Mit Schreiben vom 7. November 2012 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) darüber, 1. ob die in der Betriebsstätte Kieswerk L für Geländeanpassungen (Straßenunterbau) verwendeten Recyclingmaterialien (RMH III 0/45 bzw. 063 B und RS III 0/4 B) Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 4 ALSAG sind; 2. ob die zum Einbau gelangten recyclierten Baurestmassen für Geländeanpassungsmaßnahmen in einem hydrogeolo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG §58 Abs2; AVG §60; AVG §67;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §29 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien und war im Tatzeitraum in der Magistratsabteilung X (in der Folge: MA) als Betriebsassistent tätig. Zu seinen Aufgaben zählte die Ahndung von Übertretungen des Wiener Reinhaltegesetzes mittels Organstrafverfügungen. Der Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien und war im Tatzeitraum in der Magistratsabteilung römisch zehn (in der Folge: MA) als Betriebsas... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46;MRK Art6; VStG §38; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §38;VwGVG 2014 §46 Abs1;VwGVG 2014 §48; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Dem Revisionswerber wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 7. Jänner 2014 vorgeworfen, er habe am 20. April 2013 an einem näher angeführten Ort ein Fahrzeug gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe und dadurch § 5 Abs. 1 StVO übertreten. Über den Revisionswerber wurde wegen dieser Übertretung gemäß § 99 Abs. 1a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 240 Stunden) verhängt. Dem Revis... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;LBG Slbg 1987 §42;LBG Slbg 1987 §48; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Magistrates Graz vom 8. Februar 2007 wurde für den Beschwerdeführer das Vorliegen der individuellen Befähigung für die Ausübung des reglementierten Gewerbes "Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive, Bewachungsgewerbe) gemäß § 94 Z 62 GewO 1994" festgestellt. Mit weiterem Bescheid des Magistrates Graz vom 22. Februar 2007 wurde das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des vom Beschwerdeführer angemeldeten reglementierten Gewerbes "Sicherheit... mehr lesen...
Der Revisionswerber steht seit 1. Jänner 2007 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 wurde er zum Gruppenleiter der Gruppe "08 Verkehr und Strafen" in der Bezirkshauptmannschaft X ernannt. Der Revisionswerber steht seit 1. Jänner 2007 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 wurde er zum Gruppenleiter der Gruppe "08 Verkehr und Strafen" in der Bezirkshauptmannschaft römis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG §58 Abs2; AVG §60; AVG §67; VStG §24;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §29 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 5. März 2014 wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, er habe es als Arbeitgeber mit Standort des Gastgewerbes, Betriebsart Restaurant, in W., F-gasse 32 zu verantworten, dass er die näher bezeichneten bulgarischen Staatsangehörigen 1) H.H., von 18. Jänner 2010 bis 7. Juli 2011, 2) Ti.M., von 20. April 2010 bis 7. Juli 2011, 3) Ts.M., von 20. April 2010 bis 7. Juli 2011 und 4) V.V., von 18. Jänner 2010 bis 7. Juli 2011 beschäfti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §46; JN §66;MeldeG 1991 §1;MeldeG 1991 §2 Abs1;MeldeG 1991 §3 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 JN § 66 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 21. Juni 2013 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines chinesischen Staatsangehörigen, vom 10. Jänner 2012 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Schüler" abgewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die Bundesministerin für Inneres (im Folgenden als "Behörde" bezeichnet) im Spruchpunkt II. die Berufung des Revisionswerbers gegen den angeführten Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 21. Juni 2013 gemäß... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 227/2, KG S, mit der Widmung "Freiland". Mit Bescheid der Bürgermeisterin der mitbeteiligten Gemeinde vom 7. August 2012 wurde dem Beschwerdeführer die Ausführung einer Baumhütte im Ausmaß von ca. 5,0 m x 3,7 m, für die keine Genehmigung vorliege, untersagt. Für den Fall, dass nicht binnen eines Monats nach Untersagung um eine baubehördliche Genehmigung angesucht werde, müsse die Behörde einen Beseitigungsauftrag erteilen. Begrü... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; AVG §52;ROG Tir 2011 §41 Abs2 litb; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber zweier Übertretungen der StVO schuldig erkannt. Er sei als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligt gewesen und habe es unterlassen, sofort anzuhalten (Übertretung des § 4 Abs. 1 lit. a StVO) und ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle zu verständigen, da mit dem Zweitbeteiligten kein Identitätsnachweis erfolgt sei (Übertr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §46; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §46; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 1. Juni 2012 wurde gemäß § 6 Abs. 1 Z. 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002 festgestellt, dass es sich bei der von der beschwerdeführenden Partei bis zum 18. Februar 2009 deponierten, aus dem Wirbelschichtkessel 4 der W. GmbH in P. stammenden Flugasche um gefährlichen Abfall handle, der gemäß Abfallverzeichnisverordnung in Verbindung mit der ÖNORM S 2100 der Schlüsselnummer 31309 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG §58 Abs2; AVG §60; AVG §67;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §29 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Angefochtener Beschluss Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurden die Maßnahmenbeschwerden der Revisionswerberinnen gegen zwei Hausdurchsuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde vom 19. bis 20. August 2013 in M und am 20. August 2013 in S nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG als unzulässig zurückgewiesen (A I.) und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 25. April 2012 beantragten die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau und die Aufstockung des Hauses E 11, Grundstücke Nr. 459/19 und 459/21, KG H. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des nordwestlich an die Bauliegenschaft unmittelbar angrenzenden Grundstückes Nr. 459/18. Die Grundstücke liegen im Gebiet der Marktgemeinde B. Bei der mündlichen Bauverhandlung am 21. Mai 2012 brachte die Beschwerdeführerin, soweit für d... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1; AVG §46;BauPolZuständigkeitsübertragung Sankt Johann/Pongau 1998 §1 ;BauPolZuständigkeitsübertragung Sankt Johann/Pongau 1998 §2 ;GewO 1994; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 1 heute ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
