RS Vwgh 2002/1/29 2001/05/0983

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Veröffentlicht am 29.01.2002
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Melderecht

Norm

AVG §46;
MeldeG 1991 §17 Abs1;
MeldeG 1991 §17 Abs3;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2001/05/0930 E 13. November 2001 RS 5

Stammrechtssatz

Eine "absolute Sicherheit" über die Lebenssituation des Meldepflichtigen für die Evaluierung des zu beurteilenden Sachverhaltes ist nicht notwendig; der Gesetzgeber hat durch die Regelung des § 17 Abs. 3 MeldeG 1991 bewusst Unschärfen in Kauf genommen, um bestimmte behördliche Vorgangsweisen hintanzuhalten, die bei Geltung des Prinzips der Unbeschränktheit der Beweismittel nach § 46 AVG denkbar oder möglicherweise sogar geboten wären (Hinweis E VfGH 26.9.2001, G 139/00 ua).

Schlagworte

Grundsatz der Unbeschränktheit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:2001050983.X03

Im RIS seit

11.04.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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