RS Vwgh 2002/12/19 99/09/0111

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Veröffentlicht am 19.12.2002
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
60/04 Arbeitsrecht allgemein
62 Arbeitsmarktverwaltung

Norm

AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;
AuslBG §3 Abs1;
AVG §14;
AVG §46;
VStG §24;

Rechtssatz

Auch wenn es sich bei den von den Kontrollorganen des Arbeitsinspektorates bei der Kontrolle der Baustelle aufgenommenen, als "Niederschrift" bezeichneten Erhebungsbögen nicht um Niederschriften im Sinne des § 14 AVG handelte, war es der belangten Behörde nicht verwehrt, diese Unterlage als zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet zu betrachten und in ihre Beweiswürdigung miteinzubeziehen.

Schlagworte

Beweise Grundsatz der Unbeschränktheit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:1999090111.X01

Im RIS seit

29.04.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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