Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 73 Abs. 1 und 2 KFG 1967 "bis zum Nachweis der körperlichen und geistigen Eignung" entzogen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend; er beantragt dessen kostenpflic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/23 95/11/0226 3
(hier: Das Fehlen jeglicher Erfahrung im Umgang mit Computern
ist). Stammrechtssatz Im Hinblick auf § 67 Abs 2 KFG durchzuführende verkehrspsychologische Tests sind so ausgelegt, daß sie auch hinsichtlich "älterer Kraftfahrer" und "ei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. Mai 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 1 Z. 4 Paßgesetz 1992 idF BGBl. Nr. 507/1995 die Ausstellung eines Reisepasses versagt. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Feldkirch vom 9. Dezember 1991 des Verbrechens nach § 3g Abs. 1 Verbotsgesetz idF vor der Novelle 1992 schu... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;PaßG 1992 §14 Abs1 Z4;VerbotsG 1947 §3g;
Rechtssatz: Gem § 46 AVG begegnet es keinen Bedenken, wenn die Behörde für die zukunftsorientierte Beurteilung nach § 14 Abs 1 Z 4 PaßG 1992 die der gerichtlichen Verurteilung des Fremden zugrundeliegende Straftat (hier nach § 3g VerbotsG) in ... mehr lesen...
Der am 25. Juni 1940 geborene Beschwerdeführer war von September 1954 bis Dezember 1971 aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses arbeitslosenversichert. Vom 9. Dezember 1971 bis zur Zurücklegung des Gewerbescheines mit 29. April 1996 war er selbständig erwerbstätig. Mit Bescheid vom 16. Juni 1997 lehnte das Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste den am 28. April 1997 unter Verwendung des bundeseinheitlich aufgelegten Formblattes gestellten Antrag auf Gewährung von Pensionsvors... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs1;AVG §37;AVG §46;
Rechtssatz: Da nach § 46 Abs 1 AlVG die Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld nur mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt zu erfolgen hat, bewirkt die Unterlassung der Einvernahme von Zeugen für die Geltendmachung des Anspruches auf andere Art keine Verfah... mehr lesen...
Bei einer Erhebung des Arbeitsamtes Mödling und der Gendarmerie P wurden auf einer Baustelle in P, R.-Gasse 14, am 2. Juni 1993 zwölf slowakische Staatsbürger bei der Ausübung von Bauarbeiten angetroffen. Gegenüber der Bezirkshauptmannschaft Mödling gaben neun dieser Personen im wesentlichen niederschriftlich an, daß sie am 1. Juni 1993 im Hinblick auf eine Annonce in der Preßburger Tageszeitung der Vorwoche, wonach von einer Person mit dem Familiennamen der Beschwerdeführerin und ein... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Feber 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. August 1995 um 2.34 Uhr auf der Tauernautobahn A 10 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw trotz einer durch Vorschriftszeichen kundgemachten erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h mit einer Geschwindigkeit von mindestens 123 km/h gelenkt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;VStG §24;VStG §51g Abs3 Z1;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß ein Zeuge ausländischer Staatsbürger ist und ihm anläßlich seiner Einvernahme die Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes in Aussicht gestellt wurde, kann noch nicht geschlossen werden, daß er sich tatsächlich im Ausland befindet und sein persönliches Erscheinen vor dem UVS iSd § 51g Abs 3 V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anschriftenbekanntgabe ohne Nennung einer Postleitzahl kann nicht von vornherein als unvollständig angesehen werden, wenn aus dem Akteninhalt keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, daß die Kontaktaufnahme mit der betreffenden Person an der genannten Anschrift (hier: in... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/04 90/18/0091 1
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Der VwGH hält die Rsp (E 17.12.1986, 86/03/0125, 23.9.1987, 87/03/0060, 15.5.1990, 89/02/0152) nicht aufrecht, wonach es keine Verletzung von Verfahrensvorschriften darstelle, wenn es die Behörde ... mehr lesen...
1.1. Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 16. September 1996 (zugestellt am 30. September 1996) wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe das dem Kennzeichen nach näher bestimmte Fahrzeug am 16. März 1996 zu einer näher angeführten Zeit in Wien an einem näher bezeichneten Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben; der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;B-VG Art18 Abs2;ParkometerG Wr 1974 §1;StVO 1960 §25 Abs2;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Bei dem Vorbringen des Beschuldigten, daß die AbgBeh es unterlassen habe, die "im Bereich der Bundeshauptstadt Wien verordnete ... Kurzparkzone... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B für zwei Wochen entzogen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend; er beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KFG 1967 §66 Abs2 liti;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/21 96/11/0279 1
(hier: Bestreitet der Lenker das geschätzte Ausmaß der
Geschwindigkeitsüberschreitung, kann sich die Behörde nicht mit
dem Hinweis auf die Angaben in der Anzeige begnügen; Hinweis E
VS 26.6.1978, 695/77, VwSlg 9602 A... mehr lesen...
Mit am 16. Dezember 1996 bei der Bundespolizeidirektion Wien eingelangtem Schreiben stellte der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien albanischer Volkszugehörigkeit, den Antrag, diesen Abschiebungsaufschub "im längstmöglichen Ausmaß zu verlängern". Zur Begründung: seines Antrages führte der Beschwerdeführer im wesentlichen aus, daß er auf seine Angaben vor der Asylbehörde und seine Ausführungen in der Asylberufung verweise, zusätzlich dazu jedoch anmerke, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AVG §46;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/30 93/18/0214 1 Stammrechtssatz Der zur Entscheidung über einen Abschiebungsaufschub zuständigen Behörde ist es aufgrund des in § 46 AVG verankerten Grundsatzes der Unbeschränktheit der Beweismittel nicht verwehrt, die Ergebnis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AVG §46;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;
Rechtssatz: Die Verwertung der Ergebnisse des Asylverfahrens bei der Entscheidung über einen nach § 36 Abs 2 FrG 1993 beantragten Abschiebungsaufschub - welche bloß in Hinblick auf die in § 37 Abs 2, nicht aber ohne weiteres in Hinblick auf die in § 37 A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte über einen am 9. Jänner 1996 ausgestellten gewöhnlichen Sichtvermerk mit Geltungsdauer bis 9. April 1996. Er beantragte am 13. März 1996 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Aus den Antragsbeilagen ist ersichtlich, daß der Beschwerdeführer am 17. Jänner 1994 eine österreichische Staatsbürgerin geehlicht hat. Am 23. Mai 1996 vernahm die erstinstanzliche Behörde die österreichische Ehegattin des Beschwerdeführers zu den Motiven der Eheschließung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;AVG §46;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Geht man davon aus, daß das Berufungsvorbringen selbst ein der Würdigung der Berufungsbeh zu unterziehendes Beweisergebnis ist, ist diese verpflichtet, sich mit der Glaubhaftigkeit auch dieses Vorbringens auseinanderzusetzen und si... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 12 Abs. 4 der Landesbetriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 13/1995, in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 6 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996, BGBl. Nr. 112, bestraft, weil er am 23. Juli 1996 zwischen 00.00 Uhr und 00.15 Uhr als Mietwagenlenker einen nach dem Kennzeichen bestimmten Mietwagen auf einer näher bezeichneten öff... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §24;VStG §51g Abs3;VStG §51h Abs1;VStG §51i;
Rechtssatz: Außerhalb des im Berufungsverfahren vor dem UVS für mündliche Verhandlungen geltenden Grundsatzes der Unmittelbarkeit kann von der Durchführung einer persönlichen Einvernahme des Besch zum Beweis für von ihm bereits schriftlich deponierte Behauptungen Abstand genommen werden (Hinweis E... mehr lesen...
Mit Bescheid der burgenländischen Landesregierung vom 19. Dezember 1991 wurde dem Beschwerdeführer die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Weinkellers mit Buschenschank auf den Grundstücken Nr. 678 und 684 der KG E. unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt. Punkt 12 der dieser Bewilligung beigefügten Auflagen lautet: "Die Kellerzufahrt darf nicht mit Beton oder Asphalt befestigt werden." Im Jahr 1996 wurde die Naturschutzbehörde davon informi... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §52;B-VG Art18 Abs2;LSchV Südburgenländisches Hügel- und Terrassenland 1974 §2 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §23 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §23 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §23 Abs8;NatSchG Bgld 1990 §5 lita Z1;NatSchG Bgld 1990 §55 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §55 Abs3;VwGG §41 Abs1; ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Jänner 1996 wies das Finanzamt Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Einspruch der Beschwerdeführerin gegen die Strafverfügung vom 31. März 1995, Str.L.Nr. 177/93, als nicht fristgerecht eingebracht zurück. Mit Bescheid vom selben Tag wies diese Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Einspruchsfrist gegen die genannte Strafverfügung als unbegründet ab. Mit den angefochtenen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §46;BAO §166;BAO §167 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §183 Abs3;FinStrG §98 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/15/0180 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/22 91/16/0129 3
VwSlg 6722 F/1992
(hier § 98 Abs 3 FinStrG anzuwenden) Stammrec... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. Juli 1996 wurde gemäß § 54 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhältigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in der Jugoslawischen Föderation gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Der Beschwerdeführer sei eigenen Angaben zufolge am 11. Juni 1995 von Ungarn kommend mit Hilfe von Schleppern... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §46;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beweismittel
Grundsatz der Unbeschränktheit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996180612.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 15. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 22. Juni 1992, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Nach der mit hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1994, Zl. 93/01/1284, wegen der rechtsirrigen Anwendung des Asylgesetzes 1991 ausgesprochenen Behebung ihres über diese Berufung ergangenen Beschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel ist die belangte Behörde nicht gehindert, erst im (ersten) verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigebrachte Urkunden im fortgesetzten... mehr lesen...
