Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6;GEG; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Jänner 2007 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass der Erstmitbeteiligte am 6. und 7. Dezember 2004 in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis zur beschwerdeführenden Partei gestanden ist. Der Erstmitbeteiligte habe angegeben, die Beschwerdeführerin betreibe ein Unternehmen zur Reinigung von Lüftungsanlagen von Gaststätten und habe ihm im Jahr 2004 angeboten, gelege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §46; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, heiratete am 17. Juli 2005 in Serbien den österreichischen Staatsbürger Radovan V. In der Folge reiste sie mit einem bis zum 30. November 2005 gültigen Visum nach Österreich ein und erhielt über ihren Antrag eine bis zum 9. November 2006 gültige Niederlassungsbewilligung „begünstigter Drittsta.-Ö, § 49 Abs. 1 FrG“. Anschließend wurde ihr wiederholt - zuletzt mit Gültigkeit bis zum 8. Oktober 2008 - ein Aufenthaltstitel „Familie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt in N. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009 an die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich erklärte er, auf die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft per 31. August 2009 zu verzichten, beantragte die Zuerkennung der Alterspension und ersuchte, seinen Kanzleipartner Rechtsanwalt Mag. S. zum mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich bestellte daraufhin - dem Vorschlag des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG; B-VG Art7 Abs1;RAO 1868 §28 Abs1 lith; StGG Art2;VwRallg; B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G. vom 9. September 2008 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Rinderlaufstalles für "10 Mutterkühe, Heu- und Strohlager bzw. Remise" auf einem näher bezeichneten Grundstück im Grünland erteilt. Anlässlich eines baubehördlichen Lokalaugenscheines am 10. November 2008 wurde festgestellt, dass das Bauvorhaben entgegen der Baubewilligung ausgeführt werde, weshalb dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe, wie am 21. Juni 2011, 22.45 Uhr, in Z, Lokal CC, festgestellt worden sei, zwei näher bezeichnete rumänische Staatsangehörige seit 20. Juni 2011 im Lokal CC beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Die Beschwerdeführerin habe dadurch zwei Übertretungen gemä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; FinStrG §77; GEG §6; GEG §7; VStG §51a; FinStrG Art. 1 § 77 heute FinStrG Art. 1 § 77 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025 FinStrG Art. 1 § 77 g... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. November 2009 brachte der Beschwerdeführer beim Landesgericht Salzburg eine Wiederaufnahmsklage betreffend das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 6. Jänner 2009, 3Cg…/02, ein. Am Deckblatt des Schriftsatzes scheint der Vermerk "Verfahrenshilfe gebührenbefreit!!" auf und wird nach der klagenden Partei angeführt "vertreten durch: Dr. (M.) Rechtsanwältin (Anschrift) (als bestellte Verfahrenshelferin)". Der Schriftsatz wird mit den Ausführungen eingeleitet, in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG §52; AVG §58 Abs2; AVG §60; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §46; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Oktober 2009 hat die Oberösterreichische Landesregierung den Antrag der Mitbeteiligten auf nachträgliche naturschutzbehördliche Genehmigung einer im 50 m-Uferschutzbereich des Raadingerbaches, eines Zubringers zum Pfudabach, errichteten Hütte gemäß § 10 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001 - Oö. NSchG 2001, LGBl. Nr. 129/2001, abgewiesen und festgestellt, dass durch die Errichtung dieser Hütte ("Clubgeb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, ein auf § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) gestütztes, auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, ein auf Paragraph 60, Absatz eins, in Verbindu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG §54; StVO 1960 §89a; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Am 19. August 2010 wurde um 19.23 Uhr an einem näher genannten Ort in Linz ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kfz auf Veranlassung des einschreitenden Sicherheitswachebeamten abgeschleppt, weil der Lenker eines anderen Fahrzeugs am Zufahren zu einer Ladezone gehindert gewesen sei. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 2. Dezember 2010 wurden der beschwerdeführenden Partei als Zulassungsbesitzerin des gegenständlichen Kfz gemäß § 89a Abs. 7 StVO die mit der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; AVG §52; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerberin) ist Alleineigentümerin eines Grundstücks im 18. Wiener Gemeindebezirk, das mit der vorderen Seite an die öffentliche Verkehrsfläche (Straße) F-B-Weg grenzt (zu einem früheren Bauvorhaben siehe insbesondere das hg. Erkenntnis vom 20. September 2005, Zl. 2003/05/0192). Die Beschwerdeführerin ist Alleineigentümerin eines seitlich dahinterliegenden, im Südosten an das verfahrensgegenständliche Baugrundstück angrenzenden, jedoch ca. 13 m... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juli 2009 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt fest, dass der am 5. März 1950 geborene Mitbeteiligte vom 1. Oktober 1970 bis 31. Dezember 1973 nicht in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert sei (Spruchpunkt 1). Dem Antrag des Mitbeteiligten vom 29. Juni 2009 auf Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung werde nicht entsprochen (Spruchpunkt 2). Begründend führte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 33 Abs 1 ASVG in Verbindung mit § 111 Abs 1 Z 1 ASVG für schuldig erkannt und es wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Woche) gemäß § 111 Abs 2 zweiter Strafsatz ASVG "in Verbindung mit § 9 VStG" verhängt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus. Zur Begründung: verwies die belangte Behörde im Wesentlichen darauf, dass der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG §47; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt stellte mit Bescheid vom 5. März 2009 fest, dass der Mitbeteiligte auf Grund der Gewerbeberechtigung "Handelsagentengewerbe" von 1. April bis 31. Dezember 2008 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG unterliege. Die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt stellte mit Bescheid vom 5. März 2009 fest, dass der Mitbeteiligte auf Grund der Gewerbeberechtigung "Handelsagentengewerbe" ... mehr lesen...
Mit Bescheid der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt vom 11. Mai 2009 wurde ausgesprochen, dass die 1955 geborene Mitbeteiligte vom 1. Oktober 1975 bis 30. April 1977 nicht in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert sei (Spruchpunkt 1). Dem Antrag vom 3. März 2009 auf Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung werde nicht entsprochen (Spruchpunkt 2). Begründend führte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt im Wesentlichen aus, der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §45; AVG §46;GSVG 1978 §4 Abs1 Z7;GSVG 1978 §7 Abs1 Z7;GSVG 1978 §7 Abs2 Z6; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 8 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 60, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 8, Fr... mehr lesen...
