Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz:
Die Verwaltungsbehörden sind berechtigt, im Rahmen des im Verwaltungsverfahren geltenden Grundsatzes der Unbeschränktheit der Beweismittel auch telefoni... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge: Bauwerberin) ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. .1347 der Liegenschaft EZ 1727 Grundbuch Korneuburg, welches an die Wienerstraße B 3 und die in diese im spitzen Winkel einmündende Kaiserallee grenzt. Insoweit dieses Grundstück an die öffentliche Verkehrsfläche Kaiserallee grenzt, ist es als Bauland-Kerngebiet, im Übrigen als Bauland-Betriebsgebiet gewidmet. Die Bauwerberin beantragte die baubehördliche Bewilligung "zur Betriebserweiter... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §46;BauO NÖ 1996 §48 idF 8200-3;BauRallg; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; AVG §52;BauO Tir 2001 §45 Abs3; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 ... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 12. Juni 2001 wurde der beschwerdeführenden Partei die Ausführung der mit Eingabe vom 22. Mai 2001 angezeigten Errichtung von fünf Werbetafeln im Ausmaß von je 5,50 m Länge und 2,60 m Höhe (Bodenfreiheit von 1 m) in Innsbruck, Egger-Lienz-Straße/Beselepark, hinter der Grünanlage direkt am Zaun untersagt. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin blieb erfolglos. Der die Berufung abweisende Bescheid vom ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19; AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; VStG §24; VStG §51f Abs2; VStG §51g Abs3 Z1; VwGG §42 Abs2 Z3 impl; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG §52; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft U vom 25. Oktober 2006 nach Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, er habe als Gewerbeinhaber und Arbeitgeber mit Standort in H.dorf, H. Ring 11 einen namentlich bezeichneten rumänischen Staatsangehörigen in der Zeit vom 31. Juli bis 24. August 2006 jeweils Montag... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz wurde der Unfall, den der Beschwerdeführer am 27. Mai 2007 erlitten habe, als Dienstunfall anerkannt. Eine Versehrtenrente aus Anlass des Dienstunfalles gebühre hingegen nicht. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit betrage 20 v.H. für die Dauer von drei Monaten. Eine dauernde Erwerbsminderung bestehe nicht. Als Folge des Dienstunfalles gelte: "Zustand nach Sturz auf Betonboden beim Aussteigen aus dem Einsatzfahrzeug mit Teilverrenkun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1999/I/120; AuslBG §3 Abs1 idF 2001/I/115; AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §46; VStG §51g Abs3 Z1; VStG §51i; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk vom 19. Jänner 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer, der S.-Druck GmbH gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in Wien als Arbeitgeberin am 18. Oktober 2001 in Wien 7, K...gasse xx, entgegen dem § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes 22 nament... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; VStG §24; VStG §51g Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG §58 Abs2; VStG §25 Abs2; VStG §51g Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 3... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft K vom 12. September 2003, vom 15. September 2003, vom 16. September 2003 und vom 22. September 2003 wurde die Beschwerdeführerin als handelsrechtliche Geschäftsführerin und sohin als nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen befugtes Organ der C GmbH für schuldig erkannt, insgesamt 18 Ausländer als Lkw-Lenker/Fernfahrer in jeweils näher umschriebenen Zeiträumen in den Jahren 1999 bis 2001 beschäftigt zu haben, obwohl diese GmbH... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. Februar 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bund... mehr lesen...
I. Der 1952 geborene Beschwerdeführer stand bis zum 30. Juni 2008 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. römisch eins. Der 1952 geborene Beschwerdeführer stand bis zum 30. Juni 2008 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer (zunächst befristet und in weiterer Folge unbefristet) zum Bezirkshauptmann von E bestellt. Aus Anlass dieser Bestellung wurde er mit Bes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Verwendungsgruppe B, Dienstklasse V) und wird als "Teamexperte/Prüfer der Betriebsveranlagung des Finanzamtes W, Standort W" verwendet. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Verwendungsgruppe B, Dienstklasse römisch fünf) und wird als "Teamexperte/Prüfer der Betriebsveranlagung des Finanzamtes W, Standort W" verwendet. Mit Eingabe vom 27. Jänner 2004 ... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;LGehG OÖ 2001 §26 Abs2 idF 2002/081;LGehG OÖ 2001 §26 Abs3; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Im Verwaltungsverfahren besteht kein Unmittelbarkeitsgr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §46;DVG 1984 §1 Abs1;GehG 1956 §20 idF 1990/447;GehG 1956 §21; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0085 E 18. Dezember 1996 RS 7 S... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 22. Mai 2007 wurde die Beschwerdeführerin als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKWs folgender Verwaltungsübertretungen für schuldig erkannt: "1.) Zeit....: 4.3.2007, gegen 10.45 Uhr Ort.... : Ortsgebiet von 2630 Ternitz, auf der Gfiederstraße, nächst dem Haus Nr. 71, in Fahrtrichtung Franz Dinhoblstraße Tatbeschreibung: Als Fahrzeuglenker mit dem Pkw gegen den abgestellten Pkw NK-943AC gestoßen, wodurch dieser beschädigt wurde. Anschlie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass die Behörde den Zeugen - von amtswegen - zur mündlichen Verhandlung geladen hat und dieser unentschuldigt nicht gekommen ist, war sie zu seiner Einvernahme zu dem von der Bfin genannten Beweisthema nicht verhalten, weil diese während des gesamten Verwaltungsstrafverfahrens nicht behauptet hat, der Zeuge ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die Beschwerdeführer in Erledigung ihrer Berufungen gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft N vom 5. September 2005 (betreffend den Erstbeschwerdeführer) und vom 6. September 2005 (betreffend den Zweitbeschwerdeführer) schuldig erkannt, sie hätten als Besitzer der Grundstücke GB K Nr. 899/17 (betreffend den Erstbeschwerdeführer) und Nr. 899/33 (betreffend den Zweitbeschwerdeführer) die Arbeitsleistungen (Arbeiten wie Aufmauern des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1 idF 2004/I/136; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §46; VStG §24; VStG §51g Abs3 Z1; VStG §51i; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AuslBG § 18 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 27. Juni 2006 wurde der mitbeteiligten Partei gemeinsam mit der gewerbebehördlichen Generalgenehmigung die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Einkaufszentrums samt Außenanlagen mit einer Bruttogeschossfläche von 38.850 m2, bestehend aus drei Verkaufsebenen mit Geschäftslokalen und Sanitär- und Sozialräumen in allen Geschossen, Haustechnikräumen, Kundenstellplätzen (Zwischenparkdeck, erstes Obergeschoss und 3. Ga... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §46;BauO NÖ 1996 §48 idF 8200-3;BauRallg; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §19 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §81 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer iranischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer iranischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewill... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2005 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der bau- und gewerberechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer baulichen Anlage bestehend aus einer Kfz-Meisterwerkstatt, einem Verkaufsraum, einem Lager sowie Verkehrs- und Manipulationsflächen einschließlich 31 Kfz-Abstellflächen auf dem im Bauland-Kerngebiet liegenden Grundstück Nr. X der Liegenschaft EZ Y, KG K, welches im Süden an die Wstraße grenzt. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2005 beantrag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46;FSG 1997 §24 Abs1 Z1; StVO 1960 §5 Abs3; StVO 1960 §5 Abs3a idF 2005/I/052;StVONov 21te; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zule... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 29. Jänner 2008 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers mangels Verkehrszuverlässigkeit für die Dauer von fünf Monaten (gerechnet ab der Abnahme des Führerscheines am 29. Oktober 2008) gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 iVm § 7 Abs. 1 und 3 FSG entzogen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde gegenüber dem Beschwerdeführer für dieselbe Dauer gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG ein Lenkverbot betreffend näher genannte Kraftfahrzeuge ausgesprochen u... mehr lesen...
