar angesehen worden, kann dieses Versäumnis in der Folge ni... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, in Senatsbesetzung gefassten angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 13. Jänner 1998 um 03.37 Uhr an einem näher bestimmten Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher umschriebenen Fahrzeuges sich geweigert, den Alkoholgehalt seiner Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht messen zu lassen. Er habe dadurch § 5 Abs. 2 StVO iVm § 99 Abs.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ohne konkrete Behauptungen, worin die Mangelhaftigkeit des Alkomaten gelegen sein sollte, war die belangte Behörde nicht gehalten, einen (unzulässigen) Erkundungsbeweis vorzunehmen (Hinweis E 25.3.1992, 91/02/0134). Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels
Feststellung der Alkoholbe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 29. März 1994 um 00.30 Uhr an einem näher bestimmten Ort als Lenker eines näher bestimmten Fahrzeuges die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert zu haben, obwohl der Beschwerdeführer das Fahrzeug am 29. März 1994 um 0.05 gelenkt hab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 21. Oktober 1997 - welcher auch an diesem Tag von der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Freistadt, übernommen wurde - auf Erteilung der Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe D gemäß § 64 Abs. 2 KFG 1967 abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §67 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/23 95/11/0226 3 Stammrechtssatz Im Hinblick auf § 67 Abs 2 KFG durchzuführende verkehrspsychologische Tests sind so ausgelegt, daß sie auch hinsichtlich "älterer Kraftfahrer" und "einfacherer Menschen" aussagekräftig sind (Hinweis E 22.9.1995, 93/11/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Ausforschung unbekannter Gäste des Clubs zur Einvernahme als Zeugen zur Frage, ob der Lenker zum Tatzeitpunkt in der Lage gewesen sei, allfälligen Anordnungen der Gendarmerie Folge zu leisten, handelt es sich um die Durchführung eines (unzulässigen) Erkundungsbeweises. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. März 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsbürgers der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, abgewiesen und zugleich gemäß § 8 leg. cit. festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Bundesrepublik Jugoslawien zulässig sei. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer am 8. März 1998 illegal ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AsylG 1997;AVG §46;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1997 §56 Abs2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Es ist Rechtsprechung des VwGH zu § 36 Abs 2 FrG 1993, dass es der zur Entscheidung über einen Abschiebungsaufschub zuständigen Behörde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "BR Jugoslawien", der am 2. Februar 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 10. Februar 1998 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 26. Februar 1998 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Er habe zuletzt in Trpeza, Verwaltungsbezirk Vitina, gewohnt und gearbeitet. Die Behörde erster Instanz gab sein damaliges Vo... mehr lesen...
