Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §46; B-VG Art133 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe es als Arbeitgeber - Inhaber eines Gastgewerbebetriebes mit Standort in S - zu verantworten, dass vom 12. bis 15. November 2012 in S der pakistanische Staatsangehörige MP beschäftigt worden sei, obwohl für diesen Ausländer keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen vorgelegen sei. Der Rev... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur Vorgeschichte auf das hg. Erkenntnis vom 21. April 2015, Ra 2015/09/0009, mit dem das dort angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung) aufgehoben worden war, verwiesen. Das Bundesverwaltungsgericht führte im fortgesetzten Verfahren eine mündliche Verhandlung durch. Der Schuldspruch zu Punkt 4) wurde inso... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht (unter gleichzeitiger Stattgabe einer Säumnisbeschwerde) den Antrag des Revisionswerbers auf (Wieder-)Erteilung der Lenkberechtigung für die Klassen AM und B gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 8 Abs. 2 FSG abgewiesen und ausgesprochen, dass gegen diese Entscheidung eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 24. September 2013 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" gemäß § 47 Abs. 3 Z 3 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) abgewiesen. Die belangte Behörde sah - auf Grund näher dargestellter, ihr nicht nachvollziehbarer Umstände hinsichtlich erfolgter Überweisungen und der Berufsangabe des Revisionswerbers als Fahrer - eine Unterhaltsabhängigkeit des Revi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §46;NAG 2005 §47 Abs3 Z3 lita idF 2013/I/068; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Für den Nachweis zu Art, Umfang und Zeitraum des vom Zusammenführenden bereits gelei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG §58 Abs2; AVG §60; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Der am 23. September 1982 geborene Beschwerdeführer hatte - vertreten durch seinen Sachverwalter - am 30. Dezember 2009 eine Entschädigung nach dem Impfschadengesetz beantragt, weil sein gesundheitlicher Zustand (er leidet an schwerster intellektueller Behinderung mit autistischer Begleitsymptomatik und Impulskontrollstörung, schweren cerebralen Bewegungsstörungen mit Rumpfhypotonie und Ataxie und Dysmorphiesyndrom) auf die Verabreichung einer - empfohlenen und im Mutter-Kind-Pass gen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG §58 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid berief der Universitätsrat der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt (in der Folge: belangte Behörde) den Beschwerdeführer gemäß § 23 Abs. 5 Universitätsgesetz 2002 - UG 2002 von Amts wegen von seiner Funktion als Rektor der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt (in der Folge: Universität) ab. römisch eins.1. Mit dem angefochtenen Bescheid berief der Universitätsrat der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt (in der Folge: belangte Behörde) den Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2; AVG §46; AVG §52; AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 39 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG §58 Abs2; AVG §60; AVG §67;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §29 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 47/35, KG S. Südwestlich daran grenzt das im Eigentum einer anderen Person stehende Grundstück Nr. 47/49, KG S. An der Grenze dieser beiden Grundstücke ist eine Stützmauer errichtet. Mit Schreiben vom 12. Mai 1999 forderte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde (im Folgenden: Bürgermeister) die Beschwerdeführerin im Hinblick darauf, dass einer Mitteilung an die Baubehörde zufolge Arbeiten im Bereich... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck vom 31. März 2014 wurde der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher angeführten GmbH für schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass diese GmbH mit Sitz der Unternehmensleitung in Innsbruck als Arbeitgeberin in näher angeführten Zeiträumen in den Jahren 2011 und 2012 acht namentlich angeführte rumänische Staatsangehörige im ... mehr lesen...
Der 1960 geborene Revisionswerber steht als Abteilungsinspektor bei der Landespolizeidirektion Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Er war zum Zeitpunkt des Vorfalls Mitglied des Dienststellenausschusses sowie des gewerkschaftlichen Betriebsausschusses. Am 5. Oktober 2011 fand auf der Anlage des Polizeisportvereins ein vom Bundesministerium für Inneres, dem Kuratorium Sicheres Österreich und dem Polizeisportverein zugunsten eines Polizisten und seiner Kinder veransta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §46; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §46; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 20. November 2013 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz im zweiten Verfahrensgang sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen und der Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §46; B-VG Art133 Abs4;FSG 1997 §29 Abs3; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §41; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
I. Die Schiedskommission der Medizinischen Universität Innsbruck (belangte Behörde) wies die Beschwerde des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen (beschwerdeführende Partei) gegen die Auswahlentscheidung des Universitätsrates vom 15. April 2009, mit der ein (männlicher) Bewerber zum Rektor gewählt wurde, im Wesentlichen mit der Begründung: ab, es habe nicht festgestellt werden können, dass diese Entscheidung des Universitätsrates auf der Diskriminierung einer weiblichen Bewerber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §46;B-GlBG 1993 §23a Abs10;B-GlBG 1993 §23a Abs9;B-GlBG 1993 §23a; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Eine Bindungswirkung des "Gutach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45; AVG §46; AVG §48; AVG §55; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 3. Mai 2011 beantragte die Beschwerdeführerin beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, die Erteilung einer Sonderbaubewilligung gemäß § 71b Wiener Bauordnung (BO) für die Errichtung eines Zubaus in Form eines Wintergartens zu dem auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien bestehenden Kleingartenhaus. Mit Ansuchen vom 3. Mai 2011 beantragte die Beschwerdeführerin beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, die Erteilung einer Sonderbaub... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §3 Abs1a Z6 idF 2003/I/071; AVG §46; AVG §52;VwRallg; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute ... mehr lesen...
