Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6; GEG §9 Abs2; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §46; B-VG Art133 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 22. Februar 2012 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 2.800,-- vorgeschrieben. Begründend führte die Gebietskrankenkasse im Wesentlichen aus, im Rahmen der am 14. Dezember 2011 erfolgten Betretung durch Organe des Finanzamtes auf der Baustelle in Z sei festgestellt worden, dass für vier, im Bescheid näher genannte Personen (MZ, PE, SR und VC) die Anmeldungen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §46; AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2013, 2013/16/0223, stellte der Verwaltungsgerichthof der Antragstellerin die drei Ausfertigungen des von ihr eingebrachten Beschwerdeschriftsatzes samt Beilagen (Kopien des angefochtenen Bescheides) gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung von Mängeln zurück. Dabei wurde der Antragstellerin u.a. aufgetragen, die zurückgestellte Beschwerde samt ihren Ausfertigungen und Beilagen auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht... mehr lesen...
Am 31. Juli 2012 beantragte der Beschwerdeführer, der bis zum 31. Dezember 1993 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund gestanden war, die Gewährung von Überbrückungshilfe. In einem Schreiben an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 12. August 2012, das der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) weitergeleitet wurde, teilte der Beschwerdeführer mit, dass er von September 1981 bis Dezember 1993 Berufsoffiz... mehr lesen...
Auf den vorliegenden Fall sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Regelungen des § 4 Abs 1 und 5 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) sinngemäß anzuwenden. Demnach ist eine Revision gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenats unzulässig, falls die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht vorliegen. Auf den vorliegenden Fall sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Regelungen des Paragra... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag von EUR 1.300,-- vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer betreibe als Einzelunternehmer eine OMV Tankstelle in K. Bei einer Kontrolle am 18. April 2011 durch das Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf sei der Konventionsflüchtling A F. als Fahrer eines auf den Beschwerdeführer zugelassenen PKWs bei einer Tankstell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Nach § 46 AVG kommt als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zw... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheiden vom 1. Dezember 2011 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei einen Betrag in der Höhe von EUR 68.491,-- als Anteil an den Kosten der FMA für das Geschäftsjahr 2010 und einen Betrag in der Höhe von EUR 79.573,-- als Anteil an Vorauszahlungen für das Geschäftsjahr 2012 zur Zahlung vor. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Vorstellung mit der Begründung: , dass irrtümlicherweise bei der Angabe der Umsatzerlöse aus Wertpapierdienstleistungen ... mehr lesen...
Index: 37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;FMA-KostenV 2003 §15 Abs1 idF 2007/II/270;FMA-KostenV 2003 §16 Abs1 idF 2007/II/270;FMA-KostenV 2003 §6 Abs1 idF 2007/II/270;FMA-KostenV 2003 §6 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2012/17/0143
Rechtssatz: Soweit die von der Vorschreibung eines Kostenbeitrages nach dem FMABG betro... mehr lesen...
Mit Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 5. Oktober 2011 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 1.300,-- vorgeschrieben, weil er es unterlassen habe, den von ihm beim Dachbodenausbau seines Einfamilienhauses zumindest am 23. August 2011 beschäftigten Arbeiter M. R. vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Einspruch an die belan... mehr lesen...
Der im Jahr 1967 geborene Beschwerdeführer erlitt als Zeitsoldat beim Österreichischen Bundesheer im Mai 1988 bei einer Kletterübung verschiedene Verletzungen, von denen nachstehende Gesundheitsstörungen als Dienstbeschädigungen (§ 2 Heeresversorgungsgesetz - HVG) anerkannt sind: Der im Jahr 1967 geborene Beschwerdeführer erlitt als Zeitsoldat beim Österreichischen Bundesheer im Mai 1988 bei einer Kletterübung verschiedene Verletzungen, von denen nachstehende Gesundheitsstörungen als... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/09/0097 E 31. Juli 2009 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde hat ein Gutachten auf seine Vollständigkeit (also, ob es Befund und Gutachten im engeren Sinn enthält) und Schlüssigkeit zu überprüfen. Weitere Gutachten hat die Behörde nur dann einzuholen, wenn sich die vorliegenden Gutachten als nicht vollst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. Februar 2012 stellte die Beschwerdeführerin einen Devolutionsantrag, in welchem sie angab, am 6. Juli 2010 gemäß § 71 der Wiener Bauordnung (BO) die nachträglichen Baubewilligung betreffend den Bestand des Lokals am Wasser Nr. 12 auf einer näher bezeichneten Liegenschaft gestellt zu haben. Dabei verwies sie auf eine beigelegte Kopie eines Plankopfes eines als "Ergänzungsplan Änderungsanzeige für die nachträgliche Baubewilligung des Bestandes" bezeichneten Bauplan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 27. August 2012 wurde der Einspruch des Beschwerdeführers gegen eine Strafverfügung dieser Bezirkshauptmannschaft vom 9. Mai 2012 als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Die Strafverfügung sei am 11. Mai 2012 beim Postamt 1120 Wien hinterlegt und ab 12. Mai 2012 zur Abholung für den Beschwerdeführer bereitgehalten worden, die zweiwöchige Einspruchsfrist habe daher am 28. Mai 2012 geendet. Der Einspruch sei erst am 21. Juli 20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §46; JN §66;MeldeG 1991 §1;MeldeG 1991 §2 Abs1;MeldeG 1991 §3 Abs1; VStG §51e Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 JN § 66 heute... mehr lesen...
Mit Bescheid der Abteilung II des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 30. Mai 2012 wurden die "am 22.2.2012, 15.3.2012 und 17.4. (richtig:) 2012 eingelangten und präzisierten Anträge" des Beschwerdeführers auf Enthebung der mittlerweiligen Stellvertreter zurückgewiesen. Mit Bescheid der Abteilung römisch zwei des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 30. Mai 2012 wurden die "am 22.2.2012, 15.3.2012 und 17.4. (richtig:) 2012 eingelangten und präzisierten Anträge" des B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z31;VwRallg;
Rechtssatz: Es gilt zwar für das Verfahren vor dem Kammerausschuss der Rechtsanwaltskammer nicht das AVG, nach der hg. Rechtsprechung sind aber die Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens anzuwenden. Zu diesen Grundsätzen gehört u.a. die Beachtung rechtskräftiger Entscheidungen ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 12. September 2012, Zl. 2010/08/0200, zu verweisen. Dieses Erkenntnis betraf einen Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG, welcher der beschwerdeführenden Gesellschaft vorgeschrieben worden war, weil im Rahmen der am 17. November 2009 erfolgten Betretung durch das Finanzamt L./Team KIAB festgestellt worden sei, dass für die "zumindest am 17.11.2009" versicherten Personen S. Z. und P. K. die Anmeldungen beim zu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als Inhaber eines näher benannten Einzelunternehmens mit Sitz in G zu verantworten, am 9. Dezember 2010 drei näher bezeichnete rumänische Staatsangehörige in L beschäftigt zu haben, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Er habe dadurch drei Übertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6; GEG §7; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: E1P19/05 Menschenrechte27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47;AVG;BAO; GEG §6; GEG §7;MRK Art6; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 G... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 13. Mai 2011 hatte der Beschwerdeführer von H die Hälfte-Anteile an den Liegenschaften EZ 83 und EZ 111 KG 57 212 G erworben. Aufgrund seines Grundbuchsgesuches vom 2. September 2011 trug das Bezirksgericht Zell am See sein Eigentum an den obbezeichneten Liegenschaften ein. Dem Grundbuchsgesuch war eine Erklärung über die Berechnung der Grunderwerbsteuer gemäß § 12 GrEStG angeschlossen, die eine Bemessungsgrundlage nach § 26 GGG in der Höhe von EUR 500.000,-- aufw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg und war seit 1. Jänner 1996 stellvertretender Leiter der Fachabteilung Landes-Europabüro. Im Jahr 2010 wurde die Leitung dieser Fachabteilung vakant. Mit Erledigung vom 19. April 2010 erklärte der Landesamtsdirektor u. a., dass, solange der Fachabteilungsleiter seinen Gebührenurlaub und Zeitausgleich konsumiere, die Dienststellenleitung durch seinen Stellvertreter (den Beschwerdeführer) wahrg... mehr lesen...
