RS Vwgh 2001/12/17 2001/14/0209

Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden im Land Oberösterreich ist im Vorstellungsverfahren auch in Abgabenangelegenheiten das AVG anzuwenden, da § 109 Abs 1 Oberösterreichische Gemeindeordnung auch die Angelegenheiten der Abgaben miteinschließt und somit im Sinne des Art II Abs 5 EGVG ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist (Hinweis E 11. Juli 2000, 99/16/0528). Aus dem AVG ergibt sich nicht, dass im angefochtenen Bescheid, mit dem die Vorstellung des Abgabepflichtigen gegen die Berufungsentscheidung des Gemeinderates betreffend die Vorschreibung der Kommunalsteuer als unbegründet abgewiesen wurde, die Bemessungsgrundlage (§ 5 KommStG) hätte angeführt werden müssen.