RS Vwgh 2013/2/14 2010/08/0073

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 46 heute
2. AVG § 46 gültig ab 01.02.1991

Im Hinblick auf die geforderte Glaubhaftmachung trifft den Antragsteller die Obliegenheit, initiativ alles vorzubringen, was für seine Behauptung spricht und - abgesehen von Ausnahmefällen (wie etwa hinsichtlich notorischer Tatsachen) - dafür konkrete Beweismittel (Bescheinigungsmittel) beizubringen (vgl. Gleitsmann, Details zur GSVG-Kleinstunternehmerregelung, FJ 1999, 114 ff:Im Hinblick auf die geforderte Glaubhaftmachung trifft den Antragsteller die Obliegenheit, initiativ alles vorzubringen, was für seine Behauptung spricht und - abgesehen von Ausnahmefällen (wie etwa hinsichtlich notorischer Tatsachen) - dafür konkrete Beweismittel (Bescheinigungsmittel) beizubringen vergleiche Gleitsmann, Details zur GSVG-Kleinstunternehmerregelung, FJ 1999, 114 ff:

Einkommensteuer- bzw. Umsatzsteuerbescheide, Einkommensteuererklärungen früherer oder des betreffenden Jahres, Erklärungen des Steuerberaters) oder zu beantragen. Allgemein gehaltene Behauptungen reichen für eine Glaubhaftmachung nicht aus (vgl. - unter Hinweis auf die hg. Rechtsprechung - Hengstschläger/Leeb, AVG, § 45 Rz 3; zu den Bescheinigungsmitteln vgl. aaO, § 46 Rz 18).Einkommensteuer- bzw. Umsatzsteuerbescheide, Einkommensteuererklärungen früherer oder des betreffenden Jahres, Erklärungen des Steuerberaters) oder zu beantragen. Allgemein gehaltene Behauptungen reichen für eine Glaubhaftmachung nicht aus vergleiche - unter Hinweis auf die hg. Rechtsprechung - Hengstschläger/Leeb, AVG, Paragraph 45, Rz 3; zu den Bescheinigungsmitteln vergleiche aaO, Paragraph 46, Rz 18).